30.4.2013
Wie u.a. wird uns das Thema Regionalverband noch beschäftigen. Und wie es das tut! Nun geht es ans politisch Eingemachte.
Wie die SPD laut Braunschweiger Zeitung meldet, hat der neue Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen, Herr Weil, in Sachen Regionalisierung noch keine genaueren Hinweise, ausser denen, dass er auf Freiwilligkeiten setzt. Klingt richtig gut. So im Sinne, macht mal, es wird schon werden!
Solange es so schwammig bleibt, braucht man sich selbst auch nicht zu exponieren, was gerade vor den Bundestagswahl rein parteistrategisch ja auch in gewisser Hinsicht nachvollziehbar ist, denn es wird bei dem eklatanten Verschuldungsgrad des Bundeslandes Niedersachsen auch dringend notwendig sein, dass bestimmte steuerliche Änderungen sich durchsetzen lassen über die Bundespartei und einen vielleicht gegebenen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl (Stichworte: Spitzenbesteuerung, Änderung der Gewerbesteuer u.e.m.). Sollte der nicht kommen, dann stehen in Niedersachsen die Ampeln auf rot, z. B. beim Thema Studiengebühren, Kommunalfinanzierung, Zukunftsverträge über Fusionen u.a..
Was besonders pikant ist, ist die Tatsache, dass es neben diesen hier kurz dargestellten Indifferenzen hinsichtlich der anstehenden „Regionalisierung“ in der CDU gerade ganz heftig brodelt. Nach einschlägigen Pressemeldungen zu urteilen steht gerade der Landesverband Braunschweig vor einer Zerreißprobe. Deutet sich hier bereits eine Neuorientierung der parteilichen Zuständigkeiten an, die ich in einigen anderen Artikeln bereits angesprochen habe? Es sind nach meinem Dafürhalten gerade die Parteistrukturen, die sich adäquat zu den seitens der Parteipolitik geforderten Regionalzuschnittsänderungen anpassen sollten. Damit wäre die CDU u. U. sogar schneller als die momentan mit einer Einstimmenmehrheit regierende Landes-SPD, wo sich solche Änderungen bis dato nicht andeuten (s.u.). Pikant ist, dass diese avisierten Änderungen nicht aus planerischen Gründen hinsichtlich angepasster Strukturen geschehen sollen, sondern weil sich bestimmte Persönlichkeiten in der CDU nicht grün sind.
Da es in diesem Blog häufiger um die sogenannte Regionalisierungsdebatte im Umfeld von Braunschweig, Wolfsburg, Gifhorn, Helmstedt u.e.a., die etwaige Gründung von Gemeindeverbänden, die Auflösung ganzer Landkreise (wie z. B. des Landkreises Helmstedt) geht, möchte ich hier einmal den Versuch starten, eben gerade die Organisation der politischen Strukturen zu beleuchten. Schliesslich ist es gerade die das Volk repräsentierende Parteienstruktur, die mit dem Thema „Regionalisierung“ ganz besonderes Engagement an den Tag legt und damit teilweise sogar die Handlungsfähigkeiten der administrativen Strukturen erheblich beeinträchtigt.
Bei der CDU in Niedersachsen gibt es zwei Landesverbände (Braunschweig und Oldenburg) und sechs Bezirksverbände, wovon einer der Bezirksverband Nordostniedersachsen ist, zu dem auch die Kreisverbände Gifhorn und Wolfsburg gehören. Bei der SPD gibt im Landesverband Niedersachsen vier SPD-Bezirke, wobei der SPD-Bezirk Braunschweig Gifhorn, Helmstedt und Wolfsburg u.e.m. umfasst.
Wenn man die hier dargestellten parteipolitischen Organisationsgliederungen einmal hinsichtlich der Regionalisierungdiskussion vergleicht, so scheint mir persönlich die SPD-Struktur besser platziert zu sein, vor allem im Bereich des Raumes Gifhorn, Wolfsburg, Braunschweig, Helmstedt, der ja gerade öffentlich prägnanter und wahrnehmbarer diskutiert wird. Hier hat die CDU durch eine Zerteilung gerade des eben genannten Bereiches m. E. noch Nachholbedarfe, da ausgerechnet die die zukünftige Zusammenlegung der kreisfreien Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt umfassende Parteigliederung der CDU dann ein organisatorisch-strategisches Hindernis darstellen könnte. Wie der Kreisverband Helmstedt der CDU verlauten läßt (s. Braunschweiger Zeitung vom 30.4.2013 „Debakel der vergangenen Landtagswahl nagt an CDU – Kreisverband Helmstedt schickt kaum Delegierte zum Braunschweiger Landesparteitag mit Gast Altmaier“)möchte man sich baldigst aus dem Landesverband Braunschweig lösen und dem Bezirksverband Nordostniedersachsen beitreten. Vielleicht kommen die personellen Querelen, die die eigentlichen Auslöser darstellen, gerade gelegen, um den Wechsel dann inhaltlich organisatorisch argumentativ zu „verkaufen“. Man wird sehen.
29.01.2013
RVB (Regionalverband Braunschweig) ist eine neue Idee von SPD geführten Landkreisen und kreisfreien Städten im Raum der ehemaligen Bezirksregierung Braunschweig, der folgenden kommunale Gebietskörperschaften umfasst: Landkreis Gifhorn, Landkreis Goslar, Landkreis Helmstedt, Landkreis Peine, Landkreis Wolfenbüttel, Stadt Braunschweig, Stadt Salzgitter und Stadt Wolfsburg.
Seitens der KommunalmanagerInnen resp. HauptverwaltungsbeamtInnen möchte man im Zuge der Fusionsdebatte im o.a. Raum nun alles neu sortieren.
Da dieses doch eher noch eine Idee ist, kann noch nicht gesagt werden, für was genau diese avisierte Institution des Regionalverbands Braunschweig zuständig sein wird. Sicher soll sie aber einige Aufgaben zusätzlich zum Öffentlichen Nahverkehr und der Regionalplanung, für die der bestehenden Zweckverband Großraum Braunschweig zuständig ist, bearbeiten, wie z. B. Wirtschaftsförderung, EU-Fördermittelakquise, Tourismusmarketing und noch einige mehr.
Nur einen Tag nach Veröffentlichung des gemeinsamen Communiqués der SPD geführten kommunalen Gebietskörperschaften (u.a. in der Braunschweiger Zeitung) hat der Oberbürgermeister von Wolfsburg einen Rückzieher gemacht und offiziell bekundet, dass er lieber mit dem Landkreis Helmstedt fusioniere.
Und, man höre und staune, er hat schnell erkannt, dass es in diesem „Spiel“ um Macht geht. Der OB von Wolfsburg will natürlich keine Macht! Nein!?! Genauso wenig wie der Landrat aus Helmstedt. Beide wollen nur zum Wohle der Bevölkerung und einer von Zweien gerne noch auf Augenhöhe in Sachen Fusion arbeiten. Dass einer der beiden nur die VW-MitarbeiterInnen meint (die mind. 100.000 Menschen umfassen, die direkt bei VW angestellt sind) und der andere gerne auf Augenhöhe mit der Stadt Wolfsburg wäre, obwohl selbst ausgeprägte Gesichtserker noch lange keinen Pinocchio machen und somit Äpfel und Birnen in eine Verkaufskiste kämen, das wollen wir bei dieser persiflierenden Betrachtungsweise jetzt einmal ausser acht lassen.
Spaß beiseite – die beiden Persönlichkeiten wollen erklärtermaßen mit Energie und Enthusiasmus ihr Fusionsziel erreichen. Warum, das bleibt nebulös. Warum ein amtierender Landrat sich funktions- und noch lange nicht einkommmenslos machen möchte, ist schon fragwürdig. Er wird seine Gründe haben. Warum ein OB einer so bekannten Autostadt das will, das läßt sich schon leicher nachempfinden. Der Grund heißt VW, denn VW benötigt weitere Ansiedlungs- und Erweiterungsflächen. Auch wenn es der OB vehement ablehnt, dass VW hier irgendwie involviert sei, denn es sei ja nun nur die Idee von den beidem Herren. Könnte es denn sein, dass VW indirekt involviert ist und deswegen einer von beiden Herren sich so selbstlos anbietet und einen gesamtes Landkreis verkauft? Wir werden sehen.
Fakt ist, dass in diesem Regionalverbandszusammenghang ein Herr Hubertus Heil, der als politischer Mentor und Initiator hergehalten hat (vielleicht auch ein VW-Job in Aussicht?!) , als Berufspolitiker bei „seiner“ Initiative für einen Regionalverband oder Regionalverbund Braunschweig anscheinend etwas ausser acht gelassen hat, was doch etwas verwundert, vor allem wenn man die politisch-administrative Vernetzung etwas genauer studiert.
Er hat die wichtigste politische Komponente gar nicht erst genannt: die demokratische Legitimation und Kontrolle dieses neuen Konstrukts.
War es Absicht? War es ein Anfall von Ich -möchte-auch-mal-wieder-was-sagen?
Nur einen bestehenden in harscher, meiner Meinung nach durchaus berechtigter Kritik, stehenden Zweckverband aufzublähen, ist garantiert nicht der Kurs, um einen “regionalen Konsens” herbeizuführen. Zudem noch ein „Schattenkabinett“ aus Hauptverwaltungsbeamten einzuziehen, die dann im Hintergrund à la Aufsichtsrat einer privatwirtschaftlich organisierten GmbH die wesentlichen Entscheidungen treffen, ist geradezu fatal.
Ein zweiter, meiner Meinung nach fataler Fehltritt des Parteiprofis ist der, dass er nicht zuerst in der eigenen Partei eine Vorgehensweise eruiert, sondern selbstverliebt und geradezu blindäugig in ein Wespennest sticht. Und sofort kommt auch eine entsprechende Reaktion von der sogenannten Basis, die zeitgleich ein Herr Gabriel als Bundesparteivorsitzender als die entscheidende Ebenen deklariert. Ja, was denn nun?!?
Doch es kommt noch besser! Es solle erst Vertrauen wachsen bevor man einen Regionalverband etablieren könne! Wie bitte?! Die kommunalen Gebietskörperschaften brauchen bitte was?! Vertrauen?! Da fragt man sich doch ernsthaft: Leben wir hier in einer gemeinsamen Region oder pflegen diese kommunalen Gebietskörperschaften nur feindliche Verhältnisse zueinander?! In der Realität können diese Einheiten seit mehreren Jahrzehnten doch freiwillig zusammenarbeiten soviel es ihnen gefällt, wobei bestimmte Regelungen natürlich einzuhalten sind. Doch im Großen und Ganzen können gerade in den Bereichen EU-Fördermittelakquise, Flächenentwicklungen, Tourismusförderung und -entwicklung, Wirtschaftsförderung und -entwicklung doch schon ewig und drei Tage Kooperationen und vertrauensbildende Massnahmen durchgeführt werden. Was soll also dieser Passus?! Ich habe den Eindruck, dass die bestehenden Hauptverwaltungsbeamten letztlich nur ihre Tantiemen damit sichern wollen, so von wegen, je länger wir an dem Konstrukt herumfeilen, desto länger behalte ich meine Macht und bin unabkömmlich?!? Oder warum dann solche Aussagen hinsichtlich vertrauenbildender Maßnahmen?!
Man darf also sehr gespannt sein, wie das Ganze weitergeht. Ein verlässlicher Garant für Dynamik in dieser Angelegenheit ist der Oberbürgermeister aus Braunschweig. Dieser ist im Gesamtreigen der amitierenden Oberbürgermeister und Landräte einer der weniger, wenn nicht der Einzige, der als Verwaltungsjurist über eine profunde Kenntnis der Fachmaterie verfügt. Und so sind seine Äusserungen zu diesem Thema auch immer wieder Anlass für vielfältigste Diskussionen, doch eines erscheint dem Autor hier von besonderer Bedeutung: dieser Oberbürgermeister ist nachweislich derjenige, der rein rechtlich gesehen eine ganz klare und nachvollziehbare Aussage trifft hinsichtlich einer Region. Er sieht die Region als eine Verwaltung für die gesamte Region, die über ein Regionalparlament verfügt. Das ist stringent und inhaltlich völlig richtig, denn wenn schon, dann geht es eigentlich nur so! Interessanterweise sind sich da die Grünen und der OB aus Braunschweig als CDU-Mitglied inhaltlich näher als Grüne und SPD.
Das Thema wird uns aller Voraussicht nach noch einige Zeit beschäftigen, so viel scheint sicher zu sein!