So oder so ähnlich sollte eigentlich ein Beitrag in der Braunschweiger Zeitung vom 28.7.2014 lauten! Und nicht: „Ohne Zugpferde diskutieren wir noch in zwanzig Jahren über die Region“ (Braunschweiger Zeitung v. 28.7.2014).
Denn es sind u.a. die dort zitierten Zugpferde, die seit Jahren (manche sogar über zwanzig) dieses und jenes monieren, dieses und jenes kritisieren und dabei insgesamt gesehen die Schuld immer wieder aufs Neue auf die Politik schieben. Schon alleine dass Städte Zugpferde sind, das ist schon etwas arg, denn eine Stadt in zunächst erst einmal ein Stadtrat und die Stadtverwaltung und ihr Oberbürgermeister. Natürlich können sich Stadträte zu Zugpferden erklären, doch das sind für gewöhnlich nicht die MacherInnen in einer Stadt. Eine Stadt definiert sich erst einmal über die Fähigkeiten ihres Oberbürgermeisters, dann über den Stadtrat und desweiteren dann z. B. über die ansässigen Unternehmen, Sport- und Kulturschaffende, eine Universität und ihre Institute und die dort Angestellten, über FreiberuflerInnen und deren Teams, über einen Flughafen, einen Hafen und die dort ansässigen Unternehmen und ihre Beschäftigten – nicht aber nur al so als Stadt aus sich heraus. Braunschweig als Stadt ist für sich gesehen kein Zugpferd sondern es sind die handelnden Menschen und ganz konkreten und wahrnehmbaren Wirkungsorte im Stadtgebiet, wie o.a..
Logischerweise meint das ein Herr Hesselbach, er hat es nur etwas stark abstrahiert. Naürlich ist ein Oberzentrum wie Braunschweig und Wolfsburg rein infrastrukturell gesehen ein Magnet, ein kultureller Schmelztiegel, ein technologischer Brüter, ein sozialer Kümmerer, ein ressourcentechnischer Ver- und Entsorger und vieles vieles mehr.
Dass jedoch die Politik als Sündenbock in der Zugpferdedebatte herhalten muss – das ist nicht nur unsachlich, sondern im höchsten Maße auch proklamatorisch, denn wer sonst als die Politik hat denn solche Institutionen wie die hier in so bunten und schönen Farben dargestellte „Allianz für die Region“ ermöglicht, wenn nicht die politischen Gremien in den Stadträten der Oberzentren und den Kreistagen der Landkreise, die allesamt Gesellschafter in dieser GmbH sind!? Und warum werden eigentlich Leute gefragt, die – mit Verlaub – politisch-administrative Amateure sind?!? Warum werden nicht auch die gefragt, die in dieser Region als Oberbürgermeister und Landräte als Verwaltungsfachleute und juristische Profis ganz entscheidende Weichenstellungen gaben und als wirkliche Zugpferde im politischen und administrativen Umfeld wirken oder gewirkt haben, als da sind Frau Landrätin Lau aus dem Landkreis Gifhorn, der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg Herr Schnellecke, der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Herr Hofmann, der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Herr Klingebiel oder der ehemalige Landrat des Landkreises Helmstedt, Herr Kilian. Statt dessen werden Menschen dargestellt, die politisch und administrativ gesehen nicht zu den Zugpferden gehören und genau die proklamieren dann scharf an der Sache vorbei.
Es ist wirklich unbefriedigend, wenn so ein verwaltungsfernes und folglich schlecht trainiertes Zugpferd meint, die Politik spiele in Sachen Region nicht mit! Das genaue Gegenteil ist der Fall! Sie spielt seit Jahren mit!
Diese Allianz für die Region GmbH bekommt und bekam zusammen mit ihrer Vorgängerinstitution, der Projekt Region Braunschweig GmbH, seit dem Jahr 2005 mehrere Millionen Euro alleine an Steuergeldern p r o J a h r! Und von wem werden diese Steuergelder denn zur Verfügung gestellt wenn nicht von den einzelnen politischen Gremien in der Region in den Kreistagen und Stadträten!!
Man darf allerdings kritisieren, wenn diese Allianz für die Region GmbH als das Allheilmittel betrachtet wird. Das ist sie m. E. mitnichten!
Diese GmbH versteht sich in ihrer Funktion u.a. als erfolgreicher Fördermitteleinwerber und wird seitens des Landes Niedersachsen gerne als Vorzeigeprojekt angeführt. Allerdings hat dieses Einwerben von Fördermitteln bislang den geldgebenden kommunalen Gebietskörperschaften und damit auch den dort verantwortlichen politischen Gremien in ihren Sachzuständigkeiten herzlich wenig eingebracht. Im Gegenteil, diese haben ausser ein paar schönen Internetseiten, netten Flyern und diversen Netzwerkveranstaltungen nichts bis wenig davon gehabt. Wie hat unlängst ein Insider berichtet: „Es gibt Jahr für Jahr einen Gründerwettbewerb der Allianz für die Region GmbH und man hat uns als einen der Gewinner dieses Wettbewerbs jemanden vermittelt zur weiteren Betreuung und Begleitung. Darüber haben wir uns zunächst sehr gefreut. Allerdings können wir mit einem freiberuflichen Grabredner nun nicht so wirklich viel anfangen und wir erkennen auch keine Potenziale für ein unternehmerisches Wachstum, auch wenn man uns nachsagt, dass unsere Gebietskörperschaft so langsam aber sicher ausstirbt und es folglich für den Grabredner ggf. genug zu tun gibt – für einen befristeten Zeitraum zumindestens!“
Das ist nur ein exemplarisches Beispiel für die Auswirkungen einer aus der Sicht kommunal knapper Kassen teuren Allianz für die Region GmbH und soll hier nicht gerade als verallgemeinerndes Beispiel herhalten. Dennoch scheint es symptomatisch zu sein, dass die Allianz für die Region GmbH, seit Anfang 2013 von der Wolfsburg AG okkupiert, eine sehr starke Ausrichtung auf die Stadt Wolfsburg hat und die dortigen vorherrschenden seitens der Volkswagen AG vorgegebenen Themen verstärkt transportiert, während bei den auch Geld gebenden Landkreisen herzlich wenig ankommt. Wenn das die neue Ausrichtung einer regionalen Entwicklung sein soll, dann ist sie sehr autolastig und damit einseitig. Gefährlich einseitig, denn die ansässige Autoindustrie unterliegt auch Marktschwankungen oder einfach nur inhärenten Dynamiken, die sehr zu Lasten der umgebenden Unternehmenslandschaft und somit auch sehr zu Ungunsten der kommunalen Gebietskörperschaften gehen können, wenn diese Marktgeschehnisse und oder inhärenten Dynamiken Fuss fassen (bei den Kommunen z. B. über die Steuereinnahmen). Und deshalb ist es kritisch, wenn man sich nur auf diese eine Branche kapriziert, schon gar mit staatlichen Mitteln diese dann noch zusätzlich unterstützt obwohl sie nun wirklich keine Fördermittel benötigt, denn sie ist viel zu marktbestimmend und auch zu umsatzstark, als dass man hier staatliche Fördermittel für einfache Zusammenhänge ausgeben müsste. Das heisst nicht, dass es nicht auch in dem Autokonzern Vorhaben gibt, die einer staatlichen Förderung bedürfen könnten, dann aber vor allem im technologischen Bereich, wo zukünftige Systeme entwickelt werden.
Besonders kritisch ist aus Sicht der Geld gebenden Landkreise, dass den geldgebenden kommunalen Gebietskörperschaften die Allianz für die Region GmbH die Fördermittel sogar faktisch gesehen noch wegnimmt und zwar mit vollster Zustimmung der Landesregierung, die begleitend dazu noch die EU-Förderung neuerdings so organisiert, dass bei den Landkreisen und Städten so gut wie gar nichts mehr ankommt. Diesen perfiden Fördermittelverteilungstrick hat die amtierende Landesregierung über das sog. Operationelle Programm für die nächsten sieben Jahre der neuen EU-Förderperiode bis 2021 gefixt, so dass fortan die sog. NUTS-III Ebene völlig ausgeklammert werden wird. Und falls Sie dazu ein Lamento hören, das in die Richtung geht, die EU habe die NUTS-III-EBENE abgeschafft, dann lächeln sie dazu, denn es ist nicht wahr. Die EU kennt in der Förderkulisse nach wie vor diese unterste staatliche Ebene (kreisfreie Städte und Landkreis in Deutschland). Das Land hat die EU-Förderung in ihrem ureigensten Sinne okkupiert. Das darf das Land. Es darf auch Regeln vorschreiben. Ob das demokratisch und vor allem fachlich gesehen eine gute Vorgehensweise ist, das wird kritisch bewertet. Ich persönlich halte es für absolut falsch, die unteren staatlichen Ebenen auszubooten und nur noch über die jeweiligen Interessenverbände zu beteiligen, denn mit Verlaub, diese Interessenverbände bewegenlediglich Papiere. Sie sind qua Funktion ganz sicher keine Entwickler von Infrastrukturen, sie sind auch niemals vor Ort tätig und kennen die besonderen Gegebenheiten von räumlichen und damit auch infrastrukturellen Entwicklungen. Diese Form der sozialistischen Okkupationen sind für rote Geflechte so typisch wie für die haselnussbraunen Fraktionen. Insofern möchte man diese kritische Enigabe nicht als Kritik an der SPD-Bündnis90DieGrünen-Mehrheitsfraktion im niedersächsischen Landtag verstehen. Doch wenn man dort denkt, dass es in ORdnung ist, die Städte und Kreise als EU-NUTS-III-Ebenen von der Mitgestaltung abzukoppeln, dann zeigt das umso mehr das bürgerferne Grundverständnis der amtierenden Landesregierung. Dieses Einschwenken auf frankophile Zentralregierungsarbeit, auf dieses regionale Wischiwaschi ohne stringente BErücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie unserer bundesdeutschen Verfassung, legt Zeugnis ab, dass mitten unter uns eine immer größer werdende Mehrheit von politischen EntscheidungsträgerInnen an den Grundfesten unserer bundesdeutschen föderalen Demokratie herumbasteln und sie durch solche Unpässlichkeiten nun wahrhaftig gefährden!
Und wenn im Falle der Region Braunschweig dann noch ein fachlich inhaltlich völliger Überflieger als Landesbeauftragter etabliert wird, der sogar in öffentlichen Gremien davon spricht, dass der Landkreis, für den er ehamals als Landrat tätig war, sich aufzulösen gedenke, zeigt umso deutlicher, was auf Landesebene passiert. Insbesondere dann, wenn dieser Landkreis bis heute keinerlei Auflösungsbeschluss gefasst hat – im Gegenteil, er hat einen Fusionsverhandlungsbeschluss getroffen! Dieses Konglomerat von „neuer“ Regierungsarbeit erweist sich für die Kommunen als nachteilig, vor allem in Sachen Förderpolitik. Wir brauchen m. E. wieder Menschen, die kämpfen können und die in diesen politischen-administrativen Funktionen sich dann auch nicht zu schade sind, juristisch gegen ausbleibene Konnexität des Landes Niedersachsen vorzugehen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Städte und Kreise als Verfügungsmasse für bürgerferne und großpfuperte Möchtegerne und Habenichts als Karrieresteigleitern herhalten. Und dass man sich wieder auf unsere bundesdeutsche Verfassung besinnt, die die kommunale Selbstverwaltung garantiert und dass man die Elemente aussortiert, die diese kommunale Selbstverwaltungsgarantie aus karriergeilheitsbegründeten Erwägungen heraus mit Füssen treten und so tun, als sei dieses Verfassungsgarantie ein Spielball für ihre kurzsichtigen und vermeintlich ach so tollen Zielsetzungen von Zukunftsregionen, Metropolregionen, Allianzen für Regionen und sonst irgendwelchen Worthülsen, insbesondere dann, wenn in diesen pseudolegitimiertenn Gremien demokratische Zersetzungsprozesse überhand nehmen!
Fatalerweise hat dieselbe Landesregierung dann noch das erfolgreichste Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, Gründer und FreiberuflerInnen, die sogenannte RTB-Förderung, vollständig eingestampft. Das ist ganz ganz bitter, denn noch niemals zuvor hatten die Wirtschaftsförderungen vor Ort die Möglichkeit, auch Unternehmen zu fördern, die noch nie etwas vom Förderkuchen abbekommen haben. Unnd sie konnten mit diesem Programm ganz aktiv dazu beitragen, z. B. den Ärztemangel in den ländlichen Regionen abzumildern. Und das ist nur eine Erfolgsstory von vielen! Und genaus dieses erfolgreiche Programm hat das Land Niedersachsen eingestampft und im Falle Braunschweigs hat ein amtierender Landesbeauftragter das RTB-Förderprogramm seines Landkreises seinerzeit schlicht misbraucht und es als Verfügungsmassebeim Innenministerium einfach mal so preisgegeben, um dann später zu behaupten, das Innenministerium habe das RTB-Prorgramm für das letzte Jahr „weggespart“. Das ist so ätzend wie es nur sein kann, denn damit hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir in unserer Region Charaktere beiheimaten, die auf dem Rücken von Unternehmen, ja sogar auf dem Rücken der politischen Entscheidungsgremien ihre ganz eigene Karrierepolitik machen. Das schadet nun nachweislich wirklich und vor allem in Zahlen belegbar. Die damals avisierten 600.000 EURO für eine weiteres RTB-Projektjahr hätten mindstens 60 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze bedeutet! 60 Menschen hätten durch diese Summe einen neuen Arbeits- und oder Ausbildungsplatz gefunden. Und einer hat es zerstört! Daran mag man erkennen, wie gefährlich bestimmte Persönlichkeiten in diesem Gespinst von politischen- und egoman ausgerichteten Geflechten werden können. Sie potenzieren den Schaden in diesem konkreten Fall um den Faktor 60!
Wirtschaftsförderung wird also in der seit Jahren gewohnten Version gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen nicht mehr stattfinden oder zumindest nicht mehr in dem Maß wie es die vergangenen sieben Jahre der Fall war. Statt dessen werden vermehrt großspurige Netzwerke ins Werk gesetzt, die ausser einem netten Kaffeeplausch nichts konkretes vor Ort bringen. Doch vor Ort leben nun einmal die Menschen. Vor Ort sind die Unternehmen angesiedelt. Und nicht, wie manche regionalen Zugpferde immer wieder proklamieren: regional. Das ist, mit Verlaub, akademisch anmutendes Geschwätz! Denn vor Ort werden Steuereinnahmen generiert und nicht auf so einer abstrakten Ebene wie der Allianz für die Region. Das Verortungsprinzip gehört zu den seit vielen Jahrzehnten praktiziertem Erfolgsmodell und es will mir nicht einleuchten, weshalb das plötzlich nicht mehr im Fokus der regionalen Entwicklungspolitik stehen soll. Zudem es rein logisch gesehen völliger Nonsense ist, denn unser Land ist verfassungstechnisch betrachtet ganz anders strukturiert. Vielleicht sollten die regionale Zugpferde einmal die Verfassung studieren oder einfach mal davon wegkommen, dass unsere Verfassung für Konzerne geschrieben wurde und für deren Gewinnstrategien. Sie wurde auch nicht geschrieben, um für irgendwelche abstrusen Regionalkonglomerate an Unwissenheit und Unfähigkeit herzuhalten. Unsere Verfassung ist die vermeintlich freiheitlichste der Welt und diese einfach mal so an Menschen preiszugeben, die gar nicht richtig verstehen können und oder wollen, was kommunale Selbstverwaltung für einen immensen Wert in der Demokratie darstellt
Fatalerweise beobachtet man bei dieser ach so hoch gelobten Allianz für die Region GmbH zudem noch, dass sie in vielerlei Hinsicht sogar auf dem bestehenden unternehmerischen Markt tätig wird, u.a. auf dem Beratermarkt! Und leider ist bei aller Zugpferdeeuphorie der ewig Kritischen und teilweise auch Gestrigen noch zu hören und zu lesen, dass das alles völlig in Ordnung sei. Ist es aber nicht!
Hieran merkt man u.a., dass die sogenannten Zugpferde sich nicht um die Details kümmern können und oder wollen. Warum auch, Hauptsache der Steuerzahler zahlt schön mit und die Wolfsburg AG kann über die Allianz für die Region GmbH dann noch für Volkswagen-Themen Steuergelder zusätzlich einwerben, oder wie darf man sonst diese regionale Allianzeuphorie der EntscheidungsträgerInnen sonst verstehen?! Vor allem in dem Zusammenhang, dass darüber hinweggesehen wird, dass es Regeln gibt für halbstaatliche GmbH in Sachen Ausschreibungspflicht, Marktbeeinflussung, Teilnahme am Markt u.e.m..
Als würde die Volkswagen AG nicht genügend verdienen und als sei ausgerechnet dieser Weltkonzern darauf angewiesen für diverse seiner Netzwerkprojekte noch zusätzliche Steuermittel als Wirtschaftsförderung zu erhalten! Die Realität lehrt uns, dass aber genau das passiert. Und dennoch gibt es klare Förderregeln. Eine lautet: mit EU-Mitteln geförderte Projekte dürfen nicht auf dem bestehenden Markt zu Marktverzerrungen führen! Was aber anderes ist es, wenn eine staatlich-private GmbH wie die Allianz für die Region GmbH frech und dreist immer mehr Leute auf Steuerzahlerskosten anstellt, um dann Beratungsleistungen anszuführen, die jedes seriöse Beratungsunternehmen auf dem Markt auch ausführen könnte und ausführt, allerdings ohne jede staatliche finanzielle Unterstützung!?!Und es lässt sich noch steigern! Was, wenn diese Allianz für die Region GmbH immer lockt mit der Verbindung zur Volkswagen AG, um dann noch mehr Dienstleister willfährig zu machen, immer unter dem Deckmantel einer neuen Regionsidentität. Diese Regionsindentität heisst schlicht und einfach Volkswagen AG. Für sich gesehen ist das nichts schlechtes an sich, doch wenn bei den Steuergeld einbringenden kommunalen Gebietskörperschaften nichts, oder wie o.a. nur Grabredner ankommen, dann stimmt da etwas nicht vom Verständnis her. Und es stimmt erst recht etwas nicht, was die Verwendung öffentlicher Steuergelder angeht! Alleine mit den Kommunalbeiträgen für die Allianz für die Region könnten hunderte Arbeitsplätze geschaffen werden in den kleinen und mittleren Unternehmen. Die Erfahrung aus der vergangenen RTB-Förderung, die ausschliesslich auf KMU abzielte zeigt, dass durschnittlich betrachtet mit 10.000 Euro staatlicher Unterstützung ein Arbeits- und doer Ausbildungsplatz geschaffen werden konnte. Das bedeutet konkret, dass alleine bei einer Steuergekdsumme von ca. 1 Mio EURO für die Arbeit der Allianz für die Region pro Jahr 100 Arbeits- und Ausbildungsplätez zusätzlich geschaffen werden könnten. Pro Jahr!
Doch danach kräht kein Hahn und erst recht wiehert keines der Zugpferde, denn sie wollen anscheinend nur alle „schön mit am Trog stehen“ und sich an den Finanzmitteln bedienen, z. B. indem sie an irgendwelchen Netzwerken mitwirken. Und es kommt noch besser. Trotz einer 50%-igen öffentlichen Beteiligung an dieser GmbH werden immer wieder Aufträge an Unternehmen ohne Ausschreibungen vorgenommen. Das heisst, hier ist eine gewisse Willfährigkeit zu vermuten, denn wer entscheidet dann, welches Unternehmen welche Aufträge der Allianz für die Region GmbH bekommt?! Es kräht auch kein regionaler Hahn danach, wenn hier die sog. Zugpferde eben diese Allianz für die Region als die zukünftige Klammer der regionalen Entwicklung bezeichnen und nur nebenbei anmerken, dass diese überhaupt keinerlei demokratische Legitimation besitzt und so auch nie besitzen wird. Und so reiht sich eine unschöne Tatsache an die andere. Doch die sog. Zugpferde rufen nach neuen Zugpferden – und bitte schön allesamt aus dem Stall der Allianz für die Region GmbH! Das kann es eigentlich nicht sein!?
Diese in der Braunschweiger Zeitung dargestellten Zugpferde sind bildlich gesehen wie Kaltblüter. Jedes für sich betrachtet ist sehr kräftig und kann im Verbund sicherlich schwere Projekte ziehen, doch wer lenkt diese Zugpferde, wer belädt die Wagen und vor allem mit was werden die Wagen beladen?! Ein Zugpferd bringt gar nichts, wenn nicht eine Zulieferung von Produkten stattfindet. Und diese wiederum bringt nichts, wenn nicht Transportwagen, Kutscher, Auf- und Entladeinfrastrukturen vorhanden sind und vor allem Ställe, in denen die Zugpferde während ihrer arbeistfreien Zeit gepflegt, getränkt und gefüttert werden können. Will sagen: ein oder zwei oder drei Zugpferde machen noch keine Entwicklung!
Was also soll dieses, unter diesen Blickwinkeln wie hier dargestellt, nur noch schnöde und proklamatorische Zugpferdargument!?!
Vielleicht klingt es einfach nur geil, wenn man von kommunalrechtlichen Fachfremden gesagt bekommt, was für diese Region politisch und administrativ gut oder schlecht ist und sieht den Grtund allen Übels ausgerechnet darin, dass die deutschen Kommunen so aufgestellt wie sie es sind. Ich gewinne hier immer häufiger den Eindruck, dass manche Zugpferde die deutsche kommunale Selbstverwaltung in ihren Grundzügen nicht verstehen wollen oder können. Immer nur daran herumzumäkeln statt zu erkennen, welch hohren Wert sie für uns alle hat, ist geradezu seperatistisch!
Wenn z. B. das Zugpferd Arbeitsgeberverband Braunschweig seit Jahren ohne jedes Murren zusieht, wie die IHK Braunschweig und die IHK Lüneburg/Wolfsburg kein gutes Wort füreinander übrig haben und die IHK Braunschweig erst recht nicht fusioniert mit dem Arbeitgeberverband Braunschweig!?! Warum eigentlich nicht?! Gehe man doch mit bestem Beispiel immer erst einmal voran, bevor man mit dem Finger auf andere weist! Was steht denn einem Zusammengehen der Kammern und einem Verbund mit dem AGV Braunschweig im Wege!? Doch sicherlich nicht die Politik!? Vielleicht die Egoismen von VErbandsstrukturen oder vielleicht sogar rechtliche Hintergründe. Lösee man doch erst einmal diese Aufgaben, kehre vor der eigenen Türe und weise nicht ständig auf die Politik und die Kommunalverwaltungen, die durch eben diese Politik gesteuert werden.
Oder wenn die IG-Metall Wolfsburg neue Autobahnen proklamiert, weil ihre Mitglieder morgens im Stau stehen? Hat die IG-Metall Braunschweig nicht dasselbe Problem?! Und warum gibt es eigentlich keine Mitfahrzentralen, kein Engagement der Volkswagen-Konzern eigene Busse einzusetzen. 100 Scania-Busse zum Hauptwerk in Wolfsburg würden ca. 5.-7.000 PendlerInnen von der Strasse nehmen und folglich ca. 3.-7.000 weniger Autos auf den Strassen im Pendlerverkehr bedeuten. Ist es denn nicht gerade eine Sache der Mitarbeiterpflege, eine Vereinfachung der Zu- und Abgangsmöglichkeiten für die VW-MitarbeiterInnen mit eigenen Mitteln zu versuchen?! Warum wird das alles dem Steuerzahler und der Politik überlassen, wenn die Volkswagen AG und die sehr starke IG-Metall sich hier ganz konkret um ein einfaches Verkehrsproblem kümmern und ihren ganz eigenen Beitrag dazu leisten könnten!? Sich für nicht zuständig zu erklären, das ist der eindeutig falsche Hinweis, denn wirklich jede gesellschaftliche Gruppe kann ihren Beitrag dazu leisten. Und wer steht den beiden genannten Institutionen denn im Weg, Mitfahrzentralen, Mitfahrgelegenheiten, eigene Bussysteme und anderen Zubringersysteme selbst auf den Weg zu bringen!?!
Warum also lamentieren alle dieselbe Leier herunter?!
An diesen hier dargestellten Beispielen wird m. E. eines deutlich: Die sogenannten Zugpferde in der Region reden nur jeder für sich über andere. Wenn es darum geht, eigene und wegweisende Neuerungen selbst auf den Weg zu bringen, dann hört man dazu gar nichts mehr! Doch genau das ist m. E. regionale Entwicklung, wenn einzelne Aktionsformen jede für sich zu einem Zugpferd ausgestaltet wird. Das darf durchaus und wünschenswerter Weise im Wettstreit der Ideen und Finanzierungspotenziale stehen, denn erst der Wettstreit der Ideen und Aktionen generieren ein regionales Bewusstsein, das darauf basiert, dass Kooperationen nur dann eingegangen werden, wenn sie wahrhaftig und belegbar etwas für die jeweilige Aktionsform und die darin tätigen Menschen einbringen. Immer nur über Kooperationen zu reden und sich dann in müßigen weil Zeit- und Ressourcen raubenden Netzwerkmeetings gemeinsam auf die kleinsten Nenner zu einigen oder, wie im Falle der Allianz für die Region GmbH irgendwelche „tollen“ Projektideen abzunicken, das bringt niemandem so wirklich etwas. Es steht allen Zugpferden frei, wirklich zu ziehen!!
Zudem ist es ein ganz fataler Fehler, die verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechte von Städten und Geeinden in einen Topf mit Marketing- und unternehmerischen Netzwerkvorhaben zu werfen. Das eine sind verfassungsrechtliche Fragen und damit verbunden sind auch die Aufgabenstellungen z. B. einer Landkreisverwaltung. Und diese bestehen im Gegensatz zu Städten und schon gar von oberzentralen Städten zu nahezu 100% aus gesetzlichen Aufgabenstellungen. Beim Landkreis Helmstedt sind es nach Aussagen der Verwaltung 99%, bei anderen regionalen Landkreisen z. B. innerhalb der Gesellschafterstruktur der Allianz für die Region GmbH sind es zwischen 97-99%! Und somit verbleiben nur 1-3 % an den sogenannten freiwilligen Aufgaben. Das andere sind durch völlig andere Rechtssysteme geregelte privatrechtlich organisiserte Verbünde, die mit den verfassungs- und kommunalrechtlichen Systemen nur geringste Schnittmengen aufzuweisen haben.
Worüber, so frage ich nun die Zugpferde, sollen z. B. die politischen Gremien beschliessen oder sich gar völlig neu positionieren, wenn nicht für den ihnen zugewiesenen Zuständigkeitsbereich?! Sie machen in Sachen Allianz für die Region GmbH alle ihren Job, denn sie alle setzen für kommunale Verhältnisse ganz erhebliche finanzielle Mittel ein dafür. Zudem entsenden sie alle regelmäßig eigenes Personal in die verschiedenen Gremien, was im Gegensetz zu den seitens der WOB AG entsandten Personaleinheiten nicht hälftig oder sogar ganz vor der Allianz für die Region GmbH bezahlt wird -. Sie bringen sich also direkt ein, doch sie können nicht über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus. Das ist rechtlich nicht möglich!
Die Zugpferde der Region können also gerne ziehen und zetern und lamentieren und ein gar grosses Tamtam veranstalten – die deutschen Kommunen und die in ihnen tätige Politik hat zuvörderst für die ansässige Bevölkerung und deren Wohl eine politische Kontrolle und Wegweisung für die staatlichen Administration IM SINNE der Wohnbevölkerung und der ansässigen Unternehmen vorzunehmen. Nicht mehr, nicht weniger! Und wenn alle diese kommunalen Gebietskörperschaften ihren finanziellen und personellen Beitrag leisten an die Allianz für die Region GmbH, dann ist es an dieser und an sonst niemandem, die beim regionalen Zugpferdepalaver umzusetzen. Und nicht, wie es ein v. Ingelheim immer wieder gerne suggeriert, hier den Ball aufzunehmen und international zu spielen! Spielen Sie erst einmal mit ihrer Allianz für die Region GmbH, Herr v. Ingelheim, denn sie haben den klaren Auftrag dazu und spiegenl Sie doch bitte nicht immer ihre eigene Handlungsagonie auf die kommunalen Gebietskörperschaften oder die ansässige Bevölkerung! Das ist proklamatorisch und zeugt zudem von einem erheblichen Maß an kommunalrechtlichem Unwissen.
Seid gesegnet!