11.11.2012
Unter diesem Thema finden sich für den Autor interessante regionale „Spezialitäten“, die hier ausführlicher und möglichst umfassend recherchiert erläutert und dargestellt werden.
Dazu gehören z. B. die Themen Regionalisierung, kommunale Fusionen, regionale Identität, kommunale Verschuldung und ihre Ursachen u.e.m..
Die Verschuldung deutscher Kommunen
Das ist ein ganz großes Thema zur Zeit. Schon fast ist es zu abgelatscht das Thema, denn wir als BürgerInnen sehen nur zu und müssen zusehen, wie die Bankenwelt unsere Volkswirtschaften ruinieren und viele fühlen sich so wie ich auch einfach nur machtlos.
Doch warum fühlen wir uns machtlos und was hat das mit der Situation vor Ort in unseren Dörfern und Städten zu tun? Darauf möchte ich in den folgenden Zeilen vertiefend eingehen. Unsere Kommunen sind bis über beide Ohren verschuldet! Warum sind sie denn verschuldet?
1. Es ist ein Generationenfehler!
Viele Jahrzehnte haben unsere Städte und Gemeinden vergleichsweise sehr gut gelebt. Man hat es in diesen Zeiten versäumt, Rücklagen zu bilden. Kann eine Kommune Rücklagen bilden? Ja, das kann sie! Viele haben das auch getan und konnten damit ihre Verschuldung über viele Jahre zurückhalten. Einige haben das aber auch nicht getan und haben immer alles Geld ausgegeben, denn es bestand ja die relative Sicherheit, dass die Haushalte von Jahr zu Jahr ausgeglichen waren und darauf verließ man sich. Vorausschauend haben weite Bereiche der kommunalen Welten nicht immer gedacht. Man lebte sozusagen von der Hand in den Mund. Kann man es den damals Verantwortlichen verkennen, dass sie so gehandelt haben? Ich denke nicht. Jeder von uns würde auch dieser scheinbaren schönen Welt erliegen und würde vor allem als politische Entscheidungskraft gerne anderer Leute Geld ausgeben, um die eigene politische Karriere förderlich zu begleiten, oder nicht?! Und natürlich gab es bereits damals (also vor 20-50 Jahren) genügend MahnerInnen, doch ihre Rufe wurden belächelt und verhallten in der Wüste. Man nahm sie nicht ernst und winkte rücksichtsvoll lächelnd ab, wenn diese auf die zukünftigen Generationen in ihrer Argumentationskette hingewiesen haben.
Es ging ja allen gut. Was soll es also, dass man Geld für schlechte Zeitzen anspart, es gab ja jedes Jahr aufs Neue ausreichend Einnahmen über die Steuern und den Finanzausgleich über die Bundesländer (ganz speziell hier vor Ort die damalige Zonenrandförderung). Also hat sich die politische Mehrheitsfraktion stets damit durchgesetzt, dass man stets auf ausgegelichene Haushalte wert legte und eine Form der Zukunftssicherung durch Rückagen fand wenn dann nur für investive Massnahmen (z. B. beim Wasser-, Abwasser-, Stromversorgung, Abfall u.ä.) statt, nicht aber als Prinzip einer Vorsorge.
2. Es ist ein kommunalwirtschaftliches Problem,
das auf gesetzlichen Grundlagen basiert. Stellen Sie sich einmal vor, Sie wollten Rücklagen bilden ohne konkrete Investionsveranlassung?!? Also eine ganz normale „Sparen für schlechtere Zeiten“-Vorsorgepolitik durchführen. Das widerspricht zutiefst den staatlichen Grundregeln und nicht nur denen. Es ist auch betriebswirtschaftlich gesehen kritisch zu betrachten. Wenn, dann bildet man ja Sparrücklagen aus den Gewinnen. Und machen Kommnen Gewinne? Dürfen Sie das? Nein – so lautet die eindeutige Antwort!
Ergo können und konnten unsere Kommunen niemals so verfahren, wie es ein Privathaushalt und oder ein privat geführtes Unternehmen machen kann. Reine Sparrücklagen für schlechte Zeiten passen somit nicht ins Handlungsbild deutscher Kommunen. Und wenn sie kommunal verantwortliche Finanzmanager dazu befragen, werden Sie mindestens vehement den Kopf schütteln wenn nicht sogar lachend abwinken, da dieses Thema schlicht keine Option für ihre täglichen Problemstellungen ist.
3. Es ist ein Konnexitäts- und Subsidiaritätsproblem!
Was würden Sie sagen, wenn Sie jeden Tag einen vertraglich vereinbarten Geldbetrag von Ihrem Haushaltskonto abheben müssten, wohlwissend, dass ihre Einnahmen diese Ausgaben nicht decken?! Weder lang- noch mittel- und schon gar nicht kurzfristig. Was würden Sie fühlen, wenn Sie als Haushaltsvorstand vertraglich diejenige Ebene sind, die zur Auszahlung dieser Mittel deswegen die geeignetste ist, weil sie am nahsten zu den Haushaltsmitgliedern stehen und wie würden Sie sich dann als Vertragspartner verstanden sehen, wenn Sie jeden Tag aufs Neue erkennen müssen, dass die Vertragsgegenseite ihnen die notwendigen Mittel nicht in vollem Umfang zur Verfügung stellt und sie selbst auch keine Handlungsoptionen mehr haben, um im eigenen Haushalt Einsparungen oder andere Geldeinnahmen zu erzeugen!? Na? Wie fühlt es sich an, wenn man zwangsverheiratet wird und sich gegen diesen „Vertrag“ auch gar nicht zur Wehr setzen kann, geschweige denn, ihn annulieren und für nicht wirksam gelten lassen kann!?
So ergeht es dem Großteil der deutschen Kommunen jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr und das seit inzwischen Jahrzehnten. Und das Perfide ist, den komunalen Entscheidungsträgern sind quasi die Hände gebunden, denn sie wurden verheiratet und in einen Vertrag gezwungen, ob sie das wollten oder nicht. Sie müssen die Auszahlungen vornehmen, denn alle Haushaltsmitglieder, die durch diesen Vertrag auf Antrag bedient werden müssen, haben gegen Sie als Haushaltsvorstand Rechtsmittel. Und sie müssen zusehen, wie ihr Haushalt damit in die Insolvenz fährt. Aus lauter Verzweiflung versuchen Sie, ihr Silber zu verkaufen (Stadtwerke, Kläranlagen, Schulgebäudebetreuung, Bauhöfe u.ä.), sie sparen an jedem Bleistift und jedem Stück Papier, sie kürzen alle freiwilligen Ausgaben an verwandte Haushaltsmitglieder bis zur Nulllinie. Sie sind handlungsunfähig gespart – und trotzdem reicht das Geld nicht, denn ihre erzwungenen Ausgaben verschulden ihren Haushalt um jede Minute, jede Stunde, jeden Tag und jeses Jahr mehr und mehr. Genauso fühlt und durchlebt es der überwiegenden Teil der deutschen Kommunen. In anderen Nationen, die durch andere gesellschaftliche Systeme gesteuert werden, ist diese Phase bereits bitterer Alltag geworden und man befindet sich mitten im Durchleiden (Griechenland, Spanien, Portugal u.v.m.).
Das Verlassen des Konnexitätsprinzips durch Bund und Länder resp. das gesetzlich geregelte Ausbleiben der Finanzierung der auf die Kommen durchgedrückten Aufgabenstellungen ist einer der wichtigsten Ursachen für die kommunale Verschuldung, sei es im Landkreis Helmstedt, der Stadt Hannover, OSnabrück, der Landkreise Wolfenbüttel, Goslar, Osteraode uv.v.m..
Sie möchten jetzt natürlich eine plastisches und aktuelles Beispiel!?! Nehmen wir den Ausbau der Kinderbetreuungplätze. Der Bund erlässt Gesetze, die die Kommunen zur Ausführung zwingen, stattet aber die gestellte und durchgereichte Aufgabenstellung nicht mit einer adäquaten Finanzierung aus. Sie wollen ein anderes aktuelles Beispiel!?! Nehmen wir dazu den sozialen Bereich heran. Ein mehr im Hintergund und der Öffentlichkeit nicht so geläufiger Auslöser der kommunalen Veraschuldung ist die Bezahlung der Wohnversorgung der sog. ALG II-EmpfängerInnen, für das die Kommunen zunächst aufzukommen haben. So wird im Haushaltsplan 2011 des Landkreises auf S. V3 angeführt: „Maßgeblich für die Fehlbeträge der letzten Haushaltsjahre ist darüber hinaus eindeutig die Belastung durch die sozialen Leistungen. Hat der Anteil an den Sozialaufwendungen (Sozialhilfe, Jugendhilfe, Unterkunftskosten nach dem SGB II u.ä.)im Jahre
1974 nur rd. 12,4 % an den Gesamtaufwendungen betragen, so ist unter Berücksichtigung von wesentlichen strukturellen Änderungen in der Leistungsgewährung wie z.B. die Einführung der Pflegeversicherung insgesamt bis zum heutigen Tage ein Anstieg von über 140 % zu verzeichnen.“ Und weiter aus demselben Bericht S. V3:“ Rd. 54 % des Fehlbedarfs der Sozialhilfeaufwendungen werden über den Kreishaushalt abgedeckt, was zu Lasten der übrigen wahrzunehmenden Aufgaben geht. Dennoch bleibt eine Finanzierungslücke, die ausnahmslos den Sozialleistungen anzulasten ist.“
4. Es ist ein Problem des zu Grunde liegenden VERSCHULDUNGSMECHANISMUSes,
und dort ganz speziell des sogenannten Zinses-Zins-Effektes, der eine Verschuldung aus sich selbst heraus generiert. Die teilweise von Aussen aber auch immer wieder von Innen herbeigeführte Verschuldungskonstellation von Volkswirtschaften und deren Segmentierungen basiert darauf, dass die Zinseffekte stets einige Prozentpunkte höher liegen als Zuwächse des Brutto-Inlands-Produkts (BIP). Folglich können die Einnahmezuwächse bei den Steuern auf das zunehmende BIP den Zinses-Zins-Effekt niemals kompensieren. Dieses ist der eigentliche Teufelskreislauf jedweder staatlichen Verschuldung, ganz gleich wo auf der Welt, aus dem es bei Fortbestehen des ihm zugrundeliegenden Legalitätsformalismus überhaupt KEIN Entrinnen für die betroffenen Gesellschaftsysteme gibt. Da kann auf den staatlichen Ebenen gespart werden, bis der letzte Bleistift verbraucht worden ist und das letzte Schlückchen Wasser durch Baumblätter ersetzt wurde, um den Allerwertesten halbwegs hygienisch zu säubern – es gibt KEINERLEI Abmilderung des eben dargestellten Verschuldungsmechanismuses. Es nützt nichts. Wie es zu einem Verschuldungsgrad kommt, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt, werde ich an anderer Stelle berichten. Hier sei nur schon angedeutet, dass es eine ganz dezidierten Kreis von Handelnden gibt, die nichts unversucht lassen, um aus ganz bestimmten Gründen Gesellschaftsysteme genau zu diesem Punkt zu führen, um sich dann an den Ressourcen zu bedienen, die das jeweilige Land hat. Ja, es gibt sehr genau zu herausarbeitenden Interessenvertretungen, die, so pervers das auch anmuten mag und so unmöglich man es auch haltzen mag, konkret daran arbeiten, dass ein Land völlig verschuldet wird, um dann Wasser, Boden und Wälder soweie Felder, Gesteine und Bodenschätze zu monetarisieren, um den Verschuldungsstand zu reduzieren. Doch weit gefehlt, es geschieht nur inofern, als eine kleine Reduzierung ermöglicht wird. Bevor die gesellschaftlichen Systeme erneut stabilisiert werden können, weil eben die Menschen selbstbestimmt handeln und wandeln wollen, wird eine graduelle Entschuldung ermöglicht, allerdings nur soweit, dass sich neu etablierende gesellschaftliche und ggf. stabilisierende politische Systeme immer an der Führungsleine der modernen Kolonialisatoren verbleiben. Doch dazu an einem anderen Ort und zu einem anderen Zeitpunkt mehr. Und nur, um es gleich zu sagen: das eben dargestellte Faktorengefüge hat nichts mit irgendeiner Verschwörungstheorie zu tun, sondern es ist ganz einfach und direkt aus Zahlenwerken und Berichten einschlägiger Quellen wie staatlichen Ministerien und Hochschulen zu entnehmen.
Kommen wir zu dem die Verschuldung eigentlich erzeugenden monetären Wirkungsmechanismus zurück. Rechnen Sie einmal selbst. Ich stelle hier eine einfache Milchmädchenrechnung an, die einen Rückzahlungswert konstatiert und ihn dann extrapoliert. Nehmen wir an, mit jeder einzelnen Sekunde wachsen die Schulden für diesen angenommenen Wert um rund 1.000 Euro. Das sind im Übrigen Summen, die für eine Vielzahl von Volkswirtschaften auf unserer Erde ganz normale Beträge darstellen, u.a. für Deutschland, wo sich der Wert auf knapp 4.500 Euro pro Sekunde beläuft. Rechnen wir also: 1000 Euro pro Sekunde sind 60.000 Euro pro Minute oder 3,6 Millionen Euro pro Stunde oder 86, 4 Millionen Euro am Tag oder mehr als 31,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Und nun rechnen Sie bei Lust und Laune einmal einen Zinseszinseffekt ein und machen diese Milchmädchenrechnung zum selben Tagesdatum wie heute. Bei einem Zinssatz von 4% gehen Sie dann von einem Wert von 1040 Euro pro Sekunde aus – und das OHNE die Neuverschuldung, die sie als Additionswert noch dazuzählen können Sie werden gigantische Summer errechnen und genau das passiert gerade in dieser Sekunde, wo Sie es, aufmerksam wie Sie sind,
nachgerechnet haben und Ihnen in Anbetracht dieser Zahlenwerte mal so ganz plötzlich die Spucke vor Staunen wegbleibt. DAS genau sind die Tatsachen und diese Tatsachen werden Ihnen als Bürger als unausweichliche Wahrheit tagtäglich vor Augen gehalten und zwar von den von Ihnen gewählten Interessenvertretern und nicht von den Verursachern und Unterstützern dieses Prinzips, die gerne unerkannt im Hintegrund bleiben. Es ist halt auch einfach in einer repräsentativen Demokratie, wenn die gewählten Volksvertretungen diese Meldungen an ihre Wählerschaft weiterreichen und nicht die im Hintergrund stehenden eigentlich verantwortlichen global tätigen Aktien- und Hedgefonds oder gar die diese haltenden Banken und Versicherungen.