TTIP, CETA und die Folgen für kommunale Gebietskörperschaften

20.9.2014

CETA wurde zwischenzeitlich durch die EU-Kommission und die kanadische Regierung ratifiziert. Klamm und heimlich haben also die Schreibtischherrscher (Bürokraten) beider Seiten dieses sog. Freihandelsvertragsdokument auf den Weg gebracht und niemand konnte sie daran hindern! Transparenz? Fehlanzeige! Und das obwohl alle diese Damen und Herren durch öffentliche Steuermittel finanziert werden. Ist das cool? Das ist oberschleu! Und noch besser, seitens der EU-Kommission ließ man verlauten, dass ALLE EU-Staaten den Inhalten des Dokuments zugestimmt hätten. Ach?! Haben Sie? Wann denn?!

Hier offenbart sich eine der größten Fehlorganisationen der Europäischen Union. Die Kommission als eigentliches Handlungsinstrument wird durch niemand anderen kontrolliert als durch die obersten Führungsetagen der jeweiligen Nationen. Und diese sind in diesem – wie auch in vielen anderen Fällen – niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig! Parlamentarische Kontrolle durch inhaltlichen Diskurs und Disput – völlige Fehlanzeige! Ist das Demokratie?! Nein, das ist Technokratie! Und technokratische Systeme sind Lobbying-Systeme und haben mit Demokratie so viel zu tun wie die Nähkunst mit einer afrikanischen Elefantenherde – nichts! Und da die Lobbyisten der großen Industriekonzerne inzwischen die politischen und ministeriellen Systeme vollständig infiltriert haben, können sie auch entsprechend manipulieren, um ihre Gewinnorientiertheiten schamlos durchzusetzen.

So geschehen bei CETA! Und so planen die Technokraten es auch bei TTIP!

Deshalb – wacht auf BürgerInnen. Schaut einmal genau hin, ob es nicht sinnvoller wäre, der egomanen Lethargiesucht bei gleichzeitigser Entspannungsmaximierung zu entsagen und sich politisch zu engagieren, denn hier geht es um unsere bürgerliche Freiheit, hier geht es um die deutsche kommunale Selbstverwaltung.

10.9.2014

Achtung, Achtung! KommunalpolitikerInnen – auch solche aus dem Landkreis Helmstedt – lamentiert nicht so viel über Fusionen und andere Etwaigkeiten sondern widmet euch mit derselben Intensität dem TTIP und dem Schutz der deutschen, kommunalen Selbstverwaltung. Denn TTIP und auch CETA sind wahrhaftige Gefahren für unsere parlamentarische Demokratie. Gerade Kommunen, die bedingt durch fehlende Konnexität in die Verschuldung laufen, können sich noch so viel „regionalisieren“ und fusionieren, wenn CETA greift, dann sind sie der Allmacht der Industriekonzerne hilflos ausgeliefert und nur noch Verfügungsmasse.

Zwischenspiel: Achtung! Falls ihr euch gegen CETA und TTIP verwenden wollt, dann würde ich persönlich „Campact“ empfehlen. Schaut einfach hier im Netz nach dem Begriff Campact und ihr werdet fündig. Und falls euch nach der Lektüre des folgenden Beitrags die Galle überläuft, dann macht doch einfach mit und erzeugt so den Druck auf unsere politischen Repräsentanten, denn ohne den Druck durch uns BürgerInnen verändert sich bekanntermaßen gar nichts so, dass auch wir als Individuen und BürgerInnen eine solides Maß an Sicherheit, Zufriedenheit und vor allem Freiheit erhalten. Zwischenspiel Ende.

Als einführende Information empfehle ich gleich hier zu Beginn die einschlägigen Sendungen der staatlichen Sender (ist es nicht schön, ein mehr oder minder werbefreies Fernsehen mit sehr kritischen Informationen geniessen zu dürfen!?!), wie z. B. „Gefährliche Geheimnisse“ von 3Sat (Sendung vom 24.7.2014) oder eben eine super Veröffentlichung von Campact e. V. von Thomas Fritz „TTIP vor Ort“. Sicher gibt es noch jede Menge weiterer sehr profunder Quellen und man möge es mir nachsehen, dass ich diese tollen Veröffentlichungen hier nicht alle anführe.

Informiert euch also endlich eingehend über TTIP und dann wehrt euch gleichzeitig ENDLICH gegen die Meinungs- und StimmungsmacherInnen, die seit Jahren aktiv versuchen, die deutsche kommunale Selbstverwaltungsgarantie auszuhöhlen mit immer denselben platten und völlig desaströsen Argumenten. Denn es sind genau diese StimungsmacherInnen, die TTIP und CETA Vorschub leisten.

Schaut euch endlich diese „Demagogen“ und „Maulwürfe“ genauer an und seziert sie aus dem gesellschaftlichen Kontext, denn das sind die Personen, die aktiv daran mitwirken, unsere deutsche, kommunale Selbstverwaltung zu zerlegen. Und noch schlimmer – sie machen Stimmung im Sinne der Industrie und damit internationalen Konzerne.
Teilweise wissen sie es selbst gar nicht, dass sie beiden Stossrichtungen Vorschub leisten, teilweise spielen sie ein Doppelspiel – doch das Ergebnis ist dasselbe! Da sitzen die wahren Volkszersetzer! Sie führen immer denselben Laberbrei an, wie z. B.: Kirchturmdenken, Handlungsunfähigkeit, Verschuldung, Zukunft nur im Verbund u.ä..
Teils kommen sie aus, kommunalpolitisch betrachtet, professionellen Umfeldern (Maulwürfe), teils aus völlig fernen Arbeitsbereichen und verdienen dann dort ihr Einkommen. Mit Kommunalpolitik, mit der Rechtssituation und vor allem mit einem klaren Bekenntnis zur bundesdeutschen Verfassung haben sie in der überwiegenden Zahl der Fälle so wenig zu tun, wie ein Elefant mit einem Strickkurs an der Volkshochschule, nämlich NICHTS! Bei den Maulwürfen ist das etwas anders, doch auch da lohnt es sich genau hinzusehen, denn oftmals sind dann karrierebedingte Hintergründe auszumachen, die eine wichtigere Rolle zu spielen scheinen als das klare Bekenntnis zur Verfassung in Sachen kommunaler Selbstverwaltung (Symptom „narzisstische Grandiosität“). Auch wenn all diese Leute selber BürgerInnen irgendeiner Gemeinde oder Stadt sind, sie tun so, als sei das alles unnötiger Balast und jammern und klagen darüber, dass ihre jeweiligen Wohn- und Arbeitsorte nicht mehr zukunftsgemäß aufgestellt seien. Daran möget ihr sie erkennen! Sie huldigen diesem Gott der Habgier und der obszönen, neuen Welt, wie manche Musikgruppen diesen Vorgang m. E. treffend beschreiben.

Und warum sagen sie das? Weil sie von der verfassungsrechtlich gesicherten Freiheit des Bürgertums, an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensbsreichs qua politischer Tätigkeit mitzuwirken, keinen blassen Schimmer haben (wollen). Sie widmen sich lieber den sogenannten höheren Ebenen und ganz industriebandaffin labern Sie nur wie von einer vorgebenen Schablone abgelesen und wollen alles „regionalisieren“, zu größeren Einheiten vereinen, ohne sich auch nur einen konkreten Gedanken dazu zu machen, wie das ins bestehende Rechtssystem passen könnte. Warum auch?! Schliesslich ist es in der Industrie und ihren vielen ach so feinen und dienlichen Gmbh, wie z. B. der Allianz für die Region GmbH, ja Usus, dass man die Gesetze inzwischen selbst schreibt und diese „hinderliche“ kommunale Selbstverwaltung einfach umgeht  natürlich zum Wohle Aller, klar oder?!
Wie ich darauf komme? Ganz einfach, ich beobachte das System und kenne die Zusammenhänge. Die eben genannte ÖPP-GmbH greift z. B. seit Jahren die Fördermittel ab, die zumindest teilweise in den Kommunen vor Ort besser aufgehoben wären. Das Land Niedersachsen unterstützt diese Form der „stillen Regionalisierung“ noch nach Kräften und als neuster Anschlag gegen die Kommunen wurde die sog. NUTS-III-Ebene der EU-Förderung zumindest im EFRE ganz platt gemacht. Das zeigt auf exemplarische Weise, dass das Bundesland Niedersachsen die EU-Förderung zugunsten regionaler Verbünde umgebaut hat. Als Bonbon hat sie dann noch die sog. RTB-Förderung abgeschafft, eine Unternehmensförderung, die zum ersten mal in der Geschichte der Unternehmensförderung auch kleinste, kleine und mittlere Unternehmen aus allen möglichen Branchen in den Genuß einer Subvention brachte, so sie denn Arbeitsplätze geschaffen hat. Noch Fragen?! Falls ja, schreibt mir eine Mail. Ansonsten, falls ihr das alles toll findet was in unserem Bundesland in dieser Hinsicht abläuft, dann verlasst diesen Blog ganz schnell, denn dann seid ihr hier an der völlig falschen Adresse und es würde euch vielleicht sogar wütend machen. Und das ist das letzte, was ich mir wünsche, denn meine Intention ist, dass sich selbst mir nicht geneigte LeserInnen immer des Wunsches maximalen Erfolgs meinerseits versichert sein dürfen, gell !?!

So, weiter im Kontext!

Und damit komme ich zu den Folgen des TTIP für die kommunalen Gebietskörperschaften oder auch die Kommunen, Landkreise und das Bundesland Niedersachsen.

TTIP  heisst Transatlantik Trade and Investment Partnership.

Dank kritischer BürgerInnen und von diesen unterhaltenden Vereinigungen könnt ihr im Netz eine große Vielzahl von Informationen zu CETA ubnd TTIP finden, die aber leider kaum oder NICHT von den Ministerien, schon gar nicht von der EU-Kommission veröffentlicht werden!
Damit kommen wir zum ersten Hammer dieser Geschichte!
Warum gibt es dazu keine Verhandlungsprotokolle oder gar öffentliche Informationen?! Weil die Kommission industrieaffin ist und selbst durch das EU-Parlament in keinster Weise zu kontrollieren ist. Und warum ist das wiederum so!? Weil wir BürgerInnen es von Beginn an versäumt haben, diesen Brüsseler Moloch der EU-Kommission mit klaren Transparenzregeln zu belegen und nun macht dieser Moloch was er will bzw. was die nationalen Regierungen (und auch nur diese) wollen, u.a. bei den TTIP-Verhandlungen!
Doch das ist ein anderes Thema, denn noch gibt es den Bürgerwillen und vor allem die Meinungsfreiheit. So wie z.B. über diesen kleinen, frechen Blog. Und solange das so ist, kann man selbst dafür Sorge tragen, dass das Thema eingehender kritisiert wird und eben der von den nationalen Regierungen gesteuerte Kommissionsmoloch zurückgepfiffen und oder gebändigt wird und sei es per Bürgereingaben, Petetionen, Bürgerentscheide, Unterschriftenliste u.a..

Und bevor man tiefer einsteigt, sei hier noch ein Begriff angeführt. CETA.

CETA heisst Comprehensive Economic and Trade Agreement.

CETA soll zwischen der EU und Kanada abgeschlossen werden und gilt als ein Wegbereiter und Türöffner des o.a. TTIP zwischen den USA und der EU.

Nun aber zu den konkreten Folgen für die deutschen Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften!

Ohne Umschweife widme ich mich als kommunaladministrativer Profi den Bereichen Baugenehmigungen und damit Bauleitplanung, Sparkassen, Abfallbeseitigung, Wasserversorgung, Schulen, ÖPNV sowie Krankenhäusern. Das ist nur eine exemplarische Darstellung. In der Realität werden CETA wie auch TTIP noch viele weitere kommunale Bereiche erfassen und negativ beeinflussen. Und genau deshalb habe ich im Entré aufgefordert, sich z. B. im Landkreis Helmstedt von den mehr oder minder unwichtigen Fusionsthemen abzuwenden und sich vielmehr diesem Thema hier zu widmen. Denn wenn jetzt die niedersächischen Kommunen sich auf Jahre hin verpflichten, strengste Sparmaßnahmen vorzunehmen und das obwohl das Land selbst, vor allem in Bezug auf die Landkreise, gesetzlich verpflichtet ist, die gesetzlichen Aufgabenerfüllungen voll und ganz zu bezahlen, dann stelle man sich einmal vor, wie hart es genau diese Landkreise und Städte treffen wird, wenn CETA greifen würde. Dann sind sie, mit Verlaub gesprochen, ganz am A….
Ich spreche hier mit Absicht nicht vom Einfluss von CETA und TTIP auf die Länder. Natürlich sind die Bundesländer ebenfalls intensivst betroffen, wie z. B. in den Bereichen Raumordnung, Landesplanung, Landesbanken und Bausparkassen, Steuerverwaltung, Ordnungsrecht, Verbraucherschutz, Natur- und Umweltschutz u.e.m.. Doch auch das ist ein eigenes Thema, über das man stundenlang schreiben könnte.

Im Grunde genommen müssten alle Landes- und KommunalpolitikerInnen beim Thema CETA und TTIP das Kotzen bekommen und sich schnellstens miteinander austauschen, um diese Verträge zu verhindern, denn sie stellen, wie wir gleich sehen, einen massiven Eingriff in unsere deutsche kommunale Selbstverwaltung und die parlamentarische Demokratie dar.
Und das sage nicht nur ich kleines Licht aus dem Elm-Lappwald. Das sagen auch viel größere Lichter als das meine. Wenn Sie mir hier keinen Glauben schenken wollen und ich es noch nicht einmal schaffe, dass Sie sich intensiver mit diesen, unsere Gemeinschaften bedrohlichen Vertragsthemen auseinandersetzen, dann schauen Sie doch bei den ganz großen Lichtern unserer Republik nach. Ok, so arg viele sind es noch nicht, denn jeder hat ja schliesslich auch noch anderes zu tun, als sich mit CETA und TTIP auseinanderzusetzen. Doch, Leute, es ist wirklich höchste Eisenbahn! Und es gibt mehr als genügend grandiose Widerstände gegen CETA und TTIP! Man muss sie sich nur vergegenwärtigen und daran teilhaben. Ich persönlich betrachte es als eines der bedrohlichsten Szenarien für unsere deutsche kommunale Selbstverwaltung!

Im Jahr 2009 haben wir alle zugesehen, wie die EU den Lissabon-Vertrag ins Werk setzte. Oder sagen wir so, wie die nationalen Parlamente der EU-Kommission das ausschliessliche Recht zubilligten, alle ausländischen Direktinvestitionen in alleiniger Kompetenz zu bearbeiten. Gut, gut – man billigte dem EU-Parlament noch eine Abnicksitzung in dieser Angelegenheit zu. Es sah schon damals einfach besser aus, wenn das EU-Parlament durch Abnicken seinen Segen gab.
Kaum jemand auf kommunaler Ebene hat sich allerdings darüber genauere Gedanken gemacht, schon gar kritische. Warum auch, gilt es doch als geil und zukunftsweisend, wenn man eine „One-stop-one-face-Clearingstelle“ auf europäischer Ebene hat, oder nicht?! Und, die machen das schon! Das sagen vor allem immer solche, die zu faul sind zum Nachdenken! Denn weit gefehlt, sie machen das schon lange so, wie sie es alleine wollen. So müsste es richtigerweise heissen!
Labern nicht alle Industriellen und Industrieaffinen darüber seit Jahr und Tag!? Und ist es nicht obergeil, wenn man das ausschliessliche Recht für internationale Ansiedlungen und Maktzugänge auf der Ebene der europäischen Kommission ansiedelt, die bekanntermaßen nur durch die nationalen Regierungen gesteuert wird!? Versteht ihr die Intention?! Hier heben sich die Bürokratien und die Parlamente ab von der Bevölkerung und schaffen unkontrollierbare Fakten und Gremien! Und das geht so gar nicht, schon gar nicht, wenn die Folgen eines solchen Vertrags desaströse Folgen für die deutschen Kommunen haben.
Nix Parlament und schon gar nix mit parlamentarischer Kontrolle! Super geil, sagen die Industriellen und Industrieaffinen dazu! Sch.. auf die BürgerInnen! Die sollen mal schön ihre Steuern abdrücken und damit diesen Apparat und seinen Apparatschiks erst das Überleben absichern. Obercoole Abzocke nenne ich das! Unterminierung der parlamentarischen Demokratie sagen dazu die freiheitlich orientierten Fachleute! Sucht es euch einfach aus, wie ihr es benennen wollt, auf jeden Fall ist es für einen der wesentlichen Garanten unseres Landes, die kommunale Selbstverwaltung, der Todesstoß!

Investitionsschutz mit Hilfe eines Investor-Staat-Schutzverfahrens (ISDS – Investor-State-Dispute-Settlement) – ist einer der Begriffe, die die Kommission gerne in den Investitionsschutzabkommen, vor allem in CETA und TTIP versenken möchte. Was bedeutet das konkret?
Es bedeutet, dass es jenseits jeglicher nationalen Gerichtsbarkeit den internationalen Investoren ermöglicht wird, vor einem internationalen Schiedstribunal dagegen zu klagen, wenn ihre Investitionen durch staatliche Gesetze behindert werden KÖNNTEN!!
Hammer, oder?! Es reicht also, wenn die internationalen Konzerne ihren Gewinn geschmälert sehen KÖNNTEN. Und dann können Sie ohne jede rechtliche Einflussnahme der nationalen Gerichte, vor einem industrieaffin besetzten Schiedstribunal die einzelnen Staaten verklagen und zwar auf mögliche entgehenden Gewinne!
Wie abgezockt ist das denn!? Obercool ist auch die Zusammensetzung dieses Schiedsgerichtes. Lest euch mal schlau und bitte fangt nicht an zu weinen, wenn ihr entdeckt, wie dieses Schiedsgericht zusammengesetzt ist und vor allem wie es funktionieren soll.

Leute, das ist kein Spiel, sondern so sieht die industrielle Realitätsgestaltung aus! Sch..doch auf Schutzgesetze der Umwelt, des Verbraucherschutzes, der kommunalen Daseinsvorsorge, der regionalen und vor allem kommunalen Freiheit, die Wasserversorgung z. B. so zu regeln, dass sie in kommunal-regionaler Hand bleibt und damit transparente Steuerungen und vor allem Richtwerte eingehalten werden. Alles obsolet, denn die Konzerne greifen nun nach der Allmacht in unserer eigentlich parlamentarischen Demokratie und wollen diese elegant aushebeln und damit unwirksam machen. Und für was?! Na, ist doch klar, für den share-holder-value! Was denn sonst?! Also für Geld, Zaster, Moneten! Und wenn ihr euch dagegen wehren wollt, indem ihr nationale Hemmnisse z. B. beim Gen-Food etablieren wollt, dann geht das in Zukunft nicht mehr, es sei denn die jeweilige Einspruch erhebene staatliche Ebene will ein Schiedsgerichtsverfahren riskieren, denn MONSANTO u.a. würden sofort eine Gewinnwarnung aussprechen und ggf. vor dieses obskur zusammengesetzte Schiedsgericht ziehen – wohlgemerkt ohne jedwede Einspruchmöglichkeit und vor allem mit einer Millionen-, wenn nicht sogar Milliardenklage wegen eines etwaig entgehenden Gewinns.

Nun kann man sich als IndustriearbeiterIn sicher nicht beschweren,  ein befriedigendes Einkommen bei der Industrie für die Arbeitsleistung zu bekommen. Leider aber drohen die Konzerne genau mit diesem Lohn- und Arbeitsplatzargument ständig und wann immer es der Industrielobby in den Kram passt. Wenn ihr nicht wollt, wie wir es wollen, dann machen wir euch eben platt und verlagern unsere Produktion nach Nimmerleinsland oder auf den Mars, Hauptsache ihr spürt es, was es bedeutet, wenn wir als Industrie sagen, wenn wir etwas wollen, dann bekommen wir es auch!! Und das geilste an dieser Story ist, dass die Aufsichsräte selbst alle BürgerInnen von Gemeinden und Städten sind und selbst da noch drohen sie mit Abwanderung nach Monacco oder Liechtenstein, weil es dort steuerlich gesehen geiler ist für sie. Klasse, oder?! Zum Glück gilt das bei weitem nicht für alle Aufsichtsräte und zum Glück auch nicht für alle SportlerInnen, SchauspielerInnen und sonstige Granden. Wir lesen auch nur immer von den wenigen, die sich so verantwortungslos verhalten und von den vielen Guten, Korrekten und Engagierten lesen wir leider viel weniger, denn gut sein ist nichts für die nach Schlagzeilen und damit Auflagenzahlen jappende Presse. Dennoch gibt es diese Drohkulisse ganz aktuell und täglich spürbar.

Und nun gehen die Industriemagnaten neue Wege. Die o.a. Schiedsgerichte stellen einen Bruch mit jedweder Form demokratischer Kontrolle dar! Informieren Sie sich selbst und verschaffen sich einen Eindruck zu diesen Obszönitäten selbst! Sollte Ihnen dabei der Hut hochgehen, dann haben Sie meinen Status erreicht. Genau deswegen berichte ich hier davon!
Und nun stellen Sie diese ganzen Negativredner kommunaler Selbstverwaltung in diesen Kontext und Sie mögen ein perfide gewobenes Netz von industrieller Meinungsbeeinflussung erkennen. Und ja, es existiert und tagtäglich wird die öffentliche Meinung mehr und mehr eingeschläfert von den vielen Allianzen FÜR die Regionen GmbH und anderen subtilen Geldabgreifeinstrumenten sogenannter öffentlich-rechtlicher Partnerschaften. Pervers ist es vor allem dann, wenn sich diese halbstaatlichen MeinungsmacherInnen anmaßen, die geldgebende kommunale Seite als schützenswert zu proklamieren, hinten herum aber genau eben jenen die Gelder weggreifen, ganz im Sinne einer zum Wohle-Aller-Argumentation und dem immer lauter werdenden Handlungsunfähigkeitsargument eben der staatlichen Partner. Das ist keine Verschwörung, das ist aktuelles Zeitgeschehen!

Noch doller geht es immer.

Diese o.a. Schiedsverfahren entbehren nicht nur jeglicher Transparenz und Kontrolle, sie lassen auch keinerlei Berufungsmöglichkeiten zu!
Und nun zu ihrer Kommune, also ihrer Gemeinde, ihrem Landkreis und ihrem Bundesland. Sie wissen, dass ihr Landkreis und ihre Kommune, selbst verursacht oder nicht, bis zum Stehkragen hin verschuldet ist. Können Sie sich vorstellen, dass eine solche Kommune oder so ein Landkreis es wagen wird, gegen einen Industriekonzern rechtlich vorzugehen, wenn er bestehendes Recht verletzt?! Ich nicht! Denn es gilt laut unserer eigenen Gesetze das Verursacherprinzip auf Seiten der Klageführenden. Wenn also der Landkreis Helmstedt z. B. gegen die Verletzung von Umweltauflagen eines amerikanischen Investors klagt, dann droht dieser natürlich sofort mit dem möglichen entgehenden Gewinn durch das Verhalten des Klägers. Da sind dann schnell einmal Milliardensummen im Spiel. Na?! Was denken Sie wird wohl geschehen, wenn TTIP und CETA erst ins Werk gesetzt sind?! Richtig! Und da Sie jetzt ungläubig dreinblicken, lesen Sie einmal nach, was im Falle Vattenfall gegen Hamburg geschehen ist! Und genau diese Türen öffnen CETA und erst recht TTIP!

Nun stellen wir uns einmal vor, in ihrer Gemeinde will ein Konzern seine Ansiedlungswünsche verwirklichen. Geil, hört man es jetzt seitens der Kommunalpolitik rufen. Wie geil ist das denn?! Doch ist es denn wirklich so geil!? Schauen wir uns einen konkretisierenden Fall einmal an, denn der Teufel liegt im Detail.
Stellen wir uns also vor, ein transnationaler Konzern möchte gerne bei Wolfsburg – aber noch im Landkreis Helmstedt ansiedeln. Nun will die Kommune über den B-Plan eine Steuerung vornehmen, um z. B. zuviel Marktkonkurrenz auszusteuern. Die Kommune will zudem den Besucher- und Lierverkehr regeln. Also ganz normale Vorgänge des bundesdeutschen Planungsrechts und der kommunalen Selbstverwaltung. Tja, das ist dann mit den bisher bekannten getroffenen Regelungen laut TTIP durch die Industriekonzerne angreifbar. Und nicht nur das – das regelnde Schiedsgericht liegt ausserhalb jeder nationalen Gerichtsbarkeit und es kann keine Berufung gegen die Urteile eingelegt werden.
Stellen wir uns desweiteren gemeinsam einmal vor, dass der gewünschte Ansiedlungsplatz in einem seitens der Kommmune, des Landes oder gar des Bundes  mit Schutzrechten belegten Areals liegt. Klassicherweise handelt es sich dabei um Landschafts- und Naturschutzgebiete und oder es ist der Schutz der Wohnbevölkerung von Belang! Die deutsche Bauleitplanung wird demzufolge Einschränkungen in die Baugenehmigung formulieren. Und nun kommt das TTIP! Es bezeichnet solche Vorgehensweisen als  eine „indirekte Enteignung“, die unmittelbar vor das o.a. Schiedsgericht führen kann.
Und was, wenn diese Ansiedlung eine Sondermülldeponie ist?! Na, wird es ihnen langsam offentichtlicher, was TTIP bedeuten kann?! Wenn ihre kommunale Bauleitplanung nämlich Bauauflagen veranlasst, dann können diese bereits als eine „staatliche Enteignung“ seitens des Konzerne betrachtet werden und auch das führt laut TTIP-Reglements erneut vor das völlig intransparente und nicht-öffentliche Schiedsgericht.
Einen weiteren Fall?! Die Kommune vergibt einen Bauauftrag an ein internationales Konsortium und dieser baut mal eben so wie es ihm gefällt aber nicht so wie es die deutsche Bauaufsicht verlangt. Die Kommune wiederum will die vertragliche Zahlungspflicht erst eingehen, wenn die nach Ihrer Ansicht vorhandenen Baumängel beseitigt sind. Und?! Erneut ist das ein möglicher Fall für das Schiedsgericht, denn das internationale Konsortium kann über das Schiedsgericht Gegenforderungen stellen. Das ist doch super, oder nicht?! Ich persönlich finde es mega ätzend. Aber bitte verschaffen Sie sich doch einen ganz eigenen Eindruck davon, wenn Sie meinen Worten keinen Glauben schenken wollen, dürfen, können, sollen.

Noch ein Beispiel gefällig!? Klar doch, oder?! Nehmen wir an, die Bürgerschaft hat den Kahn voll von Abfallbeseitigungskonzernen wie VEOLIA u.a. oder von Klinikkonzernen wie FRESENIUS und will rekommunalisieren. Pech gehabt! Das TTIP schreibt hier über bestimmte Regelungen, wie z. B. das „Ratchet“, vor, dass eine einmal eingegangene Liberalisierung nicht mehr zurückgenommen werden darf und auf jeden Fall einen Schiedsgerichtsfall zur Folge hat. Ist das cool!? Das ist richtig cool! Ich muss mich gleich übergeben!

Drehen Sie es wie Sie wollen, das TTIP wird gewaltige und vor allem einseitig negative Auswirkungen auf die Kommunen sowie die Länder haben. Und bisher beschäftigen sich zumindest in meinem Landkreis Helmstedt die politischen EntscheidungsträgerInnen lieber mit dem Thema Fusionen oder hausinternen Umsetzungen, um einige Ihnen nicht genehme Personen zu disziplinieren, ganz sicher aber nicht mit diesem für die kommunale Selbstverwaltung und insgesamt für die parlamentarische Demokratie höchstgefährlichen Themenkreis des CETA und des TTIP.
Und sie wollen bis jetzt auch nicht erkennen, dass es höchste Zeit ist, sich zu positionieren und sich nicht um solche Kleinigkeiten wie LEADER OST und LEADER WEST im Landkreis Helmstedt zu streiten.
Unsere politischen EntscheidungsträgerInnen müssen dringendst ihre Aversionen gegen die Auflösung der kommunalen Selbstverwaltung, die ausbleibende Konnexität, kommunale Zwangsehen und die Unterhöhlung unserer bundesdeutschen Verfassung mit ihren hervorragenden Schutzrechten als wirkliche Freiheitswerte verstehen und verteidigen lernen.
Es ist wahrlich höchste Zeit dafür. Es lohnt sich zu kämpfen. Kämpft nicht gegeneinander und gegen euch unliebsame KritikerInnen in den eigenen Reihen, wenn sie nur eure Lethargie kritisieren, sondern zeigt an, was ihr wirklich glaubt! Ist es noch die kommunale Selbstverwaltung?! Dann setzt euch vehement dafür ein und helft mit, CETA, TTIP u.e.m. zu verhindern!! Wendet euch an eure Landtagsabgeordneten, eure Ministerien, an die bundesdeutschen MinisterInnen und zeigt Kante! Lasst einfach nicht zu, dass wir entmündigt werden zum Vorteil international tätiger Industriekonzerne. Wehrt euch gegen die rechtliche Knebelung, wenn es darum geht, euer tägliches Essen gesund zu erhalten, Naturräume zu schützen gegen industrielle Interessen, wenn ihr einfach nicht wollt, dass unsere Kommunen und unsere Länder völlig entmündigt werden, wenn es um den staatlichen Kontrolleingriff gegen etwaige Bauvorhaben, Genehmigungen, steuerliche Regelungen  u.v.m.  geht.

Sollte uns das nicht gelingen, dann können wir uns auch die gesamte wählbare Politik sparen, denn dann können wir schon bald besser die Allianz für die Region GmbH, FRESENIUS, VEOLIA, die Volkswagen AG oder MONSANTO wählen. Das ist doch eine Perspektive, oder nicht! Vielleicht lassen sich die Stimmrechte dann noch mit Lebensberechtigungsscheinen verbinden und wir sind dann alle nur noch wohlfeile, unmündige Sklaven der Industriekonzerne. Brave new world…

Nicht mit mir!

Seid gesegnet!

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