3.11.2014 – Bürgersprechstunde SPD Helmstedt
„Ich habe kein Ziel, ich hab´einen weg“
Wie nur sollte ich diesen kleinen Essay betiteln, ohne gleich wieder der Blasphemie, der inneren Reichszersetzung oder sonstiger garstiger Intentionen bezichtigt zu werden.
Es ist diese mal gar nicht schwer, denn zur Frage, welches Ziel der zukünftige Kandidat denn habe, kam die weitreichende Aussage des Abends zustande:“ Ich habe kein Ziel, ich hab´einen weg!“
Somit lautet die Überschrift für heute: Ich habe kein Ziel, ich hab einen Weg!
Manchmal hab ich auch einen weg…
Es war also keine Wahlkampfveranstaltung, Nein, gar nicht. Es war zwar mehr ein Monolog als ein Dialog oder eine Mono- statt einer Diskussion, aber das ist nicht ganz so wichtig. Halt! Es hat ja für sich gesehen durchaus sein Gschmäckle, denn der erste Kreisrat des Landkreises Helmstedt soll ja ruhig als etwaiger Landratskandidat aufgebaut werden und schliesslich glänzt diese Partei für ein geradezu sozialistisch tradiertes Volksdiktat Ihrer Machtgelüste.
Einspruch, Euer Ehren! Das ist nicht sozialistisch, denn diese Partei vertritt schon seit Jahren nicht mehr die Interessen der Arbeiter- und Bauernschaft. Sie hat einen weg.
Stattgegeben! Wer einen Weg hat, der hat einen weg.
Ergo ist es legitim, schon jetzt, zwei Jahre vor einer Kommunalwahl, einen Kandidaten vorzustellen und ihn „einzuführen“. Schliesslich hat der ja auch einen weg.
Letztendlich weiss man aber nicht, was wird zur nächsten Kommunalwahl geschehen? Gibt es den Landkreis Helmstedt dann noch oder wird gar mit dem Landkreis Wolfenbüttel zusammen eine Kommunalwahl eines vereinigten, fusionierten kommunalen Konstruktes Landkreis HE-WF stattfinden?! Spannend ist es alle mal. Weg ist weg…
Die u.a. Fragestellung hinsichtlich des erkennbaren Demokratieabbaus und erkennbaren Demokratiedefizits im Landkreis Helmstedt konnte nur am Rande angesprochen werden, auch wenn ich mich dafür selbst einbrachte und diese Tatsachen darstellte, doch ich hab ja auch einen weg. Insofern verzeiht mir bitte, denn wenn ich schon kein Ziel habe, so habe ich einen Weg und dieses traurige Alleinstellungsmerkmal, dass im Landkreis Helmstedt nunmehr vier kommunale Gebietskörperschaften ohne gewählten Bürgermeister dastehen, wurde vom Plenum geflissentlich zur Kenntnis genommen und nicht goutiert. Schliesslich habe da alle einen Weg!
Was soll man in der SPD auch dazu sagen, ist diese demokratisch fragwürdige Vorgehensweise ja gerade von eben dieser Partei lanciert und initiiert worden. Der Landkreis Helmstedt selbst, die Gemeinde Büddenstedt sowie die Samtgemeinden Heeseberg und Velpke haben es dem Wahlvolk vorenthalten, einEn BürgermeisterIn aus ihrer Mitte wählen zu dürfen. Das ist rein von den demokratischen Gepflogenheiten schon harter Tobak, doch in unserer ach so feinen repräsentativen Demokratie beschliessen die Räte und wenn diese sagen: wir wollen keine Neuwahl, weil wir gerade eine Kaffeefahrt in Sachen Fusion veranstalten, dann ist das hinzunehmen, vor allem wenn sich keine Kommunalaufsicht bemüssigt fühlt, das zu kritisieren. Die haben alle einen weg.
Kommunalaufsicht im Landkreis Helmstedt?! Gibt es die oder ist die weg?! Oh ja, die gibt es. Sie ist aber – dazu komme ich gleich – ausgerichtet auf das Allgemeinwohl, also das allgemeine Wohl der SPD-Mehrheit, das von der SPD-Seilträgerschaft allgemein definierte Allgemeinwohl, allgemein und wohlig, weg ist weg! Wie sollte also diese dem Allgemeinwohl der Partei zuträgliche Kommunalaufsicht, das allgemeine Allgemeinwohl in Sachen demokratischer Teilhabe und alle Macht dem Volke-Vorgabe des Grundgesetzes auch nur annähernd kritisieren, wo doch alles wohl allgemein beschlossene Sache ist. Man ist eben mal weg.
Keine Neuwahlen durch das Volk, heisst die Doktrin. Denn würde das Volk jetzt neu wählen, könnte es gar nicht mehr so allgemein wohlig werden für die SPD/Die Grünen-Kreistagsmehrheit, vor allem wenn ggfs. BügermeisterInnen in Amt und Würden gewählt würden, die nicht diesen beiden Parteien angehören sollten. Geht mal gleich gar nicht! Ausserdem wären manche dann richtig weg!
Nun mal zu dieser Dialog-, die ja eher eine Monologveranstaltung für den ersten Kreisrat war. Als erstes schauen wir uns an, wieviele BürgerInnen und ParteigenossInnen anwesend waren. Der Stadtverband der SPD Helmstedt hat ca. 600-700 Mitglieder. Davon waren nach eigener Zählung ca. 1,5% anwesend und detr Rest weg. Von den Kreistagsfraktion waren es schon etwas mehr mit ca. 15% – immerhin! Aber auch da sind mehr als 80% weg.
Den höchsten Rang qua Funktionszuweisung nahm dabei der 2. stv. Landrat ein. Und dann gab es da noch ein paar BürgerInnen wie mich selbst. Ich vertrat dabei mich selbst als Bürger des schönen Groß Steinums am Dormrande im Stadtgebiet der Stadt Königslutter am Elm.
Sicherlich wird die anwesende Presse im Laufe des 5.11.2014 noch zu dieser Veranstaltung berichten. Deshalb schildere ich jetzt frech wie ich bin, nur meine eigenen Eindrücke.
In Sachen Fusion wurden drei verschiedene Vorgehensweisen durch die DiskutantInnen dargestellt:
1. Der Landkreis Helmstedt fusioniert mit der Stadt Wolfsburg, denn das ist das Beste und Geilste, was es gibt. Sch… darauf, ob die Gesetzeslage es zuläßt oder es macht Peng. Man könne schliesslich ja mal eben die bestehenden Gesetze verändern und dann wird alles gut. Dann ist man auf einem Weg!
2. Der Landkreis Helmstedt vereinigt sich zu einem Stadtgebiet und der Kreis fällt weg.
3. Der Kreis schafft es aus eigener Kraft und bleibt Landkreis und alle Sorgen sind weg!
Sicher sind aber wohl demnächst die Stadt Helmstedt und die Samtgemeinde Nord-Elm weg, weil sie auf einem Weg sind. Dasselbe gilt für Schöningen und Heeseberg und damit es allgemein wohl auf den besten Weg kommt, vielleicht ist dann Büddenstedt gleich mit weg. Natürlich will das Land diese Kleinfusionen genehmigen, weil es dem Allgemeinwohl diene. Zum Wohl! Und weg damit!
Und erneut wurde nicht ein Wort darüber verloren, warum der Landkreis Helmstedt denn verschuldet ist. Dass also die seitens des Landes fehlende Konnexität es ist – die ja auch nur ein Gesetz darstellt, an das sich die amtierende Landesregierung aber nicht zu halten gedenkt – und die den Landkreis in die Verschuldung treibt, darüber spricht man nicht in der Stadt-SPD. Darüber spricht auch nicht der anwesende Landtagsabgeordnete Strümpel. Aber wahrscheinlich liegt es daran, dass er Konnexität nicht so recht versteht, selbst wenn er als Kreistagsabgeordneter sehr wohl weiss, dass die Verschuldung vor allem im Sozial- und Jugendbereich entsteht, also einem gesetzlichen Aufgabenfeld, das überwiegend im übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen werden muss. Was solls, Hauptsache wird haben einen weg.
Danaben gab es noch ein paar Brüller des Abends zu verzeichnen:
1. Man gibt offen zu, dass die Fusion mit der Stadt Wolfsburg vom Tisch ist (ach?! und warum wurde dann nicht neu gewählt?!)
2. Man sagt offiziell, dass man gerade einmal erste Sondierungsgespräche mit dem Landkreis Wolfenbüttel aufnimmt (ach?! Und warum wurde dann nicht neu gewählt?!)
3. Man läßt verlautbaren, dass man weiter konsolidieren und sich gleichzeitig in kurzfristig wirksamen Ansiedlungsprojekten engagieren wolle (hier wird die eierlegende Wollmilchsau gezeugt, denn Investieren ist bei gleichzeitiger Konsolidierung gerade der kommunalen Selbstverwaltung im Bereich der Ansiedlungspolitik eigentlich unmöglich!)
Kurz und gut, wir haben alle einen weg!
Gut, dass dem so ist, oder nicht?!
Ich bin dann auch mal weg! Euch einen guten Weg. Und solltet ihr nicht wissen, wo euer Ziel ist, dann habt ihr sicher einen weg! Denn wenn ihr einen Weg habt, dann findet sich schon irgendein Ziel 🙂
Seid gesegnet!
1.11.2014
Am 3.11.2014 veranstaltet die SPD aus der Stadt Helmstedt eine Bürgersprechstunde und -versammlung zum Thema Fusion im Bürgerhaus in Helmstedt. Ganz offen soll sie sein! Es dürfen alle Interessierten teilnehmen, also auch BürgerInnen, die keiner Partei oder einer anderen als der SPD angehören! Wow!
Tut sich da an der Basis der SPD im Landkreis zumindest in der Stadt Helmstedt gar etwas?! Sonst glänzt die SPD im Landkreis Helmstedt ja seit Jahren nur noch durch Wegducken und Alt-Herren-verquaste „Wir-wussten-schon-immer-was-besser-ist-und- deswegen-machen-wir-was-wir-wollen-Mentalität“. Sollte es hier einen demokratischen Lichtblick geben?! Wie immer – es ist ein kleiner Lichtblick und es ist mutig dazu! Denn im Landkreis Helmstedt drohen meiner Meinung nach die Demokratie und die bürgerlichen Grundrechte verloren zu gehen!Und vielleicht ist das ein Grund für dieses Vorhaben?!? Man möchte vielleicht zeigen, dass die SPD-Mit-und-ohne-glieder in Sachen Fusion alle informieren wollen, um so etwas wie eine Bürgerbeteiligung dokumentieren zu können. Und dabei zählt meiner Meinung nach doch zunächst einmal das gesetzte Zeichen und alle Mutmaßungen zu den Absichten u.ä. seien vorerst hinten angestellt.
Fusion?!
Da gab es bis vor nicht allzu langer Zeit einen SPD-Heilsbringer, der mit einer überwältigenden Mehrheit des Wahlvolkes bei der letzten Kommunalwahl Ende 2011 als Landrat gewählt wurde. Und dieser redete wie kein einziger Landrat in der über 180-jährigen Geschichte des Landkreises Helmstedt vor ihm „seinen“ Landkreis dermaßen schlecht, ja, er schoss ihn geradezu warm als Verfügungsmasse für das nahe Oberzentrum Wolfsburg, und, ja, er nutzte diese Publizität für eigene Karrieresprünge, um jetzt eine ganze Region „nach vorne“ zu bringen. Doch dass diese Fusion rechtlich unmöglich ist, ohne dass das Land als zuständige Rechtsebene ganz Niedersachsen und seine Landkreise und kreisfreien Städte hätte anfassen müssen, das wollte ihm und seinen Schergen nicht in die demutsvolle und zum Wohle Aller machtorientierte Birne. Na ja, wenn jemand ein unerlaubtes Urlaubsgeld annimmt und sich dann unschuldigst und reumütigst gibt, indem er es ganz schnell zurückzahlt, jemand, der VIP-Karten im Wert von mehreren hunderten Euro annimmt, weil er es ja wert zu sein scheint, und sie dann – welch Zufall – schnell wieder zurückgibt, weil man ihm etwas flüstert von Beamtenstatus, also so jemand hat von rechtlichen Angelegenheiten wohl wenig Ahnung! Bzw. stellt er Recht und Gesetz unter seine eigene und teils egoman interprteierte Demutshaltung, oder wie sehen Sie das?!?
Warum also sollte sich so einer überhaupt um irgendetwas kümmern. Er ist es ja eher gewohnt, „störende Elemente“ zu beseitigen. Man nennt das eine Lütgerisierung und die, die Herrn Dr. L. noch kennen, wissen sehr genau, was damit gemeint ist. Er ist Namensgeber für das, was dieser Heilsbringer mit am Besten kann. Er läßt ein Gremium beschliessen, dass der und der nicht mehr gewünscht ist, und dann kann er sich dreist abgedeckt durch eine demokratisch legitimierte „Reichsacht“ dann als der „Wegmacher“ kaprizieren. So einer kann auch einen Landkreis Helmstedt „wegmachen“. It´s easy!?!
Doch die Lütgerisierung oder eben das „Wegmachen“ des Landkreises Helmstedt hat augenscheinlich nicht funktioniert. Die Fusion mit der Stadt Wolfsburg ist tot! Dafür hat aber unser Heilsbringer mal eben „weg gemacht“. Und nun suchen Sie sich aus, ob sie das eine oder das andere oder gar beides gut oder schlecht finden.
Die Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel steht in den Sternen, denn es gibt bisher nur den EKR-Einrichtungs- und Landratswahl verhindernden Beschluss, dass der Landkreis Helmstedt in Verhandlungen mit Wolfsburg und dem Landkreis Wolfenbüttel und anderen in Verhandlungen steht und oder sie aufnehmen wird. Weder die anderen noch der Landkreis Wolfenbüttel haben ähnliche Beschlüsse gefasst. Das ist dann doch etwas einseitig, oder nicht?!
Die Wahl eines Landrats, einer Landrätin wurde mit der Begründung, man sei doch noch in Verhandlungen mit der Stadt Wolfsburg, per Kreistagsbeschluss dem Wahlvolk vorenthalten! Wie gesagt, einen Verhandlungsbeschluss des Landkreises Wolfenbüttel gibt es bis jetzt nicht!
Wohlgemerkt, der Kreistag des Landkreises Helmstedt und seine Verhandlungsführungen kamen nicht gerade freiwillig auf den Landkreis Wolfenbüttel. Sie hatten zuvor sogar den amtierenden Innenminister des Landes Niedersachsen als Moderatoren in Sachen Fusion mit Wolfsburg um Unterstützung gebeten! Also nicht, dass das Rechtsverständnis und vor allem die Rechtskenntnis vor Ort ausgereicht hätte, diese Fusion sein zu lassen! Im Gegenteil, man gab noch zehntausende EURO Steuergelder aus, um sich ein Rechtsgutachten einzuholen, das den Weg vermeintlich hätte eben sollen. Das ging mal kräftig in die Hose alles! Der Innenminister musste dann das AUS für diese Fusion deklarieren, da die Stadt Wolfsburg nicht die Ziele erreichen konnte, die sie ereichen wollte. Sie wollte den Landkreis Helmstedt als Stadtgebiet annektieren. Und das wussten alle vorher – auch der ehemalige Heilsbringer und Landrat. Doch dieser tat immer so, als wäre das eine völlig abwegige Idee. Sie dürfen sich jetzt durchaus fragen, ob hier mit gezinkten Karten gespielt wurde?! Oder wie bezeichnet man es, wenn jemand vorgegebermaßen andere Ziele deklariert als dann konkrete Handlungen dazu folgen?!?
Egal?!? Na ja, so egal ist es nun auch wieder nicht, denn es hatte ja Folgen! Und zwar ungemein tiefgreifende Folgen, die demokratisch verwurzelten und ansinnenden BürgerInnen eigentlich den Magen umdrehen müssten!
1. Dem Volk wurde durch einen perfiden Trick die Wahl eines Landrates, einer Landrätin vorenthalten. Und dieser Trick ist zudem noch rechtlich gesehen mindestens fragwürdig, denn wenn eine Fusion durch den Innenminister als gescheitert erklärt wird, dann ist das schon mal eine Tatsache und ein echtes Machtwort. Nur weil dieser „freiwillig“ eine Moderatorenfunktion übernahm und zudem immer die freiwilligen Fusionen in den Fokus rückt (auch das hat seine perfiden Hintergründe; ich berichtete an anderer Stelle dazu), konnte der Kreistag einen Beschluss fassen, der eine Neuwahl verhinderte, indem er beschloss: „Wir tun jetzt einfach mal so, als seien wir noch in Verhandlungen mit Wolfsburg und ACHTUNG! anderen, u.a. dem Landkreis Wolfenbüttel!“
2. Der Landkreis Wolfenbüttel selbst hat immer noch keinen Beschluss zu Verhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt! Und somit wird noch offensichtlicher, dass hier echt getrickst wird! Nur keine Neuwahl, denn die würde die SPD im Landkreis Helmstedt zur Zeit herbe verlieren. Also schnell mal Tatsachen geschaffen, indem man auf dieser rechtlich brüchigen Grundlage einen ersten Kreisrat einsetzte. Dass dieser..
3. aus einer Samtgemeinde kommt, die seit 2012 aus dem Landkreis Helmstedt ausscheren möchte, um sich als Stadtgebiet Wolfsburgs zu positionieren, gibt dieser Sache einen ganz besonderes schalen Geschmack! Denn auch diese ist rechtlich mindestens fragwürdig und wenn man Recht und Gesetz ernst nimmt, dann ist sie unmöglich.
4. Damit nicht genug, die SPD hat noch mehr in petto. In Königslutter hat man sich ebenso plaziert wie in der Samtgemeinde Velpke. Auch dort möchte man lieber heute als morgen Stadtgebiet von Wolfsburg werden! Auch das ist rechtlich betrachtet unmöglich, zumindest solange das Land nicht alle Landkreise und kreisfreien Städte „anfasst“, ähnlich wie es in Sachsen-Anhalt bei der letzten Kommunalreform geschehen ist. Doch die Einstimmenmehrheit im Landtag macht dieses Ansinnen im Grunde genommen utopisch und man erkennt an der Zurückhaltung des Innenministeriums, dass das ein ganz heisses Eisen darstellt, mit dem er im Landtag momentan für heftigste Zerwürfnisse auch in den eigenen Reihen sorgen würde.
5. Doch es geht noch härter in Sachen Demokratieabbau – vor allem im Landkreis Helmstedt! Der Landkreis Helmstedt ist meines Wissens nach der einzige Landkreis in Deutschland, der momentan insgesamt vier kommunale Gebietskörperschaften in seinem Kreisgebiet aufweist, die keinen gewählten Bürgermeister aufzuweisen haben! Sorry, oder keine gewählte Bürgermeisterin!
Ja, sie haben richtig gelesen! Mir als demokratisch orientierten Bürger verschlägt es bei so viel Unverschämtheit fast die Sprache!
Also, der Landkreis Helmstedt selbst hat keinen gewählten Landrat!
Die Samtgemeinde Heeseberg hat keinen gewählten Bürgermeister oder keine gewählte Bürgermeisterin!
Die Gemeinde Büddenstedt hat ebenfalls keineN BürgermeisterIn!
Die Samtgemeinde Velpke auch nicht!
Das sind sage und schreibe vier kommunale Gebietskörperschaften, in denen dem Volk die Wahl eines aus ihrer Mitte nominierten Hauptverwaltungsbeamten vorenthalten wird. Und das mit sehr fraglichen rechtlichen Vorgehensweisen, wobei diese unbestritten „möglich“ sind, doch was bitte schön hat das mit demokratischen Gepflogenheiten zu tun, wenn man BürgermeisterInnenwahlen oder eben Landratswahlen „sanft und sublim verhindert“ !?
Das ist meiner Meinung nach ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal! Nicht nur in Niedersachsen sondern in ganz Deutschland! Doch es ist ein ganz kritisches Alleinstellungsmerkmal, denn es zeigt meiner Meinung nach ein eklatantes Demokratiemissverständnis an, denn die politischen Mehrheiten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Demokratie und die Grundrechte der Bürgerschaft im Grunde genommen im Landkreis Helmstedt abgeschafft und zwar gleich in vier konkreten Fällen: Landkreis Helmstedt, Gemeinde Büddenstedt, Samtgemeinde Heeseberg und Samtgemeinde Velpke!
Und insofern ist dieses Bürgergespräch der SPD Helmstedt im Bürgerhaus am 3.11.2014 von besonderer Bedeutung. Ich hoffe sehr, dass sich viele demokratisch gesinnte Menschen dort treffen, um mit unserem Landtagsabgeordneten Herrn U. Strümpel und dem gerade unlängst eingesetzten ersten Kreisrat Herr H.-W. Schlichting in einen differenzierenden Disput zu dieser Tatsache treten.
Dieser Disput ist wichtig! Denn sonst drohen im Landkreis Helmstedt die Demokratie und die bürgerlichen Grundrechte zumindest verloren zu gehen und das nur, weil eine Partei, die gerade einmal die Mehrheit im Kreistag und in den Samtgemeinde- und Gemeinderäten hat, hier eine immer brüchiger werdende Fusionsstrategie hat.
Seid gesegnet!