Auf die Fragen vom 24.8.2013 hat als erster der Kandidat der PIRATEN Herr Jürgen Stemke am 30.8.2013 wie folgt geantwortet:
Frage 1:
Falls Sie den Begriff „Region“ in Ihrem Wahlkampf verwenden, was genau meinen Sie damit im Kontext zu Art. 28 Abs. 2 GG?
Herr J. Stemke: Ich verwende gerne die Beschreibung „Menschen vor Ort“. Ich bin überzeugt, die Menschen vor Ort wissen meißtens, was richtig für sie ist. Die zunehmende Enteignung der Selbstbestimmung halte ich für eine sehr bedenkliche Entwicklung. Die Politik der letzen Jahrzehnte war es, immer mehr Selbstbestimmung abzugeben, auf allen Ebenen. Sei es durch Gebietsfusionen oder durch die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur.
Frage 2:
Sie leben auch in einer Kommune! Sie kennen, einmal abgesehen von der reichen Stadt Wolfsburg, die Gründe für die kommunale Verschuldung (u.a. fehlende Konnexität bei Sozial- und Jugendausgaben) in Niedersachsen und der Mehrheit der anderen Bundesländer – wie gedenken Sie mit Ihrer Arbeit und Ihrem Abstimmungsverhalten dieser Problemstellung begegnen zu können?
Herr J. Stemke: In einer Solidargemeinschaft müssen alle zusammenhalten und Mitglieder die Hilfe benötigen unterstützen, so gut es möglich ist. Dies an so schwerwigende Bedingungen wie den Verlust der Selbstständigkeit zu knüpfen halte ich für falsch. Ich halte das für Erpressung.
Frage 3:
Welches ist Ihr politisches Profil zum Thema Eurokrise und Geldstabilität in Bezug auf unser Heimatland Deutschland?
Herr J. Stemke: Wenn man die selbe Währung nutzt, dann gilt im Großen das selbe wie im Kleinen. Zudem bin ich der Ansicht, wenn ein Schuldner Zahlungsunfähig ist, dann muss der Gläubiger diesen Verlust abschreiben. Immerhin erhebt er Zinsen um genau solche Ausfälle durch Einnahmen an anderer Stelle zu kompensieren. Das System ist so gebaut, dass immer irgend ein Schuldner nicht bezahlen kann. Ich halte es für falsch, die Banken über den Umweg „Rettungsschirm“ zu finanzieren. Bei einer Insolvenz der öffentlichen Hand ist mir aber auch wichtig, dass dies nicht zum Anlass genommen wird, wesentliche Aufgaben zu privatisieren.
Frage 4:
Wie stehen Sie zum Thema Energiewende in Bezug auf die Verlagerung der Kosten auf die BürgerInnen und einen Großteil der Gewerbetreibenden im Verhältnis zur Kostenbefreiungsmöglichkeit „besonderer“ Unternehmen?
Herr J. Stemke: Ich halte das für falsch uns setze mich dafür ein, dass solche Subventionen zu Lasten der Bürger nicht weiter stattfinden. Jeder Haushalt wird durch die aktuelle Politik mit ca. 200 Euro pro Jahr zusätzlich belastet und man redet den Bürgern ein, das seien die Kosten der Energiewende. Wer behauptet, die Industrie sei auf diese Zuschüsse angewiesen, der lügt oder ist falsch informiert. Die Förderung macht nur 0,05 % bis 0,3 % der Kosten der Unternehmen aus. Das kann man verkraften.
Frage 5:
Wenn Sie das Thema Steuergesetzgebung betrachten, welches sind Ihrer Meinung nach die ungerechtesten gesetzlichen Regelungen, welches sind die Ihrer Meinung nach besten Regelungen?
Herr J. Stemke: Am schlechtesten finde ich die Regelungen, dass Menschen nur dann Unterstützung vom Staat bekommen, wenn ihr Einkommen hoch genug ist. Fahrtkostenzuschüsse in Form der Pendlerpauschale bekommt nur, wer auch ein entsprechend hohes Einkommen hat, um diese Beträge abzusetzen. Als beste Regelung im derzeitigen System halte ich eine Progression für Lohnsteuern.
Frage 6: Sie kennen den Armutsbericht Deutschland und die dort klar diagnostizierte soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft in einen sehr kleinen Teil von Reichen, die immer reicher werden und einen Großteil von BürgerInnen, die faktisch immer ärmer werden! Wie gedenken Sie, im Kontext „soziale Spaltung der Gesellschaft“, dieses Thema durch Ihre politische Arbeit zu beeinflussen?
Herr J. Stemke: Hier muss man steuernd eingreifen. Der Staat macht das üblicherweise durch Steuern.
Frage 7:
Sie wissen, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur ist. Welches ist der Leitsatz ihrer politischen Einstellung zum Export von Waffen „made in germany“?
Herr J. Stemke: Ich habe keinen Dienst an der Waffe geleistet, vor Mutlangen gegen Atomraketen protestiert und meine Zusammenarbeit mit Daimler beendet. Ich halte es für beschämend, dass wir einen Großteil unseres Wohlstands darauf aufbauen, dass wir anderen Menschen Dinge verkaufen, die dazu erdacht sind andere Menschen zu töten.
Frage 8:
Welches sind die für Ihre politische Arbeit drei wichtigsten gesellschaftlichen Themenbereiche und wie setzen Sie dabei Ihre Arbeitsschwerpunkte?
Herr J. Stemke:
Energiepolitik
Beschleunigen der Wende, dabei die Bürger entlasten. Die Wende muss auf lokaler Ebene in Bürgerhand umgesetze werden, nicht durch anonyme Konzerne.
Demokratie
Alle Abgeordneten im Parlament sind Vertreter der Bürger. Abgeordnete in eine Opposition auszugrenzen und damit einen Großteil der Bürgerstimmen zu missachten halte ich für falsch. Hier möchte ich in der täglichen Arbeit für einen Wandel sorgen. Zudem brauchen wir mehr und bessere Elemente der Bürgerbeteiligung und dazu eine bessere, ehrliche Information der Bürger durch einen nachvollziehbaren Staat.
Reform des Sozialsystems
Das wird am schwersten umzusetzen und sicher nicht in einer Legislaturperiode ohne Regierungsbeteiligung. Daher werde ich hier auch für die Idee einer kompletten Reform werben, an deren Ende z.B. die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens stehen könnte.