Eine Vielzahl deutscher Gemeinden und Städte sucht seit Jahren händeringend nach Auswegen aus der verwzeifelten und prekären Haushaltssituation, die im Übrigen nicht neu ist, sondern seit vielen Jahren nachdrücklichst durch die einschlägen Interessenvertretungen moniert wird (z. B. Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages).
Die Hintergründe und Faktorengefüge für die nachhaltig wirksamen Abwärtsspiralen vieler deutscher Städte und Gemeinden sowie Landkreise sind offensichtlich und ausreichend dargelegt, so dass sie hier nur exemplarisch noch einmal zusammengefasst werden:
1. Fehlendes Konnexitätsprinzip bei der Finanzierung der kommunalen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis
2. Dadurch fehlende Liquiditäten für vorsorgende, die Sozialausgaben mindernde Massnahmen in den Kommunen
3. Verschlechterung der Lebensqualitäten, Verminderung der Standortattraktivitäten, Abwanderung der Bevölkerung im ländlichen Raum und den dort befindlichen Kommunen
4. Fehlende Unternehmensansiedlungen, Abbau von Vollzeitbeschäftigungen in den bestehenden Betrieben, Verminderung des Stueraufkommens und der kommunalen Steueranteile
5. Verschärfung der Dynamik des Teufelskreises „Zunehmende Mobilität – Demografische Dynamik – Stärkere Verauslagung öffentlicher Mittel auf Bundes- und Länderebene und gewollte Verknappung der Finanzmittel auf kommunaler Ebene – Ausweitung und Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Kommunalebene – Fehlendes und Konnexitätsprinzip trotz höchstrichterlicher und wegweisender Urteile zur finanziellen Ausstattung kommunaler Aufgaben“
Und wie kommt man da nun heraus?
Es ist so einfach wie es nur sein kann. Die Landes- und Bundespolitik bestimmen in unserem Land, wo es lang geht, um es einmal ein wenig laxer zum Ausdruck zu bringen. Es sind also die von uns allen gewählten demokratisch legitimierten Volksvertretungen, deren Ministerialstäbe und Arbeitsgremien, die zu dieser Situation führen, denn dort und nur dort werden die entsprechenden Gesetze gemacht. Die Kommunen erlassen keine Gesetze. Die Landkreise und die die kreisfreien Städte sowie die kreiangehörigen Staädte und Gemeinden sind die untere staatliche Ebene und diese macht niemals die Gesetze. Sie kontrolliert Gesetze und führt sie aus.
Doch das ist nur die Ursachendiagnose. Das ist noch keine Handlungsalternative für die betroffenen BürgerInnen in den jeweiligen Städfen und Gemeinden obwohl natürlich gerade wenn das Wahlverhalten ursächlich ist, es eigentlich schon die erste Handlungsalternative darstellt. Denn wer wählt die Volksvertretungen, die mehrheitlich die bestehenden Gesetze wahren oder neu machen?!
Was können die betroffenen Städte und Gemeinden also tun?
Im Grunde genommen können sie zumindest rechtliche Schritte erwägen oder auf den Weg bringen. Das haben schon einige betroffene Städte und Gemeinden getan. Doch es passiert immer noch nichts, da sich die Länder anscheinend nicht dafür interessieren, dass es höchstrichterliche Entscheidungen gibt, die eigentlich umgesetzt werden sollten. Werden sie aber nachweislich nicht. Warum, fragt man sich, werden die Urteile zum Landkreis Neuwied nicht umgesetzt? Steht das Bundesland Rheinland Pfalz ausserhalb des Gesetzes?!?
Für viele Städte und Gemeinden und deren Parlamente kann konstatiert werden, dass sie aus dem bestehenden Malheur nicht herauskommen können und wollen, da sie per Beschlussfassungen der kommunalen Parlemente selbst nicht gegen die eigenen politischen Mehrheitsfraktionen in den Landesparlementen opponieren wollen. Es gibt sogar häufiger zu hören, dass wenn man sich kritisch zeige gegenüber dem Land und versuche, die Situation darzulegen, seitens der Ministerialen dann „gefemt“ wird. Wer kennt sie nicht, die Aussage:“Wir kümmern uns sicher bevorzugt um Kommunen, die selbst etwas tun und auf den Weg bringen!“. Will heissen: „Ihr meckert – der Stapel ist groß genug, dass euer Förderantrag Antrag ganz nach unten rutscht!“ Natürlich wird es so etwas niemals offiziell nachzuweisen geben, doch viele Fachleute aus den jeweiligen Administrationen neigen in fast ergebendstem und vorauseilendem Beamtengehorsam nicht gerade dazu, die kommunalen Parlamente umfassend zu informieren über die wahren Zusammenhänge und zudem sind viele kommunale Spitzenpositionen ja bekanntermaßen parteiwolitisch besetzt. Noch Fragen?!
Wenn dann der letzte Stift abgeschrieben ist und alle vorhandenen Sparmöglichkeiten konsequent ausgenutzt worden sind, dann kommen die prekären deutschen Städte und Gemeinden auf dem niedrigsten Niveau überhaupt an. Wenn alle Schwimmbäder, Bibliotheken, Freizeit- und Bildungseinrichtungen geschlossen worden sind, dann wandert die Bevölkerung über kurz oder lange ab. Dann werden die kommunalen Parlamente zu reinen Willfährigen- und Abnickergremien und die Wahlbeteiligung rutscht in eklatante Dimensionen unter 50% ab! DAS genau unterhöhlt unsere grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung und alle schieben sich den schwarzen Peter zu, natürlich bei Beibehaltung aller Tantiemen und Sicherungen.
Fatalerweise ist in diesem Kontext auch zu konstatieren, dass vor Ort viele warnende Stimmen über zum Teil Jahrzehnte zu vernehmen waren. Zudem trifft man allenthalben auf Tatsachen, dass in vielen dieser besagten Städte und Gemeinden seit Jahrzehnten die vorhandenen Fördermittel nicht vorausschauend und nachhaltig genutzt wurden, sondern häufiger, wenn überhaupt, eher eine politische Alibifunktion hatten.
Fatal auch, dass es administrative Lang- und Siebenschläferszenarien zu diagnostizieren gibt; sich also Führungskräfte in den Kommunaladministrationen eher darin gefielen, „sparsam“ zu sein, effektiv und effizient und managend, statt vorausschauend neue wirtschaftliche Impulse zu setzen und zu investieren. Es gibt z. B. Autobahnstandorte, die seit Jahrzehnten eine ganz herausragende Position im regionalen Umfeld aufzuweisen haben, die aber auch seit Jahrzehnten nicht entwickelt und am Markt angeboten wurden. und werden. Es gibt viele viele Standorte und damit Städte und Gemeinden, die nicht miteinander kooperieren sondern jeder für sich der Beste sein möchte. Oder noch heftiger, wo sich jede Menge vermeintlich Heil bringende Vorschwatzer finden, die immer nur davon reden, dass man nur gemeinsam etwas bewegen könne, aber kaum etwas konstruktives hinsichtlich echter vertraglich gesicherter Gebietsentwicklungen z. B. auf die Reihe bekommen, also gar nichts voranbringen ausser ihrer eigenen schnöden Karriere. Da werden entlang jeder Ausschreibungsgesetzgebung und europäischer Beihilferegelung munter PPP-GmbH gegründet, doch statt dass auch nur irgendeine neue Ansiedlung bewerkstelligt wird oder auch nur gemeinsam abgestimmte Flächenbelegungspläne ins Werk gesetzt werden, gibt es nur zentnerweise neues Papier mit vermeintlichen Erfolgsmeldungen und ein paar – leider dann auch noch grottenschlechte – Internetdomains. EInmal ganz davon abgesehen, dass diese Papiere (man nennt sie in diesem Kontext Machbarkeitsstudien) hunderttausende EUR kosten. Geld, was genau den Kommunen dann wieder für die Eigenentwicklung fehlt. Geld, was für interkommunale Projekte deutlich besser angelegt gewesen wäre, als für Beratungsfirmen, die allen dann berichten, wieviel Uhr es gerade ist.
Das soll verdeutlichen, dass das System insgesamt marode ist! Es liegt nicht alleine an den Bundesländern und dem Bund sondern auch an den Städten und Gemeinden selbst! Und last but not least liegt es an jedem von uns WählerInnen, denn wer anders als nicht das Volk gibt denen die macht, das zu tun, was sie tun!?!
Eben wurde ein Stichpunkt genannt, der eine Handlungsperspektive ist! Es geht um eine progressive Flächenbelegungsplanung – möglichst im Kontext kooperierender Vorgeghensweisen. Genau dort ist eines der wichtigsten Handlungsfelder der betroffenen Städte und Gemeinden, vor allem wenn sie ein nahes industrielles Umfeld aufzuweisen haben und an wichtigen Verkehrswegen liegen! Die Entwicklung neuer Ansiedlungsmöglichkeiten für Unternehmen und den Wohnbau, den Naturschutz und die Freizeitnutzung sind ganz klar zu deklarierende Handlungsalternativen zu der meist anzufindenden Entwicklungslethargie prekärer Kommunen.
Es kann nun wirklich niemand nachweisen, dass eine vorsorgende Entwicklung attraktiver Um- und Ansiedlungsflächen und die Revitalisierung brachliegender Bereiche nicht über kurz oder lang dann doch zur Neubelegung geführt hätten, insbesondere dann, wenn es in einem regionalen und abgestimmten Kontext vorgenommen wird und vor allem dann, wenn man die Lage zu umliegenden Industriekernen und Oberzentren aufzuweisen hat oder auch nur in einem attraktiven verkehrlichen Entfernungsradius zu Oberzentren liegt. Deutschland ist ein kleines Land. Welche Kommune liegt denn hier nun weitab jeglicher städtischer Entwicklung?! Ich kenne nur wenige!
Leider werden immer noch viel zu wenige abgestimmte und marktorientierte Ansiedlungs- und Entwicklungsflächen seitens der Städte und Gemeinden bereit gestellt. Dabei haben es eben genau diese in der Hand, denn bei ihnen ist ein wesentliches Entwicklungsinstrument verankert – die Bauleitplanung!
Große Industriezentren platzen über kurz oder lang aus allen Nähten. Glauben Sie mal nicht, dass umliegende Städte und Gemeinden es für eine ganz normale, zukunftsorientierte Vorgehensweise halten, sich egal wie an diese Zentren heranzuplanen, auch wenn diese durchaus einen vehementen Widerstand leisten können, wenn ihre eigenen Flächen noch nicht vollständig belegt sind (z. B. Niedersachsen, Stadt Wolfsburg und die sie umgebenden Gemeinden Velpke und Königslutter). Nein, man schaut über Jahrzehnte zu und jammert und zertert und heult herum! Und die, die die Chancen diagnostizieren und dann versuchen umzusetzen, werden über kurz oder lang aggressiv gedisst und sogar wieder aus dem System entfernt. Haben Sie die Friedhofsruhe oder den Dornröschenschlaf der Gerechten gestört?!?
Desweiteren werden über Jahrzehnte hinweg Ergebnisse von Potenzialstudien in den Bücherschränken versenkt, statt die daraus gewonnen Zielsetzungen stückweise zur Umsetzung zu bringen. Fördermittelsituationen werden mit Verweis auf nicht vorhandene Mittel wegdiskutiert, Eigeninitiativen durch politische Ränkestreitereien ad absurdum geführt und die Kommunen suchen zunehmend ihr Heil darin, die wenigen Mittel, die sie bereit sind für Eigenentwicklungen zu verauslagen, auf sog. Regionalentwicklungs-GmbH zu verschieben, statt ihre Projekte dort konkret und zielgerichtet im regionalen Kontext durchzusetzen. Lieber die Verantwortung verschieben und die eigene Stadt dadurch noch handlungsunfähiger machen – das scheint eine immer wieder gerne genommene Handlungsalternative zu sein. Statt sich auf die eigene Bevölkerung zu konzentrieren, auf den Ausbau eigener Ansiedlungs- und Beschäftigungspotenziale zu fokussieren, eigene Planungsvorhaben Stück für Stück zu realisieren, wird herumgeflennt. Und was die ganze Sache dann fast tragisch macht, sind die in diesen Städten und Gemeinden gehäuft anzutreffenden Heilsbringer-Persönlichkeiten. Die reden dann alles in Grund und Boden und veerschlimmern die Handlungslethargie noch bzw. kanalisieren sie in eine ihrer ganz persönlichen Karriereplanung dienlichen Richtung. Diese Persönlichkeiten sind im Übrigen sogenannte Charaktertypen regionaler Paresen und Paralysen!
Mit den eben genannten und nur esemplarisch dargestellten Handlungsmustern verbauen sich viele prekäre deutsche Städte und Gemeinden seit Jahren ganz erfolgreich jede Zukunftsperspektive.
Und wer genau ist dafür zuständig?!
Richtig!
Die kommunale Politik, die in vorauseilendem Gehorsam, aus purer Einfältig- und Perspektivlosigkeit, aus Unvermögen und Status-quo-Heiligung, egomanen Pfründe- und Ränkestreitereien der parteipolitischen Gremien ihre eigenen Städte und Gemeinden langsam dem Sterben preisgeben.
Und richtig! Auch auch weil die ansässige Bevölkerung lethargisch ist, denn erst durch eine unpolitische und sich abwendende Bevölkerung werden die Standorte immer ärmer und ärmer. Dort, wo sich die Menschen einbringen und streiten und kämpfen, entwickeln sich die Standorte interessanterweise deutlich besser! Wie es wohl kommt?!
Und ganz zum Schluss – also kurz vor dem kommunalen Exitus – lassen sich meist über Heilsbringer-Persönlichkeiten intiiert – dann die betroffenen Städte und Gemeinden landesseitig Entschuldungsprogramme aufbürden, die sie für die nächsten Jahrzehnte völlig handlungsunfähig machen! Ganz zum Ende kommt dann die vermeintlich heilsbringende Fusion und damit verschwinden dann nach und nach diese Jammerzentren von der Bildoberfläche. Doch sie werden wiederkommen, denn dann ist in absehbarer Zeit die nächste – die Fusionsebene drann und die Abläufe werden wiederkehren. Denn solange nicht die Verschuldungsmechanismen durchgreifend abgestellt werden, solange wird es die o.a. Teufelskreise weiterhin geben!
Handlungsmuster, die Erfolg versprechen sind:
Die erfolgreichen Handlungs- und Zukunftsperpektiven bestehen egal wo auf der Welt und vor allem in Deutschland darin, dass die Städte und Gemeinden sich zusammenschliessen, um rechtlich gegen die Finanzaustattungen vorzugehen, die sie qua Gesetz vorhalten müssen, um gesetzliche Funktionen, die vom Bund und den Ländern auf die verlagert werden, bezahlen zu können. Sie müssen die eigene Bevölkerung als das Volk, das nach wie vor die Macht in Deutschland hat, über diese Zusammenhänge eingehend und transparent informieren und rechtliche Schritte einleiten gegen den Gesetzgeber. Und bevor jetzt meine mir so zugetanen Fans von Verfasssungfeind, Netzbeschmutzer und anderen Nettigkeiten reden – Leute, das ist in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang und gerade in einer Demokratie muss und darf man sich wehren gegen Gesetzesverstösse! Also hört auf Dreck zu werfen, ok!?!
Es ist sogar eine bürgerliche Pflicht, die kommunale Selbstverwaltung und die dazugehörigen grundgesetzlichen Regelungen zu schützen und allenthalben als DAS stabiliserendste Element in pluralistischen Gesellschaften zu propagieren und zu unterstützen. In Kombination mit den anderen grundgesetzlichen Artikeln stellt das deutsche Grundgesetz eines der weltweit besten Sicherungssysteme sowohl für das Individuum als auch für die sotialen Gemeinschaften dar!
Ganz pragmatische Vorgehensweisen sind wie schon seit Menschengedenken Zusammenarbeit und Arbeitsteilung und damit Synergien, wie u.a. durch:
– Vertraglich gesicherte Kooperation hinsichtlich aller Einkaufsangelegenheiten (Bürobedarfe, Dienstleistungsverträge (Reinigungs- und Reparaturtätigkeiten, Fahrzeuge u.v.m.)
– Vertraglich gesicherte Kooperation (Poolbildung) bei der Vergabe von Bauleistungen jeglicher Art
– Vertraglich gesicherte Kooperation im Bereich Schulen und Schulbezirke, öffentliche Verkehrsträger (ganz wichtig Berufs- und Ausbildungspendler), kostenfreie Lehrmittelvergabe und Absprache bei den notwendigen Lehrmitteleinkäufen, Spezialisierungen von Schulen, Einrichtung von Spziallaboren, Vorbereitung auf Wettbewerbe, Sportlichen Einrichtungen und weiterbildenden Ausbildungszentren(Volkshochschulen u.ä.)
– Vertraglich gesicherte Kooperation (Poolbildung) in Personalangelegenheiten
– Vertraglich gesicherte Kooperation in der ärztlichen Versorgung beginnend im Kleinkindalter und endend im Greisenalter (Versorgungseinrichtungen für alte Menschen)
– Vetraglich gesicherte Kooperation in Jugend- und Sozialbereichen
Mit diesen o.a. Zusammenarbeitsbereichen können nach eigenem Dafürhalten schon kurzfristig sechsstellige Einsparungen erzeugt werden.
Die betroffenen Städte und Gemeinden müssen immer und immer wieder Anträge auf Kostenausgleiche, Bedarfszuweisungen und Förderanträge für Entwicklungsvorhaben stellen, auch wenn diese immer und immer wieder von den zuständigen Finanzaufsichtsbhörden gestrichen werden. Sie müssen mit allen Entscheidungsebenen dann einen nervenden, aufreibenden aber informell hochwertigen Dialog führen, um die eigenen Entwicklungspotenziale zu kommunizieren und den Verursachern der finanziellen Misere klar und deutlich vor Augen zu führen, dass die übergeordneten staatlichen Ebenen (Bund und Länder) hier auf Kosten der Basis leben. Davon ab, dass parasitäres Verhalten immer ätzend ist, hier geht es um grundgesetzlich gesicherte Rechte, u.a. um Art. 28 Abs. 2 GG.
Sie müssen wirklich alle Förderoptionen mit Beantragungen belegen und sich dabei auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze kaprizieren, denn nur wenn neue Vollzeitarbeitsplätze entstehen, wird die Bevölkerung vor Ort bleiben, werden Auszubildende nicht gleich wegziehen und vor allem werden über solche Fördermaßnahmen neue und zusätzliche Steuereinnahmen generiert. Es gibt also Handlungsalternativen! Dich die werden niemandem geschenkt. Und die entstehen auch nicht dadurch, dass man sich in den verschiedenen Ebenen dutzt und schwanzwedelnd um die Beine streicht! Diese Angelgenheiten müssen nüchtern, trocken und gut vorbereitet in die Wege geleitet werden und wenn irgendwelche politischen Heilsbringertypen meinen, dass es doch nur ihrem tollen Einfluss zu verdanken ist, dass dann etwas passiert, dann ist das System bereits tiefgreifend korrupt und letal!
Zukunftsperspektivisch zu arbeiten heisst auch, dass man neue Entwicklungs- und Ansiedlungsflächen gestaltet, die eine kurz- und mittelfristige Belegung ermöglichen, dass man sich nicht jahrelang rechtlich mit irgendwelche regionalplanerischen und dann zumeist völlig anachronistischen Gesetzesregelungen herumärgert, statt Wege zu suchen, wie es denn trotzdem gehen kann und dann vielleicht auch bei der Nachbargemeinde gleich um die Ecke. Warum sollen nicht über Kooperationen solche Wege möglich sein. Die rechtliche Situation lässt es in Deutschland zu, doch wenn der eine Häuptling dem anderen alles immer nur neidet, dann blockieren genau diese beiden MöchtegernaufdemSchildsteher die Entwicklung ihres Volkes. Das Volk sollte das entsprechend goutieren…
Zukunftsperspektivisch zu arbeiten heisst, dass man oft jahrelange Planungsabläufe in Kauf nehmen muss, um z. B. ehemalige Bergbauflächen in integrale Entwicklungskonzepte zu implementieren, dass man überhaupt Entwicklungskonzepte für Flächen entwickelt, die man sonst nur nach klassischen gesetzlich geregelten Abläufen renaturiert und einer flächenhungrigen Holz- und Energiepflanzenwirtschaft zum Kauf anbietet. Zukunftsperspektivisch arbeiten heisst, dass man in Zeiträumen von mehr als einer Legislaturperiode denken und handeln lernen muss. Schwere Kost, ich weiss!
Freizeitimmobilien, Wohnimmobilien u.v.m. sind Nutzungen, die zusammen mit Naturentwicklungsplanungen Hand in Hand gehen können und eindeutig mehr Umsätze generieren als schnöde Energiepflanzenmonokulturen und bei einer entsprechend umsichtigen Planung sind sie sogar ökologisch gesehen um Potenzen hochwertiger als Monokulturen ohne jede weitere Nutzung ausser vielleicht einer zusätzlichen, viel zu hoch geförderten Biogasanlage. Glaubt ihr denn, dass man Investitionsmodelle nur so machen kann, dass die Eigentümer die alleine Profitierenden sind?! Es gibt genügend Modelle, die fremdes Geld aktivieren können, ohne dass es zu den meist übetriebenen Kaufverhandlungen kommen muss und nur einseitige Nutzen dabei generiert werden können. Gerade in den finanziellen Bereichen müssen die Städte und Gemeinden sich neuen Wegen öffnen und nicht wie bisher opfermässig wegducken oder – teils noch schlimmer – ihr Tafelsilber verscherbeln, damit der Bürgermeister oder Landrat vielleicht noch einen netten Aufsichtsratsposten ergattern kann.
Zukunftsperspektivisch heisst auch, dass alle Waren- und Materialströme auf den Prüfstand genommen werden müssen. Warum z. B. müssen nach wie vor die BürgerInnen so viel Geld bezahlen für die sog. Entsorgung hochenergetischer Plastikabfälle?! Warum können nicht alle kommunal anfallenden Bioabfälle zu Slurry und damit zu einem hochwertigen, energiereichen Ausgangsmaterial verabeitet werden, um daraus u.a. Treibstoffe herzustellen?! Warum fahren immer noch große Busse in die Dörfer, wenn schon kleine nicht gebucht und benötigt werden? Warum gibt es nicht überall Rufbussysteme? Warum streiten sich politische Gremien um Schulstandorte, wenn eine die Zuständigkeitsgrenzen erzeugende Schulpflichtigkeit inzwischen sogar zu Abwanderungen von Familien führt?Warum nehmen Kommunen keine Kredite auf und werden selbst Breitbandanbieter, wenn doch die klassischen Anbieter aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus anscheinend keinen Anlass sehen, in die Flächen zu gehen?! Warum nur ist die Banane krumm?! Ich höre den Chor der Looser – oh Nein! Das geht nicht weil das nicht geht! Haben wir noch nie gemacht! Ihr ReichsbedenkenträgerInnen – singt doch bitte im Keller weiter, denn ihr macht jede Aufbruchsstimmung kaputt und das nur, weil ihr keinen Entwicklergeist habt. Nehmt euch nicht so wichtig und singt bitte leise! Oder noch besser – packt endlich mit an bis euch die Puste ausgeht!
Immer und immer wieder wird seitens der administrativen und politischen Entscheidergremien alles mit Kosten und Finanzen abgebügelt. Ja und?! Man muss diese ManagerInnen daran erinnern, dass Kommunen ganz eigene Modalitäten aufzuweisen haben und dass die seitens der ControllerenthusiastInnen so viel gerühmten Fallpauschalen schlicht etwas für die Stellen sind, an die nie oder nur seltens mal die Sonne hinkommt. Man kann diese Mentalitäten nur überwinden, indem man sie in die Enge treibt und indem man die Entscheidergremien zur Verantwortung gegenüber der Zukunft treibt und sich nicht der quälenden Konsensfindung, die zumeist nur lauwarmer und wenig nahrhafter Brei ist, aussetzt. Man muss sich durchsetzen lernen und man muss lernen, dass man sobald man neue Wege gehen will wie im Reich der Primaten mit Ausscheidungen eingedeckt wird. Doch das lässt sich aushalten! Wenn sich nur wenige zusammen tun und nicht aufgeben!
Dafür muss man nun einmal streiten und fordern und sich querlegen. Mit vorauseilendem Gehorsam und Ruhe und Ordnung kommt man da nicht weiter.
Warum also nehmen die politischen Kräfte die ganzen Bürgerbegehren und Forderungen nach Entscheidungsteilhabe immer noch nicht ernst und bügeln sie mit Hinweisen auf ihr anscheinend Gott gegebenes Mandat ab?!
Weil es ihnen um ihre Pfründe geht. Ganz einfach!
Doch solange sich die deutschen Städte und Gemeinden in Händen von Pfründeakquisiteuren und – sichererern befinden, wird sich nichts ändern. Es bedarf viel mehr kreativer und agiler Einstellungen, um gegen die Bollwerke rechtlich aufoktroyierter und vor allem lähmender und hemmender Ablaufregelungen vorzugehen. Man muss klar und deutlich zeigen, dass man Förderungen wahrnehmen will auch wenn sie von Innenministerien immer wieder gekürzt werden. Man muss bei der Standortentwicklung unnachgiebig immer wieder und wieder einfordern, damit auch der letzte merkt, dass es so wie es jetzt ist NICHT mehr geht!
Eine Zukunftsperspektive ist deshalb, dass gerade die deutschen Kommunen ihre Bevölkerungen mobilisieren, sie mit vollständiger Transparenz aller Entscheidungsabläufe versorgen und gegenüber den mittleren und oberen staatlichen Ebenen gemeinsam, alleine oder in Gruppen auftreten, um die Zukunft der deutschen Standorte wieder erkämpfen. Sie müssen mit aller Kraft darauf hinwirken, dass je näher an den Kommunen Energie, Entsorgung, Ansiedlungsoptionen, Steuereinnahmen, Kreditmöglichkeiten liegen, desto besser es dem Gesamtsystem ergeht. Wo anders wenn nicht in den deutschen Städten und Gemeinden werden die Steuern generiert, die das Gesamtsystem am Laufen halten?! Wo anders wenn nicht in den deutschen Städten und Gemeinden sowie Landkreisen und kreisfreien Städten wird die Jugend erzogen und ausgebildet, die den Gesamtstandort Deutschland in Europa so stark macht und machen wird!?
Wir sind hier in Deutschland und nicht in irgendeiner Bananenrepublik mit Agenda 2010-Volkszersetzungsrichtlinien aus dem Hause Hartz-Schröder-Fischer-Schily – oder doch?!?