6.11.2014
Nunmehr ist es ganz offiziell. Der Landkreis Helmstedt und die Stadt Wolfsburg werden nicht zusammenkommen, weil es rechtlich nicht geht. So lässt es der amtierende Kreisrat des Landkreises Helmstedt inzwichen öffentlich jeden wissen.
Ach?! Hat es nun auch der letzte hier vor Ort begriffen, dass bereits seit mindestens Juli diesen Jahres die Fusion mit Wolfsburg vom Tisch ist!? Guten Morgen!! Das gesamte Konstrukt war von Anbeginn an rechtlich unmöglich! Doch warum auf kritische Geister hören, wenn es anscheinend doch viel mehr Freude bereitet, diese zu jagen, zu diffamieren und so vom eigentlichen Thema abzulenken!?!
Wie schade, dass man Jahre damit verbrachte, ein rechtlich von Beginn an fragwürdiges Konstrukt in den Vordergrund der gesellschaftlichen Debatte zu rücken, zehntausende Euro für Rechtsgutachten, jede Menge Informationsveranstaltungen und Verwaltungskraft gebunden hat und und und – für NICHTS! Danke dem ehemaligen Landrat und seinen Zudienenden, danke Kreispolitik des Landkreises Helmstedt. Hier wurden Ressourcen schlicht verschwendet für NICHTS!
Fatal nur, dass nach dem Scheitern der Fusion mit Wolfsburg dann eigentlich eine Neuwahl angestanden hätte. Damit aber nicht so eine plebiszitäre demokratische Wahl dazwischen kommen kann, hat die amtierende SPD/Bündnis90DieGrünen-Kreistagsmehrheit schnell mal beschlossen, dass man ja immer noch in Verhandlungen sei und nun auch mit anderen Landkreisen. Dass die davon nichts wussten, sieht man ja nun. Da prescht der erste Kreisrat am 5.11.2014 per Zeitungsartikel vehement vor, um SPD-Landespolitik ins Werk zu setzen, und schon einen Tag später zeigt sich der vermeintliche Verhandlungspartner – hier der Landkreis Wolfenbüttel – konsterniert, um es einmal höflich auszudrücken.
Noch fataler ist, dass in diesen anderen Landkreisen, also den Landkreisen Gifhorn und Wolfenbüttel, bis heute keiner der Kreistage ein Verhandlungsmandat ausgesprochen hat. Somit entfällt auch das Argument, der Landkreis Helmstedt stünde in Fusionsverhandlungen. Nein, das tut er nicht! Und folglich ist auch die Ernennung des ersten Kreisrats rechtlich kritisch, denn solange man nur einseitig Fusionsverhandlungen deklariert ist es rechtlich nicht vorgesehen, sich des eine Neuwahl verhindernden Beschlusses, man sei doch in Fusionsverhandlungen, zu bedienen. Hier läuft nach meiner Ansicht etwas ganz schön schief!
Somit ist nachvollziehbar zu konstatieren, dass die eine demokratische Neuwahl verhindernde Vorgehensweise des Kreistages Helmstedt rechtlich zumindest kritisch zu würdigen wäre. Doch wir alle wissen, wo kein Kläger, da kein Richter! So einfach ist das!
Dass im Landkreis Helmstedt inzwischen vier kommunale Gebietskörperschaften ohne vom Volk gewählte Bürgermeister da stehen (der Landkreis Helmstedt selbst, die Gemeinde Büddenstedt, die Samtgemeinden Heeseberg und Velpke) ist ein, demokratisch betrachtet, negatives Alleinstellungsmerkmal in unserer Republik und zeigt auf sehr anschauliche Weise, dass im Landkreis Helmstedt ein „Rätesystem“ an der Macht ist, also nicht mehr länger vom Volk die Macht ausgeht, sondern von den gewählten Räten. Dank der SPD verzeichnen wir hier also ein erkennbares und meiner Meinung nach markantes Demokratiedefizit! Und dieses wird vom Innenminister noch gedeckt!
Auch hier gilt, man kann solange den Mist aus dem Fenster werfen bis er durch die Tür von selbst wieder hereinkommt.
Das ist eine ganz traurige Tatsache und noch trauriger stimmt, dass weder die Oppsosition noch eine administrative Kontrollebene hier einschreitet. Das zeigt an, wie weit es mit unserer repräsentativen Demokratie und dem Befolgen gesetzlicher Regelungen her ist. Dieses System ist anscheinend nach Gutdünken gutsherrschaftlich Denkener und Handelnder recht w e i t auslegbar und niemand geht dagegen vor. Mich erinnert das immer wieder an das gesellschaftliche Problem der Bildung einer Diktatur. Diese wird nicht alleine von einem Dikatator gemacht, sondern viel mehr von einem grossen gesellschaftlichen Unterbau, der als Nutzniesser und Unterstützer des diktatorischen Systems maßgeblich dazu beiträgt, dass sich eine Diktatur überhaupt erst ausbilden kann. Ein weiteres Kennzeichen einer erlahmenden Demokratie ist, dass kritische Argumente diffamiert und die Träger dieser Argumente mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, auch denunziatorischen, proklamatischen und sogar disziplinarischen Instrumenten, angegriffen werden, statt sich offen und vor allem respektvoll dem Diskurs zu stellen. So wird unsere Demokratie mit Füssen getreten und vor allem werden durch die damit einhergehende Ressourcenverschwendung die notwendigen Tagesgeschäfte ausgeblendet. Das führt zu einer deutlichst erkennbaren Politikmüdigkeit des Wahlvolkes auf dem Rücken eben desselben! Und wenn man dann noch meint, dass „Hinterzimmergespräche“ das geeignete Mittel sind, um Landes- und Kommunalpolitik zu machen – und genau solche verquasten Hinterzimmergespräche führt die SPD zur Zeit – dann hat man die Zeichen der Zeit nicht mehr verstanden. Nun mag man sagen, dass diese Mentalität altersbedingt ist. Das ist zum Teil richtig, denn wenn man den Altersdurchschnitt zumindest der Helmstedter Kreispolitik ansieht, dann wird einem Angst und Bange. Doch damit würde man etwas entschuldigen, was nicht zu entschuldigen ist. Es ist eine Einstellungsfrage, es ist eine Sache von ernstgemeinter Teilhabe des Wahlvolkes an den politisch-administrativen Geschehnissen und last but not least, eine Frage des Mutes. Ja, Sie haben richtig gelesen. Man muss schon Mut aufbringen, sich dem Diskurs und Disput zu stellen. Und genau daran mangelt es ganz erheblich. Deswegen gibt es ja u.a. auch das Stellvertretersymptom. Dieses besagt, dass in sich ängstliche aber dennoch machtgeile Gruppen immer solche an die Spitze wählen, die man als „Macher-Typen“ bezeichnet. Diese sind meist gar nicht die großen Macher, sondern viel häufiger als man annehmen mag, sublime, perfide und intregante Emporstrebende, die sehr häufig nach dem Prinzip: Feind, Todfeind, Parteifreund die Treppe hochfallen wollen.
Schlimmer geht immer! Der neue erste Kreisrat will es jetzt anpacken (BZ vom 5.11.2014 „Die Fusion kostet Arbeitsplätze“). Sondieren darf er mit den Verantwortlichen im Landkreis Wolfenbüttel einmal. Sondieren, ob die überhaupt wollen und wenn ja, was sie dann wollen könnten!?! Fatal nur, dass seitens des Landkreises Wolfenbüttel bis dato keinerlei Signal gesetzt wurde. Dagegen ist der erste Kreisrat des Landkreises Helmstedt umso vehementer und setzt allenthalben Zeichen. Wie sagte er unlängst selbst?! „Ich habe kein Ziel, ich habe einen weg.“
Deutsche Sprache kann so so gemein sein, nicht wahr!? Ich habe auch einen Weg, meist aber auch ein Ziel, der meinen Weg bestimmt, denn bist Du erst einmal weg vom Weg, dann gerät auch das vermeintliche Ziel schnell aus den Augen.
Interessant ist in diesem Kontext die immer wieder verblendete und vor allem ausblendende Diskussion um die Entschuldung der Landkreise via Zukunftsvertrag. Die Verschuldung der Landkreise, insbesondere des Landkreises Helmstedt ist ganz offentlichtlich ein Konnexitätsproblem und damit eine rechtlich geregeltes Ausbleiben des Landes Niedersachsen hinsichtlich der Finanzierung der Landkreise, vor allem im sogenannten übertragenen Wirkungskreis. Das ist der eigentliche Grund für die Verschuldung! Und dieser wird von allen mir bekannten politischen und administrativen AkteurInnen wie eine heilige Kuh aus der öffentlichen Diskussion ausgeblendet. Das ist wirklich und wahrhaftig unsachlich und vor allem, es enthält den WählerInnen wichtige und grundlegen Tatsachen und Informationen zu den Gründen der finanziellen Situation vor. Schlimmer noch, das geschieht mit perfider Absicht! Und diese Absicht hat eine politische Farbe!
Die nächste heilige Kuh ist der sogenannte Zukunftsvertrag und oder der Entschuldungsvertrag. Ich möchte es jetzt hier nicht detaillierter darstellen, da ich schon an anderer Stelle darauf eingegangen bin. Doch warum sagen die Verantwortlichen nichts genaues zum sog. Zukunftsvertrag?! Meiner Meinung nach sagen sie dazu nichts, weil es manchen BürgerInnen dann erst offensichtlich werden durfte, welche Folgen das für ihre jeweiligen Kommunen, also Städte, Gemeinden und Landkreise haben dürfte. Im Falle des Landkreises Helmstedt wird seitens des ersten Kreisrates fast im Nebensatz dazu ausgeführt, dass selbst mit einem Entschuldungs- und Zukunftsvertrag die bestehende Verschuldung des Landkreises Helmstedt nur teilweise gemindert werde. Er sagt nichts dazu, für wie lange denn konsolidiert werden muss und was das für die kommunale Selbstverwaltung genau bedeutet. Das wäre wenn auch eine ganz bittere Pille für die BürgerInnen und das nicht zum Zuge gekommene Wahlvolk! Denn durch diese Vorgehensweise wird der Landkreis Helmstedt und oder das neue fusionierte Konstrukt für Jahre gebunden, trotzdem beide, wie auch alle kreisangehörigen Gemeinden, jedes Jahr genau diesen Entschuldungsfonds mit Abgaben in beträchtlicher Höhe überhaupt erst finanzieren (der Landkreis Helmstedt zahlt bis einschliesslich 2027 mindestens 200.000 EURO pro Jahr ein, der Landkreis Wolfenbüttel dürfte bei einer Jahreszahlung von ca. 280.000 EURO pro Jahr liegen). Dass Konsolidierung nichts anderes bedeutet als die kommunale Selbstverwaltung und damit die freiwilligen Leistungen insgesamt auf ein Niveau von maximal 1,5% der gesamten ordentlichen Aufwendungen auf Jahre hinaus zu fixieren und damit deutlich zu reduzieren, das will niemand bisher öffentlich sagen, denn dann gäbe es deutlich mehr kritische Stimmen zu den sog. Zukunftsverträgen. Die bestehenden Vertragswerke sind meiner Meinung nach Knebelverträge, die die kommunale Selbstverwaltung unterhöhlen und der Willfährigkeit der Landesregierung über den kommunalen Finanzausgleich vollständig ausliefern! Und dabei ist es das Land selbst, das die kommunale Verschuldung – vor allem bei einem strukturschwachen Landkreis Helmstedt, der folglich immense Soziallasten zu tragen hat – herbeigeführt hat! Die fehlende Konnexität im übertragenen Wirkungskreis ist der Hauptgrund für die bestehende Verschuldung und solange dieser Verschuldungsmechanismus nicht zugunsten der kommunalen Ebene abgeschafft wird, wird der Zukunftsvertrag neben der Verminderung der kommunalen Selbstverwaltung (also den Ausgaben für die sog. freiwilligen Leistungen) nur dazu führen, dass selbst die seitens des Landes fixierte Ausgabengrenze von 1,5% der ordentlichen Aufwendungen zukünftig dazu führen, dass im Bereich der freiwilligen Leistungen noch mehr als geplant gespart und folglich die kommunale Selbstverwaltung noch mehr zurückgefahren werden muss. Das ist ein echter Teufelskreislauf. Die kommunalen Führungsstrukturen werden also nicht umhinkommen
1. jede Ausgabe/Investition im freiwilligen Bereich, die dazu führen könnte, dass der Anteil von 1,5% überschritten wird, beim Land genehmigen zu lassen,
2. alle Investitionen/Ausgaben im freiwilligen Bereich Jahr für Jahr gefährdet zu sehen, wenn z. B. im Sozialbereich aussergewöhnliche Belastungen auftreten (wie z. B. aktuell durch die Flüchtlings-und Asylantenproblematik)
3. bei anhaltender Strukturschwäche, weiterhin fehlender Konnexität seitens des Landes und fortgesetzter Unmöglichkeit des Bundes, direkt mit den Kommunen abrechnen zu können, erneut Gefahr zu laufen in eine prekäre Verschuldungssituation zu gelangen, ohne das durch eigenes Zutun verhindern zu können.
Man kann hier nur jedem empfehlen, sich selbst kundig zu machen und den politisch und administrativ Verantwortlichen ordentlich auf die Füsse zu treten und sich nicht mehr mit den typischen Allgemeinplätzen zufrieden zu geben, die zur Zeit noch zu diesem Thema verbreitet werden. Wir als Volk sollen eingelullt werden, also den Mund halten und wenn dann alles unterzeichnet ist, ist das Volk mal wieder selbst schuld, denn es hat ja nicht genau hingesehen! Doch dann ist es zu spät, denn dann wird konsolidiert, was das Zeug hält, denn sonst wird man ggf. vertragsbrüchig. Wobei es dem Landkreis Helmstedt herzlich wenig auszumachen scheint, bestehende Verträge einseitig zu seinen Gunsten auszulegen und zu ändern, selbst wenn Gerichte das nicht gutheissen. So geschehen im Personalbereich, aber das ist ein anderes Thema.
Deswegen auch stelle ich die Fakten und Tatsachen hier öffentlich zur Debatte! Ich gehöre nicht zu der schweigenden Mehrheit und dokumentiere hiermit, dass es kritische Stimmen gibt! Und das wunderbarste ist, dass die freie Meinungsäusserung „noch“ gesetzlich geschützt ist und das Internet so gebaut ist, dass die dargelegten Informationen lange Zeit erhalten bleiben. Ich wünsche mir persönlich sehr, dass es irgendwann einmal kritische Geister geben wird, die die hier dagelegten Argumente nachvollziehen werden, um dann punktgenau Angaben machen zu können, wer für die Misere in meinem Heimatlandkreis verantwortlich ist und war.
Seid gesegnet!
27.7.2014
In manchen Bereichen Niedersachsens ticken die Uhren (anders). In anderen Teilen Niedersachsens da ticken die Leute anders. Und wieder in anderen niedersächsischen Gebieten ticken sowohl die Uhren als auch die Leute anders. Dem Landkreis Helmstedt, als dem kleinsten Landkreis Niedersachsen, kommt diese Ehre zu, dass sowohl die politischen KreistagspolitikerInnen als auch die Wolkenkuckucksheimuhren ganz ganz anders ticken als sonst irgendwo auf dieser schönen Erde. Das ist doch was, oder nicht?!
Bevor Sie weiterlesen, seien Sie sich dessen bewußt, dass ich Sie hier etwas an einer langen Nase herumführe. Ich habe diesbezüglich einen der besten Lehrer gehabt, den man sich vorstellen kann. Und deshalb sehen Sie es als ein Lehrstück. Nicht ein Leerstück! Wobei Sie selbst entscheiden dürfen, ob Sie mir nun Glauben schenken oder eben auch nicht. Ich fände es völlig ok, denn dann hätte mein Lehrmeister gute Arbeit geleistet. Dem glauben alle fast Alles und ich sehe es als Kompliment an, wenn Sie die folgenden Zeilen für bare Münze nehmen würden.
Im Folgenden werde ich einmal das Malheur oder mühlenspieltechnisch die Zwicken darstellen, in die die politischen EntscheidungsträgerInnen im Landkreis Helmstedt sich und andere bringen in Sachen Fusion, Nichtneuwahl eines Landrats/einer Landrätin und gesetzlich gefixte Termine, die durch bestimmte Beschlusslagen initiiert wurden und werden.
Wie komme ich eigentlich zu der Aussage, dass hier vor Ort manche – auch Uhren – eigentümlich ticken?!
Beginnen wir so: ganz einfach, im Landkreis Helmstedt hat man im März 2013 beschlossen, Fusionsverhandlungen konkret und zielgerichtet mit der Stadt Wolfsburg aufzunehmen. Dieser Kreistagsbeschluss führte u.a. dazu, dass man trotz klarer Aussage des niedersächsischen Innenministers vom Mai/Juni 2014 – der in diesem Fall als Moderator tätig war – dass eben diese Fusion als gescheitert betrachtet werden müsse, auf der Ebene der verantwortlichen Kreispolitik dann zu dem Beschluss, die eigentlich anstehende Landratswahl erneut zu verschieben. Und zwar mit dem überaus freundlichen Hinweis und Beschluss, dass 1. ein Innenminister so ein Scheitern schon mal gar nicht proklamieren dürfe und 2. man nach wie vor an den Fusionsverhandlungen festhalte, und sie dann – per Kreistagsbeschluss vom Juli 2014 – um weitere etwaige Fusionsverhandlungspartner, wie z. B. die Landkreise Gifhorn und Wolfenbüttel erweitere. Schlau, schlau! So konnte man in aller Ruhe einen willfährigen Parteisoldaten als ersten Kreisrat wählen, konnte das dumbe Wahlvolk und die bissige Opposition ins Abseits schicken und sich selbst erneut eine Gnadenfrist für Fusionsverhandlungen gewähren. Diese Uhr tickt demnach bis März 2015.
Weiter geht es: Dank des übereifrigen ehemaligen Landrats, der sich ganz dienstbeflissen und noch mehr karriereorientiert schnell zu höheren Ehren empfahl, kann dieser Landkreis bis heute keine Zahlenwerke und daraus ableitbare etwaige Handlungszenarien für ein Zusammengehen mit der Stadt Wolfsburg vorlegen. Hier hat man sich mal eben schnell „verhandelt“. Das ist fast so cool wie wenn man sich mal „verspricht“. Versprechen kann sich schliesslich ein jeder und so kann man auch nur alle Augen zudrücken, wenn man sich mal verhandelt. Wohl denn – ganz gleich wie verfahren die Situation jetzt auch sein mag, die an der Macht klammernde Kreistagsmehrheit von SPD/Bündnis90DieGrünen hat es nun geschafft, dass so richtig Geld ausgegeben wird, denn der neue erste Kreisrat kostet die vollen Bezüge. Hätte man den seit über 20 Jahren vorherigen Vertreter – einen Volljuristen – ausgewählt, dann wäre das deutlich billiger geworden. Einmal ganz davon abgesehen, dass dieser Mensch über einen hervorragenden Leumund als Jurist verfügt. Aber sch….drauf! Ok, ich will mich jetzt nicht auf diese laienhaften Vorgehensweise kaprizieren. Auch nicht auf die völlig abstrusen Organisationsentscheidungen, sondern mich viel mehr den anders tickenden Uhren und überhaupt einmal den Zeithorizonten widmen.
Wir wissen, dass ob mit oder ohne ersten Kreisrat, der ja eine besonders hohe Affinität zur Stadt Wolfsburg aufweist, die Uhr für Fusionsverhandlungen tickt. Doch sie läuft langsam und zur Not kann man sie dann im März 2015 mit Genehmigung des niedersächsischen Innenministeriums – falls man es sich bis dahin nicht völlig verdorben hat mit dem Innenminister – noch einmal um ein Jahr nachstellen, wenn man denn nachweist, dass man dann in diesem einen Jahr Gnadenfrist – also bis um März 2016 – eine konkrete Fusion auf den Weg gebracht hat. Das sieht aus heutiger Sicht nach einem sehr langen Zeitraum aus, doch wenn man eines immer wieder feststellen darf, die Zeit vergeht sehr schnell. Wie schnell, das sieht man persönlich daran, dass die Kinder schneller als geahnt heranwachsen oder einem die Haare ausfallen und man immer gebrechlicher wird. Also, was sind schon drei Jahre vom März 2013 aus gesehen. Sie werden wie im Fluge vergehen und wir können uns jetzt schon darauf einstellen, dass zu diesem Datum im Jahre 2016 nichts mehr so sein wird wie heute.
Nun gibt es da aber noch ein neuralgisches Datum hinsichtlich anders tickender Uhren im Landkreis Helmstedt. Es ist dies der 2.1 2014. Nicht der 1.1.2014, denn da ereilte den Langnasenlehrmeister noch kein Ruf höherer, vermeintlich noch längerer Nasen. Und Nein, er war auch nicht im Urlaub, weder bezahltem noch unbezahltem, er war einfach nicht nicht da, am 1.1.2014 🙂
Das ist das Datum – also nicht der 1.1. sondern der 2.1.2014 – ab dem der Landkreis Helmstedt ohne Landrat da steht, so ganz allein und verloren. Aber das hat der amtierende Kreistag blitzmerkerisch schnell gemerkt und sich dazu beschlossen, eine geschlossene SPD/Bündnis90DieGrünen-Machterhaltsfinte zu fahren, indem er – demokratisch grundübelst – sich dahingehend positionierte, einen ersten Kreisrat zu wählen – für acht Jahre wohlgemerkt. Und natürlich in der maßgeblichen Absicht, hier einen etwaigen Landratskandidaten aufzubauen, falls nun alle Uhren zum Stehen kommen. Dann hat man im Falle des Falles schnell einen SPD/Bündnis90DieGrünen-Kandidaten und muß nicht lange suchen. Böse Falle….aber durchaus legitim und machbar. Machtstrategien sind der älteren Herren Lieblingsspiel. Seien es persönliche, weil auch klein geratene Landkreise Kleine gerne ganz groß machen, oder seien es machtpolitische, weil man denkt, man sei von Gottes Ehren für immerdar in der Lage, die Macht auszuüben. Manche haben einfach zu viel Krieg der Sterne geschaut, von wegen: Die Macht sei mit Dir!
Alleine die Geschichte lehrt uns, das alles kann ganz böse in die Hose gehen, sowohl in die eine wie auch die andere Richtung. Und vor allem machen diese Damen und Herren die Rechnung ohne die von ihnen selbst dann geschaffenen Tatsachen im Rahmen der bestehenden Gesetze, was ich im Folgenden etwas näher beleuchte.
Kommen wir zu einer mathematischen Betrachtung von tickenden Uhren im Landkreis Helmstedt und bilden ein Integral. Da ab dem März 2013 die Fusionsuhr und ab dem 2.1.2014 die Landratsuhr ticken, sollte nach meiner Berechnung spätestens am 2.1.2016 eine Fusion stehen. Und wenn sie steht oder auch nicht, dann hat der Landkreis Helmstedt einen neuen Landrat zu wählen. Das hat eine ehemalige CDU-Frontfrau auch so berechnet. Insofern kommen zwei unabhängige Personen zu demselben Ergebnis, was bedingt dafür spricht, dass diese Berechnung richtig ist.
Damit wäre der Landkreis Helmstedt derjenige Wahlkreis, in dem noch vor der Kommunalwahl im September 2016 ein Landrat gewählt werden könnte. Ach Ja, wäre da nicht das Wörtchen wenn. Wenn der MI dann nicht sagt, ach ist doch schnuppe, da sind es nur noch ein paar Monate bis zur Kommunalwahl im September 2016. Und die paar Monate sind dann ohne Landrat auch schnurz, oder nicht?!?
Man lasse es sich auf der Zunge zergehen: man hat jetzt für die Dauer von acht Jahren die vollen Bezüge eines ersten Kreisrates ins Werk gesetzt, um dann ab dem 1.1.2016 einen neuen Landrat noch dazu zu wählen und folglich bezahlen zu müssen, um dann erneut einen ersten Kreisrat wählen zu müssen. Nein, nicht doch. Oder doch?!? Also sagen wir, Jein. Wenn also dann im September 2016 der amtierende erste Kreisrat so richtig Bock hat, seine Karriere mit einem Landratsmandat abzuschliessen, dann wird er sich bis dahin ganz wohlfeil und parteikonform verhaltend und vor allem alles Wolfsburgaffin bewerkstelligen, um dann den ganz großen Sprung zu wagen. Und was, wenn er gewinnt. Nun, dann wählt der neue Kreistag nochmals einen neuene ersten Kreistrat. Ist doch easy, oder?!
Dann hätte man zwar auch im Juli 2014 gleich einen Landrat wählen können und den bestehenden allgemeinen Vertreter zum ersten Kreisrat oder gar eben diesen zum Landrat machen können, um dann einen ersten Kreisrat auszuwählen. Stop! Der Landrat hätte frei gewählt werden müssen vom Volk. Undgenau das wollte die amtierende Kreistagsmehrheit nun gar nicht, denn sie hat berechtigterweise Sorgen, dass das Volk niemals mehr einen wählen wird, der den eigenen Landkreis so schlecht redet und sich dann verdünnisiert. Also, nix mit Neuwahl eines Landrats! Hat man eben einfach mal nicht und fertsch! Das Wahlvolk darf warten, weil es eine Kreistagsmehrheit von zwei Volksparteien gibt, die so richtig volksnah eigentlich nicht mehr sind, oder wie sehen Sie das?!? Ich finde, sie entfernt sich immer weiter vom Volk im Landkreis Helmstedt und sie tut so, als gäbe es das Volk gar nicht. Sie verschliesst die Augen vor den dringenden Aufgaben und macht alles, nur nichts mehr FÜR den Landkreis Helmstedt. Das tolle ist aber, dass diese PolitikerInnen denken, sie seien die besten, schönsten und einzigartigsten. Das ist schon etwas skuril. Aber so ist es eben 🙂
Bis Anfang/Mitte März 2015 (genaues und vor allem fristiges Datum ist der Kreistags- und Stadtratsbeschluss des Kreistagses des Landkreises Helmstedt und des Stadtrats der Stadt Wolfsburg) muss also sehr konkret gesagt werden, mit wem will und kann und darf der Landkreis Helmstedt fusionieren. Sollte er, was der SPD-Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg und manche CDU-Angehörige im Landkreis Helmstedt ja propagieren, zerlegt werden, dann ergeben sich wahlkreistechnisch gesehen schon zur nächsten Kommunalwahl völlig neue Vorzeichen und vor allem Wahlkreiszuschnitte. Darauf werde ich in einem anderen Beitrag konkreter eingehen, denn das ist ein Themenfeld, das die politischen EntscheidungsträgerInnen m. E. gar nicht richtig beleuchten, also sozusagen unterbelichtet lassen. Schafft der Landkreis Helmstedt es demnach nicht bis zum März 2015 – das sind von heute aus gesehen noch knapp acht Monate – ganz konkrete Fusionsverträge mit ganz realen Fusionspartnern darzustellen, dann muss eigentlich im Jahr 2015 ein Landrat gewählt werden, was die Fusionsdebatte in der Region gehörig aufmischen dürfte. Schafft er es, eine Fusion zu konkretisieren, dann läuft die Neuwahlfrist zum 1.1.2016, was bei dem etwaigen Fusionspartner auch für Konfusion sorgen dürfte, denn sowohl in der Stadt Wolfsburg wie auch dem Landkreis Wolfenbüttel sind dann noch amtierende Hauptverwaltungsbeamte im Dienst. Im Landkreis Wolfenbüttel sogar noch länger, denn dort wurde die amtierende Landrätin erst gerade im September 2013 für acht Jahre gewählt, demnach bis September 2021. Sollte sich also die SPD/Bündnis90DieGrünen Kreistagsmehrheit des Landkreises Helmstedt mit dem Landkreis Wolfenbüttel liieren, so würde sich dann eine Neuwahl des neuen Landkreises Helmstedt/Wolfenbüttel oder wie auch immer er genannt werden möchte (Landkreis ELM ist ein Vorschlag aus einer der Verwaltungen) schon vor der Kommunalwahl 2016 – wie o.a. bereits zum Januar 2016 ergeben. Natürlich wird das Innenministerium das nicht zulassen und sagen, dass man sich diese paar Monate dann noch schenken kann.
Und dann wäre im Landkreis Wolfenbüttel ggf. eine Landrätin über, die dann bei 75% der Bezüge bis 2021 die Beine hochlegen kann. Ob sie das will, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und ob das die im Landkreis Wolfenbüttel vorliegende Kreistagsmehrheit von SPD und Bündnis90Die Grünen möchte, steht noch auf einem ganz ganz anderen Blatt. Und wenn es doch zu einer Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel kommen sollte, dann wählen die BürgerInnen beider fusionierten Landkreise ein neues Kreisparlament und eineN neueN Landrat/rätin, die den man dann Fusionskreislandrat oder -landrätin bezeichnen darf und muss – wow!
Qua Gesetz müsste also nach dem 1.1.2016 im Landkreis Helmstedt ein Landrat gewählt werden, was schon alleine deshalb in diesem Kontext ganz arg ist, weil sollte keine Fusion zustande kommen, dann der Landkreis Helmstedt eineN Landrat/rätin wählt für acht Jahre. Kommt die Fusion, so bietet sich dann die Kommunalwahl im September 2016 für das neue Fusionskonstrukt als allerspätester Zeitpunkt an – wenn nicht sogar früher, da die landratslose Zeit des Landkreises Helmstedt zum 2.1.2016 ausläuft!.
Und es wird dann noch pikanter, denn dann hat der ehemalige Landkreis Helmstedt wegen der gesetzlichen Fristigkeiten einen neuen Landrat, der ggf. nach nur wenigen Monaten dann auch bei 75% seiner Bezüge weitere siebeneinhalb Jahre die Beine hochlegen kann – zusammen mit der amtierenden Landrätin vom Landkreis Wolfenbüttel, weil ja der eigentliche Kommunalwahltermin erst im September 2014 ansteht und dann einer neuer Landrat für das fusionierte Konstrukt gewählt werden muss. Es sei denn, ich sagte es schon, das Innenministerium sagt, dass man een mal wartebis September, damit so ein Schmarrn, wie eben dargestellt nicht passiert. Wäre ja noch schöner…tz tz tz.
Und dann haben wir da noch eine Frist, eine ganz arge und gemeine Frist. Es ist diese die, dass bis zum Ende der Sommerpause ein Zukunftsvertrag gemacht werden muss. Oh weia! Also ein Vertragsentwurf, in dem steht, wo ist das Verwaltungszentrum, wie sieht das Wappen aus, wie werden die Aufgaben geteilt und wie soll das Fusionskonstrukt heissen. Hui, das nennt man ambitioniert! Na, denn man tau!
Reden wir noch ein wenig über Fusionen.
VelpkerInnen, DanndorferInnen, MackenröderInnen, JerxheimerInnen, BüddenstedterInnen im Landkreis Helmstedt, um nur einige exemplarisch herauszuheben, SehlderInnen, BaddeckenstedterInnen, HavelaherInnen, Schladen-WerlaerInnen, um nur einige im Landkreis Wolfenbüttel exemplarisch herauszuheben – IHR ALLE wählt dann eineN neueN Landrat/LandrätIn für den dann etwaig neu fusionierten Landkreis Helmstedt/Wolfenbüttel. Und ihr alle werdet dann von den obsiegenden Parteien bei der Kommunalwahl einen entsprechenden neuen Kreistag präsentiert bekommen, wobei nach den bisherigen Regelungen laut niedersächsischem Wahlgesetz die Sitzverteilung immer zulasten des bevölkerungsärmeren Landkreises geht. Nach meinen Berechnungen ergäbe sich eine ca. Anzahl von neuen Kreistagsmitgliedern in der Höhe von 53-55 Sitzen, wobei der Landkreis Wolfenbüttel 60%, also 32-33 Sitze und der Landkreis Helmstedt 40% und folglich 21 – 22 Sitze bekäme.
Die SPD/Bündnis90DieGrünen Mehrheiten – zumindest aus dem Landkreis Helmstedt – sorgen bei diesem hier beschriebenen Szenario dann für völlige Konfusion in den eigenen Reihen und erst recht bei den WählerInnen, denn BaddeckenstedterInnen werden u.a. und z. B. über das Wohl und Wehe bei den GrafhorsterInnen in Sachen Kreisangelegenheiten mit entscheiden und umgekehrt. Da qua Gesetz aber die dann ehemaligen WolfenbüttlerInnen so und so die Sitzmehrheit im neuen Kreisparlament haben werden, kann es den HelmstedterInnen ja gleichgültig sein, wen sie wählen, denn ihre Interessen werden, ganz gleich bei welcher Konstellation auch immer, hinten anstehen. Umso bedeutsamer werden die politischen Ausrichtungen der jeweiligen ehemaligen Kreisfraktionen von SPD, CDU, Bündnis90DieGrünnen, der FDP u.a. sein. Spannend, oder?! Doch völlig unbeschadet davon wird das Wahlvolk über eine Direktwahl den die neueN Landrat/rätin wählen. Das hat doch was!
Und wo soll dann die Kreisstadt hin? Das kann die momentan amtierende Mehrheit beschliessen oder sagen wir so, wo soll die Kreisverwaltung hin, denn das kann die bestehende Kreistagsmehrheit in Helmstedt und Wolfenbüttel beschliessen. Und das bis Ende der Sommerpause 🙂
Ob die Stadt Helmstedt oder die Stadt Wolfenbüttel Kreisstadt wird, darüber gibt es eigentlich dann auch keine folgenschwere Debatte mehr, denn alleine von der Bevölkerungszahl her ist die Stadt Wolfenbüttel dort der rein rechnerische Gewinner, mal ganz abgesehen von den zentralen Funktionen und Einrichtungen, die bei einem direkten Vergleich auch ganz klar Wolfenbüttel in den Fokus rücken werden. Und ausserdem hätten die Kreitagsmitglieder aus dem Landkreis Wolfenbüttel so und so eine satte Mehrheit im neuen Kreistag! Noch Fragen?!?
Ja, die Uhren ticken auf dem Lande ganz anders. So anders, dass ich es für notwendig empfunden habe, Sie, werte LeserInnen, einmal ins Detail zu führen, um ihnen allen klar zu machen, was hier in unserem Landkreis Helmstedt rein terminlich und gesetzlich betrachtet eigentlich gerade in Sachen Fusion und damit inhaltlich wie auch terminlich und gesetzlich verbundenen Neuwahl oder eben auch Nichtneuwahl eines/einer Landrates/einer Landrätin läuft. Ausserdem habe ich einmal eine erste Kalkulation auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze vorgenommen, um darzulegen, wie sich die Mehrheitsverhältnisse in einem neuen, fusionierten Kreistag dann darstellen werden.
Man möchte fast meinen, es sei eine ganz stringente Folgewirkung, dass Sie dazu von den aktuell Handelnden herzlich wenig gehört haben. Das hat natürlich Gründe. Zum Einen liegen sie darin, dass auch manche persönliche Uhren anders ticken, mal langsamer, mal kaum vernehmbar schneller, aber liegt es m. E. vor allem darin begründet, dass sich die politischen EntscheidungsträgerInnen hier im wunderschönen Landkreis Helmstedt gar keine Gedanken um die Folgewirkungen ihrer Handlungen machen und wenn, dass sie darüber nur an den berühmten Stammtischen gerüchteweise und nebulös herumunken., ohne ins Detail zu gehen oder gehen zu können.
Machen Sie doch einfach mal einen Test und fragen dazu ihre Volksvertretungen und analysieren dann die dort gegebenen Antworten und schauen hier wieder nach oder informieren sich selbst genau über die hier genannten Fristen und Zahlenangaben.
Und wenn es Ihnen zusagt, dann stellen Sie sich einmal eine Fusion mit der Stadt Wolfsburg vor!? Ich werde z. B. gerne kandidieren und ich veranstalte drei bis fünf Freibierorgien und sammle die notwendigen Unterschriften, um als freier und parteiungebundener Kandidat anerkannt zu werden. Und dann ziehe ich in den Wahlkampf für ein Fusionskonstrukt – manchen nennen es einen Gemeindeverband – um dort meine Vorstellungen über die finanzielle Organisation des Gemeindeverbundes Helmstedt-Wolfsburg den BürgerInnen vorzustellen. Und zwar sowohl den BürgerInnen aus Wolfsburg als auch als auch denen aus dem Landkreis Helmstedt. Hui, hui hui, wenn ich länger darüber nachdenke, dann motiviert mich das doch gerade einmal ganz besonders! Ich wollte schon immer mal Gemeindeverbandsschef werden, da ja nach den einschlägigen Gesetzentexten dann auch in einer freien Wahl direkt gewählt werden wird. Jörg Pohl als Gemeindeverbandschef – das hat was! 🙂 Und nun stellen Sie sich, mal abgesehen davon, dass ich kandidieren werde, vor, wie das abgeht, wenn plötzlich parteigebundene KandidatInnen aus demLandkreis Helmstedt in Vorsfelde, Fallersleben oder sonst wo im Stadtgebiet Wolfsburg auftauchen werden, um Ihre Absichten darzulegen und zur Diskussion zu stellen. Können Sie sich das Hauen und Stechen in den Parteien bei der KandidatInnenauswahl vorstellen?! Ich schon! Herrlich wird das 😉
Seid gesegnet!