Hier die Antwort von Herrn Ulrich Engelke von der Partei “Die Linke”, die am 27.12.2012 und somit als Dritter einging:
Anmerkung der Redaktion: Herr Engelke hat auf die einzelnen Fragen keine dezidierten Antorten gegeben und hat eine im Folgende abgebildete Zusammenfassung seiner politischen Ziele für die Landtagswahl 2013 im Landkreis Helmstedt (Niedersachsen) zugestellt.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sie stehen vor der Entscheidung, welche Partei Sie mit Ihrer Stimme bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen unterstützen wollen. Und Sie fragen sich vermutlich, welche Partei und welcher Kandidat oder Kandidatin Ihre Interessen am besten vertritt. Wer garantiert, dass sich die weitere Entwicklung der Gesellschaft so gestaltet, dass Sie, Ihre Kinder und Kindeskinder weiterhin gut leben können oder dass es besser wird?
Versprochen wird vieles. Das kennt man. Gehalten wird wenig, das kennt man auch. Wie können Sie herausfinden, dass ausgerechnet Ulrich Engelke Ihre Interessen am besten vertritt und vertreten kann?
Vielleicht kann ich Sie mit einigen Gedankengängen überzeugen. Dazu werde ich einige Fragen ansprechen, die nach meiner Einschätzung die Kernprobleme ausmachen. Das sind momentan die Geldproblematik und die damit verbundenen sozialen Fragen. Hier läuft so einiges quer und ist es denn alles so richtig, was mit Fiskalpakt, Unterstützung von verschuldeten Euroländern, Einschnitte im Sozialbereich europaweit und so weiter geschieht?
Das Geldproblem betrifft die Staaten, die Kommunen und Sie. Von Geld hängen wir ab. Wir müssen Miete bezahlen, die steigenden Energiekosten fressen uns langsam auf und wenn wir dann noch auf eine Auto angewiesen sind, bleibt nicht mehr viel für den erheblichen weiteren Bedarf. Das Leben in einer hochtechnisierten Welt ist teuer.
Vor Jahren habe ich mich gefragt, was ist eigentlich Geld oder genauer gesagt, wo kommen eigentlich die Geldvermögen her? Für die Antwort habe ich einige Monate gebraucht, obwohl die Antwort eigentlich ganz einfach ist. Tatsächlich ist aber diese Antwort weitgehend unbekannt. Warum das so ist, darauf werde ich dann später eingehen. Seltsam ist das schon.
Die Staaten sollen möglichst keine Schulden mehr haben, so tönt es hier in diesem Lande und Kanzlerin und Wirtschaftsfachleute tuten in das gleiche Horn. Nun ja, sagt man, Schulden in meiner Familie wären nicht gut und deshalb müssen sie wohl recht haben. Grundsätzlich, für Sie und Ihre Familie gesehen, ist diese Überlegung richtig. Aber trifft dies tatsächlich auch auf das Finanzsystem insgesamt zu? Stimmt das, was uns erzählt wird?
Jetzt kommen wir zum Kern. Und ich beginne mit einer provozierenden Behauptung:
Ohne Schulden gäbe es keine überhaupt keine Geldvermögen!
Die Überlegung dazu: Besitzen Sie beispielsweise eine Staatsanleihe, dann sind Sie der Vermögende und der Staat ist Schuldner bei Ihnen. Und das betrifft allgemein jegliches Geldvermögen. Jedes Geldvermögen wird auf der Gegenseite immer durch eine Schuldverpflichtung garantiert. Zu jedem Geldvermögen wird im Geldsystem immer einen exakt gleichen Betrag als Schulden dagegen gebucht. Insgesamt gesehen heben sich Schulden und Geldvermögen auf. Die Summe ist Null. Ein Geldvermögen entsteht daher immer nur in der Paarung zusammen mit der Geldschuld. Das ist ein eisernes Gesetz der Finanzwirtschaft.
Man benötigt also eine gewisse Verschuldung, damit eine gewisse Menge an Geldvermögen überhaupt existieren kann. Sie – verehrter Leser – hätten keine Rücklagen für Anschaffungen oder Notlagen, wäre dem nicht so. Aber haben Sie jemals erlebt, dass die Kanzlerin als promovierte Naturwissenschaftlerin oder sogenannte Wirtschaftsweisen diesen Zusammenhang zwischen Geldvermögen und Schulden erwähnen oder gar berücksichtigen?
Wie sinnvoll ist es dann, wenn man eine Politik betreibt, die das Anwachsen riesiger Geldvermögen begünstigt, aber auf der anderen Seite von Schuldenbremse redet? Ist es sinnvoll, dass große Staatskonzerne wie Post und Bahn privatisiert worden, damit die Aktienhalter weitere Geldvermögen mit den Erträgen machen? Hat man mit Privatisierungen nicht dem Wachsen von Schulden Vorschub geleistet?
Man hat! Und auch die Privatisierungen in Griechenland oder sonstigem europäischen Ausland begünstigen das Wachsen von Geldvermögen und damit gleichzeitig neue Schulden. Man löst die Probleme also nicht. Eine wirksame Schuldenbremse kann ausschließlich nur dann erfolgen, wenn man das Anwachsen das Geldvermögen bremst. Tut man das? Logisch wäre es.
Die Privatisierungen unser ehemals großen Staatskonzerne erfolgten mit einem raffiniert eingefädelten Mechanismus. Erst hat man die Vermögenssteuer abgeschafft, den Spitzenlohnsteuersatz gesenkt, die Veräußerungssteuer gestrichen usw.. Der Staat hat auf Einnahmen von etwas 80 Milliarden Euro jährlich verzichtet und den Superreichen sehr viel Geld zur Verfügung gestellt bzw. geschenkt. Weil dann die Staatseinnahmen sanken, mussten die Staatskonzerne verkauft werden, um den Haushalt der Bundesrepublik zu entlasten. Mit dem geschenkten Geld konnten sich die vorher Beschenkten dann unsere ehemaligen Volkskonzerne unter den Nagel reißen.
Wir wurden mit diesem miesen Trick einfach nur um unser Eigentum bestohlen – mit demokratischen Mehrheiten und gezielten Desinformationen durch die jeweiligen Regierungen. Bis auf DIE LINKE. hat bisher jede andere (im Bundes- und nds. Landtag vertretene) Partei an diesem Raubzug mitgemacht. Es war ja immer alles nötig.