Bis vor Kurzem wussten wahrscheinlich nur Insider wo Südniedersachsen liegt und was genau Südniedersachsen ist?
Goslar, Osterode, Holzminden, Northeim und Göttingen sind nach der Fördergebietsdefinition der Landesregierung Niedersachsen als Südniedersachsen gekennzeichnet worden. Südniedersachsen ist also keine geographische Region sondern ein technokratischer Begriff. Holzminden liegt in Südniedersachsen 🙂 ah ja!?! Deswegen ja auch der dezente Hinweis auf techno-bürokratische Festlegungen.
Da ist erlaubt, was dem Schreibtischherrscher gefällt, gell!?!Würfeln wir also gemäß politischen Gusto mal eben Förderregionen zusammen, um dann möglichst allen politisch-administrativen Kräften zum Wohle neue und wunderbare Förderoptionen gestalten können. Fatal nur, wenn dadurch tradierte und gewachsene Strukturen konterkariert werden. Doch das ist in der tagesaktuellen Welt ja inzwischen ubiquitär geworden! Wir schaffen uns unsere schöne neue Welt einfach mal selbst. Undmit uns meine ich, die, die Macht haben. Wie sagte einst ein so sublim wirkender Heilsbringer:“ Es gibt die, die Macht haben und die, die keine haben. Sch.. doch auf die Habenichtse, Hauptsache egoman ausgerichtete Machtbestrebungen können voll ausgelebt werden :-). Oder nicht!? Doch, gell!?!
Und warum stellt nun die EU-Kommission gleich 241 interessierte Fragen zur Südniedersachsenförderung?! 241 Fragen, die natürlich wieder einmal – wie so oft in Sachen EU – nicht öffentlich gestellt werden obwohl es um den Einsatz von Steuergeldern geht?! Die EU hat Fragen! Das alleine ist schon bemerkenswert! Und dann gleich 241! Warum wohl?
Na, wenn es um die Kohle – also die Kohle oder gar den Atomstrom – oder einfach nur um EU-Steuergeld-Zaster geht, dann wird gestritten was das Zeug hält! Obwohl, beim Atomstrom streitet man nicht wirklich. Die deutsche Bevölkerung will keine Atomkraftwerke, also fragt man sie erst gar nicht und subventioniert eben gleich polnische, französische und englische Atomprojekte. Dort wird die Bevölkerung nicht gefragt und hat auch weniger Instrumente zur Verfügung als die deutsche Bevölkerung. Ausserdem, Atomstrom ist ja seit TSchnernobyl und Fukushima auch einer der besten Energieressourcen, nicht wahr!?! Ist doch egal, wenn zehntausende Menschen an den Folgen von Störfällen sterben, ist auch egal, wenn der Atomstrom für Jahrzehntausende als lebensgefährlicher Müll irgendwo versenkt werden muss. Alles Sch…egal! Hauptsache die Konzerne können ihren Reibach machen und die ihnen Andienenden bekommen noch den einen oder anderen schönen Dienstwagen und können sich darin kaprizieren, ja ach so volksnah zu sein 🙂 Oh man! Das soll EU sein!? Ein den Lobbyinstituten hörige Politfarce, das würde es doch eher treffen, finde ich ganz persönlich!
Doch davon mal ab, neben dieser unverschämt lebensfeindlichen Atom-Industrie (natürlich nur im Falle eines Störfalles, doch wenn dieser eintritt, dann ist eben die Kacke auch richtig am Dampfen) haben auch noch ganz andere Industriezweige eine hervorragende Lobby in Brüssel und diese heimsen Milliarden an Steuermitteln ein, um ihre Klientel satt zu bedienen. Da sind die Förderprogramme im EFRE vergleichsweise Peanuts, wie der Bauer dazu sagte. In Sachen EU-Förderung geht es nur oberflächlich betrachtet um eine Förderung der Menschen sondern in der Hauptsache darum, Klientelpolitik zu machen. Doch es gibt auch positive Beispiele. Dazu komme ich weiter unten noch einmal.
Worum geht es in Sachen Südniedersachsen und EFRE-Förderung durch die Landesregierung Niedersachsen?
Förderabsicht der niedersächsischen Landesregierung ist es, eine von ihr mehr oder minder büro- und damit technokratisch und vor allem völlig intransparent festgelegte „Region Südniedersachsen“ mit einer „besonderen“ Förderung von sage und schreibe 100 Mio Euro Steuergeldern zu beglücken. Wie es dazu gekommen ist, weiss nur die Landesregierung selbst, denn die benannten Indikatoren wie z. B. einen besonderen Bevölkerungsrückgang u.ä. treffen durchaus auch auf andere Landesteile zu, wie z. B. in Südostniedersachsen (u.a. im vom amtierenden Landesbeauftragten Braunschweig (und ehemaligen Landrat des Landkreises Helmstedt) in Grund und Boden debattierten Landkreis Helmstedt). Aber so ist das eben, wenn sich sozialistische oder unlängst schwarz-dunkle Gremien mit Steuergeld beschäftigen. Da wird auch mal eben schnell eine Sonderförderzone zwischen Lüneburg – Uelzen – und Lüchow (EU-Förderperiode 2007-2013) eingezogen oder eben wie jetzt eine weitere und neue Sonderzone „Südniedersachsen“ generiert. It´s easy! Ob das eine landesweit ausgewogene Förderung nach dem EFRE mit sich bringt, darf kritisiert werden. Dennoch obliegt es einer Landesregierung, sich diesen Schuh anziehen zu dürfen. Das steht ausser Frage. Dennoch sollten doch klar nachweisbare Indikatoren immer die Grundlage für solche Entscheidungen sein und nicht politrische Willfährigkeiten, oder sehen Sie das anders!?!
Kommen wir zurück zur Sonderförderzone Südniedersachsen“. Wen wundert es noch, unser Miesepeter bzw. Miesematze auch jetzt wieder involviert ist und wird, denn er ist ja auch ein ausgewiesener Fachmann in Sachen EU-Förderung, denn sonst hätte ihn doch sicherlich die Landesregierung nicht zum Landesbeauftragten „raubernennt“, oder?! Schlecht nur, dass er in seiner Selbstherrlichkeit und überbordenden Machtlust (oder auch Demut) kaum fachliche Qualitäten und Expertisen mitbringt, denn sonst wäre so ein Förder-faux-pas sicher nicht passiert. Ja, ein faux-pas ist das und zwar einer, der dem Fass der Fachlichkeit schon längst den Boden ausgeschlagen hat. Die amtierende Landesregierung neigt scheinbar so und so dazu, in sozialistisch-technokratischer Manier die EU-Förderung an sich zu ziehen und hat mal eben die NUTS-III-Ebene eingedampft und diese vermaledeiten Landesbeauftragtenstellen geschaffen. Ok, da möchte ja auch jeder ein feines Pöstchen haben in diesem roten-grünen Machtgeflecht. Ist ja auch ok, das macht man schliesslich ja so, oder?! Doch, wenn dabei die Fachlichkeit auf der Strecke bleibt, dann kommt es zu solchen Rückfragen, die sicherlich darauf abzielen, was genau will man denn da eigentlich machen und wie ist es zu dieser Abgrenzung gekommen? Und wie stellt man sich denn genau vor, diese Förderung dann zu präzisieren?!
Ein Vergleich wäre da die neue EU – Gemeinschaftsinitiative LEADER – das im Förderbereich ELER abgewickelt wird, bei dem sich das niedersächsische Landwirtschaftsministerium darauf konzentriert, die zukünftigen Förderregionen durch ein landesweites Bewerbungsverfahren auszuwählen. Ganze 40 sollen es in der Förderperiode 2014-2020 werden in Niedersachsen. Es wird davon ausgegangen, dass je ausgewählter Region dann in einem Zeitraum von sieben Jahren Programmlaufzeit bis zu 2,5 Mio EURO an EU-Fördermitteln verauslagt werden können, wobei die Kofinanzierungen seitens der Projektträger dann zwischen 10-50% betragen werden. Das nennt man wahrlich einen plebiszitären Förderansatz, denn es werden lediglich Richtlinien vorgegeben (z. B. muss nach den Vorgaben des Ministeriums ein Ansatz zur demografischen Problematik vorhanden sein) und dann bewerben sich über Kommunalgrenzen hinaus zusammenfindende, selbst definierte Regionen. Da kann man nichts gegen sagen, denn dadurch wir die kommunale Selbstverwaltung eindeutig gefordert und auch gestärkt, denn die Kommunen müssen sich freiwillig und zielgerichtet einigen und sich gemäß der landesministeriellen und damit auch europäischen Fördervorgaben aufstellen. So macht man das! Dieser Ansatz ist der richtige! Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat damit einen allen bekannten EU-Empfehlungen folgenden Ansatz. Interessanterweise stehen den Abwicklungsbürokratien auf den Regionsebenen zwar die neuen Landesbeauftragten vor, doch der ELER bleibt alleine Sache des Landwirtschaftsministeriums und deren untergeordneten Bürokratien, wie z. B. der ehemaligen LGLN oder eben den neuen Deternaten III bei den Ämtern für Landesentwicklung. Bei genauem Hinsehen auf den aktuellen Organisationsplan und das Organigramm aller Ämter für Landesentwicklung in Niedersachsen wird zweierlei offensichtlich:
1. Das vom regionalen Heilsbringer geführte Amt für Landesentwicklung Braunschweig hat selbst zehn Monate nach seiner Raubernennung immer noch kein aktuelles Organigramm des eigenen Amtes, währenddessen die drei anderen Ämter dieses schon lange und korrekt öffentlich zur Verfügung stellen,
2. Der allgemeine Organisationsplan der Ämter für Landesentwicklung (Stand 1.7.2014) zeigt klar und deutlich, dass die Landesbeauftragten nur bedingt eigene Kompetenzen haben. Der überwiegende Teil der Funktionen der Ämter ist direkt den Ministerien zugeordnet. Aber – und das ist bekanntlich ja immer das Salz in der Suppe – aber man erkennt auch unschwer, dass ein organisatorisches Dilemma gibt, das sich im gelb markierten Bereich darstellt. So wird den Landesbeauftragten qua Dezernat II (Regionale Landesentwicklung, EU-Förderung, Projektmanagement) zwar eine regionale Koordination der EU-Förderbereiche des ESF, EFRE und ELER zugesprochen und diese dann direkt an die niedersächsische Staatskanzlei angebunden, doch bleibt z. B. der ELER nach wie vor dem ML und den Dezernaten III bei den Ämtern für Landesenwicklung zugeordnet. So und so besteht ein solches Amt für Landesenwicklung zu über 90% seiner Aufgabenpflichten unter der Aufsicht des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums!
Hier zeigt sich auf deutliche Weise, dass diese Konstrukte der Landesbeauftragten klaren Kompetenzregelungen unterliegen, die trotzdem ein organisatorisches Dilemma aufzuweisen haben. Denn auch wenn es eine Koordinierungsstelle gibt (und diese bei allen förderrelevanten Stellungnahmen federführend sein soll), so wird auf der Ebene der Ministerien z. B. beim ELER nach wie vor das Landwirtschaftsministerium federführend sein. Ja, was denn nun, mag der kommunale Antragsteller fragen!? Ist es nun die Stelle des Landesbeauftragten oder ist es das ML, oder gar beide?! Fakt ist bis dato, dass die Landesbeauftragten bei den Bewerbungsverfahren für LEADER z. B. mindestens eine erste Sichtungsfunktion haben und ihre Statements dazu über das Wohl und Wehe eines Föderantrags entscheiden könnten. Dennoch steht für die Antragsteller das zuständige Landwirtschaftsministerium als Hauptansprechpartner und Abwicklungsinstitution über die Deternate I, III, IV, V und VI weiterhin offen.
Ganz anders beim EFRE. Dieser wird anders als in den vorherigen EU-Förderungszeiträumen nicht mehr vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium geführt, sondern von der Staatskanzlei. Dennoch bleibt die EFRE-Mittel verauslagende Stelle die NBank, die wiederum dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist. Auch hier ergibt sich ein offensichtliches Organisationsdilemma für die Antragsteller. Die dem Wirtschaftsministerium zugeordnete NBank muss demnach in der Ausweisung 2014-202 immer nun auch die Ämter für Landesentwicklung anfragen und diese alleine entscheiden dann über im Verfahren manchmal überlebenswichtigen Punktebonus, der für regional bedeutsame Förderanträge im Scoring-VErfahren vergeben werden kann. Nicht mehr, wie all die Jahrzehnte zuvor sind es also die Landkreises (und damit die NUTS-III-Ebene), die bekanntlich eine klare Fühlnähe zu ihren Unternehmen vor Ort aufzuweisen haben, sondern die Ämter für Landesentwicklung und damit die Landesbeauftragten.
Vielleicht fragen die EU-Zuständigkeiten ja auch gleich danach, wie die Landesregierung zu der bestehenden Organisation der EU-Födermittelorganisation gekommen ist und warum z. B. eine Allianz für die Region GmbH als Fördermittelabgreifinstitution niemals ausgeschrieben wurde!? Ups, das fragt man in neoliberalen Geflechten eigentlich nicht, oder?! Doch, ich frage mich das schon lange. Ich frage mich auch, wie es kommt, dass die NUTS-III-Ebene eingedampft wurde und warum eines der erfolgreichsten Unternehmensförderprogramme (das sogenannte Regionalisierte Teilbudget) abgeschafft wurde, das gerade den NUTS-III-Ebenen (also kreisfreien Städten und Landkreisen) ermöglichte, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern!? Warum überhaupt kommt bei der steuermittelzahlenden Bevölkerung so wenig EU-Geld an?! Ist es doch die dumpfe Masse an Angestellten und ArbeiterInnen, die den Großteil des Steueraufkommens generieren und warum kommt ausgerechnet bei genau diesen Melkkühen der Nationen so wenig an von den Steuermitteln?! Ja, fragen Sie dazu doch einfach mal ihrEn EU-AbgeordnetEn!? Wer ist das überhaupt?! Sehen Sie, das genau ist das Prinzip der EU. Einer Ebene, die zwar immer mächtiger wird und in deren Gremien sich mehr und mehr Nichtsnutze und Technokratenfahlgesichter tummeln, doch so richtig weiß man nie, wer genau ist eigentlich für was zuständig!? Und wozu gibt es die ganzen Gremien, die komfortablest tagend durch die Welt reisen – auf Steuerzahlers Kosten!?! Na, wissen Sie es?!
In Niedersachsen ist das alles ganz einfach – WEIL. Weil Weil….
Und wunderlingerweise wollen machtorientierte und vor allem demütige zum Wohle aller Schwaller schnell mal die Karrtiereleiter hochklettern, mit einem A6 und Chauffeur, mit unerlaubter Annahme von Urlaubsgeldern, VIP-Karten, Whiskey – man nennt das dann eine Mitnahmeeffekt. Ist doch ok so, oder nicht!?! Ups – was hat denn das jetzt mit der EU-Förderung zu tun!? Ganz einfach! Weil Weil wunderlingerweise Demutpropagierer zum Landesbeauftragten für die EU-Förderung benannt hat und seitdem gibt es interessanterweise auch keine NUTS-III-Ebene mehr. So einfach ist das! Und deswegen kommt auf der unteren Bevölkerungsebene – der NUTS-III-Ebene – also Ihrem Dorf, Ihrer Stadt, Ihrem Landkreis so gut wie kein EU-Geld mehr an und genau deshalb benötigt man ja auch die wundersamen Linge, damit sie koordinieren, strangulieren, obszessieren und ungeniert und wohlgenährt – mit oder ohne Urlaubsgeld-Mitnahmeeffekten u.ä. – dem dumben Volke klar machen, der Gürtel müsse enger geschnallt werden. Wohlgemerkt nicht der Gürtel des Landesbeauftragten oder der Landesregierung oder gar der EU-Kommission, sondern der es dumben kleinen Steuerzahlers, der die gesamte Maschinerie mit seinen Steuerabgaben erst ermöglicht.
Die EU-Gelder sind demnach für die amtierende Landesregierung unter dem Posten Mitnahmeeffekt zu verbuchen, oder wie darf man das jetzt verstehen?!
Es liegt nahe, dass wenn sich eine Landesregierung auf dem Rücken der Kommunen ausruht und diese immer mehr verarmen bzw. in die Schuldenfalle sehenden Auges laufen lässt (Stichwort: fehlende Konnexität und damit gesetzeswidriges Verhalten bei den Kostenausgleichen im übertragenen Wirkungskreis der Kommunen) bei einer bestehenden eigenen Verschuldung gerne noch den Gönner und Paten mimt und sich deswegen die vollständige Zuständigkeit für die Fördermittelabwicklung okkupiert. Ist doch klar. Hast Du selbst nichts mehr auf Tasche, dann nimm des Nachbarn Geld und tue so, als sei es Deines und gönne den anderen Dörfern etwas davon, damit sie Dich dann ganz geil und toll finden. Dass die Kofinanzierung von Fördergeldern in den strukturgefährdeten Landkreisen und kreisfreien Städten nur noch per Kredit aufzubringen ist, das ist auch ein Thema. Doch da will die Landesregiertung mit fast neapolitanischer Freundlichkeit dafür Sorge tragen, und die kommunale Kofinanzierung teilweise selbst aufzubringen!?! Sicher auch eine der vielen Fragen der EU, wie das denn funktionieren soll!? Vor allem, wenn das so und so alles Steuermittel sind und zudem das Land selbst dazu beiträgt, seine eigenen Kommunen an den Verschuldungsgalgen zu hängen. Ja, Sie haben richtig gelesen. Manche nennen es einen Entschuldungsvertrag. Das klingt fast so gut wie Entsorgung und ist auch genau so eine Lüge und Augenwischerei. Die vom Land propagierte Entschuldung ist eine Finanzierungsfinte. Denn wer diesen Vertrag unterschreibt, gibt dem Land einen Freibrief für Willfährigkeit bei den kommunalen Haushaltsgenehmigungen und entschuldet damit eigentlich das Land selbst! Ich habe das an anderer Stelle schon erklärt und erspare es mir hier jetzt.
Das Thema EU-Förderung lohnt sich hisichtlich kritischer Betrachtungen also sehr, denn es geht hier um 100 Mio EURO Steuergelder und es geht um eine instutionelles Geflecht zwischen Landesregierung, Landesbeauftragten und ÖPP-GmbH, was sich für wahr inzwischen eindeutig zum Nachteil der Landkreise und kreisfreien Städte generiert hat, denn dort kommt nichts mehr an von dem eigentlich mehr als notwendigen Investitionsgeld. Und das ist der eigentliche Skandal! Denn im übertragenen Wirkungskreis sind laut Konnexitätsgesetz zunächst einmal alle Kosten zu tragen für die damit verbundenen finanziellen Verauslagungen der Kommunen. Und dann könnten viele der inzwischen eben dadurch völlig verschuldeten kommunalen Gebietskörperschaften auch etwaige Kofinanzierungen für EU-Förderungen aufbringen. Da das so aber nachweislich nicht gehandhabt wird, führt die Landesregierung lieber Landesbeauftragtenstellen ein, die dann die so und so verschuldeten Kommunen durch die Abschaltung der NUTS-III-Ebene fördertechnisch in den Hintergrund rücken – auch weil sie ja total verschuldet sind und so und so nichts mehr auf Tasche haben – und man so auf dem tricky way die Kommunen gleich abschaffen und sie munter frei fusionieren kann bei gleichzeitiger Knebelung im freiwilligen Bereich für Jahrzehnte. That´s really tricky!!
Aber vielleicht gibt es ja doch noch etwas positives zu berichten in Sachen EU-Förderung. Ja, gibt es! Here Pläne wie z. B. Mobilitätsbeauftragte, die dann den Menschen vor Ort erklären, wo ihre Bushaltestelle ist, werden da unter anderem genannt! Na, das ist doch mal etwas, oder?! Wow! Und dann hat unser aller geliebter Landesbeauftragter gleich noch seine klerikal-humanitäre Klientel in den Fokus gerückt und will mit dem EFRE die Betreuungsinstitutionen in den Förderfokus des EFRE rücken. So, als hätten diese nicht schon mehr als genug staatliches Geld bekommen. Er selbst nennt sie ja nicht umsonst Gelddruckmaschinen. Er weiß, wovon er spricht, schliesslich ist im quasi familiären Betrieb von Neuerkerode ja seine berufliche Heimat. Tricky!!
Für wahr – ein perfides Gespinst von parasitär anmutenden Nutzniessern?! Oder wie sehen Sie das?!?
Fortsetzung folgt….