oder wie die Verwegenen Verwegenes wagen auf neuen Wegen….
Nun soll der Landkreis Helmstedt einen Regionalverband gründen und zwar nach der Maßgabe der Mohr´schen Vorgaben.
Nun gründe man erst einmal einen kommunalen Regionalverband als Nachfolgeinstitution eines Landkreises. Regionalverbände wurden bis dato immer von mehreren kommunalen Gebietskörperschaften gegründet, um spezielle Funktionen im Auftrage der Verbandsmitglieder abzuarbeiten. Im Braunschweiger Land wurde das vor vielen Jahren durch eine Landesregierung vorgenomen, also ein Zwangszweckverband gegründet, in den die kommunalen Gebietskörperschaften dann Umlagen zu einzuzahlen haben und der dann spezielle Aufgaben, wie in dem Fall z. B. den ÖPNV und die Regionalplanung zu bearbeiten hat. Also darf man nun gespannt sein, wie man sich das nun beim Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg vorstellen darf. Man wird sehen.
Welches sind die Vorgaben eines Oberbürgermeisters einer kreisfreien Stadt damit ein Regionalverband zusammen mit dem Landkreis Helmstedt gegründet werden kann?
1. Die Stadt, die er vertritt, bleibt als erste und oberste Vorgabe selbstverständlich kreisfrei. Oder auch nicht. Zumindest nicht ganz. Denn sie will sich in einen Regionalverband einbringen, also Verbandsmitglied werden und dennoch alle Statusmerkmal einer kreisfreien Stadt bewahren. Also sie will die eierlegende Wollmilchsau. Auf der einen Seite Flächen bekommen, auf der anderen aber keine direkte Verantwortung dafür übernehmen oder doch?!?
2. Die Stadt Wolfsburg möchte innerhalb der Regionalverbandes am liebsten nur Einheitsgemeinden im Unterbau dieses zu gründenden Regionalverbandes haben, nach dem Motto, wir bestimmen, wo der Weg lang geht und nicht ihr und die kommunale Selbstverwaltung ist uns relativ schnurz solange ihr euch „vereinheitlicht“, denn wir wollen kurze Entscheidungswege. Nun ja, vielleicht ist es zielführend, wenn dieser Oberbürgermeister und sein hochprofessionelles Management einmal die niedersächsische Kommunalverfassung lesen und sich der Art 28a, 2.Abs. zu Gemüte führen. Mal eben so bestimmen ist demnach nicht, denn noch haben alle kreisangehörigen Samtgemeinden, Einheitsgemeinden und Städte eben das Recht und die Pflicht der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie zu wahren und zu erhalten. Man darf also auch hier sehr gespannt sein.
3. Von unseren Einnahmen bekommt ihr nichts oder nur Bruchteile ab und wir wollen trotzdem bestimmen wo es lang geht. So in etwas kann man die bisherigen Verlautbarungen interpretieren, denn dass die Stadt Wolfsburg mal eben über 35 Mio EURO schon alleine aufgrund der bestehenden Gesetzeslage in den Gemeindeverband oder Regionalverband – wie auch immer – ist vielleicht noch nicht so ganz dort angekommen. Ok, die Stadt ist sehr reich, den sie ist Sitz eines der erfolgreichen Automobilbauers der Welt, eben der Volkswagen AG. Man darf erneut gespannt sein!
Und nun schauen wir einmal kurz in den Landkreis Helmstedt. Können die dort Verantwortlichen sich überhaupt inhaltlich mit so einem hochprofessionellen und finanzstarken Verhandlungspartner als auf einer Augenhöhe befindliche Gesprächs- und Verhandlungsführer wähnen? Mitnichten! Das können sie natürlich nicht. Wie auch? Man nehme zum besseren Verständnis der gegebenen Situation nur einmal ein einziges plastisches Beispiel, um die Unterschiede darzustellen.
Beispiel Gewerbesteuereinnahmen.
Die Stadt Wolfsburg rechnet im Jahr 2013 mit einer Einnahme von ca. 200 Mio EURO. Nach neusten Verlautbarungen werden es ggf. sogar doppelt so viel, da durch die Fusion von Volkswagen mit Porsche die baden-württembergischen Standorte von Porsche Gewerbesteuereinnahmen zurückbezahlen müssen. Diese fliessen dann der Stadt Wolfsburg zu. Hart und gemein, doch so ist das Rechtssystem nun einmal geordnet. Des einen Freud, ist des anderen Leid! Und sie haben richtig gelesen. Mehr als 200 MIO EURO nur für das Jahr 2013!
Im Landkreis Helmstedt wird mit einer Gewerbesteuermindereinnahme von minus 5 Mio EURO für 2013 gerechnet. Also – 5 Mio EURO – heisst – nix mit Einnahmen sondern es werden sogar Rückzahlungen eingeplant.
Noch Fragen?! Ich habe keine mehr!
Das ist niemals ein Verhandeln auf Augenhöhe, sondern eher eines zwischen David und Goliath, um es mit einem halbwegs positiven Bild zu belegen. Nüchtern betrachtet könnte man auch sagen, das ist ein mehr als ungleiches Spiel. Und dennoch wagt es der amtierende Landrat, dieses Spiel zu spielen. Das ist sehr mutig und warum auch immer er das macht, er gehört eine Menge Traute dazu. Und das zeitigt dem Autor erst einmal Respekt ab. Es ist völliges Neuland, was hier sowohl rechtlich wie auch organisatorisch betreten wird und vor allem, es ist rein finanziell und demzufolge organisatorisch eigentlich eine von vorneherein verlorene Auseinandersetzung in Sachen Verhandlungsinhalte. Und wenn dieser übermächtige Verhandlungsbestimmer Wolfsburg sagt, das geht nur so und so, dann ist er in der Pflicht, das irgendwie hinzubekommen. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.
Als Landrat kann dieser mutige und verwegene Mensch eben gerade NICHT so agieren wie ein Oberbürgermeister. Denn er ist im Gegensatz zu einem Bürgermeister ein König ohne Land! Ein Landkreis ist überhaupt nicht vergleichbar mit einer oberzentralen Stadt! Das habe ich an anderen Stellen dieses Blogs schon oft genug ausgeführt. Es sei deswegen hier nur noch einmal kurz erwähnt. Ein Landkreis ist eine staatliche Verwaltungseinheit in der Fläche und die kreisangehörigen Städte und Kommunen obliegen zwar seiner Kommunalaufsicht, doch sie sind rechtlich gesehen selbständige kommunale Einheiten. Somit liegen alle Geschicke der Kreisentwicklung nicht in den Händen des Landrates und der Kreispolitik sondern ganz konkret in den Händen der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte, Samtgemeinden und Einheitsgemeinden.
In diesem Verbandsgründungskontext wird immer wieder die finanzielle Situation des Landkreises HElmstedt ins Feld geführt. Wie es kommt, dass eine Landkreisverwaltung verschuldet ist? Ganz einfach. 99% ihrer Funktionen sind gesetzlicher Art. Und genau dort entstehen die Verschuldungen. Und sie entstehen aus einem ganz einfachen Grund: Das Land und der Bund haben Aufgabenverlagerungen vorgenommen und zwar eben auf diese Landkreisebene und das bitte schön per Gesetz, so dass die Landkreisverwaltung formell und formal zuständig ist für diese Aufgabenausführung. Und die beiden bezahlen die mit der gesetzlichen Aufgabenerfüllung verbundenen Kosten nicht vollständig! DAS ist der Grund, warum der Landkreis Helmstedt u.e.m. so aussichtslos verschuldet sind. Sie werden zum Untergang getrieben weil Land und Bund ihre mit gesetzlicher Konnexität verbundenen Aufgabenerledigungen einfach nicht vollständig bezahlen und die eigenen Gesetze der Konnexität (Wer bestellt, bezahlt!) nicht befolgen! SO macht man das mit der Schuldenverlagerung. Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Cooler Schachzug!
So, nun stelle man sich einen Landrat vor, der dieses System zwar inhaltlich ggf. durchschaut, aber nicht gleichermaßen einen Kreistag hinter sich weiß, der ihn beauftragt, Klage gegen diesen eklatanten Gesetzesbruch gegen das Land einzureichen. Können Sie sich diese missliche Situation vorstellen?! Da muss man schon zu höheren Ebenen streben, um das überhaupt im Tagesgeschäft aushalten zu können. Alle Achtung also. MAn muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Sie wissen, dass sie ein Schiff führen, das dem Untergang geweiht ist und sie können nichts dagegen unternehmen, ausser dass sie das gesamte System in Frage stellen und dagegen klagen oder eben so tun, als sei alles ok und darauf pochen, alle Vorgaben des Landes erfüllen zu wollen und wracken ihr Schiff in der Folge ab, schauen dass sie woanders als Kapitän eines dann verschrotteten Schiffs anheuern können und Schwammdrüber. Doch welcher echte Kapitän macht so etwas freiwillig?! Ich kenne keinen! Sie vielleicht?!?
Und was tun die kreisangehörigen Städte und Gemeinden? Sie könnten sich ja nun hinter dem Vorhaben der Bildung eines Regionalverbandes versammeln und alles nur Erdenkliche tun, um das zu unterstützen. Doch tun sie das?! Mitnichten! Sie verhalten sich wie seit Jahrzehnten und versuchen alle Schuld der misslichen Situation beim Landkreis abzuladen,um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken! Statt schon längst fusioniert zu haben, sucht jeder sein Heil in zum Teil völlig abstrusen Irritationen. Da will eine kreisangehörige Stadt Königslutter mit dem Oberzentrum Wolfsburg alleine fusionieren. Die Einheitsgemeinde Lehre bastelt sich einen Zukunftsknebelungsvertrag zusammen und wartet ab. Und das, wo gerade diese Gemeinde sozusagen ein Filetstück im LAndkreis Helmstedt darstellt und über Jahre intensivst z. B. bei der gewerblichen Entwicklung von eben dem Landkreis Helmstedt unterstützt wurde. Die Samtgemeinde Grasleben möchte lieber mit der Samtgemeinde Velpke fusionieren statt mit der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm. Solidarität sieht anders aus!
Das nennt man ein vortreffliches egomanes und vor allem inkompetentes aber rechtlich klar geschütztes Tohuwabohu. Statt sich schon seit Jahren zukunftsfähig zu organisieren wartet man nun auf den Heilsbringer, auf die göttliche Vorsehung und devastiert durch das eigene kurzsichtige Herumgeplänkel erneut eine der größten Chancen, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Und wer genau sind die DrahtzieherInnen dieser Vorgehensweise?! Ganz sicher nicht der amtierende Landrat sondern die Bürgermeister und deren Räte! So einfach ist das.
Insofern ist es eine der großartigsten Leistungen der letzten Jahrzehnte, dass sich ein Mensch aufmacht und gegen diese verstaubten Strukturen stemmt und versucht, den Menschen die Augen zu öffnen. Nun kann man über die Wege, die Organisationsformen und vor allem die Kompetenzen der ausführenden Verwaltungskräfte sehr unterschiedliche Meinungen haben, mutig und verwegen und gleichzeitig notwendiger denn je ist es trotzdem. Es muss Luft an die Wunden! Und genau das versucht er.
Man kann den amtierenden Landrat momentan nicht beneiden, doch er hat sich diese Aufgabe ja freiwillig ausgesucht. Insofern hat der Autor wenig Mitleid sondern eher eine respektvolle und sachlich-inhaltliche Anerkennung für diesen schweren Weg.
Allerdings darf auch gesagt werden, dass der Führer eines Schiffs als Kapitän nicht dafür Sorge zu tragen hat, dass die Götter der Winde und der Fluten gnädig gestimmt werden, sondern er hat ganz einfach sein Schiff zu führen. Und da nützt es auch nichts, wenn er sich als Kapitän völlig lossagt von den technischen Funktionen seines Schiffes, so von wegen – ich habe dafür keine Zeit, ich muss mich mit wichtigeren Dingen beschäftigen. Ein Kapitän ist der Boss des Schiffes. Er steuert und er muss alles im Blick haben Jedes Geräusch, jeden Geruch, das Wetter, die eigenen Männer, das Wasser, die Wellen – ALLES! Und er kann nicht einfach mal wegen irgendwelcher diplomatischen Zwiesprachen mit den Wettergöttern das Ruder aus der Hand geben und dann so tun, als sei es Fuktion eines Schiffsführers auf See, diplomatische Unterredungen zu halten und die Steuerung und das Kommando anderen zu überlassen. Klar, es gibt auf jedem Schiff einen 1. Offizier und erfahrene und weniger erfahrene und auch völlig dilettantische Arbeitskäfte. Nicht umsonst ist es ein oft besprochenes und beschriebenes Dilemma des öffentlichen Dienstes, dass sich dort häufiger Arbeitskräfte befinden, die ausser einem erweiterten Realschulabschluss und ein wenig administrativer Spezialausbildung über keinerlei höher ausgebildete und trainierte Instrumentierungen verfügen und trotzdem Führungsfunktionen inne haben. Und das ist immer wieder eine der Hauptgründe für großartigstes Scheitern ganzer administrativer Flottenverbände. Nicht dass ein Realschüler mit ein wenig rechtlicher Ausbildung und jahrelanger Tätigkeitserfahrung nicht sehr gute Arbeit leisten kann, doch zur Führung gehören eindeutig langjährige Erfahrung plus höchste Ausbildungsgrade. Obwohl, auch das ist kein Garant, denn wir sehen jeden Tag, dass sog. Highest Potencials ganze Flottenverbände in den Abgrund rammen, vielleicht mit einem Unterschied, meist verdünnisieren sie sich und freuen sich über vertraglich fixierte höchste Tantiemen. Für irgendwas muss ja eine Universitätsqualifikation letztendlich gut sein, nicht wahr?!? Also ok, machen wir es nicht alleine daran fest.
Doch hier geht es auch darum, einen Landkreis in die Zukunft zu führen. Und genau das ist einer der schwersten Aufgaben, die es überhaupt gibt. Man darf also gespannt sein, wie die bisherigen Aufgaben- und Funktionsträgerschaften damit umgehen, wenn sie plötzlich aus ihren verstaubten Aktenräumen gescheucht werden und hochprofessionellen und von erfahrenen Akademikern (z. B. Verwaltungsjuristen) geführten Teams in Wolfsburg gegenüber stehen. Kein leichter Job und zu beneiden ist weder der Kapitän noch die von ihm ausgewürfelte und -gewählte Mannschaft.
Doch jeder Kapitän kann sich seine Mannschaften selbst zusammenstellen und es ist seine ureigenste Verantwortung als Schiffsführer, sich erfahrene, wehrhafte, sehr gut ausgebildete Teams zusammen zu stellen. Und genau da darf man – aber nur wenn man will – Zweifel hegen. Oftmals kommen nun Menschen direkt auf Deck oder an andere strategisch-neuralgische Stellen und sollen Verantwortung übernehmen. Menschen, die bis dahin u.a. in der Kombüse Kartoffeln geschält und Tellerchen gezählt haben. Da finden sich Funktionsträger wieder, die seit Jahrzehnten nichts anderes bewerkstelligt haben als anderen gesagt zu haben, dass es jetzt gerade eine Minute später geworden ist als vor einer Minute und das selbst, wenn schon vier Minuten vergangen sind. Und die noch nie Stürme erlebt haben, weil sie sich lieber an Land wähnten und dort die Heuer zusammen zählten und sich darin gefielen, diese dann gegebenfalls sogar völlig inititivlos zu verwalten, ohne jede Idee und eigene Initiative, auch dort einen hervorragenden Job zu machen. Oh weia! Nun, genau DAS ist die Verantwortung eines Schiffsführers. Im Unterschied zu den echten Kapitänen, denken manche heute ja, dass man ein Schiff auf dem Papier steuern kann und dass es reicht, wenn man sinnreiche Vermerke schreibt und sich gütlichst darin ergeht, Tee- und Kaffeepläuschchen zu halten. Sorry, doch das ist Landrattengehabe. Ein Schiff steuert man nur, wenn das Ruder in der Hand hat oder eben direkt auf der Kommandobrücke ist und dem Rudergänger Anweisungen gibt. Nicht anders!
Ein Schiff zu steuern geht nur, wenn man sich 100%-tig auf seine Mannschaft verlassen kann und wenn man selbst genau weiß, wie man das Schiff zu den Fanggründen, zu den Zielhäfen und zurück durch alle Stürme und Untiefen bewegen kann und wenn man selbst bereit ist, alles zu geben, auch sein eigenes Schicksal! An Bord sind alle aufeinander angewiesen! Und darin liegt der bedeutendste Unterschied zwischen erfahrenen Seeleuten und Erbsenzählern. Letztere können nur an Land ein große Klappe haben und sie fangen meist an zu weinen, wenn es die ersten Anzeichen einer steifen Brise gibt. Nun ja, die Götter mögen dieser Mannschaft und ihrem Kapitän gnädig sein und jeder Mensch kann an seinen Aufgaben wachsen!
Sind wir also gespannt, ob der Kapitän über genügend Wissen und Erfahrung verfügt, das Schiff Landkreis Helmstedt in sicherem Fahrwasser und gegen alle Stürme zu neuen Fanggründen und wieder zurückzuführen. Sind wir gespannt darauf, ob die von ihm zusammengestellte Mannschaft ausreichend Durchhaltevermögen und Durchsetzungskraft aufbringen kann, um diese wahrlich schwere Überfahrt gesund und erfolgreich zu überstehen!?!Ich persönlich wünsche es ihnen von Herzen!