24.1.2013
Alleine schon die Überschrift zeigt die Vielfalt und auch nur einen kleinen Ausschnitt regionaler Institutionen in der Region.
Halt Stop! In welcher Region eigentlich?!?
Es gibt seit Jahren eine zunehmende Anzahl von KommunalmanagerInnen und PolitikerInnen sowie Industriellen, die das Wort Region benennen und dabei doch ganz unterschiedliche Dinge meinen. Ab und zu nennen diese auch den Begriff, ohne ihn genau geographisch zu umreissen oder inhaltlich zu präzisieren. Dem soll hier etwas Abhilfe geschaffen werden immer nach dem Motto: Er war Geograph und sie kannte auch keine Grenzen! 🙂
Hier in diesem Artikel geht es mir darum, das „regionale Regional-Tohuwabohu“ (biblische Sprachverwirrnis im alten Babylon) im Umfeld zwischen Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter, um nur die Oberzentren zu benennen, aus geographischer Sicht etwas genauer zu umreissen. Verwaltungstechnisch und geographisch gesehen werden mit dem Begriff Region hier folgende kommunalen Gebietskörperschaften erfasst: Landkreis Gifhorn, Landkreis Goslar, Landkreis Helmstedt, Landkreis Peine, Landkreis Wolfenbüttel und die kreisfreien Städte Stadt Braunschweig, Stadt Salzgitter und Stadt Wolfsburg. Diese kommunalen Gebietskörperschaften haben bestimmte Flächenzuständigkeiten, so dass auf diese Weise auch recht einfach das geographische Gebilde skizziert werden kann, um das es im Folgenden geht.
Und nun Futter bei die Fische. Wer macht was? Ich habe bereits oben angemerkt, dass die hier bestehende Aufzählung unvollständig ist. So fehlen zum Beispiel die Braunschweigische Landschaft e. V. , die Tourismusregion Braunschweiger Land e. V., die Stiftung Brauschweigischer Kulturbesitz (und ganz neu in die Debatte gekommen, die Braunschweigische und Hannoversche Landeskirche) und manch andere hunderttausende, wenn nicht millionenschwere (halb-)staatliche Institutionen. Das sei bereits hier einmal hervorgehoben, denn kultur-touristische Aufgabenstellungen spielen im genannten Kontext und in diesem Text noch eine besondere Rolle. Und anscheinend werden die ganzen Institutionen nicht benannt, da sie vielleicht auf der höchsten Führungsebene gar nicht bekannt sind!? Deshalb sei hier noch eine weitere genannt: der Geopark Harz-Braunschweiger Land – Ostfalen, der als UNESCO-Geopark gerade im Natur bezogenenen Tourismus (also auch bei Wanderwegen, Radwanderwegen, Thementouren) in unserer Region eine profunde Rolle einnimmt. Dann die Landeskirchen, die nun anmelden, dass der DOM in Königslutter egal was kommt weiterhin zur Braunschweigischen Landeskriche gehören wird auch wenn es eine Fusion zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden geben sollte. Wolfsburg gehört bekanntlich zur HAnnoverschen Landeskirche.
Schon anhand dieser Aufzählung mögen Sie entnehmen, dass es sowohl rechtsstaatliche als auch säkular garantierte Zusammenschlüsse gibt, die das Gebiet der „Region“ betreffen und das jede einzelne dieser Institutionen den Begriff Region anders auslegt, verwaltet und bearbeitet.
RVB (Regionalverband Braunschweig) ist eine neue (manche sagen wieder aufgewärmte) Idee von SPD geführten Landkreisen und kreisfreien Städten in o.a. Raum. Typisch politisch-administrielles Gebahren nach einer Wahl: man möchte alles neu sortieren und greift deshalb in die Schublade und schaut, was haben wir denn da noch so.
Da dieses doch eher noch eine (vielleicht sogar wiederaufgewärmte) Idee ist, kann noch nicht prognostiziert werden, für was genau diese Institution zuständig sein wird. Sicher soll sie aber nach offiziellen Verlautbarungen einige Aufgaben zusätzlich zu den u.a. Institutionen bearbeiten, wie z. B. Wirtschaftsförderung, EU-Fördermittelakquise, Tourismusmarketing und noch einige mehr.
Inzwischen hat der Oberbürgermeister von Wolfsburg mal schnell einen Rückzieher gemacht und offiziell bekundet, dass er lieber mit dem Landkreis Helmstedt fusioniere. Und, man höre und staune, er hat schnell erkannt, dass es in diesem Spiel um Macht geht. Im Sinne von, wenn einige es nicht mögen, dass Wolfsburg zur mächtigsten Stadt auf dem Kontinent wird, dann küsst uns doch die Füsse. Schmollend und rein hypothetisch könnte Herr M. ja immer noch Mr. P. einschalten und sich beschweren und der richtet das dann schon. Doch, das ist gemein! Den mächtigsten Aufsichtsrat der industriellen Welt in Deutschland-Österreich einzuschalten, ist unfair. Denn bekanntlich ist er zuständig für die Produktion von Autos und nicht für die administrativ-gesetzlichen Komponenten einer Regionalentwicklung. Aber vielleicht nennen wir bald ganz Deutschland Volkswagenrepublik und wählen nicht mehr SPD sondern VW oder Hoechst oder Mercedes und BASF, wer weiß es schon. Hätte ja was, denn dann könnten alle BürgerInnen mit Gratifikationen rechnen, oder etwa nicht? Sorry – das war ein kryptischer oder auch nicht Ausflug in andere Gefilde.
Aber vielleicht können Sie daran etwas finden?! Wie wäre es, wenn der Gedanke gehegt würde, dass dieser OB und ein Landrat mit dem Autokonzern aus welchen Beweggründen auch immer liebäugelten? Das wäre ja grundsätzlich nichts falsches oder unrichtiges, doch warum nur in Gottes Namen werden in diesem Kontext Äusserungen getroffen, die inhaltlich darauf hindeuten, dass es für einen betroffenen Landkreis so und so keine Rettung mehr gibt und nur eine Fusion mit der Stadt Wolfsburg das Allheilmittel darstellt?! Seltsam, seltsam.
Fakt ist, dass Herr Hubertus Heil als Berufspolitiker bei „seiner“ Initiative für einen Regionalverband oder Regionalverbund Braunschweig etwas ausser acht gelassen hat, was doch etwas verwundert. Er hat die wichtigsten politische Komponente gar nicht erst genannt: die demokratische Legitimation und Kontrolle dieses neuen Regionalverbands. Nur einen bestehenden in harscher, meiner Meinang nach durchaus berechtigter Kritik, stehenden Zweckverband aufzublähen, ist garantiert nicht der Kurs, um einen „regionalen Konsens“ herbeizuführen. Zudem noch ein „Schattenkabinett“ oder auch ein Marionettenspielerkonsortium aus Hauptverwaltungsbeamten einzuziehen, die dann im Hintergrund à la Aufsichtsrat einer privatwirtschaftlich organisierten GmbH die wesentlichen Entscheidungen treffen, ist entscheidungsorganisatorisch geradezu als eine Vorgehensweise mit potenziell fataler Wirkung interpretierbar.
Ein zweiter, meiner Meinung nach fataler Fehltritt eines doch jahrelang tätigen Partei- und Politprofis ist der, dass er nicht zuerst in der eigenen Partei eine Vorgehensweise eruiert, sondern selbstverliebt und geradezu blindäugig in ein Wespennest sticht. Auch ein VW-Liebäugelnder?!?
Und sofort kommt auch eine entsprechende Reaktion von der sogenannten Basis, die zeitgleich ein Herr Gabriel als Bundesparteivorsitzender als die entscheidende Ebeen deklariert. Ja, was denn nun? Geht man in der SPD nicht mehr nach traditioneller Weise vor und befragt zunächst einmal die eigenen Spitzengremien? Dabei ist gerade diese basisdemokratische Ausrichtung eine langjährige SPD-Tugend, oder nicht?!?
Doch es kommt noch besser!
Es solle erst Vertrauen wachsen!
Wie bitte? Die kommunalen Gebietskörperschaften brauchen bitte was?! Vertrauen?!
Da fragt man sich doch ernsthaft: Leben wir hier in einer gemeinsamen Region oder pflegen diese kommunalen Gebietskörperschaften nur feindliche Verhältnisse zueinander?! In der administrativ-politischen Realität (die spätestens nach dem zweiten Weltkrieg beginnt) können diese Einheiten demnach seit mehreren Jahrzehnten doch freiwillig zusammenarbeiten soviel es ihnen gefällt, wobei bestimmte Regelungen natürlich einzuhalten sind. Doch im Großen und Ganzen können gerade in den Bereichen EU-Fördermittelakquise, Flächenentwicklungen, Tourismusförderung und -entwicklung, Wirtschaftsförderung und -entwicklung doch schon ewig und drei Tage Kooperationen und vertrauensbildende Massnahmen durchgeführt werden. Was soll also dieser Passus?!
Ich habe den Eindruck, dass die bestehenden Hauptverwaltungsbeamten letztlich nur ihre Tantiemen damit sichern wollen, so von wegen, je länger wir an dem Konstrukt herumfeielen, desto länger behalte ich meine Macht und bin unabkömmlich?!? Denn sonst müssten in diesem Kontext doch Organisationen wie Allianz für die Region GmbH, Tourismusregion Braunschweiger Land e. V., Braunschweigische Landschaft u.a. genannt werden!?!
Die Fusionsdebatte wird leider etwas versteckt auch auf dem Online-Portal der Braunschweiger Zeitung begleitet und erläutert. Versteckt deshalb, da sie kaum Artikel finden und es sich anzeigt, im SUCHEN-Bereich „fusion“ einzugeben und dann zu hoffen, dass Ihnen nicht, wie es mir selbst immer wieder passiert, 0 Treffer angezeigt werden.
ZGB (Zweckverband Braunschweig) ist ein, wie der Name schon sagt, „Zwangs-„Zweckverband (weil einst von einer SPD-Landesregierung qua Gesetz veranlasster Zweckverband) mit bestimmten gesetzlich zugewiesenen Aufgabenstellungen (Öffentlicher Nahverkehr und Regionalplanung) in o.a. Raum. Und, kaum ins Spiel der Etablierung einer neuen Region nach dem Strickmuster der SPD-geführten Kreise und Städte gebracht, meldet sich natürlich die CDU mit einer offiziellen Ablehnung. Warum eigentlich? So richtig läßt sich das nicht erschliessen. Man ist in dieser Partei vielleicht prinzipiell gegen alles, was die SPD macht, wer weiß es schon?!
Allianz für die Region GmbH ist die Nachfolgeinstitution der Projekt Region Braunschweig GmbH in o.a. Raum. Der Kreis der Gesellschafter setzt sich aus 16 kommunalen Gebietskörperschaftenen, Unternehmen, Organisationen und Verbänden zusammen, die bereits in der Projekt Region Braunschweig GmbH als solche aufgetreten sind. Die Finanzierung erfolgt, wie bei allen anderen hier dargestellten Institutionen, zum Großteil oder zumindest zu einem bemerkenswerten Anteil durch Steuermittel.
Die Handlungsfelder sind wie folgt definiert worden: Bildung, Energie, Gesundheit, Freizeit, Wirtschaftsförderung und Ansiedlung, Automobilwirtschaft, -forschung und Verkehr. Ausgestattet mit hunderttausenden Euros staatlicher Zuschüsse – Projektmittel offiziell – und einem gehörigen Anteil privater Mittel sowie weit über 50 MitarbeiterInnen inzwischen, ist diese Institution als finanzieller Motor für alle Themenbereiche bestens geeignet, zudem sie fest in VW-Hand ist (WOB-AG stellt Geschäftsführung, VW den Aufsichsratsvorsitzenden der WOB AG und VW-Leute im Aufsichtsrat der neuen Allianz für die Region GmbH).
Metropolregion Braunschweig Göttingen Hannover GmbH ist ein richtig schön kompliziertes Konstrukt, und zwar von drei Oberzentren (Braunschweig und Göttingen sowie Hannover, das zudem den Status der Landeshauptstadt hat) und dem Land Niedersachsen. Weitere Gesellschafter sind zudem drei Vereine. Der eine Verein bildet die organisatorische Klammer für kommunale Gebietskörperschaften in der durch die drei Oberzentren nur sehr unvollständig abgebildeten Fläche (die Oberzentren sind bekanntlich flächentechnisch betrachtet die kleineren Gebietseinheiten, da sie von weit größeren Landkreisen umgeben sind), der andere Verein bildet die organisatorische Klammer für Wirtschaftsunternehmen in dem gerade beschriebenen Gebiet. Und der dritte Verein sammelt die ansässigen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen unter seinem Dach ein. Also eine wundervolle Stellvertreter der Stellvertreter Vereinigung. Und natürlich bringen sowohl Gesellschafter als auch Vereinsmitglieder Gesellschafterbeiträge und Vereinsbeiträge auf, die, wenn man sich die Struktur einmal genauer vergegenwärtigt, zum überwiegenden Teil aus Steuermitteln bestehen.
Die Aufgabengliederung erfolgt in Kern- und Querschnittsthemen, und zwar Mobilität, Energie, Kultur und Gesundheitswirtschaft als KErnthemen und Wissenvernetzung, Talentgewinnung und Internationalisierung als Querschnittsthemen. Marketingaktivitäten, Lobbyarbeit und Vorhaben zur Stärkung des Regionalbewusstseins werden einer dritten Säule der Arbeit der Metropolregion GmbH zugeordnet. Auch hier hat sich die VW-Lobby bereits fest etabliert, indem die WOB-AG profunde Themenbereiche abdeckt und koodiniert.
So, nun versuchen Sie sich einmal ein eigenes Bild zu machen! Wenn Sie denken, Sie hätten eine geordnete Struktur erkannt, dann sind Sie echt gut. Das ist eben nicht gerade einfach bei so einer Vielzahl von potenziell regional ausgerichteten Institutionen.
Klar kann man bei immer höherer Abstrahierung irgendwann sagen:“Doch, das ist alles total harmonisch geordnet und zudem ist es stringent und effizient ausgerichtet!“ Was aber, wenn sie plötzlich feststellen, dass hier irgendetwas nicht so ganz aufeinander abgestimmt zu sein scheint?!
Ich denke, dann haben Sie es wirklich und realitätsnah erfasst.
Es ist durchaus ein Zeugnis des bestehenden und o.a. Tohuwabohu, was insgesamt nicht weiter schlimm ist und hier nicht als Statement für den beginnenden babylonischen Zerfall eines Gesellschaftssystems herhalten soll. Wobei der Gedanke so abwegig auch wieder nicht ist. Doch ein Ariadnefaden ist erkennbar – er heisst VW-Welt. Das allerdings ist Stoff für weitere Artikel und nicht für diesen. Doch auch dort gibt es vielfältigsten Vernetzungen. Ich habe bereits oben dazu erste Andeutungen gemacht.
Also, ich finde das alles insgesamt ganz faszinierend!
Der Staat engagiert sich in GmbH und Vereinen und „steuert“ dazu hunderttausende Euros bei, um was zu tun?! Ja, was genau frage ich? Man bildet Netzwerke. Toll! Man gründet Kompetenzzentren und-initiativen. Wow! Referrenzregionen! Hui!! Alle wollen natürlich nur das Allerbeste und Allerschönste und nach den best möglichen Kräften – ehrlich – das steht doch auch ausser Frage! Alle – allen voran die „Oberwichtigs“ – sind aber sowas von hochmotiviert, dass sogar Aufsichtsratsvorsitzende durch die „Region“ fahren, um zu verkünden:“ Wussten Sie, dass an diesen Baum schon vor 400 Jahren die Schosshunde der Reichen und Schönen gesch…. haben!?! Nein? Sehen Sie, ich auch nicht“. Und dabei immer der subtil sublime Blick ins Auditorium von wegen: „Sagt es nicht. Ich kann es auch nicht besser. Ich weiß, dass ich hier von Dingen erzähle, die nicht so berauschend sind, doch auch ich muss ja etwas dazu beitragen (sonst bekomm ich keinen Bonus mehr)….“
Doch warum sollen das so viele Institutionen bearbeiten, ohne dass es Querverbindungen und Ergänzungen gibt?! Das fragen Sie mal andere – ich erlaube mir nur, es zu kommentieren und vielleicht ab und zu darauf hinzuweisen, warum DEMIT erfunden wurde. Wissen Sie vielleicht, was in diesen Institutionen wer, wann und wie entscheidet? Wollen Sie es überhaupt wissen? Ich schon, denn schliesslich geht es hier um viel viel Geld, das zu grossen Teilen die SteuerzahlerInnen aufgebracht haben und das Unternehmen aus ihren Gewinnen reinvestieren, um eigene Ziele zu erreichen.
Richtig sexy finde ich folglich die vielen interinstitutionellen, thematischen Überschneidungen, die dann nur qua Begriffsdifferenzierung oberflächlich schön geschminkt werden, um die Überschneidungen wie frische Pickel mit Puder abzudecken.Was halten Sie denn persönlich von solchen Vorhaben, wie z. B. der Stärkung des Regionalbewusstseins? Na, wird Ihnen dabei nicht ganz blümerant ums Herz!? Regionalbewußtsein! Klingt doch pathetisch, finden Sie nicht?! Sie haben ja auch kein Heimatbewusstsein, weil Sie ja alle als völlig losgelöste Individuen schon lange darauf warten, dass Ihnen jemand sagt, was für ein Troll Sie doch sind und wie wenig Sie mit Ihrer Heimat verbunden sind. Sorry, mit Ihrer Region?! Nicht?!?
Es reicht eben heutzutage nicht mehr, zu wissen woher man kommt und wo genau man lebt.Man muss schon wissen, dass das nicht mehr Beienrode oder Dedeleben oder im Landkreis Helmstedt oder Wolfenbüttel ist. Nein, sie haben ein Regionalbewusstsein zu haben. Sie sollen also nicht von Ihren Kirchtürmen erzählen, denn die sind so und so längst obsolet nach Meinung eines Großteils der Multiplikatoren und Claps (das sind die, die zu jedem Thema klatschen, egal ob sinnvoll oder nicht). Sie sollen gefälligst sagen:“Ich lebe in der Region Braunschweig-Wolfsburg, die Bestandteil der Metropolregion Braunschweig, Göttingen, Hannover ist. Zu der gehört die Allianz für die Region und wir sind Referrenzregion für Arbeits- und Lebensqualität.“ Wo genau?? Also…Na, sag schon! Wie heisst der Ort, in dem Du lebst? Groß Steinum! Na, sag das doch gleich! Ist halt nur falsch! Du lebst nicht mehr in Groß Steinum, denn so etwas interessiert uns nicht. Du hast gefälligst die eben genannte Leier abzuspulen. DAS ist Regionalbewusstsein 🙂 Und genau dieses gilt es zu „kommunizieren“. Manche spüren da eine Art von Indoktrination im Sinne einer industriellen Vorgabe: Klappe halten, Kohle nehmen und glücklich sein. Und wer nicht will, der hat gehabt.
Nun betrachten wir dieses Konglomerat, das uns alle hunderttausende, wenn nicht Millionen Euro pro Jahr kostet einmal von der Erfolgsseite her. Wo sind die Erfolge?! Na?!?
Kennen Sie welche? Haben Sie oder Ihre Familienmitglieder durch irgendeinen dieser Vereine oder dieser GmbH und Verbände mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen oder Ausbildungsplätze für Ihre Kinder erhalten? Haben Sie Geld einsparen können, weil Sie wohnortnah Arbeit und Ausbildung erhalten? Haben Sie bessere Nahverkehrsmittel zur Verfügung? Können Sie in Bibliotheken umsonst oder zu geringsten Gebühren Bücher und andere Medien bekommen? Können Sie am Kulturleben bequemer und unkomplizierter und bezahlbarer teilnehmen?Können Sie für kleinstes Geld interessante Ausstellungen besuchen und sich persönlich weiterbilden und neue Interessen erkunden? Nicht?! Na, aber?!? Wirklich nicht?!? Doch, doch, wenn Sie bei VW arbeiten…ups. Der war gemein. Gut, streichen wir den Satz. Aber VW ist wie ein Ariadnefaden in diesem Geflecht. Sollte es dort ein Konzept geben, das all diese Instrumente nur zu einem einzigen Zweck wünscht: Autoweltmacht Nr. 1 zu werden? Dann wüssten wir, wofür das Ganze passiert und was es wert ist, denn das wäre schon ein Superziel!
Zurück zu ihren etwaigen Gedanken, dass Sie keine direkten Vorteile erkennen können. Warum denn eigentlich nicht?!
Hmm, denken Sie gerade nach?!?
Ich denke genau darüber nach und deshalb kommentiere ich es hier und schreibe es mir von der Seele, denn es schmerzt, mit welcher Oberflächlichkeit hier hochbezahlteste ManagerInnen über Gedeih und Verderb von weit über einer Million Menschen hinweggehen. Bei aller Liebe zur gemeinsamen Kooperation, doch wenn verschiedene gesellschaftliche Gruppen aneinander vorbeientscheiden, dann ist da etwas oberfaul und kostet zudem Ressourcen. Mal ganz abgesehen vom rechtlichen Aspekt, z. B. dem verfassungsrechtlich geschützten Art. 28 des Grundgesetzes, der die kommunale Selbstverwaltung umfasst. Und dann sind da noch viele hunderte MitarbeiterInnen sowohl in den Verwaltungen als auch den anderen Institutionen, die in diesen Körperschaften in Lohn und Brot stehen. Die werden bewegt wie die Frontends beim Autobau. Sie haben gefälligst zu funktionieren und einfach mal die Klappe zu halten. Toll! Hallo!?!
Wir alle bezahlen das mit unseren Steuermitteln. Und warum müssen so viele verschiedene Institutionen an denselben Themen arbeiten und dann doch nicht rechtlich zuständig sein?! Warum werden immer wieder neue Institutionen gegründet oder bestehende verändert, ohne genaue rechtliche Zuständigkeiten einzustellen und entsprechende Kontrollmechanismen einzubauen, die die Verwendung der Steuermittel genau untersuchen und in den politischen Gremien dann erläutern. Warum können z. B. trotz des Einsatzes steuerlicher Zuschüsse, Projektmittel und wie immer diese Gelder auch deklariert werden die lokalen Rechnungsprüfungsämter nicht auf die PPP-GmbH zugreifen und sie prüfen?!? Warum können die Kommunalaufsichten nicht zugreifen und etwaige Vergabeverfahren und Betrauungen vor der Gründung von PPP-GmbH nachvollziehen?!? Wer genau verhindert das und vor allem warum?!? Warum werden die relevanten Enstcheidungen der kommunalen Parlamente nicht kommuniziert? Warum kümmern sich die KommunalpolitikerInnen nicht intensiv darum, was sie beschliessen in diesen Angelegenheiten?!?
Vielleicht weil alle überfordert sind und es ist schliesslich nicht ihr Geld, sondern das Geld einer abstrakten Bevölkerung, die als Steuerzahler und Angestellte Gewinne, Steuern und Abgaben zu bezahlen hat.
Da läuft irgendetwas falsch, finde ich.