18.9.2014
Ach hätten wir doch nur nicht die stillen und separatistischen Unterbezirkskämmerchen der SPD in der Region Braunschweig, dann, ja dann gäbe es kaum mehr Dynamiken in Sachen Tranchieren eines Landkreises Helmstedt.
Wie sagte laut Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten vom 18.9.2014 ein nun bis auf weiteres mit Tätigkeitsmandat legitimierter erster Samtgemeinderat der Samtgemeinde Velpke:“Man habe sich in den vergangenen 18 Monaten keinen Schritt bewegt. Er sieht Wolfenbüttel und Helmstedt in der Pflicht. Doch die Zeichen stünden aktuell nicht gut.“
Ups, man habe sich in den vergangenen 18 Monaten keinen Schritt bewegt!?! Aha! Was hat man denn dann in Sachen Fusion getan? Hat nicht der ehemalige Samtgemeindebürgermeister stets von zielführenden Gesprächen mit der Stadt Wolfsburg berichtet?! Hat er doch, oder habe ich geträumt?!? Und dieser wiederum ist momentan eher ganz leise und ach so diplomatisch in dieser Hinsicht, wolle man doch nun seitens des Innenministeriums plötzlich doch eine Zerlegung des Landkreises Helmstedt vornehmen und so sieht auch er sich plötzlich wieder als Unterstützer von Eingemeindungen seines eigenen Landkreises. Da muss man sich erst mal auf dem Gourmetzünglein zergehen lassen. Der erste Kreisrat – wohlgemerkt nicht vom Volk gewählt sondern von der Kreisräterepublik selbst auserkoren – filetiert seinen eigenen Landkreis. Das muss schon ein Gourmet sein, oder nicht?!
Tranchiervorschläge gibt es dank regionaler Küchenhelden ja genug. Die Separatistenkommune Königslutter mit ihren 18 Stadtteilen, wovon 17 Dörfer sind und ein Stadtteil die Kernstadt Königslutter selbst, können dann in sich auch noch einmal zerlegt werden. Dann hat man kleinere Häppchen, was den Gourmets regionaler Zerschlagungen und Zerlegungen ja entgegenkommt. Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen – das nennt man dann das Aschenputtel-Syndrom. Vielleicht kann man ja dann auch gleich die Samtgemeinde Velpke so zerlegen, den südlichen Teil ins Helmstedt-Graslebener Kröpfchen, den nördlichen Teil ins Wolfsburger Töpfchen?!?
Kurz und gut, liegt die Sau erst mal gegart auf dem Schneidebrett, dann kommen die Küchenhelden und zerlegen es nach ihrer Art und Weise.
Und die Sau ist in dem Fall nicht nur der Landkreis Helmstedt mit seinen kreisangehörigen Städten und Kommunen. Das sind auch alle anderen umliegenden kreisangehörigen Städte und Kommunen der Landkreise Wolfenbüttel, Gifhorn und Peine, denn auch da wird die Sau schon durchs Dorf getrieben. Und da man im SPD-geführten Innenministerium nun doch laut und deutlich darüber nachdenkt, den Landkreis Helmstedt zu zerlegen, warum auch nicht die eben genannten Landkreise gleich mit zerlegen, auch wenn die Landkreise Gifhorn und Wolfenbüttel schon gar dargelegt haben, dass in ihren Landkreisen bis auf weiteres gar nichts zerlegt werde!?!
Doch erinnern wir uns da einer Aussage des Helmstedter Landtagsabgeordneten Uwe Strümpel, der da verkündete:“ Eine Zerschlagung des Landkreises Helmstedt wird es mit mir nicht geben!“
Hmm, vieleicht hat er ja jetzt auch Aschenputtel genauer gelesen und ändert seine Meinung, denn wenn es in der Landesregierung in Hannover dann zu einer gesetzlichen Absegnung solcher Tranchiervorschläge oder eben Aschenputtel´scher Selektierungen kommen muss, dann wäre er gar das Zünglein an der Waage, denn die SPD/Bündnis90DieGrünen-Landesregierung hat nur eine einzige Stimme Mehrheit im Landesparlament!
Heureka, hört man es jetzt aus dem Lappwald juchzen, denn es gibt da ja durchaus eine Verhandlungsmasse für diesen Landtagsabgeordneten, schliesslich wohnt er ja im LEADER-OST-Gebiet (Grenzland – so der unsäglich anachronistische Arbeitstitel), das gegen das LEADER-WEST-Gebiet – wohlgemerkt alle beide innerhalb der Grenzen des Noch-Landkreises Helmstedt – antritt. Und auch wenn es da nur um läppische 2,5 Mio EURO EU-Förderung geht, dann wäre das doch ein ländlich gesehen waidmännisches Preisgeld, das über die Revidierung einer einst gemachten Aussage zur Nichtzerlegung hinwegtrösten könnte !?! Nicht?!? Doch, oder!?
Ausserdem, wenn Königslutter dann so und so komplett oder eben fein filetiert nach Wolfsburg und ggf. Wolfenbüttel und oder Braunschweig geht, dann brauchen die ja auch keine EU-LEADER-Förderung mehr. Die werden dann ja fremdbestimmt von – Halt – die werden dann ja gewollt und sich selbst aufs Tranchierbrett gelegt – von eben diesen Städten und oder Kreisen bestimmt. Und da sich der Herr Landtagsabgeordnete ja im landwirtschaftlichen Spezialistentum in der Landesregierung kapriziert und die EU-LEADER-Förderung eben genau diesen Fachbereich der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung betrifft, so kann man denn getrost hoffen, dass sich dieses Preisgeld mitnehmen läßt, oder nicht?!
Was allerdings, wenn zeitgleich die Samtgemeinde Velpke auf dem Tranchierbrett zerlegt wird?! Dann zerfällt der wunderschöne Braten der LEADER-Grenzland (welch ein unsäglicher Begriff)-OST auch und dann wäre laut Regelungen zur LEADER-Förderung das zumindest fraglich, OST(Grenzland) zu fördern und WEST leer ausgehen zu lassen. Oh weia, ist das kompliziert!?!
Ach was, das ist so in ländlichen Regionen, wenn Schlachtefest ist. Liegt die Sau erst einmal auf dem Tranchierbrett, dann möchte jeder das Filet. Und die Innereien, na ja, die können ja den Hunden zum Fraß vorgeworfen werden, denn bekanntermaßen beißen den Letzten ja immer die Hunde. Und Schweinehunde gibt es nun einmal mehr als genug – im ländlichen Raum. Sagt man doch so, oder?!
8.7.2014
Wie ich vorhersagte, gibt es jetzt eine Menge an Statements aus dem Landkreis Helmstedt und zu einem kleineren Teil auch aus der Stadt Wolfsburg zum grandiosen Scheitern der Fusion zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg. Auch die ansässige Braunschweiger Zeitung nimmt sich weiterhin fleissig des Themas an. Nicht unter der Rubrik Satire und ähnlich humoreske Ausführungen, nein, auch in ihrer Kommentarrubrik.
So beginnt unter dem Titel „Mikado der Mutlosen“ am 4.7.2014 – der Titel hat was – , dass sich nun zwei wesentliche Antreiber dieser unseeligen und rechtlosen Fusion „schwarz ärgern“ könnten.
Der Kommentator huldigt gleich im Folgenden noch den Verantwortungsvollen, die nun bissige Kommentare ertragen müssten von denen, die es schon immer besser wussten. Wie wahr, wie wahr! Denkt man etwa, man ließe es unkommentiert, wenn zwei völlig von jeder Vernunft und Rechtskenntnis verlassene Karriereleiterliebhaber einen Murks sondersgleichen veranstalten?! Nicht wirklich, oder?!
Doch man kann es noch besser. Einmal mehr wird die Volkswagen AG angeführt, die sich als Weltkonzern ob der deutschen kommunalen Selbstverwaltung überdrüssig sehe. Und noch einen drauf: statt die Hintergründe in den vergangenen Jahren zu recherchieren oder auch nur abstrahiert darzustellen, gefällt man sich darin, das müßige Schuldenargument unreflektiert und oberflächlich erneut ins Feld zu führen. Sorry, das ist schon harter Tobak. Zwar ist die Begrifflichkeit des Mikado schön und auch eloquent, doch was an Hintergrundwissen anscheinend fehlt, will scheionbar aufwiegen mit blümerant gesetzten Schlagwortwolken, oder wie ist es sonst zu verstehen, dass die Ursachen der Verschuldung eines strukturarmen Landkreises und die dazugehörige Konnexität so mir nichts, Dir nichts hintenüber gefallen lassen werden!?
Hat man es vielleicht noch nicht inhaliert, dass es in Deutschland eine Dreiteilung der Gewalten gibt, in der Recht und Gesetz unabhängig von Politik geprüft werden kann?! Und wenn zwei profunde Rechtswissenschaftler für viel Geld ein Gutachten verfassen, wo ein klarer Weg angezeigt wird, dann kann man auch nicht herumlamentieren mit der armen, durch die deutsche kommunale Selbstverwaltung ach so gebeutelten Volkswagen-AG, die Raum und Menschenmaterial benötige. Sondern, dann gilt es, erst einmal zu verstehen, was verfassungsrechtliche Hemmnisse bedeuten. Und an diese hat sich, mit Verlaub auch die Volkswagen AG in Wolfsburg bisher immer gehalten.
Man scheint desweiteren nicht erkennen zu wollen, dass die ganze Fusionsdebatte von einem bestimmten Heilsbringer initiiert wurde, der sich dann sanft und schmucklos aus der ihm obliegenden Verantwortung empfohlen hat. Vielleicht wäre gerade in einer Kommentierung die Frage erlaubt, ob nicht die ganze von diesem Herrn losgetretene Fusionsdebatte nur seiner eigenen Karriere diente und sonst nichts!? Sowohl ein Kreistag wie auch eine Landesregierung haben sich vielleicht sogar an dessen immer länger werdender Nase herumführen lassen?!? Es könnte ja immerhin sein, oder auch nicht?! Doch genau dafür sind Kommentare auch gut, denn dort darf man Fragen stellen, Behauptungen ins Feld führen und – so man will – auch ein offenes Ende einbauen.
Bei einer kommunalen Fusion geht es nicht um „Hau-Ruck“ und „Wir ziehen das mal eben durch“, hier geht es um die Grundfesten der deutschen kommunalen Selbstverwaltung und damit der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung. Über die kann man nicht mal eben so hinwegsehen. Und wenn eine Landesregierung nur eine Ein-Sitz-Mehrheit hat, dann ist es umso schwieriger, hier mal eben den starken Max zu mimen. Eine solch knappe Koalition kann sich eines so weitreichenden Themas nicht dadurch annehmen, dass sie – wie schon in Niedersachsen zweimal geschehen – ein Sondergesetz erläßt, so wie es für die Regionen Hannover und Göttingen der einst gemacht wurde. Und das war den beiden Hauptdarstellern im Falle Wolfsburgs und des Landkreises von vorne herein bewußt! Und diese Argumente wurden von denen, die es immer besser wissen, genau von diesen, wurde diese Argumentation von Beginn an ins Feld geführt!
Wenn allerdings der eine rechtlich gesehen schwach auf der Brust ist und der andere nur nach oben lauscht und nach unten tritt, dann führt das eben zu so einem Desaster. Es ist im Übrigen eine Ohrfeige für die gerade von diesen beiden Fusionsmarktschreiern immer wieder ins Feld geführte Kommunikations- und Dialogfähigkeit, für diesen sozial-liberalen Brei von „Wir setzen uns alle an einen Tisch“ und, was noch viel schwerer wiegt, für deren nun offenliegende und deutlich erkennbare fachliche Inkompetenz!
Vielmehr zeigt sich meiner Meinung nach, dass die beiden Herrschaften eher das Prinzip „Wir sitzen alle in einem Boot – und ihr rudert“ verfolgen und dabei ist es ihnen anscheinend gleichgültig, wenn sich Menschen in ihren jeweiligen Institutionen an solchen Themen dann aufreiben. Es ist ihnen allerdings nicht gleichgültig, wenn sich kritische Stimmen erheben. Dann reagiert der eine jovial mit einem „Ich will aber, ich will aber! Und zwar genau dieses Bonbon und sonst keines!!“ und der andere setzt dann das perfide Spiel der Diskreditierung ein, weil er eben ein „Etappenhengst“ ist und die das so machen – sagt man 🙂
Wo ist eigentlich das Lob für die Kompromisslösung der Landesregierung, dass eben die Fusionswilligen im Rahmen der Gesetze f r ei wi l l i g Wege zu Fusionen suchen können!? Ist Freiwilligkeit etwas, was nicht zusagt?! Wir hier etwa nach dem Syndrom verfahren, das Deutschland und ganz Europa in den Wahnsinn gestürzt hat, von wegen „Wir brauchen starke Führer“?!?
Wo ist denn bitte schön die inhaltliche Kritik an den Verantwortlichen geblieben, wenn es um die beiden Hauptdarsteller im jetzigen Fusionsszenario geht!? Meint man etwa, es reiche, wenn eine Flotte zwei Schreihälse als Kapitäne hat, um sie zum Sieg zu führen?! Mitnichten! Die Zeiten sind vorbei! Sie sind vor allem dann längst vorbei, wenn sich einer der ärgsten Schreihälse kurz vor den ersten heftigen Gefechten mal kurz von Bord stiehlt und alle wissen läßt, kämpft ihr mal schön weiter, ich mach mal lieber ab in die Etappe!?
Und so ist das Karrieremikado des einen Heilsbringers zum Überdruß für eine ganze Region geworden. Nicht mehr nicht weniger. Und gerade das sogenannte „Führerprinzip“ und das völlig überholte und ad absurdum geführte „Überleben des Stärksten“ ist so anachronistisch wie längst überfällig! Es sind vielmehr eben gerade jene, die an den Orten der Geschehnisse kämpfen, die jeder für sich tapfer und mutig sind wenn Probleme auftauchen, und nicht jene, die hinten in der Etappe sitzen und große Reden schwingen und dabei noch das Wohl und Wehe der Einsatzkräfte für so schnöde Angelegenheiten wie ihren eigenen Kontostand und ihre Machtgelüste diskreditieren.
Und so schließt sich hier ein Kreis. Die Tiefe eines komplexen Sachverhalts wird nicht weniger tief, indem man an der Oberfläche herumkratzt. Und ggf. ist es denn auch bei bei den Kommentatoren angekommen, dass kommunale Fusionen völlig andere Rahmenbedingungen aufweisen als die Vereinnahmung und Übernahme eines Zeitungsverlages durch einen anderen.
4.7.2014
Das Possenspiel geht weiter wie bereits gestern gesagt
Da haben wir doch noch ein paar Fragen:
1. Kann ein Innenminister die Gespräche für gescheitert erklären? Nach meinem Dafürhalten war er als Moderator eingesetzt und ein Moderator hat nichts zu bestimmen, selbst wenn er Innenminister ist. Folglich: diese Aussage ist parteipolitisch bedingt, denn seitens der SPD möchte man natürlich der ersten Kreisrat durchsetzen und die Landratswahl verhindern. Wen wundert es schon noch, dass dieser erste Kreisrat auch ein SPD-Parteibuch hat. Was aber schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass eben jener Aspirant selbst einer der heftigsten Verfechter der Aufteilung des Landkreises ist und war. Wollte er doch, dass die Samtgemeinde Velpke sofort und gleich als Stadtteil der Stadt Wolfsburg eingemeindet werden sollte. Und er war es auch, der einer der großen Fürsprecher einer Absprache mit dem Innenministerium war, um die „lästigen“ Orstratsbeschlüsse zu umgehen in Sachen Fusion. Gilt bisher noch das Recht, das wenn eine einzige Mitgliedsgemeinde Nein sagt, das Vorhaben nicht auszuführen ist, so soll es nun aufgeweicht werden in ein Mehrheitsprinzip. Und genau da trat dieser Bürgermeister verstärkt auf, um dieses Mehrheitsprinzip durchzusetzen.
Toll, wenn so ein geprägter Verwaltungsfachmann nun erster Kreisrat werden soll 🙂 Das hat schon etwas von einem Possenspiel. Im Possenspiel heisst er denn wegen seiner tiefgreifenden Amusements mit dem amtierenden Landesbeauftragen „Schlichtling“.
Gut, Fakt ist, der Kreistag hat zu beschliessen, dass die Gespräche gescheitert sind, nicht der Innenminister! Und das will auch erst einmal beschlossen sein, denn ist es noch nicht!
2. Kann ein Kreisausschuss und dann Kreistag nun mal eben schnell beschliessen, wir fusionieren jetzt mit dem Landkreis Wolfenbüttel? Sagen wir JEIN. Klar kann das die Räterepublik Helmstedt beschliessen, doch es gehört nicht zum guten Ton, wenn ein Heiratswilliger zur Braut kommt und sagt:“Schau mal, mein Herz. Hier ist der Ehering. Standesamt ist heute Nachmittag. Ich habe beschlossen, wir heiraten!“
Man kann der Braut allerhöchsten sagen, man habe erwogen, doch gemeinsame Wege zu gehen und möchte höflich anfragen, ob sie einen solchen Gedanken vielleicht auch hege. Das ist der feine und gute Unterschied. Lieber eine Liebesheirat als eine Zwangsehe!
Insofern sind wir nun einmal gespannt, was die Räterepublik Helmstedt nun beschliessen wird. Ich mutmaße einmal, dass ihr wie in den letzten beiden Jahren das Wohl und Wehe der BürgerInnen völlig am Allerwertesten vorbeigeht – und das ist bei manchen schon eine arg weite Strecke – und dass sie dickköpfig infantil alles beschliessen wird, was den eigenen schnöden Machterhalt dienlich sein dürfte aus deren Scheuklappensicht.
Um es konstruktiv zu halten: dann setzt doch den Herrn BausH als Verhandlungsführer ein, denn der hat bereits zwei Fusionen vor die Wand gefahren und dann könnte er den nationalen Rekord feiern, wenn er dann die etwaige Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel auch noch in den Sand setzt. Dann hätte er das Trippel als Fusionslooser Niedersachsen. Und wenn man ihm einen ersten Kreisrat zur Seite stellt, der bis zum heutigen Tag alles getan hat, um die Samtgemeidne Velpke aus dem Solidaritätsverbund mit dem Landkreis Helmstedt herauszuschneiden und der Stadt Wolfsburg anzudienen, dann ist das ein exzellentes Stürmerduo, was für viele Tore sorgen wird. Hoffentlich im gegnerischen Tor….
3. Dürfen komunale, frei gewählte BürgermeisterInnen ihre Landespolitik so in Abrede stellen wie sie es laut Veröffentlichung der Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten vom 4.7.2014 tun?
Klar dürfen Sie und tun sie ja so wirklich auch gar nicht. Sie jammern halt nur, was das Zeug hält. Die eine wünscht sich mehr Kreativität, der andere sucht den Führer, weil selbst völlig kopflos, der dritte sagt öffentlich, diese Landesregierung ist so und so nur eine Episode, und alle harren der Tatkraft Anderer! Warum tun sie das? Weil sie selbst keinerlei Ideen haben und schon gar nicht selbst verantwortlich verhandeln wollen und sich nach Kooperationspartnern in den verschiedensten Bereichen umsehen wollen. Das sollen im Andere bewerkstelligen. Nennt man das Freiwilligkeit oder gar Freiheit?! Nein, das nennt man inhaltliche Perspektivlosigkeit, mentale Tristesse, unselbständiges Kleinkindgebrabbel oder sonst wie. Sicher jedoch nicht freiheitlich demokratisch orientiertes Selbstbewußtsein!
Wohl denn – seid gesegnet!
3.7.2014
Fie Fusion Landkreis Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg ist gescheitert!
Nun, schön, dass es jetzt wirklich auch der Letzte schwarz auf weiss hat! Gescheitert! Dass es so offensichtlich war, wie nur was, das habe ich an anderer Stelle dieses Blogs bereits eingehend erläutert und ich will mich jetzt auch nicht darin suhlen, dass ich Recht behalten haben. Nein! Nicht!? Na gut,ein wenig schon 🙂 Schliesslich habe ich bereits vor über einem Jahr hier dargelegt, weshalb diese Fusion scheitern wird!
Im Folgenden beschäftigt sich der Autor in seiner frisch-fröhlich-freien Art mit einigen Höhepunkten der ersten Aussagen zum großartigen Scheitern der Fusion Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg. Wenn Sie diese lesen wollen, so schauen Sie bitte in der Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten vom 3.7.2014 nach.
Kritische Aussagen:
1. Wehking (Fraktionsvorsitzender der SPD im Helmstedter Kreistag):“Wie es mit dem hoch verschuldeten und finanzschwachen Landkreis Helmstedt weitergehen könnte, ist nun völlig offen. Helmstedt ist aus eigener Kraft nicht mehr handlungsfähig, es braucht einen Partner“, sagte gestern Abend Hans Wehking, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Helmstedter Kreistag. Mit Nachbarn zu verhandeln, dieses Thema sei durch das Ende der Gespräche mit Wolfsburg noch nicht vollkommen vom Tisch. „Es gibt andere Denkmodelle, nicht erst seit heute. Aber ich muss mir erst einmal erklären lassen, was genau in Hannover passiert ist“.
Und der Kracher schlechthin: „Das macht alles einen sehr unprofessionellen Eindruck. So wird diese Landesregierung wohl nur eine Episode bleiben. Die Landesregierung ist nun in der Pflicht zu erklären, wie es weitergehen solle.“
2. Dannehl (Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag des Landkreises Helmstedt): „Ich hatte gehofft, dass der Innenminister als Moderator die Stadt Wolfsburg dazu bewegen könnte, sich bezüglich ihrer Forderung nach Eingemeindungen zu bewegen und Verantwortung für die Region zu übernehmen. Die starre Haltung Wolfsburgs ist nicht nachvollziehbar. Wolfsburg braucht doch dringend die Flächen, die der Kreis Helmstedt zu bieten hat.“
Und der Kracher: Sie habe vom Land mehr Kreativität erwartet.
3. Hoppe (SPD-Bürgermeister der Stadt Königslutter, Landkreis Helmstedt):“Die Frage ist doch, ob der Landkreis Helmstedt noch lebensfähig ist, und wenn ja wie? Wenn es nicht anders geht, muss man am Ende auch über seine Zerschlagung nachdenken. Wolfsburg kann nicht auf Eingemeindungen verzichten.“ Ein echter Oberkracher!
4. Mohrs (SPD-Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg):““Den Menschen in Wolfsburg ist eine Lösung nicht zumutbar, die für die Stadt nur Nachteile hat.“
5. Jahns (CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreisverbandes Wolfsburg):““Wenn man hofft, in einem Gespräch das Projekt noch zum Erfolg zu bringen, kann man die Partner nicht fünf Tage vorher so angreifen. Nun ist eine kommunale Neuordnung bis 2016 ausgeschlossen.“
Wichtig ist zunächst aber einmal: das System Mohrs – Wunderling-Weilbier ist vor die Wand gefahren und damit auf ganzer Länge gescheitert!
Und warum? Weil, nicht dieser Weil, sondern weil es von vorneherein dilettantisch konzipiert war. Und weil der Kreistag seinem Heilsbringer Wunderling-Weilbier blind vertraute. Und weil die Opposition im Kreistag auch keine Alternativen kannte und es so zu einstimmigen – wohlgemerkt EINSTIMMIGEN – Abnick-Beschlüssen in Sachen Fusion kam!
Reflektieren wir einmal die o.a. Aussagen aus der Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten vom 3.7.2014. Es ist zusammenfassend und vorwegnehmend eines ganz offensichtlich: hier liegt ein fast unglaubliches Ausmaß an Unwissenheit, stoischer Ignoranz und vor allem and Sektierertum vor. Wo bitte ist denn hier der Wille FÜR die BürgerInnen des Landkreises Helmstedt das Beste zu gestalten erkennbar!?! Ich finde, nirgends! Wenn man eine Schulnote vergeben könnte, das wären Null Punkte! Thema völlig verfehlt!
Wie kann es denn sein, dass der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion den 1. stv. Landrat ins Feld führt, der ja nun schon eine Fusion in Schöningen satt zum Scheitern brachte, nämlich die der Stadt Schöningen mit der Gemeinde Büddenstedt!? Ich übernehme doch gefälligst als Vorsitzender selbst die Verantwortung und entsende nicht jemanden, der schon eine Fusion vor die Wand gefahren hat!
Er müsse sich erst noch informieren bedeutet so viel wie: Ich habe so und so keine Ahnung von der ganzen Sache! Und das bei so einem wichtigen Thema! Und das, obwohl seit Wochen eben dieser Herr ständig proklamiert, dass man entgegen des fachjuristischen Rates trotzdem an einer Fusion mit der Stadt Wolfsburg festhalte, koste es was es wolle. Zur Not werde man eben sog. „Fusionsvertragsmodalitäten“ erwägen, um den Begriff und die Tatsache von Eingemeindungen in der Öffentlichkeit zu vermeiden!
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen! Da tritt eine Kreistagsmehrheitsfraktion an und stellt sich gegen jede Form von Sachwissen und Gutachteranalysen und sogar gegen eine inzwischen mehr als kritische Parteibasis und macht das alles mit einer für verquaste Altherrenclubs üblichen Wegwischtaktik platt. So etwas zeugt von Unfähigkeit. Der Unfähigkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen, Sachargumente ernst zu nehmen, sich FÜR und nicht gegen den eigenen Landkreis einzusetzen und last but not least, sich selbst in die Thematik tief einzurbeiten und nicht bräsig und wohl genährt die Version „Die Anderen werden es schon richten“ zu fahren. Doch der absolute Oberkracher ist die Aussage, dass die eigene SPD-Landesregierung wohl nur eine Episode bleiben werde! Danke schön! Die SPD-Landesregierung, lieber Herr WausJ hat seit Monaten immer wieder verlauten lassen, dass sie freiwillige Fusionen immer unterstützen werde. Sie sagte nicht ein einziges mal „jurustisch nicht mögliche und freiwillige Fusionen!“
Das heisst:
1. man muss schon etwas Fachwissen haben und wenn nicht, dann zumindest ernst nehmen, um eine freiwillige Fusion auf den Weg zu bringen. Doch viel wichtiger –
2. Freiwilligkeit ist eines der höchsten Güter, denn es lässt den Handelnden freie Hand. Doch nicht nur freie Hand sondern auch die ganze Verantwortung!
Das spricht m. E. sehr für die amtierende Landesregierung. Ok, es gibt auch für diese Vorgehensweise profunde Gründe. Einer besteht darin, dass man nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verfügt und das ist ein so dünnes Eis, dass man die eigentlich notwendige Landesgesetzgebung lieber einmal sein lässt. Dennoch ist es eine besonders große Chance für die fusionswilligen Einheiten! Denn so redet einem niemand herein und man wird auch nicht von oben gemaßregelt obwohl die Gesetze das durchaus zulassen würden in dieser Angelegenheit. Sich daber dann dreist frech hinzustellen und die Landesregierung in Abrede zu stellen, das ist schon arg ländlich! Und sich dann noch als beleidigter Kuhhirte zu kaprizieren, so von wegen:“ Man eyyy, wenn Du das nicht willst, dann sag´mir gefälligst wie es zu gehen hat““. Also ehrlich Leute, das ist richtig schmerzhaft!
Und die CDU?! Ja, sie outet sich ehrlich und ländlich thematisiert, wie sie zur Zeit als Kreistagsfraktion im Kreistag des Landkreises Helmstedt auftritt, damit, dass sie keinerlei Alternativen hat. Sie schwimmt im Strom wie ein toter Fisch es nicht besser tun könnte. Sie zeigt qua Aussage ihrer Kreisfraktionsvorsitzenden, dass die CDU im Kreis Helmstedt eben jene Unmöglichkeiten voll mitträgt. Eine große Koalition des Unheils ist das! Mehr nicht! Statt die eigentlichen Ursachen der Handlungsunfähigkeit der Kreisverwaltung sauber herauszuarbeiten, gefällt sie sich darin, dass man den Landkreis Helmstedt auf einem silbernen Tablett serviert und sich dann enttäuscht zeigt, wenn der Innenminister klar und rechtlich einwandfrei sagt: „So nicht! Eine Zerschlagung der Landkreise, wie auch immer, geht nicht!“. Die CDU-Kreistagsfraktion würde es also ganz genauso machen wie die SPD! Man zerlege den Landkreis Helmstedt! Warum auch anders!?!
Es war schliesslich gerade auch die CDU-Landesregierung, die auf genau dieselbe miese Tour und Art die Konnexität bei der Bezahlung von Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis NICHT ausgeführt hat. Und wir erinnern uns! Es war eine CDU-Kreistagsmehrheit, die einst ihren CDU-Landrat „weggeschossen hat“, als er juristisch einwandfrei und nachvollziehbar darlegte, dass der Landkreis eben wegen der ausbleibenden und gesetzlich fixierten Konnexität in eine Schuldenfalle fährt und er nur den Ausweg sähe, den Klageweg einzuschlagen! Und das ist inzwischen schon mind. fünf Jahre her!
Dass sie mehr Kreativität vom Land verlangt, steht der Äusserung des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden an ländlichem Charme in nichts nach! Im Gegenteil, beide bekommen Null Punkte für diese Äusserungen. Hier ist, werte CDU-Kreistagsvorsitzende, nicht Kreativität sondern Fachwissen gefragt. Und wenn man es nicht für notwendig erachtet, dass Zerschlagungen eines Landkreises nicht möglich sind und sich dann als beleidigte Leberwurst kapriziert und mit allen nackten Fingern auf die Landesregierung zeigt, dann beweist das nur das völlige Unverständnis dieser hohen Verantwortung und damit die politische Unfähigkeit, die Freiwilligkeit mit Inhalten und sachgemäßen Inhalten zu füllen. Und nicht, wie hier geschehen, den eigenen Landkreis und damit die eigenen BürgerInnen zu verhökern und dann noch mehr Kreativität bei der Landesregierung einzufordern. Mein Gott, bitte wirf´Hirn vom Himmel, sagte heute morgen ein guter und freundlicher Zeitungszusteller zu mir. Wie recht er doch hat! Doch gegen Einfalt kämpfen selbst Götter vergebens, oder war es Dummheit? Ich weiß es gerade nicht mehr so genau!
Also, wir fassen zusammen. Die CDU-Kreistagsfraktion ist genauso scheinheilig und dilettantisch wie die SPD-Kreistagsfraktion in diesem Themenbereich. Oder würden Sie das als echte Opposition bezeichnen! Gar als inhaltliche Alternative zur SPD?! Ich nicht!
Kommen wir zu einer der politisch skurilsten Persönlichkeiten im Landkreis Helmstedt, dem SPD-Bürgermeister der Stadt Königslutter.
Dieser gefällt sich seit seinem unseeligen 15-Stimmen-Mehrheitswahlsieg 2011 darin – und das wohlgemerkt mit einer eindeutigen Stimmenmehrheit seines Rates – eine Zerlegung des Landkreises Helmstedt zu propagieren. In kaum einer öffentlichen Verlautbarung läßt er die Gelegenheit aus, dass die kreiszugehörige Stadt Königslutter einen eigenen Weg in Sachen Fusion mit der Stadt Wolfsburg zu gehen gedenke und es ihr völlig gleichgültig ist, was Gesetz und Recht dazu besagen. Und da können ihm Fachleute aus verschiendsten Richtungen darlegen, dass dieses Vorhaben der einseitigen Zerlegung des Landkreises Helmstedt unmöglich sei, er haut es trotzdem in seiner oberflächlich unbekümmerten Art und Weise ´raus! Brisant ist das auch, weil im Rat der Stadt Königslutter der Vorstitzende des SPD-Unterbezirks, ein Herr Bodo Seidenthal, sitzt. Brisant deswegen, weil sich damit der Kreis schliesst. Nicht der Landkreis, Nein, der Kreis der unseeligen Fusionsdebatte im Landkreis Helmstedt, den die SPD-Kreistagsfraktion zusammen mit der CDU-Kreistagsfraktion und der Bündnis90/Die Grünen sowie der UWG losgetreten haben.
Dieser Bürgermeister ist sozusagen eine der Speerspitzen der Zerschlagung und Zerlegung des Landkreises Helmstedt. Interessant auch deshalb, weil er bis vor seiner Wahl noch Kreisangestellter gewesen ist und zudem eine entsprechende, wenn auch keine fachjuristische Ausbildung genossen hat. Dennoch möchte man ja, oberflächlich betrachtet, meinen, dass jemand, der aus einer Kreisverwaltung kommt auch die einschlägigen GEsetze genau kennt und das nicht nur im Abfallbereich, für den der Herr einst mit zuständig war. Doch man sieht, hier wird man schnell und unbarmherzig eines Besseren belehrt. Dem SPD-Bürgermeiser wie auch seinem Stadtrat ist es anscheinend völlig piep egal, welche juristischen Stolperfallen es gibt. Blind auf die eigene Strahlkraft vertrauend wird seit Jahren propagiert, dass man den Landkreis Helmstedt ruhig einmal zerlegen könne und sich dann die Stadt Königslutter fortan als Stadteil von Wolfsburg kaprizieren könne. Weit gefehlt! Dieses Thema ist seit dem 3.7.2014 ebenfalls vom Tisch. Aber, wie man unschwer erkennen kann, das ist einem Scheuklappenmentalisten wie diesem amtierenden Bürgermeister völlig gleichgültig. Eigentlich hat das auch einen gewissen Charme. Es erinnert sehr an an kleines, störrisches und quäkendes Kind, das seinen Bonbon nicht bekommen hat und nun eine“Ich-will-aber-Show“ an der Kasse hinlegt. Nun, der geistige Zustand ist m. E. so und so eher infantil ausgeprägt und insofern ist auch dieses Kleinkindverhalten nur zu nachvollziehbar!
Kommen wir zu dem immer lockeren Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Herrn Mohrs. Dieser tut nun gerade so, als sei er derjenige, der schon immer klare Kante gezeigt habe! Nun, Herr Mohrs, das haben Sie eben nicht! Ihre klare Kante ist so butterweich wie Ihre jetzige Aussagen! Dass eine zwar juristisch fragwürdige aber dennoch gangbare Fusionslösung nur zum Nachteil der Stadt Wolfsburg sei, ist ja nun wirklich völlig daneben! Vielleicht hat der Herr noch nicht verstanden, was genau in den Gutachten zur Fusion der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt genau steht. Auch wenn eine Variante juristische Fragwürdigkeiten aufweist und man in der Folge dessen seitens der Stadt Wolfsburg dringendst mit der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Gifhorn hätte verhandeln müssen, so wäre dennoch eine Fusion denkbar gewesen. Allerdings hätte die Stadt Wolfsburg ganz erhebliche Umlagen bezahlen müssen an den avisierten Gemeindeverband. Ersten Kalkulationen zufolge wäre das ein jährlicher Betrag von ca. 60 Mio. EUR gewesen, was ja nun kein Pappenstil ist. Klar, für die Stadt Wolfsburg sind das fast Peanuts, da sie ja auch mal eben schnell 40 Mio. Euro weniger bei den Gewerbesteuervorausberechnungen so mir nichts Dir nichts wegsteckt. Diese Stadt ist eben einfach sehr reich.
Was hätte Sie bekommen im Falle einer Fusion?! Die Stadt Wolfsburg hätte die Planungshoheit erhalten, denn im Gemeindeverbandsrat hätte sie qua Gesetz die absolute Mehrheit gehabt und hätte so auch die Planungshoheit in Sachen Wohn- und Gewerbebau, Strassenbau, Jugend und Soziales inne gehabt. Das ist doch was!
Verhandlungsgeschick ist in solch komplizierten Sachfragen wie einer rechtlich fast unmöglichen Fusion zwischen einem Oberzentrum und einem Landkreis – einmal abgesehen von den Spezialfällen Göttingen und Hannover, für die es aber seinerzeit extra einer Landesgesetzgebung bedurfte – sehr hilfreich. Und genau das hat Herr Morhs gerade nicht bewiesen, denn er hielt trotz der bekannten Kritiken und den möglichen Folgewirkungen an der Fusion mit dem Landkreis Helmstedt fest. Und das monatelang! Gerade heute, am 4.7.2014 können wir in der Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten von ihm lesen, dass er immer noch das Ziel einer Eingemeindung verfolgt. Da lockt das Geld und wedelt mit den Scheinen. Sicher verlockend für Essenrode, Velpke und auch Königslutter, die anscheinend nur noch die Kohle in den Augen haben undganz vergessen, das geht so nicht!!
Es ist zudem sicher nicht der richtige Weg, sich nur die Brosamen herauszupicken und dann den Beleidigten zu mimen, wenn es im eigenen, etwas durch die Leichtigkeit des Seins getrübten Denkapparat angekommen ist, dass es hier der Fachkompetenz, Feinfühligkeit und Diplomatie bedarf. Auch wenn sich dieser Oberbürgermeister durch und durch als der Macher darstellen möchte, hier hat er sich gehörig ins eigene Nest gemacht. Und genau das ist zum Nachteil der Stadt Wolfsburg. Nicht, dass die Helmstedter ihm klar gemacht haben, was geht und was nicht. Sondern einzig und alleine sein holprig-burschikoses und der Sache überhaupt nicht angepaßtes Verhalten! Das Leben besteht eben nicht nur aus Lächeln und einen auf locker machen und hier, mal da saftige und kernige Sprüche zu machen. Man muss sich schon juristisch firm machen! Und nun einen Keil in die Situation zu treiben, indem man daran festhält, einzelne und genehme Stücke des Kuchens herauszuschneiden, dieser Schuss kann auch ganz gewaltig nach hinten losgehen.
Kommen wir zu den Äusserungen der Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisverbandsvorsitzzenden Jahns. Sie hat ja schon seit längerem angemahnt, dass die Stadt Wolfsburg weniger Zetern und Jammern sondern vielmehr konkret verhandeln sollte. Allerdings scheint sie mit dieser vernünftigen Einstellung alleine zu sein, denn sowohl die CDU Wolfsburg als auch die CDU Helmstedt waren sich einig darin, dass die Stadt Wolfsburg nur bestimmte Teile des Landkreises Helmstedt will. Damit meinte sie die Samtgemeinde Velpke als auch die Stadt Königslutter. Alles andere interessierte weder die Stadt noch die CDU aus Wolfsburg sowie dem Landkreis Helmstedt. Immerhin hat Frau Jahns dafür Sorge gertragen, dass sich der Landtag mit der Thematik befasst. Das ist ihr nicht hoch genug anzurechnen, denn natürlich hat der Landtag ein Interesse zu haben, wie fragwürdige Fusionen vor die Wand gefahren werden oder auch nicht.
In der Summe ist der gesamte Vorgang zur Farce geworden. Sowohl regional, da das System Mohrs-Wunderling-Weilbier GESCHEITERT ist. Als auch lokal, denn schliesslich waren es die SPD- und CDU- sowie die Bündnis90/DieGrünen (sowie die paar Freischerler aus der FDP und der UWG) die einhellig beschlossen, dass es nichts anderes gäbe als eine Fusion mit der Stadt Wolfsburg.
Der 1. stv. Landrat Backhaus aus Schöningen war denn ja auch als Verhandlungsführer beim Gespräch mit dem Innenminister anwesend. Von ihm hört und liest man gar nichts mehr! Er scheint gescheiterte Fusionen zu sammeln wie andere Arbeitsgerichtsverfahren, wobei er in persona sowohl für die einen wie die andere Sammelleidenschaft zuständig ist. Doch in Sachen gescheiterte Fusionen ist er momentan der Spitzenreiter in der gesamten Region. Es gibt wohl kaum einen Kommunalpolitiker, der dermaßen daneben langt, wie der Schlossherr und Schlosser von und aus dem schönen Schöningen. Erst fährt die Fusion mit Büddenstedt voll vor die Wand, dann auch noch die Fusion mit der Stadt Wolfsburg. Andere Ebenen würden sofort auf eine Absetzung plädieren. Anders im Landkreis Helmstedt. Dort werden solche Persönlichkeiten hofiert und protegiert. Warum auch nicht?! Ist eben so! Die Jugend läßt man hier vor Ort lieber die Straße kehren als dass man ihr Verantwortung und Zuständigkeiten überträgt. Und das SPD-System ist zudem von einer eklatanten demographischen Problematik gekennzeichnet. Jugend bedeutet in diesen Kreisen mindestens 50 Jahre alt zu sein! Die jungen Wilden und Frechen läßt man als Bedienpersonal und als Pappenkleber und -aufhänger zu, mehr aber bitte schön nicht.
Hier ist es auch höchste Zeit, dass sich etwas grundlegend ändert!
So, liebe Leute! Hier endet dieser kleine Essay. Ich hoffe sehr, dass ihr alle Freude daran hattet!
Seid gesegnet!
P.S. Zur Zukunft nach dem Scheitern der Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg wird es baldigst einen weiteren Artikel geben.