Frau Heister-Neumann von der CDU hat 28.12.2012 als Vierte geantwortet wie folgt:
I. Fragen zur Person und Ihrer Motivation
I a) Welche persönlichen Eigenschaften kennzeichnen Sie als Mensch hinsichtlich Ihrer Kandidatur zur Landtagswahl 2013?
Antwort Frau Heister-Neumann: Man beschreibt mich als aufrichtig, verlässlich und kreativ. Versprochen heißt bei mir versprochen. Dinge, die ich nicht versprechen kann, verspreche ich auch nicht! Ich mag den direkten Kontakt mit meinen Mitmenschen und kann vor allen Dingen zuhören.
I b) Welches sind Ihre hauptsächlichen und ganz persönlichen Motivationen für Ihre Landtagskandidatur?
Antwort Frau Heister-Neumann: Ich bin der Meinung, dass unser Landkreis auch zukünftig für die hier lebenden und hinzukommenden Menschen ein Zuhause mit guter Lebensqualität im ländlichen Raum bleiben muss. Ein Zuhause in schöner Umgebung, in sicherem Umfeld, mit guten Angeboten bei Arbeit, Bildung Gesundheit und Mobilität.
Besonders wichtig ist für mich das Thema Arbeitsplätze! Arbeit und Ausbildungsplätze sind die Grundvoraussetzung für eine positive Entwicklung, gleich ob im Bereich der Energie (Energie vom Land für das Land), im Bereich Tourismus (paläon, Kaiserdom, Universität, Femo etc.), mittelständische Wirtschaft (Till, rpm, Amino GmbH, Sport-Thieme, Steinecke etc.…..) und natürlich Volkswagen!
Ich bin 1984 nach Helmstedt gekommen, bin hier bestens von Land und Leuten aufgenommen worden, habe hier meine Kinder gut und sicher aufwachsen sehen und dafür bin ich dankbar, denn meine Familie ist mir sehr wichtig. Ich habe viel zurückzugeben, und das will ich mit ganzer Kraft tun. Als Stadtdirektorin habe ich bereits 11 Jahre lang, danach als Ministerin und Landtagsabgeordnete viel für Helmstedt bewegen können. Ich würde mich sehr, sehr freuen, als direkt gewählte Abgeordnete diese Arbeit mit meinem Verständnis für diesen Landkreis und meinen langjährigen Erfahrungen auf allen politischen Ebenen weiterführen zu dürfen.
II. Erfahrungen im Leben
II a) Welche Ihrer bisherigen Lebenserfahrungen prägen Ihre politischen Ansichten am meisten und welche werden Ihnen bei der politischen Arbeit im Landkreis Helmstedt und später dann ggf. im nds. Landtag am meisten helfen?
Antwort Frau Heister-Neumann: Das Staatsverständnis der DDR hat mich bereits während meiner Schulzeit intensiv beschäftigt.
Dieser Staat hat seine Menschen eingemauert und nicht frei reisen lassen. Er hat entschieden, wer welche Schule besuchen und welchen Beruf erlernen durfte. Er hat das Land wirtschaftlich ruiniert.
Deshalb sind mir die Themen Freiheit und Unabhängigkeit des Einzelnen sehr wichtig. Der Staat weiß es eben nicht grundsätzlich besser. Er besitzt keine eigenes Geld, sondern nimmt es von den Bürgerinnen und Bürgern, um es dann als Wohltat nach seinem Gutdünken zu verteilen.
Der Staat muss deshalb von unten nach oben gedacht, vom Bürger zur Stadt, zum Land gedacht werden und nicht umgekehrt.
Ich sehe mich als Landtagsabgeordnete deshalb zu allererst als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger und der Städte und Gemeinden vor Ort.
II b) Warum Sie? Was denken Sie warum Sie geeignet sind, unsere Landtagsvertretung zu sein? Welche politischen Schwerpunkte kennzeichnen Sie als LandtagskandiatIn des Landkreises Helmstedt?
Antwort Frau Heister-Neumann: Ich darf für mich in Anspruch nehmen, dass ich aufgrund meiner juristischen Ausbildung und meiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Helmstedt, als Ministerin und Abgeordnete Kompetenz mitbringe . Ich kenne die Menschen vor Ort ebenso wie die wichtigen Entscheidungsträger auf allen Ebenen, was ich zum Vorteil für den Landkreis einsetze. Diese Kontakte habe ich mir erarbeitet und muss sie nicht neu aufbauen, was eine Menge Zeit in Anspruch nimmt. Zu meinem politischen Schwerpunkt habe ich bereits Stellung bezogen.
III. Berufserfahrungen und Verdienst
III a) Was machen Sie aktuell beruflich?
Antwort Frau Heister-Neumann: Ich bin Landtagsabgeordnete für Helmstedt
III b) Stehen Ihre beruflichen Erfahrungen in einem Zusammenhang mit Ihrer Kandidatur als LandtagsabgeordnetEr?
Antwort Frau Heister-Neumann: s.o.
III c) Hat es berufliche Hintergründe, warum Sie kandidieren?
Antwort Frau Heister-Neumann: Landtagsabgeordnete ist in Niedersachsen eine Vollzeitbeschäftigung.
III d) Wenn Sie als Direktkandidat für die Landtagswahl kandidieren und gewählt werden sollten, verdienen Sie dann mehr oder weniger als in Ihrer jetzigen Einkommenssituation?
(Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages erhalten zurzeit monatlich eine steuerpflichtige Grundentschädigung beträgt seit Juli 2012 6.108 Euro zuzüglich einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von 1.048 Euro pro Monat)
Antwort Frau Heister-Neumann: Für mich ergeben sich keine Veränderungen.
IV. Parteilicher Hintergrund und parteiliches Wissen
IV a) Kennen Sie die Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene Ihrer Partei gut genug, um auch spontan auf Fragen zu Parteiprogramm Ihrer Partei antworten und die Standpunkte Ihrer Partei argumentativ vertreten zu können?
Antwort Frau Heister-Neumann: Vom Grundsatz her ja, denn ich habe als stellvertretende Landesvorsitzende meiner Partei daran mitgearbeitet. Vollkommenheit nehme ich allerdings für mich keinesfalls in Anspruch!
IV b) Welches sind Ihre persönlichen politischen und gesellschaftlichen Schwerpunkte?
Antwort Frau Heister-Neumann:
Für die Menschen mit den Menschen, erst zuhören, dann überlegen und dann die Dinge angehen.
Stärkung des ländlichen Raums in dem Flächenland Niedersachsen = Beibehaltung des Flächenfaktors, Ganztagsschulen auch im ländlichen Raum und nicht nur in den Städten etc.
Förderung strukturschwacher Regionen durch Wirtschaftsförderung, Infrastrukturförderung (Straßen, Radwege, Krankenhäuser etc.)
Recht- und Verfassung: Sicherheit, wie z.B. das Gesetz zur dauerhaften Verwahrung von Gewalt- und Sexualstraftätern
IV c) Unterscheiden sich Ihre persönlichen politischen Schwerpunkte von dem Parteiprogramm Ihrer Partei oder sind Sie in vollständiger Übereinstimmung mit ihnen?
Antwort Frau Heister-Neumann: Wirtschaft, Bildung, eine erfolgreiche Energiewende und Sicherheit, das sind die politischen Schwerpunkte meiner Partei, mit denen ich übereinstimme.
IV d) Waren Sie bereits Mitglied in einer anderen Partei? Wenn ja welche und warum sind Sie wann ausgetreten?
Antwort Frau Heister-Neumann: Nein, ich habe mich nach gründlichem Studium der Grundsatzprogramme, vor allem aber wegen des zugrundeliegenden Menschenbildes für die Christlich Demokratische Partei entschieden.
V. Fachwissen
Antwort Frau Heister-Neumann: Bis auf die „IT“, die ich nicht wirklich in allen Facetten einzuschätzen vermag, sind mir diese Themen sehr wohl geläufig.
Anmerkung der Redaktion: Frau Heister-Neumann hat eine Selbsteinordnung zu den verschiedenen Fachwissensbereichen nicht vorgenommen.
VI. Parteiengesetz
Welches sind Ihrer Meinung nach die Hauptschwerpunkte des bestehenden Parteiengesetzes und wie stehen Sie zur Kritik am Parteiengesetz, z. B. von Prof. Dr. H. H. von Arnim oder anderen KritikerInnen, wie z. B. in dieser Zusammenstellung der Universität Münster ?
Antwort Frau Heister-Neumann: keine Antwort
VII: Wahlkampfaktivitäten
VII a) Wie wird Ihr persönlicher Einsatz im Wahlkampf aussehen? Welche Aktivitäten wollen Sie in Ihrem Wahlkampf aufgreifen oder selber initiieren?
VII b) Wie werden Sie Mitglieder Ihrer Partei motivieren, sich im Wahlkampf persönlich einzubringen?
VII c) Wie gewinnen Sie fremde Menschen auf der Straße für Ihr politisches Anliegen und wie machen Sie das?
Antwort Frau Heister-Neumann: Ich konzentriere meine Wahlkampfaktivitäten auf den Wahlkreis Helmstedt, der dem Gebiet des Landkreises Helmstedt entspricht.Mir ist vor allem wichtig, bei so vielen Gelegenheiten wie nur möglich mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
VIII. Landesweiter Wahlkampf
VIII a) Werden Sie als Direkt- und oder LandeslistenkandidatIn im Wahlkampf z.B. an Podiumsdiskussionen in anderen Orten teilnehmen, wenn Sie die lokale Gliederung einlädt? Wenn ja, in welchen Orten?
Antwort Frau Heister-Neumann: Ich konzentriere meine Wahlkampfaktivitäten auf den Wahlkreis Helmstedt, der dem Gebiet des Landkreises Helmstedt entspricht.Mir ist vor allem wichtig, bei so vielen Gelegenheiten wie nur möglich mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
IX. Aktuelle parteiliche Tätigkeiten
IX a) Haben Sie Parteiämter? Wenn ja, welche?
Antwort Frau Heister-Neumann: Ich bin stellvertretenden Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen und Kreisvorsitzende der CDU im Kreisverband Helmstedt
IX b) Würden Sie Ihre bestehenden Parteiämter aufgeben wenn Sie in den Landtag kommen? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.
Antwort Frau Heister-Neumann: Ich würde anstreben, die Ämter zu behalten , weil sie meine Einflussmöglichkeiten für unsere Region verstärken.
X. Landespolitik und Bezug zur Kreispolitik.
X a) Welche konkreten Bezüge sehen Sie zwischen Ihrem politischen Engagement auf Landesebene zur Situation der Kreispolitik im Landkreis Helmstedt und der Politik in Ihrer Heimatkommune?
Antwort Frau Heister-Neumann:
Die Bezüge sind vielfältig:
Begleitung und Unterstützung bei der Wirtschaftsförderung = Unternehmensförderung, wie einzelbetriebliche Förderung oder die des Technologiezentrums, Förderung von Straßen, Radwegen oder behördlicher Infrastruktur, wie z.B. Erhalt von Behördeneinrichtungen
Einrichtung von Oberschulen
Genehmigung von Ganztagsschulen
Die Unterstützung der Schulen insgesamt
Kommunaler Finanzausgleich = Erhalt des Flächenfaktors
Förderung von herausragenden touristischen Einrichtungen (siehe paläon 15 Mio. Euro Förderung durch das Land)
Einrichtung von außerschulischen Lernorten zur Erhöhung der Besucherfrequenz z.B. beim paläon und dem Kaiserdom
Polizeipräsenz
Städtebaufördermittel
……
X b) Die Fusionsdebatte ist in vollem Gange. Welche Meinung haben Sie konkret zu dieser Thematik? Wie stehen Sie zu den Ihnen bekannten in der Region diskutierten Alternativen?
Antwort Frau Heister-Neumann: Der Bevölkerungsrückgang und die finanziellen Situation des Landkreises erfordern strukturelle Veränderungen.
Es sind bislang m.E. keine echten Alternativen öffentlich von Seiten der Spitzen des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg diskutiert worden. Unser Landrat und der Wolfsburger Oberbürgermeister diskutieren ausschließlich die Fusion von Stadt Wolfsburg und Landkreis Helmstedt zu einer Einheitsgemeinde. Die Folge wäre der Verlust der politischen Selbständigkeit nicht nur des Landkreises, sondern ebenfalls der Verlust der politischen Selbständigkeit aller Städte und Gemeinden im Landkreis Helmstedt. Diese Form von Zentralismus ist m.E. rechtlich problematisch und politisch ein demokratischer Offenbarungseid.
X c) Für welche der Ihnen bekannten Alternativen werden Sie im Landtag votieren, sollten Sie gewählt werden?
Antwort Frau Heister-Neumann: Ich persönlich favorisiere einen neuen größeren Landkreis bis hin zu der Größe des sehr erfolgreichen Emslandes. Die Stadt Wolfsburg sollte in diesem Landkreis einen Sonderstatus zur Beibehaltung ihrer jetzigen Rechte haben, und die Städte sollten ihre rechtliche Selbständigkeit behalten.
Für den Fall, dass diese Alternative nicht zur Wahl stehen sollte, käme für mich als Option die Großregion Braunschweig in Betracht. Diese hat gegenüber der Eingemeindung des Landkreises Helmstedt durch Wolfsburg den Vorteil, dass die kleineren Einheiten, die Städte, die nah an den Bürgerinnen und Bürgern politisch arbeiten, erhalten blieben. Die Ansprechbarkeit und Verantwortlichkeit politischer Vertreter vor Ort ist ein hohes Gut und darf nicht unterschätzt werden.
Zentralisierung fördert politische Entfremdung, was am Beispiel der Europäischen Union leider sehr deutlich wird.
X d) Welches sind für Sie die erkennbaren Gründe der kommunalen Verschuldungssituation und wie denken Sie, kann diese Situation beseitigt werden?
Antwort Frau Heister-Neumann:
Die Gründe sind vielfältig und vielschichtig:
Wirtschaftliche Faktoren
Haltung gegenüber dem Grundsatz: Es darf nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird
Die Nichtbeachtung des Grundsatzes: Wer bestellt hat auch zu bezahlen: z.B. das Land macht ein neues kostenpflichtiges Gesetz, und die Kommunen müssen es bezahlen (die CDU-geführte Landeregierung hat diese jahrzehntelange Regelung gesetzlich beendet!).
Mangelnde Zivilcourage der Politiker auf allen Ebenen -Nein – zu sagen, wenn es um Ausgabeentscheidungen geht.
Ändern kann man diese Situation, in dem man die o.a. Dinge versucht, positiv zu beeinflussen.
X e) Nennen Sie abschließend drei konkrete Landespolitikbereiche, für die Sie sich persönlich einsetzen werden. Konkretisieren Sie bitte Ihre Darstellung mit wenigen Sätzen.
Antwort Frau Heister-Neumann: s.o.