Landtagswahl 2013 Landkreis Helmstedt Allgemeine Übersicht der Antworten der Landtagskandidaten Landtagskandidatinnen

Den Fragebogen finden Sie im unteren Teil dieses Abschnitts.

Schauen Sie bitte genau, wer wie geantwortet hat. Es haben von den angeschriebenen sieben KandidatInnen lediglich vier den Fragebogen beantwortet.
Einmal von Bündnis90/Die Grünen Frau Sybille Mattfeldt-Kloth, von der CDU Frau Elisabeth Heister-Neumann, Herr Ulrich Engelke von Die Linke und Herr Uwe Strümpel von der SPD.

Frau Mattfeldt-Kloth (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Engelke (Die Linke) haben abstrahierte und allgemeine weltanschauliche Antworten gesendet und sind nicht auf die genauen Fragestellungen eingegangen.
Anmerkung der Redaktion: Dazu kann nun jeder denken, was bevorzugt wird. Stellen Sie sich einmal vor, Sie fragen Ihre Landtagsvertretung ganz genau zu einem Vorgang oder einem politischen Geschehnis und Sie bekommen dann solche Allerweltsantworten, die ihre Fragestellung überhaupt nicht beleuchten….

Frau Heister-Neumann (CDU) und Herr Uwe Strümpel (SPD) haben als einzige detailliert auf jede der gestellten Fragen geantwortet.

Keine Antworten sind bis dato von der FDP, der Piratenpartei sowie der UWG eingegangen.

Hier werden die Antworten wie angekündigt in alphabetischer Reihenfolge der Parteinamen dargestellt.

Die Landtagskandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Frau Sybille Mattfeldt-Kloth, hat als erste KandidatIn am 12.12.2012 geantwortet wie folgt:

Was mir besonders wichtig ist:

Die Energiewende
Die Asse, Schacht Konrad und dass Atommülllager Morsleben liegen in Helmstedt vor der Haustür. Dadurch wird unsere Region ständig an die Notwendigkeit der Energiewende erinnert. Die Windenergie spielt hierbei eine besondere Rolle. Es ist wichtig, sie mit dem Schutz der Natur in Einklang zu bringen. Ebenso wesentlich ist, dass an dem Ausbau die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden und zwar am Planungsprozess und auch – wenn gewünscht – an der Finanzierung und am Betrieb der Anlagen. Die Energiewende muss auf eine dezentrale, regionale, und demokratisch organisierte Energiewirtschaft abzielen.

Inklusion und Teilhabe
Die Gleichstellung aller Menschen ist für mich eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Ob Frau oder Mann, jung oder alt mit oder ohne Beeinträchtigung – alle müssen in unserer Gesellschaft mitgenommen werden und die ihren Fähigkeiten entsprechenden Chancen erhalten.

Kulturregion
Der Landkreis Helmstedt ist reich an Kulturschätzen – nur wissen dies außerhalb der Region zu wenige. Ich möchte, dass die Menschen hier an einem Strang ziehen, um die Sehenswürdigkeiten entsprechend zu präsentieren, das bringt Touristen und schafft Arbeitsplätze.
Wir können die Augen nicht vor dem demografischen Wandel verschließen, der besonders unsere Region trifft. Um überlebensfähig zu bleiben, ist daher die enge Kooperation mit anderen kommunalen Einheiten zwingend. Der Auftrag an die Gutachter zur juristischen Bewertung der Möglichkeiten ist erteilt und wird Mitte Februar 2013 vorliegen. Gemeinsam mit meiner Partei bin ich offen für Fusionsgespräche des Landkreises Helmstedt und der Kommunen mit der Stadt Wolfsburg. Teilweise vorhandene Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dies für die Wolfsburger Bürgerinnen und Bürger genauso gilt. Überwiegend ist jedoch Aufbruchsstimmung zu verzeichnen, die nach Vorliegen des Rechtsgutachtens positiv umgesetzt werden wird.
Ich bin 58 Jahre alt, habe drei erwachsene Kinder und bin Juristin. Ich habe langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht. Eine wertvolle Ergänzung ist für mich die Zusatzausbildung als Mediatorin.
Wenn ich nicht ehrenamtlich politisch unterwegs bin, organisiere ich Kunstausstellungen in Helmstedt und besuche diese an anderen Orten. Aufmerksam verfolge ich die deutsche Theater- und Opernszene und versuche möglichst viele Aufführungen zu besuchen.
Ich bin Vorsitzende des Kreistages Helmstedt und die Vorsitzende des Kreisschulausschusses. Im Rat der Stadt Helmstedt bin ich Sprecherin unserer Fraktion.
Ich bin Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei den Grünen sowie Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Weltanschauung und Staat Niedersachsen.
Außerhalb der politischen Ehrenämter leite ich die Kammer für Gleichstellungsfragen der ev.-luth. Landeskirche Braunschweigs und bin dort Ansprechpartnerin für Opfer von sexueller Gewalt.

Frau Heister-Neumann von der CDU hat 28.12.2012 als Vierte geantwortet wie folgt:

I. Fragen zur Person und Ihrer Motivation

I a) Welche persönlichen Eigenschaften kennzeichnen Sie als Mensch hinsichtlich Ihrer Kandidatur zur Landtagswahl 2013?

Antwort Frau Heister-Neumann: Man beschreibt mich als aufrichtig, verlässlich und kreativ. Versprochen heißt bei mir versprochen. Dinge, die ich nicht versprechen kann, verspreche ich auch nicht! Ich mag den direkten Kontakt mit meinen Mitmenschen und kann vor allen Dingen zuhören.

I b) Welches sind Ihre hauptsächlichen und ganz persönlichen Motivationen für Ihre Landtagskandidatur?

Antwort Frau Heister-Neumann: Ich bin der Meinung, dass unser Landkreis auch zukünftig für die hier lebenden und hinzukommenden Menschen ein Zuhause mit guter Lebensqualität im ländlichen Raum bleiben muss. Ein Zuhause in schöner Umgebung, in sicherem Umfeld, mit guten Angeboten bei Arbeit, Bildung Gesundheit und Mobilität.

Besonders wichtig ist für mich das Thema Arbeitsplätze! Arbeit und Ausbildungsplätze sind die Grundvoraussetzung für eine positive Entwicklung, gleich ob im Bereich der Energie (Energie vom Land für das Land), im Bereich Tourismus (paläon, Kaiserdom, Universität, Femo etc.), mittelständische Wirtschaft (Till, rpm, Amino GmbH, Sport-Thieme, Steinecke etc.…..) und natürlich Volkswagen!

Ich bin 1984 nach Helmstedt gekommen, bin hier bestens von Land und Leuten aufgenommen worden, habe hier meine Kinder gut und sicher aufwachsen sehen und dafür bin ich dankbar, denn meine Familie ist mir sehr wichtig. Ich habe viel zurückzugeben, und das will ich mit ganzer Kraft tun. Als Stadtdirektorin habe ich bereits 11 Jahre lang, danach als Ministerin und Landtagsabgeordnete viel für Helmstedt bewegen können. Ich würde mich sehr, sehr freuen, als direkt gewählte Abgeordnete diese Arbeit mit meinem Verständnis für diesen Landkreis und meinen langjährigen Erfahrungen auf allen politischen Ebenen weiterführen zu dürfen.

II. Erfahrungen im Leben

II a) Welche Ihrer bisherigen Lebenserfahrungen prägen Ihre politischen Ansichten am meisten und welche werden Ihnen bei der politischen Arbeit im Landkreis Helmstedt und später dann ggf. im nds. Landtag am meisten helfen?

Antwort Frau Heister-Neumann: Das Staatsverständnis der DDR hat mich bereits während meiner Schulzeit intensiv beschäftigt.
Dieser Staat hat seine Menschen eingemauert und nicht frei reisen lassen. Er hat entschieden, wer welche Schule besuchen und welchen Beruf erlernen durfte. Er hat das Land wirtschaftlich ruiniert.
Deshalb sind mir die Themen Freiheit und Unabhängigkeit des Einzelnen sehr wichtig. Der Staat weiß es eben nicht grundsätzlich besser. Er besitzt keine eigenes Geld, sondern nimmt es von den Bürgerinnen und Bürgern, um es dann als Wohltat nach seinem Gutdünken zu verteilen.
Der Staat muss deshalb von unten nach oben gedacht, vom Bürger zur Stadt, zum Land gedacht werden und nicht umgekehrt.
Ich sehe mich als Landtagsabgeordnete deshalb zu allererst als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger und der Städte und Gemeinden vor Ort.

II b) Warum Sie? Was denken Sie warum Sie geeignet sind, unsere Landtagsvertretung zu sein? Welche politischen Schwerpunkte kennzeichnen Sie als LandtagskandiatIn des Landkreises Helmstedt?

Antwort Frau Heister-Neumann: Ich darf für mich in Anspruch nehmen, dass ich aufgrund meiner juristischen Ausbildung und meiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Helmstedt, als Ministerin und Abgeordnete Kompetenz mitbringe . Ich kenne die Menschen vor Ort ebenso wie die wichtigen Entscheidungsträger auf allen Ebenen, was ich zum Vorteil für den Landkreis einsetze. Diese Kontakte habe ich mir erarbeitet und muss sie nicht neu aufbauen, was eine Menge Zeit in Anspruch nimmt. Zu meinem politischen Schwerpunkt habe ich bereits Stellung bezogen.

III. Berufserfahrungen und Verdienst

III a) Was machen Sie aktuell beruflich?

Antwort Frau Heister-Neumann: Ich bin Landtagsabgeordnete für Helmstedt

III b) Stehen Ihre beruflichen Erfahrungen in einem Zusammenhang mit Ihrer Kandidatur als LandtagsabgeordnetEr?

Antwort Frau Heister-Neumann: s.o.

III c) Hat es berufliche Hintergründe, warum Sie kandidieren?

Antwort Frau Heister-Neumann: Landtagsabgeordnete ist in Niedersachsen eine Vollzeitbeschäftigung.

III d) Wenn Sie als Direktkandidat für die Landtagswahl kandidieren und gewählt werden sollten, verdienen Sie dann mehr oder weniger als in Ihrer jetzigen Einkommenssituation?
(Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages erhalten zurzeit monatlich eine steuerpflichtige Grundentschädigung beträgt seit Juli 2012 6.108 Euro zuzüglich einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von 1.048 Euro pro Monat)

Antwort Frau Heister-Neumann: Für mich ergeben sich keine Veränderungen.

IV. Parteilicher Hintergrund und parteiliches Wissen

IV a) Kennen Sie die Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene Ihrer Partei gut genug, um auch spontan auf Fragen zu Parteiprogramm Ihrer Partei antworten und die Standpunkte Ihrer Partei argumentativ vertreten zu können?

Antwort Frau Heister-Neumann: Vom Grundsatz her ja, denn ich habe als stellvertretende Landesvorsitzende meiner Partei daran mitgearbeitet. Vollkommenheit nehme ich allerdings für mich keinesfalls in Anspruch!

IV b) Welches sind Ihre persönlichen politischen und gesellschaftlichen Schwerpunkte?

Antwort Frau Heister-Neumann:

Für die Menschen mit den Menschen, erst zuhören, dann überlegen und dann die Dinge angehen.
Stärkung des ländlichen Raums in dem Flächenland Niedersachsen = Beibehaltung des Flächenfaktors, Ganztagsschulen auch im ländlichen Raum und nicht nur in den Städten etc.
Förderung strukturschwacher Regionen durch Wirtschaftsförderung, Infrastrukturförderung (Straßen, Radwege, Krankenhäuser etc.)
Recht- und Verfassung: Sicherheit, wie z.B. das Gesetz zur dauerhaften Verwahrung von Gewalt- und Sexualstraftätern

IV c) Unterscheiden sich Ihre persönlichen politischen Schwerpunkte von dem Parteiprogramm Ihrer Partei oder sind Sie in vollständiger Übereinstimmung mit ihnen?

Antwort Frau Heister-Neumann: Wirtschaft, Bildung, eine erfolgreiche Energiewende und Sicherheit, das sind die politischen Schwerpunkte meiner Partei, mit denen ich übereinstimme.

IV d) Waren Sie bereits Mitglied in einer anderen Partei? Wenn ja welche und warum sind Sie wann ausgetreten?

Antwort Frau Heister-Neumann: Nein, ich habe mich nach gründlichem Studium der Grundsatzprogramme, vor allem aber wegen des zugrundeliegenden Menschenbildes für die Christlich Demokratische Partei entschieden.

V. Fachwissen

Antwort Frau Heister-Neumann: Bis auf die „IT“, die ich nicht wirklich in allen Facetten einzuschätzen vermag, sind mir diese Themen sehr wohl geläufig.

Anmerkung der Redaktion: Frau Heister-Neumann hat eine Selbsteinordnung zu den verschiedenen FAchwissensbereichen nicht vorgenommen.

VI. Parteiengesetz

Welches sind Ihrer Meinung nach die Hauptschwerpunkte des bestehenden Parteiengesetzes und wie stehen Sie zur Kritik am Parteiengesetz, z. B. von Prof. Dr. H. H. von Arnim oder anderen KritikerInnen, wie z. B. in dieser Zusammenstellung der Universität Münster ?

Antwort Frau Heister-Neumann: keine Antwort

VII: Wahlkampfaktivitäten

VII a) Wie wird Ihr persönlicher Einsatz im Wahlkampf aussehen? Welche Aktivitäten wollen Sie in Ihrem Wahlkampf aufgreifen oder selber initiieren?

VII b) Wie werden Sie Mitglieder Ihrer Partei motivieren, sich im Wahlkampf persönlich einzubringen?

VII c) Wie gewinnen Sie fremde Menschen auf der Straße für Ihr politisches Anliegen und wie machen Sie das?

Antwort Frau Heister-Neumann: Ich konzentriere meine Wahlkampfaktivitäten auf den Wahlkreis Helmstedt, der dem Gebiet des Landkreises Helmstedt entspricht.Mir ist vor allem wichtig, bei so vielen Gelegenheiten wie nur möglich mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

VIII. Landesweiter Wahlkampf

VIII a) Werden Sie als Direkt- und oder LandeslistenkandidatIn im Wahlkampf z.B. an Podiumsdiskussionen in anderen Orten teilnehmen, wenn Sie die lokale Gliederung einlädt? Wenn ja, in welchen Orten?

IX. Aktuelle parteiliche Tätigkeiten

IX a) Haben Sie Parteiämter? Wenn ja, welche?

Antwort Frau Heister-Neumann: Ich bin stellvertretenden Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen und Kreisvorsitzende der CDU im Kreisverband Helmstedt

IX b) Würden Sie Ihre bestehenden Parteiämter aufgeben wenn Sie in den Landtag kommen? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Antwort Frau Heister-Neumann: Ich würde anstreben, die Ämter zu behalten , weil sie meine Einflussmöglichkeiten für unsere Region verstärken.

X. Landespolitik und Bezug zur Kreispolitik.

X a) Welche konkreten Bezüge sehen Sie zwischen Ihrem politischen Engagement auf Landesebene zur Situation der Kreispolitik im Landkreis Helmstedt und der Politik in Ihrer Heimatkommune?

Antwort Frau Heister-Neumann:

Die Bezüge sind vielfältig:

Begleitung und Unterstützung bei der Wirtschaftsförderung = Unternehmensförderung, wie einzelbetriebliche Förderung oder die des Technologiezentrums, Förderung von Straßen, Radwegen oder behördlicher Infrastruktur, wie z.B. Erhalt von Behördeneinrichtungen
Einrichtung von Oberschulen
Genehmigung von Ganztagsschulen
Die Unterstützung der Schulen insgesamt
Kommunaler Finanzausgleich = Erhalt des Flächenfaktors
Förderung von herausragenden touristischen Einrichtungen (siehe paläon 15 Mio. Euro Förderung durch das Land)
Einrichtung von außerschulischen Lernorten zur Erhöhung der Besucherfrequenz z.B. beim paläon und dem Kaiserdom
Polizeipräsenz
Städtebaufördermittel
……

X b) Die Fusionsdebatte ist in vollem Gange. Welche Meinung haben Sie konkret zu dieser Thematik? Wie stehen Sie zu den Ihnen bekannten in der Region diskutierten Alternativen?

Antwort Frau Heister-Neumann: Der Bevölkerungsrückgang und die finanziellen Situation des Landkreises erfordern strukturelle Veränderungen.
Es sind bislang m.E. keine echten Alternativen öffentlich von Seiten der Spitzen des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg diskutiert worden. Unser Landrat und der Wolfsburger Oberbürgermeister diskutieren ausschließlich die Fusion von Stadt Wolfsburg und Landkreis Helmstedt zu einer Einheitsgemeinde. Die Folge wäre der Verlust der politischen Selbständigkeit nicht nur des Landkreises, sondern ebenfalls der Verlust der politischen Selbständigkeit aller Städte und Gemeinden im Landkreis Helmstedt. Diese Form von Zentralismus ist m.E. rechtlich problematisch und politisch ein demokratischer Offenbarungseid.

X c) Für welche der Ihnen bekannten Alternativen werden Sie im Landtag votieren, sollten Sie gewählt werden?

Antwort Frau Heister-Neumann: Ich persönlich favorisiere einen neuen größeren Landkreis bis hin zu der Größe des sehr erfolgreichen Emslandes. Die Stadt Wolfsburg sollte in diesem Landkreis einen Sonderstatus zur Beibehaltung ihrer jetzigen Rechte haben, und die Städte sollten ihre rechtliche Selbständigkeit behalten.

Für den Fall, dass diese Alternative nicht zur Wahl stehen sollte, käme für mich als Option die Großregion Braunschweig in Betracht. Diese hat gegenüber der Eingemeindung des Landkreises Helmstedt durch Wolfsburg den Vorteil, dass die kleineren Einheiten, die Städte, die nah an den Bürgerinnen und Bürgern politisch arbeiten, erhalten blieben. Die Ansprechbarkeit und Verantwortlichkeit politischer Vertreter vor Ort ist ein hohes Gut und darf nicht unterschätzt werden.
Zentralisierung fördert politische Entfremdung, was am Beispiel der Europäischen Union leider sehr deutlich wird.

X d) Welches sind für Sie die erkennbaren Gründe der kommunalen Verschuldungssituation und wie denken Sie, kann diese Situation beseitigt werden?

Antwort Frau Heister-Neumann: Die Gründe sind vielfältig und vielschichtig:

Wirtschaftliche Faktoren
Haltung gegenüber dem Grundsatz: Es darf nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird
Die Nichtbeachtung des Grundsatzes: Wer bestellt hat auch zu bezahlen: z.B. das Land macht ein neues kostenpflichtiges Gesetz, und die Kommunen müssen es bezahlen (die CDU-geführte Landeregierung hat diese jahrzehntelange Regelung gesetzlich beendet!).
Mangelnde Zivilcourage der Politiker auf allen Ebenen -Nein – zu sagen, wenn es um Ausgabeentscheidungen geht.

Ändern kann man diese Situation, in dem man die o.a. Dinge versucht, positiv zu beeinflussen.

X e) Nennen Sie abschließend drei konkrete Landespolitikbereiche, für die Sie sich persönlich einsetzen werden. Konkretisieren Sie bitte Ihre Darstellung mit wenigen Sätzen.

Antwort Frau Heister-Neumann: s.o.

Herr Uwe Strümpel von der SPD hat am 20.12.2012 als Zweiter geantwortet wie folgt:

I. Fragen zur Person und Ihrer Motivation

I a) Welche persönlichen Eigenschaften kennzeichnen Sie als Mensch hinsichtlich Ihrer Kandidatur zur Landtagswahl 2013?

Antwort Herr U. Strümpel: Ich habe mich stets bemüht, ob als Schulleiter oder Politiker, für Werte wie Gerechtigkeit, Ausgleich und Chancengleichheit mit Beharrlichkeit einzustehen. Diese Eigenschaften brauchen wir auch im Landtag, weil wir die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, am besten gemeinsam lösen können.

I b) Welches sind Ihre hauptsächlichen und ganz persönlichen Motivationen für Ihre Landtagskandidatur?

Antwort Herr U. Strümpel: Unsere Region muss wieder besser im Landtag vertreten werden. Der Landkreis muss stärker Gehör finden.

II. Erfahrungen im Leben

Antwort Herr U. Strümpel: Ich bin in die SPD eingetreten, weil Willy Brandt mich begeistert hat. Er hat bewiesen, dass mehr Demokratie gut für die Menschen ist und dass man mit Freundschaft, Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit Mauern sprengen kann. Wenn ich davon ein klein wenig mitnehmen kann, werde ich einiges bewegen können.

II b) Warum Sie? Was denken Sie warum Sie geeignet sind, unsere Landtagsvertretung zu sein? Welche politischen Schwerpunkte kennzeichnen Sie als LandtagskandiatIn des Landkreises Helmstedt?

Antwort Herr U. Strümpel: Meine Schwerpunkte sind Bildung, gute Arbeit und demografischer Wandel. Gerade die Bildung liegt mir sehr am Herzen, und hier möchte ich meine Erfahrung und Kompetenz einbringen. Bildung ist der Schatz unseres Landes, hier gibt es große Versäumnisse, die Schritt für Schritt aufgearbeitet werden müssen.

III. Berufserfahrungen und Verdienst

III a) Was machen Sie aktuell beruflich?

Antwort Herr U. Strümpel: Ich bin seit einem Jahr Pensionär.

III b) Stehen Ihre beruflichen Erfahrungen in einem Zusammenhang mit Ihrer Kandidatur als Landtagsabgeordneter?

Antwort Herr U. Strümpel: Die soziale Kompetenz, die ich als Lehrer und Schulleiter in vierzig Jahren erworben habe, ist mir ins Blut übergegangen – natürlich prägt sie mein politisches Handeln.

III c) Hat es berufliche Hintergründe, warum Sie kandidieren?

Antwort Herr U. Strümpel: Ich könnte meine gute Pension genießen, möchte aber auch meine beruflichen Erfahrungen in politische Arbeit umsetzen und dazu beitragen, dass sich insbesondere die Bildungspolitik stärker an den Erfordernissen der Praxis orientiert. Mir geht es um die Sache, nicht mehr um Karriere!

Antwort Herr U. Strümpel: Meine gute Pension wird eingefroren. Nach allen Abzügen und Spenden verbleiben ca. 500 € netto mehr. Das ist auf keinen Fall die Motivation für meine Kandidatur.

IV. Parteilicher Hintergrund und parteiliches Wissen

Antwort Herr U. Strümpel: Besonders in den letzten Jahren habe ich viel Kompetenz erworben und habe zu fast allen Punkten des SPD-Programms eine Meinung. Die allermeisten davon vertrete ich mit Überzeugung. Das schließt individuelle Meinungen nicht aus.

IV b) Welches sind Ihre persönlichen politischen und gesellschaftlichen Schwerpunkte?

Antwort Herr U. Strümpel: Eine deutliche Verbesserung der lebenslangen Bildung, Überwindung der Armut, gesicherte Einkommen für ein menschenwürdiges Leben, Zusammenhalt in der Gesellschaft- mehr Wir als Ich -, Stärkung der dörflichen Strukturen, ein „echter“ kommunaler Finanzausgleich, gelungene Integrationspolitik usw. (hier könnten noch viele Felder benannt werden).

IV c) Unterscheiden sich Ihre persönlichen politischen Schwerpunkte von dem Parteiprogramm Ihrer Partei oder sind Sie in vollständiger Übereinstimmung mit ihnen?

Antwort Herr U. Strümpel: Mit den Werten und Grundüberzeugungen der sozialdemokratischen Parteihabe ich große Schnittmengen, durchaus habe ich auch zu manchen Inhalten abweichende Meinungen.

IV d) Waren Sie bereits Mitglied in einer anderen Partei? Wenn ja welche und warum sind Sie wann ausgetreten?

Antwort Herr U. Strümpel: Nur die SPD, seit 1972.

V. Fachwissen

Anmerkung der Redaktion: Herr Uwe Strümpel hat zunächst eine zusammenfassende Antwort zu dieser Frage gegeben, die hier dargestellt wird.

Antwort Herr U. Strümpel: Anstelle einer detaillierten Beantwortung möchte ich lieber gern meine Kompetenzen in zwei, drei Sätzen erläutern, denn als Pädagoge weiß ich, wie ungerecht Benotungen sein können. Meine Kernkompetenz ist ganz klar die Bildung. Als langjähriger Lehrer und Schulleiter in verschiedenen Schulformen kenne ich die Stärken und Schwächen der niedersächsischen Bildungspolitik gut. Ich weiß aber auch aus dreißigjähriger politischer Arbeit auf kommunaler Ebene um die Verfassung der Region in politischer und verwaltungsrechtlicher Hinsicht Bescheid und kenne auch die Instrumente, die dort benutzt werden. Bei allen genannten Politikfeldern stehe ich auf sicheren Beinen, wenn ich damit arbeite, vielleicht bis auf das Urheberrecht und die Landwirtschaft, mit der ich mich aber gerade in den letzten Monaten sehr viel beschäftigt habe. Ich verfüge über ein solides Grundwissen und kann mich schnell in Spezialgebiete einarbeiten.

Auf einer Skala von 0 – 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand Ihres Fachwissens zu folgenden Themen:

V a) Kreistag des Landkreises Helmstedt o.a. in Deinem Wirkungsbereich tätige demokratische legitimierte Vertretungsorgane 7

V b) Kenntnisse über bedeutsame regional-politische Themen (z. B. Fusion) 8

V c) Public-Privat-Partnership (PPP) oder Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) 4

V d) Open Access Politik 2

V e) Informationstechnik und Informationstechnologie, Datenbankanwendungen, kommunale Netzwerke, Bürgerbeteiligungen u.ä. (IT) 5

V f) Urheberrecht 2

V g) Bildungspolitik 9

V h) Kulturpolitik 5

V i) Gesundheitspolitik 5

V j) Drogenpolitik 5

V k) Familien-, Jugend- und Sozialpolitik 7

V l) Verkehrspolitik 6

V m) Landwirtschaftspolitik 4

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Selbsteinschätzung zu kommentieren.

Herr Uwe Strümpel von der SPD hat davon Gebrauch gemacht (s.o.).

VI. Parteiengesetz

VI a) Welches sind Ihrer Meinung nach die Hauptschwerpunkte des bestehenden Parteiengesetzes und wie stehen Sie zur Kritik am Parteiengesetz, z. B. von Prof. Dr. H. H. von Arnim oder anderen KritikerInnen, wie z. B. in dieser Zusammenstellung der Universität Münster ?

Antwort Herr U. Strümpel: Der Hauptschwerpunkt ist die Legimitation in der Demokratie, für einen bestimmten Zeitraum durch Wahlen repräsentativ für die Bürgerinnen und Bürger Politik zu gestalten. Die Willensbildung von unten nach oben und Öffnung dabei für Nichtmitglieder muss gestärkt werden, so wie es mit den Dialogpapieren zur Landtagswahl überwiegend geschehen ist.

Hieraus ist das Regierungsprogramm entstanden. Diese Formen sind ausbaufähig.

Bürgerinnen und Bürger sollten stets gut und umfassend informiert werden. Die Instrumente der Bürgerbefragung und Bürgerentscheide sollten stärker zur Anwendung kommen, die Hürden für Volksentscheide sind in Niedersachsen zu hoch gesetzt. Quereinsteiger sollten in allen Parteien bessere Chancen haben. Insgesamt müssen wir mehr Transparenz schaffen. Demokratie lebt von ständiger Verbesserung und Optimierung, auch als Mittel gegen Verdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung.

VII: Wahlkampfaktivitäten

VII a) Wie wird Ihr persönlicher Einsatz im Wahlkampf aussehen? Welche Aktivitäten wollen Sie in Ihrem Wahlkampf aufgreifen oder selber initiieren?

Antwort Herr U. Strümpel: In über 250 Terminen habe ich unseren Landkreis in seiner Vielfältigkeit besser kennengelernt (über Schützen- und Sommerfeste, Weihnachts- und Adventsmärkte, Dialoge versch. Art, Fachgespräche mit vielen Organisationen und Schulen bis hin zum Landvolk), Sprechstunden und zahlreichen Infoständen in versch. Orten usw.

VII b) Wie werden Sie Mitglieder Ihrer Partei motivieren, sich im Wahlkampf persönlich einzubringen?

Antwort Herr U. Strümpel: Zum Glück bin ich in der guten Position, dass es eher meine Parteigenossen sind, die mich immer wieder motivieren. Ich erfahre sehr viel Zustimmung und Unterstützung aus den Reihen der SPD. Das kann ich einschätzen, weil ich viele Besuche in den Ortsvereinen und Ortsabteilungen mache und dort immer sehr gern genau zuhöre. Dadurch sind auch die Mitglieder motiviert.

VII c) Wie gewinnen Sie fremde Menschen auf der Straße für Ihr politisches Anliegen und wie machen Sie das?

Antwort Herr U. Strümpel: Ich bevorzuge, auf der Strasse und vor Verbrauchermärkten mit Menschen ins Gespräch zu kommen, dabei vergesse ich die Zeit. Meist sind es die beliebten Kugelschreiber oder auf dem Herbstmarkt die roten Äpfel, die ich als Gastgeschenk mitbringe und die mir auch ganz gut dabei helfen.

VIII. Landesweiter Wahlkampf

Antwort Herr U. Strümpel: Selbstverständlich werde ich an allen Podiumsdiskussionen, zu denen ich eingeladen werde, teilnehmen.

Insgesamt haben schon drei (GEW, mit Schülern im Julianum und Anna-Sophianeum) stattgefunden, eine weitere folgt durch den DGB im Januar und eine weitere mit Schülern des GABÖ.

IX. Aktuelle parteiliche Tätigkeiten

IX a) Haben Sie Parteiämter? Wenn ja, welche?

Antwort Herr U. Strümpel: Kooptiertes Mitglied im Ortsvereins- und Unterbezirksvorstand

IX b) Würden Sie Ihre bestehenden Parteiämter aufgeben wenn Sie in den Landtag kommen? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Antwort Herr U. Strümpel: Nein, weil die Kooptierung (ohne Stimmrecht) für den Informationsfluss wichtig ist.

X. Landespolitik und Bezug zur Kreispolitik.

X a) Welche konkreten Bezüge sehen Sie zwischen Ihrem politischen Engagement auf Landesebene zur Situation der Kreispolitik im Landkreis Helmstedt und der Politik in Ihrer Heimatkommune?

Antwort Herr U. Strümpel: Landespolitik wirkt sich in vielen Bereichen auf die kommunale Politik aus. Deshalb sollten die Belange der Kommunen immer im Blick bleiben, insbesondere wenn es um finanzielle Auswirkungen geht.

X b) Die Fusionsdiskussion ist in vollem Gange. Welche Meinung haben Sie konkret zu dieser Thematik? Wie stehen Sie zu den Ihnen bekannten in der Region diskutierten Alternativen?

Antwort Herr U. Strümpel: Leider sind Bund und Land ihrer Verpflichtung, für gleichwertige Lebensbedingungen und für entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen, nie nachgekommen. Eine Klage wäre sinnvoll gewesen. Da nichts passiert ist, ist der Weg zu Zusammenschlüssen sinnvoll, um zu einer entscheidenden Entschuldung zu kommen. Bisher steht hierfür nur Wolfsburg zur Verfügung, andere Gebietskörperschaften zeigen keine Bereitschaft. Daher ist der Weg in Richtung Wolfsburg sinnvoll. Daraus können sich später weitere Lösungen ergeben.

X c) Für welche der Ihnen bekannten Alternativen werden Sie im Landtag votieren, sollten Sie gewählt werden?

Antwort Herr U. Strümpel: Hierfür ist das verfassungsrechtliche Gutachten abzuwarten, um zu sehen, was geht und was nicht geht. Auf der Basis der gefundenen Lösung muss es eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Parlamente geben. Richtschnur meines Handelns wird sein, was die eindeutige Mehrheit wünscht.

X d) Welches sind für Sie die erkennbaren Gründe der kommunalen Verschuldungssituation und wie denken Sie, kann diese Situation beseitigt werden?

Antwort Herr U. Strümpel: Fast alle Gemeinden an der ehemaligen Zonengrenze haben durch den Strukturwandel, des noch immer vorhandenen Fördergefälles und des Solizuschlags Ost erhebliche Probleme mit der Verschuldung. Der Solizuschlag muss in wirklich bedürftige Gebiete fließen. Eine Klage gegen Bund und Land wäre sinnvoll, leider gab es dafür bisher keine Mehrheiten. Und das Fördergefälle muss endlich aufgehoben werden.

X e) Nennen Sie abschließend drei konkrete Landespolitikbereiche, für die Sie sich persönlich einsetzen werden. Konkretisieren Sie bitte Ihre Darstellung mit wenigen Sätzen.

Antwort Herr U. Strümpel: Bildung, Bildung, Bildung: Hier gibt es große Ungerechtigkeiten, z. B. in der Ausstattung von Ganztagsschulen und endlich verbesserte Rahmenbedingungen in allen Bildungseinrichtungen.

Demografischer Wandel: Maßnahmen gegen den Pflegenotstand und gegen fehlende hausärztliche Versorgung besonders auf dem Land, vermehrte Dienstleistungen zurück in die Dörfer, da gerade hier viele ältere Menschen leben. Es gäbe noch mehr Beispiele.

„Gute Arbeit“: Überwindung aller prekären Arbeitsverhältnisse , Einführung des Mindestlohnes von 8,50 €.

Hier die Antwort von Herrn Ulrich Engelke von der Partei „Die Linke“, die am 27.12.2012 und somit als Dritter einging:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Sie stehen vor der Entscheidung, welche Partei Sie mit Ihrer Stimme bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen unterstützen wollen. Und Sie fragen sich vermutlich, welche Partei und welcher Kandidat oder Kandidatin Ihre Interessen am besten vertritt. Wer garantiert, dass sich die weitere Entwicklung der Gesellschaft so gestaltet, dass Sie, Ihre Kinder und Kindeskinder weiterhin gut leben können oder dass es besser wird?

Versprochen wird vieles. Das kennt man. Gehalten wird wenig, das kennt man auch. Wie können Sie herausfinden, dass ausgerechnet Ulrich Engelke Ihre Interessen am besten vertritt und vertreten kann?

Vielleicht kann ich Sie mit einigen Gedankengängen überzeugen. Dazu werde ich einige Fragen ansprechen, die nach meiner Einschätzung die Kernprobleme ausmachen. Das sind momentan die Geldproblematik und die damit verbundenen sozialen Fragen. Hier läuft so einiges quer und ist es denn alles so richtig, was mit Fiskalpakt, Unterstützung von verschuldeten Euroländern, Einschnitte im Sozialbereich europaweit und so weiter geschieht?

Das Geldproblem betrifft die Staaten, die Kommunen und Sie. Von Geld hängen wir ab. Wir müssen Miete bezahlen, die steigenden Energiekosten fressen uns langsam auf und wenn wir dann noch auf eine Auto angewiesen sind, bleibt nicht mehr viel für den erheblichen weiteren Bedarf. Das Leben in einer hochtechnisierten Welt ist teuer.

Vor Jahren habe ich mich gefragt, was ist eigentlich Geld oder genauer gesagt, wo kommen eigentlich die Geldvermögen her? Für die Antwort habe ich einige Monate gebraucht, obwohl die Antwort eigentlich ganz einfach ist. Tatsächlich ist aber diese Antwort weitgehend unbekannt. Warum das so ist, darauf werde ich dann später eingehen. Seltsam ist das schon.

Die Staaten sollen möglichst keine Schulden mehr haben, so tönt es hier in diesem Lande und Kanzlerin und Wirtschaftsfachleute tuten in das gleiche Horn. Nun ja, sagt man, Schulden in meiner Familie wären nicht gut und deshalb müssen sie wohl recht haben. Grundsätzlich, für Sie und Ihre Familie gesehen, ist diese Überlegung richtig. Aber trifft dies tatsächlich auch auf das Finanzsystem insgesamt zu? Stimmt das, was uns erzählt wird?

Jetzt kommen wir zum Kern. Und ich beginne mit einer provozierenden Behauptung:
Ohne Schulden gäbe es keine überhaupt keine Geldvermögen!

Die Überlegung dazu: Besitzen Sie beispielsweise eine Staatsanleihe, dann sind Sie der Vermögende und der Staat ist Schuldner bei Ihnen. Und das betrifft allgemein jegliches Geldvermögen. Jedes Geldvermögen wird auf der Gegenseite immer durch eine Schuldverpflichtung garantiert. Zu jedem Geldvermögen wird im Geldsystem immer einen exakt gleichen Betrag als Schulden dagegen gebucht. Insgesamt gesehen heben sich Schulden und Geldvermögen auf. Die Summe ist Null. Ein Geldvermögen entsteht daher immer nur in der Paarung zusammen mit der Geldschuld. Das ist ein eisernes Gesetz der Finanzwirtschaft.

Man benötigt also eine gewisse Verschuldung, damit eine gewisse Menge an Geldvermögen überhaupt existieren kann. Sie – verehrter Leser – hätten keine Rücklagen für Anschaffungen oder Notlagen, wäre dem nicht so. Aber haben Sie jemals erlebt, dass die Kanzlerin als promovierte Naturwissenschaftlerin oder sogenannte Wirtschaftsweisen diesen Zusammenhang zwischen Geldvermögen und Schulden erwähnen oder gar berücksichtigen?

Wie sinnvoll ist es dann, wenn man eine Politik betreibt, die das Anwachsen riesiger Geldvermögen begünstigt, aber auf der anderen Seite von Schuldenbremse redet? Ist es sinnvoll, dass große Staatskonzerne wie Post und Bahn privatisiert worden, damit die Aktienhalter weitere Geldvermögen mit den Erträgen machen? Hat man mit Privatisierungen nicht dem Wachsen von Schulden Vorschub geleistet?

Man hat! Und auch die Privatisierungen in Griechenland oder sonstigem europäischen Ausland begünstigen das Wachsen von Geldvermögen und damit gleichzeitig neue Schulden. Man löst die Probleme also nicht. Eine wirksame Schuldenbremse kann ausschließlich nur dann erfolgen, wenn man das Anwachsen das Geldvermögen bremst. Tut man das? Logisch wäre es.

Die Privatisierungen unser ehemals großen Staatskonzerne erfolgten mit einem raffiniert eingefädelten Mechanismus. Erst hat man die Vermögenssteuer abgeschafft, den Spitzenlohnsteuersatz gesenkt, die Veräußerungssteuer gestrichen usw.. Der Staat hat auf Einnahmen von etwas 80 Milliarden Euro jährlich verzichtet und den Superreichen sehr viel Geld zur Verfügung gestellt bzw. geschenkt. Weil dann die Staatseinnahmen sanken, mussten die Staatskonzerne verkauft werden, um den Haushalt der Bundesrepublik zu entlasten. Mit dem geschenkten Geld konnten sich die vorher Beschenkten dann unsere ehemaligen Volkskonzerne unter den Nagel reißen.

Wir wurden mit diesem miesen Trick einfach nur um unser Eigentum bestohlen – mit demokratischen Mehrheiten und gezielten Desinformationen durch die jeweiligen Regierungen. Bis auf DIE LINKE. hat bisher jede andere (im Bundes- und nds. Landtag vertretene) Partei an diesem Raubzug mitgemacht. Es war ja immer alles nötig.

Hier der Fragebogen in einer Gesamtschau für die LandtagskandidatInnen im Landkreis Helmstedt für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen am 20.1.2013

I. Fragen zur Person und Ihrer Motivation

I a) Welche persönlichen Eigenschaften kennzeichnen Sie als Mensch hinsichtlich Ihrer Kandidatur zur Landtagswahl 2013?

I b) Welches sind Ihre hauptsächlichen und ganz persönlichen Motivationen für Ihre Landtagskandidatur?

II. Erfahrungen im Leben

II b) Warum Sie? Was denken Sie warum Sie geeignet sind, unsere Landtagsvertretung zu sein? Welche politischen Schwerpunkte kennzeichnen Sie als LandtagskandiatIn des Landkreises Helmstedt?

III. Berufserfahrungen und Verdienst

III a) Was machen Sie aktuell beruflich?

III b) Stehen Ihre beruflichen Erfahrungen in einem Zusammenhang mit Ihrer Kandidatur als LandtagsabgeordnetEr?

III c) Hat es berufliche Hintergründe, warum Sie kandidieren?

IV. Parteilicher Hintergrund und parteiliches Wissen

IV b) Welches sind Ihre persönlichen politischen und gesellschaftlichen Schwerpunkte?

IV c) Unterscheiden sich Ihre persönlichen politischen Schwerpunkte von dem Parteiprogramm Ihrer Partei oder sind Sie in vollständiger Übereinstimmung mit ihnen?

IV d) Waren Sie bereits Mitglied in einer anderen Partei? Wenn ja welche und warum sind Sie wann ausgetreten?

V. Fachwissen

Auf einer Skala von 0 – 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand Ihres Fachwissens zu folgenden Themen:

V a) Kreistag des Landkreises Helmstedt o.a. in Deinem Wirkungsbereich tätige demokratische ligitimierte Vertretungsorgane

V b) Kenntnisse über bedeutsame regional-politische Themen (z. B. Fusion)

V c) Public-Privat-Partnership (PPP) oder Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP)

V d) Open Access Politik

V e) Informationstechnik und Informationstechnologie, Datenbankanwendungen, kommunale Netzwerke, Bürgerbeteiligungen u.ä.(IT)

V f) Urheberrecht

V g) Bildungspolitik

V h) Kulturpolitik

V i) Gesundheitspolitik

V j) Drogenpolitik

V k) Familien-, Jugend- und Sozialpolitik

V l) Verkehrspolitik

V m) Landwirtschaftspolitik

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Selbsteinschätzung zu kommentieren.

VI. Parteiengesetz

VII: Wahlkampfaktivitäten

VII a) Wie wird Ihr persönlicher Einsatz im Wahlkampf aussehen? Welche Aktivitäten wollen Sie in Ihrem Wahlkampf aufgreifen oder selber initiieren?

VII b) Wie werden Sie Mitglieder Ihrer Partei motivieren, sich im Wahlkampf persönlich einzubringen?

VII c) Wie gewinnen Sie fremde Menschen auf der Straße für Ihr politisches Anliegen und wie machen Sie das?

VIII. Landesweiter Wahlkampf

IX. Aktuelle parteiliche Tätigkeiten

IX a) Haben Sie Parteiämter? Wenn ja, welche?

IX b) Würden Sie Ihre bestehenden Parteiämter aufgeben wenn Sie in den Landtag kommen? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

X. Landespolitik und Bezug zur Kreispolitik.

X a) Welche konkreten Bezüge sehen Sie zwischen Ihrem politischen Engagement auf Landesebene zur Situation der Kreispolitik im Landkreis Helmstedt und der Politik in Ihrer Heimatkommune?

X b) Die Fusionsdiskussion ist in vollem Gange. Welche Meinung haben Sie konkret zu dieser Thematik? Wie stehen Sie zu den Ihnen bekannten in der Region diskutierten Alternativen?

X c) Für welche der Ihnen bekannten Alternativen werden Sie im Landtag votieren, sollten Sie gewählt werden?

X d) Welches sind für Sie die erkennbaren Gründe der kommunalen Verschuldungssituation und wie denken Sie, kann diese Situation beseitigt werden?

X e) Nennen Sie abschliessend drei konkrete Landespolitikbereiche, für die Sie sich persönlich einsetzen werden. Konkretisieren Sie bitte Ihre Darstellung mit wenigen Sätzen.

Landtagswahl 2013 Landkreis Helmstedt Allgemeine Übersicht der Antworten der Landtagskandidaten Landtagskandidatinnen

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