4.7.2014
Wie sieht nun die Zukunft nach dem grandiosen Scheitern der Fusion aus für den Landkreis Helmstedt?
Da in unserem direkten Umfeld alle den Landkreis immer nur schlecht reden, möchte ich mich im Folgenden umso intensiver der Zukunft widmen. Ja, der Zukunft! Auch wenn viele von uns seit Jahren vom amtierenden Kreistag und dem landesbeauftragten Heilsbringer eingebläut bekamen, dass der Landkreis keine Zukunft habe. By the way, der Oberschlechtredner des Landkreises Helmstedt hat seine eingefahrene Rille der Gesamtschuldendebatte erneut verwendet. Ob er es noch einmal lernt, dass die Schuldenstände der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des Landkreises inhaltlich wie auch formell unterschiedliche Paare Schuhe darstellen?! Und dass diese Schulden nicht Sache des Landkreises sind, da dieser zu über 99% GESETZLICHE AUFGABEN ausführt und folglich die Schulden genau daher auch stammen!!
Der Landkreis Helmstedt hat eine Zukunft! Und zwar eine sehr gut! Es muss nur das Land Niedersachsen endlich einmal die aufgelaufenen Schulden u.a. beim Landkreis Helmstedt für die Aufgaben im übertragenen gesetzlichen Wirkungskreis bezahlen, dann hätten wir auch unsere durch die nicht bezahlten Aufgabenausführungen für Bund und das Land Niedersachsen entstandene Handlungsfähigkeit wieder zurück.
Um es zu verdeutlichen: 99,3% aller Aufgabenausführungen der Landkreisverwaltung sind gesetzliche Aufgaben! Woher kommen dann wohl die aufgelaufenen Schulden und die damit verbundene Handlungsunfähigkeit!?! Richtig! Sie ist einzig und alleine auf die gesetzlichen Aufgaben zurückzuführen. Und dort auf die im übertragenen Wirkungskreis getätigten Aufgaben, die das Land und indirekt der Bund auf die Kommunen verlagert haben! Und warum hat der Bund das gemacht!? Damit die CDU toll da steht und sagen kann, schaut mal her, Mutti hat die Schulden gesenkt! Dass sie diese aber auf die Kommunen verlagert, darüber spricht Mutti nicht. Und dass sie dann diese Aufgabenübertragungen teilweise ausgleicht und das Land die Kohle abgreift, darüber spricht keine Landesregierung gerne! Genau das aber geschieht! Und das ist der Grund für die Verschuldung des Landkreises Helmstedt! Wenn dazu noch eine gewerbliche Strukturschwäche und eine spürbare Abwanderung von Bevölkerung kommen, dann ist die Krise da! Und genau das ist der Fall beim Landkreis Helmstedt! Und diese Krise wird immer gefährlicher wenn das Land den Landkreis Helmstedt am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Mit Absicht! Ja, richtig gehört! Mit Absicht!! Und genau das passiert im Landkreis Helmstedt!!
Zukunft?! Solange die Schuldenstände durch Aussenstände beim Land entstehen und solange niemand etwas an diesem Mechanismus ändert (wohlgemerkt es gibt ein Gesetz dazu (Konnexität!)) und solange niemand klagt, wird das Land weiter so machen wie die Jahre zuvor. Es verhält sich schlicht und einfach ungesetzlich. Es agiert unmoralisch, denn der Landkreis ist der verlängerte Arm der Landesregierung und indirekt der Bundesregierung. Folglich, wenn der Verschuldungsmechanismus nicht geändert wird, haben strukturschwache kommunale Gebietskörperschaften auch nach Fusionen keine Zukunft, denn sie werden erneut in dieselbe Schuldenfalle gelangen!! Sie haben auch nach den Almosen-Bedarfszuweisungen kaum eine Chance, dem Verschuldungskreislauf zu entrinnen. Das ist das Eine. Das Andere ist, dass seit Jahren um den heissen Brei herumgeredet wird und man seitens der politisch Verantwortlichen so tut, als läge es an den Kommunen selbst. Sie werden dadurch zur Verfügungsmasse und wenn Kreis- und Stadtpolitik dem nicht vehement widersprechen, passieren u.a. solche Geschehnisse wie im Landkreis Helmstedt in Sachen Fusionsdebatte. Man erzählt dort nur schöne oder weniger schöne Geschichten, doch die wirklichen Tatsachen hält man unter dem Tisch verborgen.
Zunächst ist hinsichtlich dieser Fusionsdebatte im Landkreis Helmstedt zu konstatieren, dass der innere Flurschaden bei diesem Fusionsvorhaben, den die Kreistagsfraktionen des Kreistages angerichtet haben, eklatant ist. Einmal abgesehen vom äusseren Schaden durch die unsachlichen und kleinkindlichen Äusserungen zum Fusionsgeschehen durch die Kreistagsfraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU sowie Bündnis90/Die Grünen und der UWG, ist der innere Schaden noch gar nicht absehbar. Der Großteil der BürgerInnen versteht diese doch komplizierten Sachverhalte erst mit einer Verzögerung von einigen Monaten. Daraus soll hier kein Vorwurf gemacht werden, denn es gibt wahrlich wichtigeres als sich um kommunale Fusionen einen Kopf zu machen. BürgerInnen sind aber auch WählerInnen! Und da liegt der Hase im Pfeffer! Wenn man die BürgerInnen über zwei Jahre nur unvollständig und einseitig informiert, dann sind sie es irgendwann leid. Und dann kann es auch passieren, dass sie bei einer etwaigen Landratswahl einen Kandidaten, eine Kandidatin auswählen, der/die nichts mit den etablierten Parteien zu tun hat! Ist das vielleicht der Grund, weshalb die amtierende Kreistagsmehrheitsfraktion keine Neuwahl will ?!?
Die in den letzten Jahren erfolgten Erklärungen zur Fusion mit der Stadt Wolfsburg drehen sich nur um proklamatische Themen wie Flächen für das Wachstum der Autostadt, Flächen für Wohnbau für die Stadt Wolfsburg, Verschuldung und Reichtum u.ä.. Doch die Hintergründe und vor allem die rechtlichen Dimensionen wurden nicht erläutert. Und das obwohl die beiden Partner ein teures Rechtsgutachten in Auftrag gegeben haben, in dem alles steht und erklärt wird! Und genau da entstand ein gewalter innerer Schaden, denn dieses Gutachten wurde nicht öffentlich ausgewertet weil es eben nicht so arg angenehm für die beiden beteiligten Partner war. Es reicht einfach nicht, ein Dokument nur auf Internetseiten zum download anzubieten. Die Menschen brauchen dazu Erläuterungen, kritische Betrachtungen des Für und Wider. Sie dürfen das sogar erwarten, denn schliesslich sind die Verantwortlichen auch aus diesem Grund gewählt worden. Sie sollen sich dann auch bitte intensiv um die Dinge kümmern, für die sie zuständig sind und nicht nur politisch einseitige und proklamatorische Statements von sich geben!
Übrigens, man hätte es sich sogar sparen können, dafür Geld auszugeben, denn in den regionalen Verwaltungen sind genügend erfahrene und hochprofessionelle Fachleute vorhanden, die schon im Vorfeld mehrheitlich den ehemaligen Landrat und heutigen Landesbeauftragten darauf hingewiesen haben, dass die Fusion einer kreisfreien Stadt mit einem Landkreis nur qua Landesgesetz geht (Bsp.: Göttingen, Hannover-Region). Doch dieser hatte die Gehörgänge belegt, da er ja nach oben lauschen musste und die ihm hörige Heil-und Hoffnungsgemeinschaft des amtierenden Kreistages hat alles abgenickt, ohne jedewede Kritik und Reflexion. Da entsteht der innere Schaden, denn die BürgerInnen und WählerInnen sind ja nicht blöde. Sie wollen Erklärungen haben über das Für und Wider, über die rechtlichen Zusammenhänge. Sie brauchen niemanden, der Ihnen sagt, das machen wir schon alles richtig. Vor allem dann nicht, wenn es dann so ein Ergebnis zeitigt, wie es jetzt mit dem Scheitern dieser Fusion geschehen ist.
Der Landkreis Helmstedt braucht eben gerade keinen Partner, um wieder handlungsfähig zu werden. Er braucht vor allem ein Land, das seine Konnxitätsschulden endlich ausgleicht. Und ob er sich dann Partner für verschiedenste Aufgabenstellungen sucht, die auch zielwirksam werden, das steht ihm in der Folge weitestgehend frei. Die kommunale Selbstverwaltung schützt genau diese Handlungsfreiheit. Und das Land und indirekt der Bund nehmen den deutschen Kommunen, vor allem den strukturschwachen Einheiten unter ihnen, genau diese Handlungsfreiheit, indem sie sie wissentlich und absichtlich in die Schuldenfalle laufen lassen!
So wie es dem Landkreis Helmstedt also seit Jahrzehnten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung frei stand, im Bereich der Feuerwehren, der Jugendarbeit, der Hilfestellung bei der Arbeitssuche u.v.m. Partner selbst auszusuchen, so würde es auch weitergehen, wenn es verlässliche Partner in Form des Landes und indirekt des Bundes gäbe.Gibt es aber augenscheinlich nicht! Im Gegenteil!
Vielleicht sollte man in diesem Zuge auch einmal darüber nachdenken, dass einst eine SPD-Landesregierung einen Zweckverband Großraum Braunschweig per Gesetz durchdrückte und dieser seit Jahrzehnten nichts anderes tut, als Papiere in die Schublade zu legen, den Einzelhandel nach den Maßgaben ihrer genauso undemokratisch wie das Kreisparlament zustande gekommenen Verbandsversammlung zu steuern und den ÖPNV bis zum heutigen Tage als originäre Aufgabe nicht spürbar regional weiterzuentwickelen. Ja, so etwas kann bei solchen Landesgesetzen durchaus passieren. Es bleibt die in der kommunalen Selbstverwaltung verankerte Selbstverwaltung auf der Strecke und es wird die durch fachlichen Disput entstehende Einigung der Träger öffentlicher Belange abgewürgt. Und letztendlich entscheidet dann ein politisches Gremium, das weit von Fachlichkeit entfernt ist. Fatal ist, wenn man dann zusätzlich zu diesem kommunalen Dilemma noch Millionen von Euro jedes Jahr für den Zweckverband Großraum Braunschweig einzubezahlen hat und dieses Geld bei den eigentlichen kommunalen Aufgabenstellungen dann entsprechend fehlt.
Der Landkreis Helmstedt hat m. E. solange keine Zukunft solange die o.a. Zusammenhänge des Verschuldungsmechanismuses erhalten und diese Herrschaften in den Kreistagsfunktionen bleiben und weiterhin so agieren, wie sie es bis dato gemacht haben! Sie haben einstimmig darüber entschieden, einen Weg einzuschlagen, der fachlich von vorneherein mehr als fragwürdig war. Sie haben sich mit einer fast unglaublichen Dickköpfigkeit auf sachlich-fachliche Argumentationen gesetzt. Frei nach dem Motto: Wenn wir das so wollen, dann hat das gefälligst auch zu funktionieren!
Tja. Pech gehabt!
Leider gibt es in der direkten administrativen Umgebung dieses politischen Dilettantismus nur wenige Kräfte und Fachleute, die wirklich Rückgrat haben und für ihre Sachargumentationen auch eintreten. Wahrscheinlich sind sie beeindruckt davon, wie man mit anderen MitarbeiterInnen umgeht und ziehen lieber den Schwanz und oder Kopf und oder beides ein. Schliesslich steht das persönliche Glück immer am höchsten und wozu soll man sich auch so einen Stress antun und gegen eine politische Mehrheit inhaltlich fachlich in eine Auseinandersetzung gehen, wenn man sein Geld auch leichter verdienen kann! Ausserdem gilt es, die politisch beschlossenen Vorgaben nicht zu kritisieren sondern erst einmal umzusetzen, auch wenn es arge Probleme dabei geben kann oder könnte. Doch ein Disput über das Für und Wider findet nicht statt. Da werden vernünftige Sacharguente schlicht platt gemacht, um dem schnöden Machterhalt vorzubeugen! Und genau das ist es wert, inhaltlich wie auch organisatorisch stark kritisiert zu werden.
Spielen wir doch mal kurz ein Zukunftsszenario im Landkreis Helmstedt durch. Was wird oder könnte als nächstes geschehen?
1. Es steht am 16.7.2014 die Wahl eines ersten Kreisrates an! Dieser erste Kreisrat sollte nur und ausschliesslich unter der Vorgabe gewählt werden, weil die Fusionsgespräche mit der Stadt Wolfsburg noch am Laufen sind. Sind sie aber nicht! Die Fusion ist gescheitert! Damit wird auch die damit verbundene Fristigkeit einer Neuwahl eines Landrates oder einer Landrätin aktiviert. Man kann dieses natürtlich jetzt ganz schnell ändern, indem die Beschlüsse umformuliert werden.Was denken Sie wird wohl geschehen!?!
Jetzt mal eben schnell eine Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel mit der heissen Nadel zu stricken, das wäre nicht nur unsachgemäß sondern auch unrealistisch!Aber, was wird wohl geschehen?!? Ich persönlich hege wenig Hoffnung, dass die machtbessene Kreistagsmehrheitsfraktion eine Rückbesinnung auf demokratische Gepflogenheiten vornehmen wird. Sie wird nach meinem persönlichen Dafürhalten eher die Nummer „Zum Wohle Aller“ wählen, denn das hat sie seit zwei Jahren durch die Gehirnwäsche ihres ehemaligen Heilsbringers inzwischen vollständig adaptiert. Aber vielleicht täusche ich mich ja auch?!
Folglich müsste ein neuer Landrat und oder eine neue Landrätin gewählt werden! Alles andere entspricht nicht den eigenen Beschlüssen des amtierenden Kreistages des Landkreises Helmstedt! Aber, diese kann man ja schnell noch ändern! 🙂
Da diese Kreistagsmehrheit an der Macht klebt wie Fliegen der Sch… oder Bienen am Honig oder Geckos an der Hauswand, sie es folglich tierisch ernst meint mit dem eigenen Machterhalt, dürfen wir gespannt sein, was passiert! Sicherlich werden die Herren BausS, KausHE und WausJ und neuerdings auch Frau MKausHe nach alter Tradition irgendetwas im verquasten Hinterzimmer ausbaldovern, nur um die vermeintliche Macht nicht aus den Händen zu verlieren. Was auch immer es sein wird, die formellen Beschlüsse lassen zur Zeit m. E. nichts anderes zu als die Neuwahl des Landrate/der Landrätin! Ab dem 3.7.2014 läuft eine fusionslose Zeit. Und die Uhr tickt! Und einige BürgerInnen wissen das!
2. Der von der Partei der SPD gewollte Kandidat für den ersten Kreisratsposten aus der Samtgemeinde Velpke ist ggf. so selbstverliebt und karriereorientiert, dass er sich die Chance, erster Kreisrat zu werden, nicht entgehen lassen möchte. Fatal ist nur, dass genau diese Person einer der wichtigsten Unterstützer einer Fusion mit der Stadt Wolfsburg im Landkreis Helmstedt darstellt. Und auch dort sehen wir einen klaren Mehrheitsbeschluss des Samtgemeinderates zur Fusion mit der Stadt Wolfsburg. Nun, wenn sich ein Herr BausS mit so einem Befürworter einer seit heute als gescheitert geltenden Fusion zusammen tut, dann wird das schon werden – denkt man!? Man kann aber auch denken, was soll das denn nun geben? Die Fusion ist tot, hoch lebe die Fusion!? Oder wie hätten Sie es gerne?! Denken Sie doch, was Sie wollen 🙂
Man darf auch darüber nachdenken, dass sich dieser Bewerber lieber diskret zurückhält und ganz still und leise seinen Samtgemeindebürgermeisterposten bei der Samtgemeinde Velpke behält. Moralisch gesehen ist die ganze Vorgehensweise des Herrn aus Velpke so und so mehr als fragwürdig, hatte er doch vor nicht allzu langer Zeit eben gerade die SPD dazu veranlasst, ihn als DEN Kandidaten ins Rennen zu schicken. Und hätte er nicht gleich danach öffentlich verkündet, dass er genau die richtige Wahl zum richtigen Zeitpunkt sei, denn die Samtgemeinde Velpke würde in bilateralen Verhandlungen mit der Stadt Wolfsburg in Sachen Fusion stehen und er sei schlicht der beste Fachmann überhaupt und er werde nach Kräften alles tun, damit es zu einer Fusion mit der Stadt Wolfsburg komme, dann gäbe es kaum Kritik an dieser Auswahl. Nun, diese Fusion ist aber seit dem 3.7.2014 Schnee von gestern. Und wenn man nun so eine Persönlichkeit als ersten Kreisrat auswählt, macht man m. E. den Bock zum Gärtner.
Also wäre es durchaus möglich, dass der Herr aus Velpke seine Bewerbung zurückzieht! Das wäre natürlich ein weitere Eklat! Doch dadurch könnte es…
3. zu einer ganz brisanten Situation mit einem weiteren Bewerber kommen, der, wie es die Spatzen von den Bäumen pfeifen, der amtierende allgemeine stellvertretende Landrat sein soll. Er ist fachlich und auch erfahrungsseitig gesehen momentan nach meinem ganz persönlichen Dafürhalten die beste Wahl, doch leider gehört er nicht der SPD an! Fatale grande! Wäre jetzt die Fusion nicht gescheitert, dann hätte dieser Mensch selbst bei einem Konkurrentenverfahren wohl wenig Chancen, seine Position durchzudrücken. Da sie aber als gescheitert gilt, hat er sehr gute Chancen, rein fachlich-inhaltlich zum Zuge zu kommen. Denn es steht ausser Frage, dass die amtierende Kreistagsmehrheit natürlich ihren Spezi durchwinken will, doch fachlich gesehen wäre es ein Schuss in den Ofen, wie o.a. bereits erläutert wurde. Einen Bewerber auszuwählen, der nachweislich an der Zerlegung des Landkreises Helmstedt orientiert war, diese aber nun als gescheitert gilt, und ihn dann trotzdem auszuwählen, das hat schon so sein G´schmäckle! Also kann man diesem Bewerber nur die Daumen drücken und hoffen, dass er ausreichend Traute hat, sich nicht unterbuttern zu lassen. Denn die Fusion ist gescheitert! Und damit gibt es kaum mehr eine nachvollziehbare Begründung, einen ersten Kreisrat auszuwählen, schon gar wenn dieser ein Unterstützer der Fusion mit Wolfsburg war und ist!
4. Der Landkreis Helmstedt wird nun alles unternehmen, um schnell noch Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Wolfenbüttel aufzunehmen. Natürlich ist das eine Strategie, die der amtierenden Kreistagsmehrheit sehr entgegen kommen würde, denn man könnte das Mandat zu Fusionsverhandlungen abändern, man könnte gleichzeitig die Frist mit inhaltlich fundierten Gründen verlängern, die Landratswahl verhindern und müsste dafür vielleicht die Kröte schlucken, einen nicht genehmen Bewerber auf den Posten des ersten Kreisrates zu lassen. Das ist doch ein recht ordentlicher deal, oder nicht!? Ich finde schon! Aber ob die Intellektualität und das Demokratiebwußtsein in ausreichendem Maße vorhanden sind, das wage ich doch in Frage zu stellen.
5. Es wird in den nächsten Tagen eine sehr spannende Zeit, denn nun müssen sich die ganzen BefürworterInnen der Fusion mit der Stadt Wolfsburg und IgnorantInnen bestehender Gesetze hinsichtlich kommunaler Fusionen einmal erst sammeln und dann wird es sicher sehr interessante Statements und Verlautbarungen geben. Demnächst steht noch ein gemeinsamer Sitzungstermin des Kreisausschusses mit dem Verwaltungsausschuss der Stadt Wolfsburg an. Ob dieser wohl wahrgenommen wird?! Gut, man könnte ja gemeinsam ein Eis essen oder an den Allersee gehen und Entengrütze und andere Pflanzen dort gemeinsam sammeln. Man kann es aber auch lassen! Wer wird wohl den ersten Schritt tun und diesen gemeinsamen Termin absagen! 🙂 Spannend, spannend!
Nun, zusammenfassend kann konstatiert werden, dass wir zum Glück keine Zukunft mit einer so unseeligen und dilettantisch vorbereiteten Fusion mit der Stadt Wolfsburg haben werden. Sie hätte uns alle nur völlig vereinnahmt und die kommunale Selbstverwaltung im Landkreis Helmstedt wäre eine Sache der Vergangenheit geworden.
Wir haben nun eine völlig neue Zukunft, doch wir dürfen Sie auch nicht unkommentiert den bis heute Handelnden und Verantwortlichen überlassen! Sie alle haben diese Karre so richtig in den Dreck bugsiert. Sie müssten m. E. allesamt ausgetauscht werden. Und damit sind einmal mehr die politischen Unterbezirke und Regionen gefragt, denn sie entsenden schliesslich die Mitglieder in den Kreistag und nicht die BürgerInnen. Also, liebe SPD, liebe Bündnis90/Die Grünen und werte CDU – tauscht diesen ganzen bestehenden Apparat aus und lasst junge, frische und fachlich besser ausgestattete Mitglieder dran. Bedenkt dabei, dass mindestens ein Gutteil der Kreistagsmitglieder aus Königslutter und der Samtgemeinde Velpke stammen und diese haben wie schon o.a. einstimmige Beschlüsse zur ZErlegung des Landkreises Helmstedt im Sinne einer Eingemeindung in die Stadt Königslutter gefasst. Das sind m.. E. die völlig falschen KreistagspolitikerInnen, denn diese haben ZUM WOHL des Landkreises und seiner BürgerInnen zu arbeiten und sich nicht ausschliesslich mit Fusionen zu befassen. Sie haben gefälligst einen Job im Sinne der eigenen Infrastrukturen hinzulegen, oder haben wir keine Schulen, Kindertagesstätten, keine Jugendhilfe, keine Sozialhilfe, keine Arbeitslosen, keine arbeitssuchenden Jugendlichen, keine Strassen und Wege u.ä. !? Doch haben wir und da ist mehr als genug zu tun! Eine weitere, Jahre dauernde, Handlungsagonie zu ertragen, ist kaum mehr möglich! Und vor allem – lamentiert jetzt nicht ewig herum, sondern setzt euch endlich FÜR die BürgerInnen und FÜR den Landkreis Helmstedt ein und hört auf, uns BürgerInnen für blöde zu verkaufen! Wir wollen alle, dass sich die Kreispolitik zu mindestens 75% mit dem Tagesgeschehen beschäftigt und nicht mit ungelegten Eiern, schon gar in der jetzt stattgefunden Art und Weise!
Seid gesegnet!