Zukunftskonferenz – Kommunalreform – RegionalbeauftragteR – LandesbeauftragteR für Region Braunschweig – Regionalkonferenz – Regionalentwicklung

12.3.2014

Es ist doch immer wieder erfrischend, dass der neue Regionalbeauftragte nun doch auch gemerkt hat, dass seine Homepage nicht ganz den üblichen Gepflogenheiten im Internet entspricht. So ist sie zum heutigen Tag wieder abgeschaltet. Frei nach dem obersten Motto ländlicher Räume: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.

Nun hat er ja auch ganz anderes zu tun, wie man aus den regionalen Zeitungsblättern am gestrigen und heutigen Tage entnehmen darf. Regionalgipfel ist hier das Stichwort.
Wie man am Titel dieses Artikels unschwer erkennen kann, musste die Überschrift um einen weiteren Begriff ergänzt werden, eben den des Regionalgipfels. In dem letzten Jahr sind in diesem Zusammenhang gleich mehrere Begriffe ins Feld geführt worden. Und immer ging es um dasselbe. Mal heisst es Zukunftskonferenz, mal Regionalkonferenz, mal gipfelt es in was auch immer und wird dann Regionalgipfel genannt.
Es ist schon faszinierend mit welcher Kreativität hier Begrifflichkeiten verwendet werden, um letzten Ende zum Thema Regionalisierung die regionale Sprachverwirrung zum Ausdruck zu bringen. Das ist vielleicht sogar schon etwas krankhaft. Und das stellt der neue Regionalbeauftragte denn auch selbst fest, indem er verlauten läßt:“Der Patient sei krank, das sei allen klar“. Welcher Patient?! Meint er vielleicht sich selbst oder gar andere TeilnehmerInnen am sog. Regionalgipfel?!? Als gelernter Sozialpädagoge und Krankenpfleger möchte man ihm solche Äusserungen nun bitte nicht nachtragen, denn für einen gewieften Krankenpfleger sind erst einmal alle in seinem direkten Arbeitsumfeld krank. Und für einen Sozialpädagogen haben so und so alle eine Schramme. Doch warum ist diese Region, wie auch immer sie zusammengesetzt ist und wer auch immer sie vermeintlich zu vertreten in der Lage ist, warum soll sie krank sein?! Der Region geht es wirtschaftlich betrachtet besser denn je, denn dank eines europaweit und sogar weltweit einzigartigen Ausfuhrüberschusses machen auch unsere Firmen in der überwiegenden Zahl der Fälle sehr gute Geschäfte. Vielleicht geht es uns allen zu gut?! Und vielleicht meint der Regionalbeauftragte genau das!? Dass Überfluß eben krank machen kann, ist allenthalben bekannt. Dass gute Geschäfte, hervorragende Umsätze wegen des Arbeitsstresses auch krank machen können, nun, auch das ist uns allen geläufig. Und sicher will uns der neue Regionalbeauftragte genau davor warnen und uns allen sagen, dass wir erstens in dieser Region alle krank sind und zweitens dann schon alleine daran genesen werden, dass alle miteinander reden! Ist es es nicht herzerweichend? Welch´Empathie!

Doch das beste kommt erst noch. Die Europäische Union rede ja nur noch von Regionen. Hoppla! Was tut die EU?! Sie redet natürlich mitnichten nur von Regionen sondern sie redet im Kontext der regionalen Entwicklung von Regionen auf den verschiedenen NUTS-Ebenen. Was ist denn nun NUTS schon wieder? NUTS ist die Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (Nomenclature des Unités territoriales statistiques = NUTS). NUTS ist eine geographische Systematik, nach der das Gebiet der Europäischen Union in drei Hierarchiestufen eingeteilt wird: NUTS-1, NUTS-2 und NUTS-3. Diese Einordnung ermöglicht den grenzüberschreitenden statistischen Vergleich von EU-Regionen.
Und darin besteht der feine Unterschied, der einem Fachfremden nicht gleich ins Auge fallen mag, der aber dennoch in der offiziellen Amtssprache so verwendet wird. Der Zusatz EU-Region der NUTS-3 Ebene wäre in Deutschland – auch in der Region Braunschweig – demnach eine kreisfreie Stadt und oder ein Landkreis. Und die Förderungen der EU (wie z. B. nach dem EFRE, dem ESF oder nach ELER u.a.) werden durchweg immer mit einer genauen Bezeichnung versehen, auf welcher NUTS-Ebene sie ansetzen und verwaltet werden.
Wenn man sich natürlich nur die bunten Bildchen einschlägiger Veröffentlichungen ansieht, die von Regionen in der EU berichten, die unterschiedliche Entwicklungszustände aufzuweisen haben (meist an dem völlig ungeeigneten Indikator des Bruttoinlandsprodukts/Kopf gemessen), dann reicht das vielleicht noch für einen Realschüler, sicher aber nicht, um in Sachen EU-Förderung ein profundes Wort mitreden zu können. Und damit ist eine Aussage des neuen Regionalbeauftragten:“ Das Europa der Zukunft kennt keine Städte und Landkreise mehr. Die EU kennt nur Regionen“ mit Verlaub Blödsinn und haarscharf am Thema vorbei. Und sicherlich wäre es angesagt, dass dieser Naseweiß einmal tiefer in die Materie einsteigt, bevor er als Regionalbeauftragter solche oberflächlichen und dazu noch fragwürdigen Äusserungen zum Besten gibt. Reden kann er ja. GönnerInnen und Groupies lieben dabei vor allem seine schöpferischen Handbewegungen. KritikerInnen nennen sie die Gemächtgeste…

Ok, wie dem auch sei, man kann es jetzt einmal völlig entspannt abwarten, was dieser sich Emporlauschende noch so veranstalten wird, um Allen beizubiegen, dass nur er der regional Heilbringende ist und sonst niemand. Einen Gesundheitsatlas, eine Marketingstrategie – alles kalter Kaffes – propagiert er ja jetzt schon und es darf demnach als sicher gelten, dass er die Ergebnisse anderer Instituionen dafür verwenden wird, um sich als der schönste und allerbeste Regionalmarketing-Guru mit Atlantenmalkenntnissen zu preisen. InsiderInnen wissen ja bereits zum Teil aus eigener leidvoller Erfahrung, dass seine Arbeitsweise seit Jahren dadurch gekennzeichnet ist, dass er sich das schüttere Haarkleid gerne mit fremden Lorbeeren schmückt und die eigentlichen Initiatoren dann – sagen wir vorsichtig – ganz ganz vorsichtig – zu neuen Aufgaben veranlaßt. Sind wir also einmal sehr gespannt.

Auf jeden Fall ist seine Homepage zur Zeit in der Überarbeitung. Und nur das wollte ich hier an dieser Stelle eigentlich berichten, aber wie es so ist…..es ist wie es ist und es kommt wie es kommt!

25.2.2014

Und der neue Landesbauftragte oder Regionalbeauftragte der Region Braunschweig hat auch eine eigene Internetseite. So kann man zum heutigen Datum daraus entnehmen, dass er gerne einen Landkreis in den Fokus seiner Aktivitäten stellt, eben den Landkreis Helmstedt. Nicht wundern! Auch wenn es etwas wunderlich ist, dass ein Regionalbeauftragter, der ja qua Funktion für eine Region insgesamt zuständig zeichnet, einen Landkreis in den Fokus seiner Internetdarstellung hebt, das scheint ja insgesamt gesehen – also sowohl landesseitig wie auch seitens der Region selbst, begrüßt zu werden. Schliesslich startete seine politische und emporstrebende Karriere in diesem Landkreis Helmstedt und er hat dort wahrlich Spuren hinterlassen.
Was aber noch viel cooler ist, ist die Tatsache, dass der neue Emporlauschende (er hört mit fast Fledermaus ähnlichen Gehörgängen Rufe, vor allem wenn sie von vermeintlich höherer Seite erklingen) seine Wahlkampfseite ebenfalls zum Ansehen unter der Adresse des Landesbeauftragten bereitstellt. Ist der Mensch noch im Wahlkampf? Stehen überhaupt irgendwelche Wahlen an?! Nein, zur Zeit nicht! Also, warum wird die Leserschaft mit diesen Informationen versorgt?
Unter der offiziellen Adresse des Landesbeauftragten erklärt er dann, dies sei seine private Seite. Und darüber gibt er eine dienstliche Adresse an – was denn nun? Ist das nun eine private Seite oder ist es keine private Seite?! Wenn es eine private Seite ist, dann gehört dort keine dienstliche Adresse auf die Startseite. Aber Regionalbeauftragte, vor allem dieser Konsistenz und Konstituion haben ein besonderes Sendungsbewußtsein, was ja im Grunde genommen zunächst einmal nichts vermeintlich Schlechtes darstellt. Schliesslich gehört es zum guten Ton klerikal induzierten Sendungsbewußtseins, dass Emporstrebende und -schauende stets im Namen ihres Herrn die schnöden privaten Dinge hinten an stellen und sich dann so oder in ähnlich sublimer Weise kaprizieren. Es gibt da einen Bischof im südlichen Deutschland, einen Herrn Tebartz-van Elst, der auch immer mit devotester Mimik und voll göttlichster Verklärung nach oben schaut und uns damit lehrt, je breiter das sublime Lächeln, desto eher sind wir im Namen des Herrn beseelt von Demut und Hingabe frisch, fromm, fröhlich und auch frei am werkeln.
Ber es kommt noch besser in Sachen demütigster Präsentation auf des Herrn Homepage, zeigt er uns niederem Volk doch auf den Folgeseiten, z. B. unter der Rubrik „Laden Sie mich ein“, dass es nach wie vor Adressen in Schöningen gibt, hier eine solche am Neue Tor 23 in Schöningen, an die sich die geneigte LeserInnenschaft wenden mag, um den Herrn Landesbeauftragten einzuladen. So bringt man ein SPD-Netzwerk ins Spiel, das hier durch einen Herrn BausS seine sozialpatriotische Gefolgschaft anzeigt und sicherlich gerne als Büro für den Herrn Regionalbeauftragten tätig wird. Dezentrale Urbanität, regionale Vernetzung – das ist wahrscheinlich die Message, oder wie darf man das sonst interpretieren?

Insgesamt gesehen kann man nun nur hoffen, dass dieser von Bevorzugungen Geprägte und vermeintliche Ewig-Wahlkämpfer nicht die gesamte Region aus den Augen verliert und vielleicht in einer privaten Seite im Impressum auch eine private Adresse angibt. So wäre es zumindest laut der einschlägigen Gesetze angezeigt.
Vielleicht lebt er ja bereits am Bohlweg 38 in Braunschweig?! Vielleicht hat die Staatskanzlei Niedersachsen schon eine Wohnung am Bohlweg 38 eingerichtet – weiß man´s?!? Verwundern würde es niemanden, denn schliesslich ist diese Persönlichkeit es auch gewohnt, dass vom öffentlichen Dienst gestellte Fahrzeuge inkl. Chauffeur jeden Tag bis vor die heimatliche Tür fahren, wobei sich jetzt die Frage stellt, welches ist denn nun die heimatliche Adresse? Der Bohlweg 38 in Braunschweig, das Neue Tor 28 in Schöningen, Südertor 6 in Helmstedt?! Wer ein gar perfides Spiel mit Adressen und Identitäten vermutet, ist auf dem Holz- und Hohlweg, denn der Bohlweg 38 ist momentan die offizielle Funktionsadresse eben und gerade für diesen Regionalbeauftragten, der uns unter der Rubrik „Ideen und Ziele“ nach wie vor als Kandidat für eine Landratswahl seine heroischen Zielsetzungen präsentiert. Das scheint ihm wirklich sehr am Herzen zu liegen – Landrat zu werden und Regionalbeauftragter zu sein. Da werde mal einer schlau draus!?! Aber wir denken, dass das exaltierte und extrovertierte Momentum dieser Persönlichkeit längst erkannt hat, dass es immer gut ist, mehrere Eisen im Feuer zu haben und an allen gleichzeitig zu schmieden, schliesslich gibt es ja auch noch diakonische, nicht drakonische – das ist etwas anderes – Nester, die ihm sozusagen eines Mutters Schosse gleich, Wärme, Auskommen und monetäre Sicherheit auf Lebenszeit garantieren und generieren. Was will man mehr!?!

12.2.2014

Regionale Disparitäten – Reden wir doch mal miteinander – dann wird es der Herr schon richten!?!

Man höre und staune! Der neue Landesbeauftragte sieht sich verantwortlich für den Abbau regionaler Divergenzen und Disparitäten. Eine wundervolle Begrifflichkeit! Woher er die nun wieder hat?!?
Für gewöhnlich sind ja solche Begrifflichkeiten ja eher Sache der Fachleute, zu denen dieser Aufstrebende, Demutslogans wie Faschingbonbons Verteilende nun nicht gerade gehört. Es sind in dieser Position ja auch nicht die fachlichen Kompetenzen, sondern anscheinend, so munkelt es der Buschfunk, eher parteiinhärente Qualifikationen, die ihn den Ruf vernehmen ließen. Alleine der Hörapparat des ewig Grinsenden ist ja ausgeprägt genug und folglich lauscht er solchen Rufen geflissentlich – und folgt ihnen sozusagen Gewehr bei Fuß! Doch das steht hier nicht zur Debatte. Und ausserdem ist das zwar ab und zu ein sarkastisch-satirischer Blog, dennoch wollen wir uns ja auch den fachlichen Inhalten widmen. Also sind große Ohren und lange Nasen, auch wenn die Fachingszeit bevorsteht, hier nicht gleich im Fokus, dennoch sind Pappnasen etwas erheiterndes. Und ohne Humor geht gar nichts, oder?!?

Wollen wir uns einmal der genaueren Analyse der heilsbringenden Botschaften widmen, die nun wie Sauerbier ins Land verteilt, um alle ach so demütig in den Choral der regionalen Landesentwicklung einzustimmen, in einschlägigen Medien genannt werden.

Eingriff in die demografische Entwicklung durch „Sprechen mit allen Akteuren in der Region“. Das ist so neu nicht – dennoch sind wir jetzt einmal gespannt, ob denn miteinander Reden die Geburtenrate nach oben treibt. Und vor allem – worüber wird wohl geredet werden?! Das ist ja wohl das wichtigste Element, worüber wird denn bei diesem Thema genau debattiert?! Vielleicht darüber, Abends einfach mal das Licht früher auszumachen, um beim wohlig kuschligen Tête-à-Tête gemeinsam der Steigerung der Geburtenrate zu frönen?! Oder darüber, ob es nicht sinnvoll erscheint, mehr Feste zu feiern und die Kondomautomaten abzubauen, damit sich die demografische Entwicklung verbessere. So soll es ja ländliche Bereiche geben, wo man fürwahr versteht zu feiern. Und wenn dann dort mit den eben genannten Instrumenten angesetzt wird, dann könnte es ja immerhin sein, dass neun Monate später mehr Kinder geboren werden als ohne Anwendung dieses Instrumentariums. Ob nun ein Landesbeauftragter dazu beitragen kann, das sei hier einmal dahin gestellt. Doch wenn er mit allen Akteueren darüber spricht, könnte es ja durchaus sein, dass manche seiner Message folgen, ganz demütig und dienstbeflissen und vor allem fruchtbarer als sonst. Das hat schon etwas von Beschwörungen. Und schliesslich und letztendlich läßt sich das sublim-klerikale Entstehungsumfeld nie mehr wegleugnen. Seid fruchtbar und mehret euch – heißt es dort bekanntermaßen.

Projektentwicklung! Neue Projekte sollen durch – na was wohl – Sprechen mit den Akteuren in der Region und Lauschen ganz bestimmter Stimmen, in dem Fall bevorzugt der Stimmen aus dem Volkswagen-Konzern, auf den Weg gebracht werden. Nun, wenn Volkswagen in Wolfsburg die Stimme erhebt, und dieser Konzern spricht alleine in dieser Region mit mindestens hundert verschiedenen Zungen in den unterschiedlichsten Institutionen, dann dürfte es sich von allein verstehen, dass Emporstrebende, Emporkömmlinge und EmporenliebhaberInnen diese Stimmen als erstes vernehmen. Schliesslich und letztendlich geht es ja auch darum, eine achtspurige Autobahn direkt ins Werk zu bauen, eine mindestens dreigleisige Anbindung direkt in die Produktionshallen zu etablieren, einen Flughafen für Megaliner, Wohnsiedlungen für die Reichen und Schönen sowie Industrieflächen für alle möglichen Nutzungen schnell und unkompliziert zu bewerkstelligen. Und logisch hat das alleroberste Priorität, denn schliesslich sagt selbst der amtierenden Bundeswirtschaftsminister, dass die Industrie in Deutschland des Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft darstelle. Also, auf gut bäuerlich mag es einfacher klingen: kriechen wir denen so tief wie nur irgend geht in den Steiß,- denn das ist die Doktrin, die Tages- und Jahreslosung – lieber abhängig und mit fettem Bauch als unabhängig und mit nichts auf den Rippen! Diversifizierung der Standortstrukturen – alles Blödsinn und kalter Kaffee! Hoch lebe der Aktienkurs! Zum Glück oder vielleicht auch zu meinem Unglück – ich habe keine Aktien! Und es ist wie es immer war. Den Mächtigen dient man sich allzu gerne an, denn schmarotzen ist allemal einfacher als selbst etwas auf die Reihe zu bekommen. Und wer viel auf die Reihe bekommt, hat meist jede Menge…..ich überlasse es Ihnen, das zu Ende zu denken.
Nun will sich der Regionalbeauftragte als Scharnier verstanden wissen. Als was?! Richtig, als Scharnier! Das sind die Teile einer Verschlussangelegenheit, die zwischen dem Rahmen und dem eigentlichen Verschlussinstrument eine vermittelnde Verbindung herstellen. Vielleicht hätte in dem speziellen Fall eher das Beispiel einer Katalysators gepaßt, denn es geht schliesslich um einen Autobauer und nicht um Verschlussachen. Oder doch?! Ein Katalysator ist zwar ein in sich geschlossenes System und dennoch nach zwei Seiten offen.
Nehmen wir es mit der Feuerzangenbowle und der Erklärung einer Dampfmaschine: das ist ein großes schwarzes, rundes Ding. Auf der einen Seite des runden, schwarzen Dings kommt der Dampf rein und auf der anderen Seite kommt er wieder ´raus. Und dazwischen treibt er einen Kolben an…. Also wäre folglich der Regionalbeauftragte so etwas wie eine Dampfmaschine – im übertragenen Sinne.
Und so verschliesst sich der heilbringende Beauftragte des Herrn auch nicht den bereits seit Jahren bestehenden, für ihn aber anscheinend neuen und herausfordernden Themenbereichen, wie der Breitbandinfrastruktur und der Daseins- und Gesundheitsvorsorge. Ach?! Und wie soll das dann von statten gehen? Sie ahnen es schon. Durch Reden mit allen Akteueren! Ist ja wohl voll geil, oder?! Reden wir miteinander – dann wird das schon werden! Die Breitbandinitiativen bestehen seit mindestens fünf Jahren und werden Stück für Stück weiter vorangebracht. Und das auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Das ist also ein bereits in die Routine übergegangens Projekt und dazu benötigt niemand ein Scharnier.
By the way – diese Form der Beweihräucherung mit Solgans, Targets, Hauptthemen – nnen Sie es es wie Sie es wollen, ist, wie sollte es anders sein, klerikalen Ursprungs und hat in diesem Umfeld eine weit zurückreichende Tradition. Fatal nur, dass alle Klerikalen vermeintlich im Auftrag des Herrn unterwegs sind und dass sie meinen, dieser, den es gar nie gab und geben wird, würde ihnen Antworten geben und sie seien diejenigen Auserwählten, die nun die Botschaft ins Land tragen müssten! Wie sagte ein hervorragender Psychiater meines Vertrauens einst: Hier in der geschlossenen Abteilung sitzen nicht die, die meinen, mit Gott reden zu können, sondern vorwiegend die, die denken, er gäbe ihnen eine Antwort! Fürwahr – eine interessante Beobachtung.
Aber es kommt noch viel viel besser! Der Kalauer von der Mär der regionalen Disparitäten oder eben der Topstar unter den Requisiten verstaubter Managementheilmethoden ist folgender: standardisierte Entscheidungsprozesse bei der Verteilung der europäischen Fördermittel sollen zum Einsatz kommen.
Was bitte? Standardisierte Entscheidungsprozesse?! Was ist das denn?!
Nun – da sind wir wieder bei der Dampfmaschine! Tust Du vorne etwas herein, kommt hinten etwas heraus – und dazwischen bewegt sich der Kolben – auf und ab! Das ist ein standardisiertes Gefüge. Vorne etwas rein – hinten etwas heraus! Ist doch einfach….standardisiert! Doch was genau standardisierte Entscheidungsprozesse sind und vor allem, dass alleine ihre Benennung hier vielleicht andeuten soll, es gibt eben weölche, die haben die Macht und ihr macht, was die Macht sagt. Luke Skywalker – die Macht ist mit Dir! Gerade nicht standardisierte Entscheidungsprozesse sind in der heutigen Zeit das Salz in der Suppe. Eben jene frechen Bürgerinitiativen, jene Bürgerbegehren, das Wir-nehmen-es-jetzt-selbst-in-Hand-Symptom kennzeichnen gerade NICHT standardisierte Entscheidungsprozesse und bedeuten frischen Wind in den Segeln unserer Demokratie, die durch Parteien-Wirtschaftsfilz und Bürgerferne korrumpiert und dadurch immer langsamer werden. Und das in einer Zeit, die sich dank der neuen Medien und Informationsmöglichkeiten immer schneller dreht. Es ist schon fast anachronistisch, dann standardisierte Entscheidungsprozesse anzuführen, oder wie sehen Sie das?!?

Zurück zu weiteren Heilsbotschaften. Und natürlich – wie auch anders – möchte der Herr die Allianz für die Region GmbH als zentrale Marketingagentur verstanden wissen, die gut ausgebildete Fachkräfte in die Region holen soll. By the way – das versucht sie seit fast acht Jahren – und natürlich hat sie gigantische Erfolge gefeiert! Oder etwa nicht?! Doch, oder?! Es ist natürlich der Allianz für die Region GmbH zuzuschreiben, dass immer mehr auswärtige Menschen in die Region kommen, zumindest wenn man den Allianzvernetzten und ihren offiziellen Verlautbarungen Glauben schenken mag. Logisch fast, dass man das nicht messen kann, denn Fachkräfte in die Region holen kann nicht genau gemessen werden – es sei denn, man schaut sich die Einwohnermeldezahlen einmal genauer an. Und dann wird man feststellen, dass es nicht die Allianz für die Region ist, sondern viel mehr die Arbeitsagentur, die dafür Sorge trägt, dass Menschen aus Bayern nach Niedersachsen ziehen, weil es hier gerade viel Arbeit gibt. Aber ok – alle wollen dieses Migrationsbewegung verantworten, denn es macht sich halt gut, wenn man offiziell sagt, wie erreichen unser Ziel. Fragt bitte nur nicht, ob das wirklich durch unsere Aktivitäten zustande kam 🙂 Neben der Arbeitsagentur gibt es dann noch die Personalservicestellen der WOB AG und damit der Volkswagen AG, die seit Jahren günstige Arbeitsmigrantinnen ins Volkswagen-System integrieren und auch dort kann man sehr genau messen! Dieses sind die eigentlichen Motoren, die Fachkräfte in die Region holen und das nette Marketing-Klimbim einer Allianz für die Region GmbH ist mit Verlaub im Vergleich dazu nur mittelmäßiges schmückendes Beiwerk.

Na ja, so etwas muss man sich schon gönnen – sagen zumindest alle ChorsängerInnen im Regionachor. Und so eine fernab der kommunalen Entscheidungen stattfindende Marketingagentur, die ohne jedes Murren und Knurren jahrjährlich Millionen an kommunalen Finanzmitteln bekommt – das hat doch was. Natürlich sind das keine Beihilfen und selbstverständlich schauen auch alle Prüfinstitutionen geflissentlich weg, wenn es um die organisatorische und finanzielle Prüfung dieser ÖPP-GmbH geht, denn schliesslich und schlussendlich sind dort alle die fürstlich Entlohnten und demokratisch Legitimierten im Aufsichtsrat – einmal ganz abgesehen davon, dass sowohl die Wolfsburg AG als auch die Volkswagen AG diese Institution inhaltlich wie auch finanziell bestimmen. Verständlich also, dass man da, schon aus Eigenschutz und -nutz, mal eben nicht so genau hinsehen möchte, wenn die Steuermillionen für diese wundersame GmbH fliessen. Bei einer solch perfekten und umfassenden Netzstruktur fällt es inhaltlich aber auch wirklich schwer, überhaupt einmal zu prüfen, ob denn die notwendigen Verfahren bei der Verauslagung von kommunalen Mitteln, die zudem größtenteils per Kredit aufgenommen werden, formell und formal sauber vereinnahmt werden. Hier gilt es frei nach Paracelsus: egal wie – Hauptsache es wirkt!

Also frohlocket – Ihr Regionalen. Freut Euch, denn das Himmelreich ist nah! Es wird alles besser – und wenn es nur auf dem Papier ist, von dem die obersten Stimmlagen ablesen beim Singen ihres Regionalchanons. Denn das Papier ist vom Landesherrn gestellt und dann muss es gut sein. Eine Landesentwicklung von unten – wie plebiszitär! – ist denn auch das Steckenpferd des noch Emporschauenden. Von wegen – wir sitzen alle in einem Boot. Und IHR rudert! Von unten, mögen gereifte KennerInnen der Szene sagen, ist so und so am wirksamsten. Das wusste – by the way – schon Vlad III. Draculae, denn er hatte eine besondere Vorliebe für solche Abläufe, die von unten vorgenommen werden. Insofern sind Entwicklungen, die es als vermeintlich wohltuend beschreiben, von unten angesetzt zu werden, nicht immer auch zum Vorteil derer, die von unten bewegt werden sollen, wie das eben genannte Beispiel auf hoffentlich plastische Weise belegt.

Dennoch – harren wir der Dinge. Bis auf weiteres – und bleibt geschmeidig! 🙂

08.01.2014

Die Entscheidungen werden weiterhin in Hannover getroffen…so soo!

Eine hat man bereits getroffen in Hannover: die Staatskanzlei hat inzwischen die Vita des Emporstrebenden, – gerufenen, – wollenden etwas revidiert. Man hat erkannt, ups, da war ja noch eine Tätigkeit als Landrat. Ok. Super. Gut erkannt.

Nun – einmal abgesehen vom fotogensten Grinsen der Region, und das hat dieser Gerufene ganz sicher, kann man sich jetzt gespannt zurücklehnen und staunend ausharren.

Ein Entwicklungskonzept für die Region?! Für welche Region denn? Qua definition gibt es jetzt mindestens administraiv-technokratisch also eine Region Braunschweig. Inhaltlich gibt es die nicht, aber macht ja nichts. Das wird der regional smiler schon richten. Man messe ihn an den Handlungen und zuerst will er mal mit den Beteiligten sprechen. Oh la la! Welch´eine Aussage! Alle, die ihn zu schätzen wissen, was das bedeutet! Ganz sicher nichts schlechtes, denn wer schlechtes denkt, hat das Gute verlernt.

Ok, seine Handlungen sind durchaus ambivalent. Die, die ihm emporhalfen- und helfen, finden seine Handlungen natürlich alle total sexy. Die, für die er verantwortlich zeichnete – Achtung, das ist nur ein Gerücht – tendieren dazu, das Gesicht verschämt zu Boden zu richten, um sich dann umzuschauen, ob niemand zuhört. Man kennt solche Verhaltensweisen aus diktatorischen Gesellschaftssystemen. Diese Geste der Verunsicherung zeugt davon, dass man Angst hat, das falsche zu sagen, also sagt man lieber gar nichts. Insofern – alle Bestens .-)

Es ist ja auch nur ein Gerücht, dass sowohl die Stadt Schöningen wie auch der Landkreis Helmstedt inzwischen dermaßen schlecht dastehen, weil sie nie etwas auf die Reihe bekommen haben und deswegen heilsbringerischer Fähigkeiten bedurften, um völlig handlungsunfähig zu werden. Nur ein Gerücht, so heisst es. Gerüchte haben es so an sich, dass sie einen kleinen Kern an Wahrheit enthalten, aber die kann man auch mal ausblenden, wenn man verblendet und geblendet von dieser charismatischen Strahlkraft eines Feixens nicht mehr genau weiß, was ist oben und was unten.

Die Beteiligten will er sprechen. Hm, welche eigentlich und wann? In Braunschweig wird gewählt, in Wolfenbüttel wird gewählt, im Landkreis Gifhorn wird gewählt, im Landkreis Helmstedt vielleicht nicht, aber das ist eine andere Story. Aber er spricht schon einmal mit seinen SPD-GenossInnen, denn die wollen ja ganz groß rauskommen. Das ist ja auch durchaus nachvollziehbar, wenn man einseitige Gespräche führt, schon gar, wenn man ein gemeinsames Parteibuch hat und so richtig was raushauen möchte.

Ganz gleich wie, dieses Grinsen geht mir gerade nicht mehr aus dem Kopf. Es ist dermaßen charmant, dass mein Bauchgrimmen langsam abzuflauen beginnt, so unvergleichlich und einzigartig ist es. Ich grinse jetzt schon viel mehr als zu Beginn dieses kleinen Essays, erinnere ich mich doch gerade an eine Begebenheit. Von der will ich euch berichten. Mir erzählte einst in Afrika ein mir sehr werter Mensch eine Geschichte aus meinem Heimatland und die begann so:
Es war einmal in einem Land ganz in der Nähe des unseren. Die Wesen in diesem Land schätzten sich glücklich, denn sie gingen respektvoll miteinander um und liebten ihre Heimat. Ja, es war einmal….und wie es so geschehen kann, wuchsen in ihrer Mitte auch Wesen auf, die hatten es nicht so gut getroffen in ihrer Lebenszeit. Sie hatten z. B. eine schwerere Kindheit als andere. Dennoch gaben sich auch deren Mütter wirklich Mühe und predigten ihren kleinen Langnasen, dass sie zu Höherem berufen seien und sie müssten nur immer an sich glauben und schön in die Kirche gehen. Mit dieser Sendung in sich geradezu berufen – Rufen spielt bei diesen kleinen Geistern eine bedeutende Rolle – empfinden die kleinen und rotzenden Langnasen es als ihre Mission, allen zu zeigen, wie toll sie sind. Und so bediente sich auch eine kleine Rotzlangnase eines Prinzips, das in der Kunde vom Leben hin und wieder als latent parasitologisch beschrieben wird. Parasiten sind immens wichtig, denn sie bringen Lebenssysteme so richtig auf „Vordermann“. Meist gut abgetarnt und manchmal auch ganz sublim, integrieren sie sich in das bestehende System, an dem sie schmarotzen wollen. Und so kam es wie es kommen muss. Getarnt und fast perfekt gab sich eine dieser kleinen rotzenden Langnasen auf den beschwerlichen Weg durch das gesellschaftliche System, an dem er immer teilhaben wollte. Die fehlende Liebe seines abhanden gekommenen Erzeugers ließ ihn an die Predigten seines Muttertieres glauben. Sie sagte ihm immer und immer wieder: Du bist auserkoren, etwas besseres zu werden. Du hast das feisteste Grinsen, wenn Du das Blut dieser Verlierer vergiesst. Du siehst so schön aus, wenn Du ihre Kraft nimmst, mein Junge. Dich wird der Herr rufen. Lausche ihm andächtig, wenn er zu Dir spricht, denn er wird dir einen Weg weisen.
Nun geschah es in diesem Land, dass just in derselben Zeit ein großes Tohuwabohu herrschte. Diese Sprachverwirrung als ein Zeichen einer zerfallenden, weil haltlosen Gemeinschaft, kennzeichnet sich im wesentlichen durch zwei Charakteristika. Erstens sprechen alle Neusprech. Zum Wohle aller, als eine in solch letalen Gemeinschaften stets zu vernehmenende Redewendung, steht für ein Todesurteil. Ich will nur das Beste, bedeutet gerade nicht das Beste sondern eher das Gegenteil, zum Beispiel, ich will Deine Kraft, Deine Karriere ist meine, Deine Ideen werde ich als die meinen vertreten und Dich aus dem Nest werfen. Und dann treten, häufig beobachtet und dokumentiert, so verworrende, mephistophelische Geister auf, die stets das Gute wollen und stets das Böse tun. Diese Isnoguds sind parasitologisch betrachtet, die perfekt getarnten Todesengel dieser Gemeinschaften, gäbe es da nicht die Tunichtgute. Doch dazu an anderer Stelle.
Und so verlor dieses kleine Land mehr und mehr an Kraft. Der kleine Isnogud tat, was ihm gesagt wurde. Er legte sich eine klerikale Tarnung zu, strebte immer fleissig nach dem Obersten, mischte sich überall ein, laberte auch, wenn er nicht gefragt worden war. Klerikale Tarnungen eignen sich bekanntlich seit Jahrtausenden hervorragenden, die eigenen neurologischen Verwirrungen unter die Kutane zu kehren. Kurz und gut, er – also die inzwischen groß gewordene Langrotznase – metamorphisierte zu einem lächelnden Heilsbringer. Perfekt abgetarnt wuchs die kleine zu einer riesigen Langnase heran und er rotzte auch nicht mehr ganz so doll. Das hatte durchaus Vorteile, denn sonst pflegte er seine Nase wirklich überall hereinzustecken und hinterließ dabei meist unangenehme, weiche, klebrige Rückstände, was ihn aber dank eines ausblendenen klerikal induzierten Kutanentarnanzugs nicht esentlich berührte. Doch dafür wurde sie – die Nase – immer länger und länger. Und ganz besonders lang wurde sie immer dann, wenn er es schaffte, anderer Leute Arbeit zu seinen Gunsten zu verunglimpfen. Ganz hell leuchtete sie immer dann, wenn er es schaffte, diese ehrliche Arbeit als so schlecht darzustellen, dass alle anderen Verwirrten dann denken mussten, dass sie all die Jahre zuvor nur Mist fabriziert hätten und die eigentlichen Initiatoren aus ihrer Gemeinschaft entfernten oder Langnase sie soweit brachte, dass sie freiwillig das verschleimte Gelände räumten. Oh ja, sein Grinsen entwickelte sich mit der Zeit zu einem der breitesten Grinsen, das man je gesehen hatte. Nun, dieses kleine Land ist inzwischen untergegangen – u.a. im Schleim – und mit ihm viele ehrliche, aufrichtige Geister. Doch unsere Langnase kümmerte sich nicht darum. Denn sie strebte nach Höherem. Macht, Geld, Ruhm – ganz wie Muttern es ihm mit auf seinen Langnasenweg gegeben hatte, waren seine Götzen und er nannte sie Demut, Gerechtigkeit und Gottgefallen. Und wenn er nicht gestorben ist…Man sagt, man erkenne seine Spur an dem blutigen Schleim, den er absetzt, wenn er kurz den Wirt wechselt. Irgendwohin muss ja der verdaute Rest seiner Wirte, wenn er sie ganz ausgelutscht hat.

Und warum muss ich jetzt so grinsen?!? Ich grinse das Grinsen des Ahnenden. Ich ahne, dass sich diese Geschichte so lange wiederholen wird, bis kein Wirt mehr da ist. Und wenn kein Wirt mehr da ist, dann gibt es auch kein Bier mehr. So einfach ist das und ich freue mich gerade auf diesen Tag, wie eine kleine freche Rotznase, auch wenn mein Grinsen nicht so geil ist wie das, was ich heute in der Zeitung sah. Aber fast so. Und auch wenn ich nicht so herumrotze und auch noch nie wirklich demütig war -ich freue mich dennoch. Denn ich halte es mit meinem Großvater, der eine besondere Beziehung zu Wölfen, Schafen und Kälbern hat. Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Ein Sinnspruch, vor dem er mich immer warnte, denn die Schafe im Wolfspelz mögen ihn nicht und mutieren nur äusserst ungerne zu Wölfen im Schafsgewand. Ähm?! Warum das? Einfach, man könnte ihre eigentliche Intention ja dann unschwer erkennen. Also schaue ich entspannt und neugierig in meine Biologiebücher und studiere die Metamorphosen des Nasus longus pinocchioides…

10.12.2013

Es ist vollbracht! Ein neuer Landesbeauftragter für die Region Braunschweig ist auserkoren!

Exkurs: Rufer, Rufende – den Ruf Ereilende – zum mentalen Spannungsverhältnis subinduzierter Call-Back-Funktionsmechanismen humanoider Gensequenzphänologien

Der Ruf ereilte ihn und drei andere! Und dem Ruf des Landes, des sog. Landesherrn, in dem Fall des Ministerpräsidenten des Bundeslandes Niedersachsen, diesem Ruf muss man folgen!
Manche fühlen sich bei solch pathetischen Darlegungen in Sachen Rufe an cineastische Vorstellungen erinnert, die uns Dialoge ins Hirn hämmern, die anscheinend unvergänglich sind, so voller Schmalz und Schnulz sind sie.
Folget dem Ruf des Herrn!
Nun, der Unterschied zwischen diesem und diesem Ruf ist der, dass die einen eine innere Stimme hören schon lange bevor sie irgendjemand anderer hört, und die anderen eben im Kino sind und sich einen Film ihrer Wahl ansehen und sich gerufen fühlen, wenn ein Ruf erklingt. So fragt ein Hauptdarsteller in einem Film über Gladiatoren als Held der Geschichte die Zuhörenden:“Was tust Du als Mann, wenn Dich da draußen der Tod anlächelt?!“ Schweigen allenthalben. Und jetzt kommt es – Achtung – der Ruf:“Zurücklächeln!“ Das sind Rufe, die gerne von humanoiden Gensequenzphänologien bestimmter umweltrelevanter und sozio-technologischer Präposition adaptiert werden.
Wie sagte ein von mir hoch geschätzter Psychiater einmal über das Etablissement, für das er verantwortlich zeichnete:“Hier sind nicht diejenigen, die Stimmen vernehmen und mit Gott oder wem auch immer meinen sprechen zu können. Hier sind vor allem die, die denken, er oder wer auch immer antworte ihnen….“ So viel zu den Rufen.

Wohl denn. Für die Region Braunschweig ist ein neuer Landesbeauftragter vom Herrn – Ministerpräsidenten – benannt worden. Es ist dies der Landrat des Landkreises Helmstedt. Zwei Jahre war er dann knapp im Amt als gewählter Volksvertreter des Landkreises Helmstedt als ihn der Ruf ereilte. In seiner Vita auf der Homepage des Landes Niedersachsen kann man mehr über ihn erfahren. Interessant zu wissen, dass die Staatskanzlei noch nicht erkannt hat, welch hohes Ehrenamt er in der Stadt Schöningen inne hatte. War er dort nicht Bürgermeister?! Nun, immerhin war er dort länger im Amt als in Funktion des vom Volke auserkorenen Landrates im Landkreis Helmstedt. Und er tat sich damals schon als emporstrebender, dieses mal einer weiteren vermeintlich inneren Stimme Folgender hervor und proklamierte, dass er die Stadt Schöningen sanieren könne und – später dann – den Landkreis Helmstedt.
Zwischenruf: „Oh, welch´ ein Augenschmaus, hat er doch in den Jahren 2008-2010 den Schuldenstand dermaßen gesenkt, dass alle von dieser Wohltat berichteten.“ Ein großer Erfolg! Oh ja, inzwischen gehört die Stadt Schöningen zu den am stärksten verschuldeten kommunalen Gebietskörperschaften, auch wenn man zwischenzeitlich durchaus wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen kann. Doch warum ist diese Kommune denn erneut in die Schuldensteigerungen abgerutscht? Ganz einfach. Ein internationaler Konzern hat mal schnell – dank übrigens der Genossen-der-Bosse-Schreckensherrschaft – Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe eingefordert, doch das haben die Schlagzeilen geflissentlich übersehen. Zum Glück, denn sonst würden ja vielleicht einige Menschen denken, dieser Mann, die Einzigartige hätte keinen Erfolg gehabt. Und das geht mal gleich gar nicht. Nur Rückstellungen wurden auch nicht gebildet! Wovon auch? Man lebt von der Hand in den Mund und wenn man dann Rückforderungen ausgesetzt ist, dann – so läuft das immer – nimmt man eben auf Steuerzahlers Kosten einen Kredit auf.
Ach ja – und dann gab es auch mal ein überregional wichtiges Schwimmzentrum in dieser Stadt. Auch das ist nicht mehr und die BürgerInnen und regionalen und überregionalen Meisterschaften finden woanders statt. Es wird halt noch gebaut. Ist doch super, oder?! Und dann ist da noch das skurile Gebäude, in dem Archäologen wie im Zoo präsentiert werden. Ein fürwahr besonderes Erlebnis für alle Sinne, denn wo sonst in dieser verrückten Welt hat man die Möglichkeit, freilaufende ArchäologInnen bestaunen zu können. Vielleicht soll diese zoologische Attraktion davon ablenken, dass hier ein paar vermeintlich hunderttausende Jahre alte Wurfspeere gefunden wurden?! Das hat den Steuerzahler dann auch mal schnell 15 Millionen EURO gekostet und es ist doch ein Riesenerfolg. Seitdem strömen jeden Tag tausende Besucher in dieses PALÄON genannte Gebäude. Genau genommen sind es schlappe 270/Tag, von denen mindestens 50 SchülerInnen sind. Doch das ist ein richtiger Besuchermagnet. Der Parkplatz auf jeden Fall ist einer der schönsten und leersten der gesamten Region – wenn das nichts ist!? Wahrscheinlich haben die dort auch eine Tiefgarage wie das PHAENO im nahen Wolfsburg, das seit Jahren als Grottenolmhabitat eher dienen kann denn als Parkplatz. Auch Absicht?!? Na klar ist das Absicht. Grottenolme gab es bis dato nicht im und am Volkswagen-Werk in Wolfsburg und da man sich schon der heiss geliebten Wölfe als Pate deklariert, liegt es doch nahe, dass man sich nun dem amphibischen Leben widmet. Und deshalb hat man ein Gebäude errichtet, das hässlicher kaum sein kann. Ja, wir alle wussten nur nicht, dass man ein einzigartiges Windkanalexperiment ins Werk setzen wollte. Das ist mit dem PHAENO geschehen. Stellen Sie sich einmal in die Schluchten unter dem Gebäude, aber nicht lächeln, falls Sie GebißträgerIn sind, denn das könnte sonst so enden, wie Sie es gar nicht wollen. Nun, unterhalb dieses Gebäudes befindet sich dann das Grottenolm-Habitat, was aber aus rein naturschutzfachlicher Sicht bisher für BesucherInnen gesperrt wurde. Schliesslich benötigt eine gesunde Grottenolm-Population mehrere Jahre, um sich zu etablieren. Man hat dazu auch die Deutsche Bahn angewiesen, einige der erdbebenähnlichen Vibrationen in den Katakomben zu vermeiden und seitdem fahren einige der Schnellreisezüge ganz schnell durch Wolfsburg durch. Alles Absicht!

Aber nun Glück Auf! Die Region Braunschweig hat einen neuen Landesbeauftragten und er wird alles in seinen Kräften stehende tun, um dem Ruf zu folgen. Schauen wir mal, wer ihn als nächstes ruft?! Schliesslich hat er als berufsbegleitend ausgebildeter Pädagoge und klerikal Affiner eines sicherlich – Sendungsbewusstsein und ein Ohr für Rufe! Im Namen des Herrn, ich will doch nur das Beste zum Wohle Aller und ich weiß, was das Beste ist, höre ich es rufen. Jetzt höre ich auch schon Stimmen!

Hallo, wer ist da?! Ja?!

Ok, ich muss es jetzt schreiben, denn mich hat einer gerufen und mir folgendes gesagt: Schwimmbäder, die irgendwann einmal fertig werden, Millionen für einen Archäologen-Zoo, Heilsbringerbotschaften allenthalben, alles darnieder machen, was andere Meinungen vertritt, um sich treten, um allen die vermeintliche Botschaft zu bringen: Ihr seid nichts ohne mich – schon gar nichts wert – ruft es – oder bilde ich mir das nur ein? – auf jeden Fall sagt mir eine innere Stimme:“Sei demütig! Denn durch den Herrn Gerufene sind in dessen Auftrag unterwegs. So beuge Dein Haupt und sei reu- und demütig!“

Oh, die Stimme in meinem Kopf sagt noch: „Frohlocket. Preiset diesen Herrn, denn er ist auserkoren. Und er hat das schönste Lächeln. Dieses B6-Lächeln…!“

Nun – solltet ihr diese Stimmen nicht hören, so lasst euch gesagt sein:“ Manchmal hört man Rufe, denen man unbedingt folgen sollte. Manche hören es jeden Tag rufen und manche sagen sogar, das seien Antworten…

Und mögen alle Gerufenen und Rufenden nicht durcheinanderkommen, denn die Echos bei all dem Gerufe sind je nach Landschaft mal mehr mal weniger intensiv. Hin und wieder verhallen Rufe auch einfach. So geschehen in manch vollaridem Gebiet.

22.10.2013

Am 23.10.2013 soll nun die erste Zukunftskonferenz in Braunschweig starten. Klingt richtig gut! Zukunftskonferenz!

Dreifach ist der Schritt der Zeit. Zögernd kommt die Zukunft hergezogen. Pfeilschnell ist das Jetzt entflogen. Ewig still steht die Vergangenheit („Schritt der Zeit“ von Schiller).

Und nun geht es aber ab!!
Wieder und wieder – immer aufs Neue – jeder kümmert sich nur um die Zukunft. Doch das Jetzt und vor allem die Vergangenheit werden niemals beleuchtet. Würde die Intelligenzia sich darum einmal bemühen, so würden sie gerade in diesem Kontext schnell erkennen, dass dieses schale Wiederaufwärmen so langweilig wie überdrüssig ist. Es gibt meterweise Literatur, es gibt vielfältigste regionale Verbünde sowohl gesetzlicher als auch freiwilliger Art, was alleine fehlt ist Ordung im rechtlichen Bereich. Da wollen die einen unbedingt mit dem und dem fusionieren. Andere lieber mit dem oder gar niemandem. Und dabei werden Millionen Steuergelder verschwendet und Schulden „verlagert“. Schuldenerlasse gibt es keine! Man verlagert hier lediglich von der einen auf die andere staatliche Ebene und letzten Endes freut sich die Bank, in dem Fall die Nord LB. Und die Bürgerbeteiligung bleibt gleich ganz ausen vor. Je höher das Ross (das niedersächsische in dem Fall), desto tiefer der Fall oder desto länger der Reiter – oder so ähnlich. Aber Nein, nicht doch, manche fallen aufs Pferd, manche daneben, andere kommen unter die Hufe – so ist das Leben. Vielfältig. Da sollen B6-Stellen eingerichtet werden und die geringer werdenden Fördermittel mögen doch bitte besser verwendet werden. Das ist kein Joke oder anderweitiger Klamauk. Das ist die bittere Realität. Wir sollen und wollen nicht fragen: Was soll das?!?

Es bedarf nach Ansicht der Autors einzig und alleine einer klaren rechtlichen Vorgabe sowie einer, zugegeben arbeitsintensiven, fiskalischen Neuordnung. Im ersten genannten Bereich durch das Land selbst, denn das ist originär zuständig für diesen Rechtsbereich. Beim zweiten Bereich – der fiskalischen Neuordnung – ist auch der Bund und somit auch der Bundesrat und damit auch wieder das Land gefragt.
Ein erschreckend hoher Anteil der niedersächsischen Städte und Landkreise ist ja nicht deswegen verschuldet weil die administrativ und politisch Verantwortlichen völligen Blödsinn veranstaltet haben, sondern weil es rechtliche Regelungen des Bundes und des Landes gibt, die eben diese Kommunen auszuführen und damit zunächst zu bezahlen haben. Und der rechtliche ebenfalls geregelte und mit diesen kostenträchtigen Abläufen (gerade im Jugend- und Sozialbereich) verbundene Konnexitätsanspruch wird einfach mal eben durch Land und Bund ausser acht gelassen. Man setzt sich sozusagen mit dem dicken Pöter drauf und lässt die kommunalen Einheiten sehenden Auges in die Zahlungsunfähigkeit marschieren. Diese vorsätzliche (und das ist eigentlich ein tragisch-dramatisches Momentum) Kommunalverarmung treibt mitunter skurile Stilblüten. Manche Landräte gefallen sich anscheinend gerade darin, so zu tun, als wäre es eine Heldentat, den eigenen Landkreis nieder zu reden und völlig zu zerstören, so von wegen: wir kriegen nichts auf die Reihe und eben weil wir attestierbar zu blöde sind, muss man eben einfach mal fusionieren. Sie kämpfen nicht gegen diesen klaren rechtlichen Konnexitätsbruch. Im Gegenteil, sie gefallen sich darin, dem Land noch anzubieten, jegliche Förderung der kommunalen Selbstverwaltung (z. B. Kultur-, Sport-,Bildungs- und Unternehmensförderung) ganz aufzugeben und ihr Heil in komunalen Fusionen zu suchen, um den eigenen Landkreis dann erst recht jahrzehntelang handlungsunfähig zu machen. Was eine Heldentat! Und die dazugehörigen Kreistage halten sogar die Füsse still, denn sie sind mehrheitlich von derselben Partei wie ihr vermeintlicher Heilsbringer. Tolle Wurst! Das ist ein Blankziehen, mehr nicht. Keine Konzepte, keine Solidarität, Postengeschacher, Jeder gegen Jeden und alle suchen das Heil (und nicht den Hubertus) in den vermeintlich tollen Fusionen, ohne anzuerkennen, dass eben die Bedingungen der Fusionen und Entschuldungsverträge gerade die Zukunft im Sinne einer kommunalen Selbstverwaltung dann für lange Zeit unmöglich machen werden.

Leute! Hier geht es um freiheitliche Rechte und die kommunal-regionalen Büro- und Technokraten sind gerade dabei, diese für Jahrzehnte unmöglich zu machen. Wann endlich merkt ihr das und empört euch dagegen!?!
Das Land genehmigt seit Jahren einige Haushalte nur unter Vorbehalt oder eben gar nicht und es wird gestrichen, dass sich die Balken biegen. Doch die eigentlichen Schuldentreiber sitzen im Land und im Bund! Denn die Sozial- und Jugendausgaben sind zu 98% und teils sogar zu 100% staatliche Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis und genau da knausern Land wie auch Bund seit Jahren schon und bezahlen ihre auf die Kommunen übertragenen Kosten nicht vollständig.

Man möge sich der Flatulenz hingeben, wenn es um die EU geht. Denn genau diese EU läßt willentlich Menschen im Mittelmeer ertrinken und konfisziert Schiffe helfender Fischer. Diese EU ist nichts mehr wert! Sie ist zu einem unmenschlichen Monster verkommen! Doch genau diese soll es jetzt richten, oder eben auch nicht?! Man schielt auf Fördermittel, wohl wissend, dass der Großteil der niedersächsischen Kommunen gar nicht mehr in der Lage ist und nach den Regeln der Entschuldungsprogramme Jahrzehnte lang nicht mehr sein wird, die notwendigen Kofinanzierungen aufzubringen. Doch die Hauptbotschaft aus der Landesregierung ist die: wir bekommen in Niedersachsen viel weniger Geld. Ja Hallo!?

Merkt ihr noch etwas!? Hier ist nicht Griechenland und hier ist auch nicht Portugal, Spanien, Irland – hier ist Deutschland! Und in Deutschland sollte man diese perfide Argumentation doch einmal dort hin tun, wo man sonst seine körperlichen Ausscheidungsprodukte abetzt. Auf den Abort! Die EU kann ja nun erst einmal gar nichts dafür, dass die niedersächischen Kommunen verschuldet sind, sondern das ist ein hausgemachtes, nationales Problem! Und diese wohlgefälligen Heilsbringerbotschaften, dass man jetzt nur einen Master of Desaster benötige (Landesbeauftragter, Regionalbeauftragter) sind nicht mehr wert als ein Kropf am Hals, denn sie verblenden nur die Wahrheiten. Das Land selbst ist und war es, das die Verschuldung sehenden Auges gewollt hat und zwar aus dem einfachen Grund, den Landeshaushalt und damit auch den Bundeshaushalt zu schonen! Der Bund ist es mit seinen Gesetzen, der die Wohn- und Lebensorte – zumindest hier in Niedersachsen – in den finanziellen Ruin getrieben hat! Niemand sonst. Dieses Sand in die Augen Gestreue mag nur bei vermeintlich retardierten Geisteszuständen als das einzig Wahre und das Wohl Aller interpretiert werden. Wache Geister wissen schon lange, dass die ganze Vorgehensweise ein einziges Lügengespinst ist und dieses mal gerade noch dazu nutzt, die eine oder andere egozentrierte Profilierungstriebhaftigkeit zu befriedigen. Mit Gemeinwohl und Volksnähe sowie Bürgerbeteiligung und sozial-ökonomischer Prosperität im Sinne der verfassungsgemäß gesicherten kommunalen Selbstverwaltung hat das NICHTS mehr zu tun!

Und die perfide Aussage, dass man lediglich eine verbesserte Aussendarstellung benötige ist der hohlste Klangkörper seit langem. Es bedarf, um es in die Aufmerksamkeit vermeintlich diffuser Gehirnkapazitäten zu bekommen, einer klaren rechtlichen Ordnung und eines völlig überarbeiteten fiskalischen Ordnungsrahmens und ganz sicher bedarf es vor allem einer klaren Akzeptanz und auch Ausführungbestehender Gesetze in diesem Kontext – u.a. des Konnexitätsgesetzes. Und wenn man dagegen nicht klagt, dann zeigt das an, wie verkommen das System ist. Stellen Sie sich doch einmal vor, ihr eigener privater Haushalt verschuldet sich immer mehr, weil sie die ihnen auferlegten Leistungen einfach nicht vollständig bezahlt bekommen und das trotz eines rechtlichen Vertragshintergundes?!? Sie würden doch den Rechtsweg beschreiten oder nicht?! Ich schon!

Zurück zum Thema Zukunftskonferenz.

Die ach so tollen Zukunftskonferenzen spielen uns lediglich eine Bürgerbeteiligung vor. Nein! Das ist keine Bürgerbeteiligung. Das ist Repräsentantengewurschtel, Lobbyisten-Kaffeeklatsch. Mit Bürgerbeteiligung hat das gar nichts zu tun! Denn es findet keinerlei Diskussion statt im öffentlichen Raum. Keine Blogs, keine Internetforen, keine diskursiven Gesprächszirkel – reinweg Nichts!

Man wählte statt dessen die fast magische 300! Diese 300!? Die dreihundert des Leonidas aus Sparta – Nein, nicht wirklich! Das war eine andere Zeit und die gingen in die Geschichte ein, weil sie sich eben gerade einer Übermacht stellten, die ihre Autarkie bedrohte. Und weil sich diese 300 dagegen heroisch verwehrten und mit ihrem Leben bezahlten, entstand in der Folge eine der ersten funktionierenden demokratischen Staatsgebilde – der hellenistische Staat. Also, sind diese 300 in dem Kontext Zufall 🙂 Diese spartianischen 300 haben mit ihrem Leben eine neue Zeit eingeläutet, in der eine Solidarität stadtstaatenübergreifend zu einem neuen Legalitäts- und Fiskalsystem führte, das ebenso zeitenübergreifend wurde wie die Heldentaten der Spartianer zu Lande und der Athener zu Wasser, denn schliesslich war es ein Themistokles, der den Persern eine spürbare und niemals vergessene Niederlage zu Wasser beibrachte, auch wenn er vertrieben durch ein Gerichtsurteil den Persern später diente. Aber das ist eine andere Story!

Insofern darf man nun gespannt sein, welch tolle Ideen sich morgen den Weg bahnen!

6.9.2013

Da schlägt es doch dem Fass den Boden aus. Wie frech ist denn dieser niedersächsische Rechnungshof?! Fragt der doch bei der amtierenden Landesregierung an und will den Sinn und Zweck der neuen Regionalbeauftragten oder Landesbeauftragten wissen?! Wie cool ist das denn?! Endlich sagen aufrichtige KritikerInnen! Endlich kontrollieren die Controller des Landesrechnungshof. Alleine, der Löwe kann nicht beissen, denn ihm sind alle Zähne gezogen worden.. Ach nein, es war der zahnlose Tiger. Ok. Doch ohne Gebiss kein Kauen! So einfach ist das! Und schon gar kein Beissen! Und wenn Dir dann eine dieser süssen Großkatzen in das stramme Wadel beissen möchte, dann zwickt es vielleicht und sie kann Dich festhalten, doch eine schmerzende Wunde entsteht nicht. Zum Glück, möchte man jetzt meinen! So ein Mist aber auch, denkt der eine oder andere, der die politisch induzierte Geldausgabepolitik schon lange auf dem Kieker hat.

Doch egal wie – es ist richtig und gut, dass der Landesrechnungshof Niedersachsen solche Schritte vornimmt und sie in den Medien veröffentlicht. Denn sonst würde das politische Selbstbedienungsgeflecht immer weiter ausarten und damit Steuergelder in Millionenhöhe für ein paar nette Jobs Verwendung finden, die eigentlich gar keinen rechten Systemsinn machen.

Man darf also gespannt sein, wie die Landesregierung unter Herrn Ministerpräsidenten Weil nun reagiert. Sicherlich haben sie ganz Großes vor und wenn schon einige der Vasallenverbände diese Regionalbeauftragtenfunktion in jüngster Vergangenheit besabbert haben und sie lobhudeln ohne Ende, bevor die Jobs überhaupt einmal kritisch auf Sinn und Zielausrichtung untersucht werden, dann zeigt das umso deutlicher, wieviel Leute auf solche Jobs scharf sind. Und wenn die dann noch das richtige Parteibuch haben und sich in der Vergangenheit als die Kommunalsanierer und Regionalmystiker hervor getan haben, dann rechnen die sich natürlich Chancen aus. Ist doch klar, oder nicht?!

Oder warum gibt es kommunale Spitzen, die sich beim Streichen wichtigster kommunaler Investitionen sogar noch so verhalten, dass sie hinter verschlossenen Türen die wichtigsten Investitionsbereiche z. B. zur Schaffung neuer Arbeitsplätze freiwillig zum Wegstreichen anbieten?! Doch sicher nicht, weil sie in ihren Zuständigkeitsbereichen schon längst auf Felge laufen und die Situation schon so prekär ist, dass alles zu spät scheint, sondern weil sie sich eine Verbesserung der eigenen Position erhoffen. Oder ist das eine zu gewagte These?! Ist das überhaupt noch eine These oder ist es nicht schon längst eine Tatsache!?! Wie immer Sie es selbst interpretieren, auffällig ist schon, dass es Landräte gibt, deren Ziel es zu sein scheint, den Landkreis, von dessen BewohnerInnen sie dereinst gewählt wurden, völlig abzuschiessen in der vermeintlichen Gewissheit, dass das zum Wohle Aller und vor allem der eigenen Karriereplanung ist, denn so ein Regionalbeauftragter soll ja ein fettes und sattes B6-Gehalt bekommen, was immerhin ein paar hundert Euro mehr im Monat sind. Und dafür kann man auch ruhig mal einen ganzen Landkreis in die Nichtigkeit führen, weil schliesslich habe das ja auch alle so gewollt, nicht wahr?!

29.8.2013

Nun geht es aber ab! Ab dem 23.10.2013 sollen die ersten Regionalkonferenzen stattfinden, um dann Südniedersachsen neu zu definieren und aufzustellen. Und das natürlich erst nach der Bundestagswahl im September 2013, denn man möchte sich aller Voraussicht nach mit so einem Thema ja nicht die eigenen Strategien vermiesen. Also mal schön die Klappe gehalten bis das Wahlvolk seine Entscheidung getroffen hat und schon gar nicht ein so neuralgisches Thema angefasst, bevor nicht so mancher Bürgermeister und Landrat auch in Braunschweig selbst und der Region um Braunschweig herum gewählt worden ist. Geschickt, geschickt!

Abgesehen davon, dass selbst der Landkreis Holzminden inzwischen zu Südniedersachsen gehört, sollen auch die neuen, regionalen Verantwortungsgemeinschaften Gehör finden und mancher Landrat freut sich darüber. Wie genau diese Verantwortungsgemeinschaften definiert sind, wird leider nicht benannt. Neue Verantwortungsgemeinschaften – das kann alles und auch nichts sein. So ist z. B. der Klöppelverein von Klein Bonum eine neue Verantwortungsgemeinschaft. Manch Mountainbike-Konsortium begreift sich ebenfalls als moderne und neue Verantwortungsgemeinschaft, die nicht nur lokoal und regional, nein, sogar national tätig ist. Sind wir deshalb mal ganz offen für neue Verantwortungsgemeinschaften und definieren sie so, wie sie ein Landrat sicherlich gerne definieren würde: Solange ich dabei bin, ist es ok!

Und nun zu den Inhalten.

Gutachten sollen her! Logisch! Denn weder die Landesregierung hat ausreichend Kenntnisse über die Zusammenhänge, noch wissen die Landesbehörden, wie die Regionen = ehemaligen Regierungsbezirke selbst, was sie können (eben Zahlenwerke und Interpretationen liefern), noch was sie können sollen oder wollen (weitergehende Interpretation von vorhandenen Gutachten, Statistiken, Regionalen Entwicklungskonzepten, ILEK-Abschlussberichten, Regionalmanagement-Abschlussberichten, Fusionsgutachten und und und) !?! Oder haben doch beide Ebenen ausreichende Kenntnisse?! Na klar haben sie das!! Nur – muss man das alles dann auch nutzen?! Nein, nicht wenn man lieber neue „hockatuelle“ und vor allem bestbezahlte Gutachten und Machbarkeitsstudien und so weiter auf den Weg bringen kann.

Es gibt mal ganz locker zwei bis drei Meter Gutachter- und Projektkonzeptionsliteratur nur aus den vergangenen 2-5 Jahren in Niedersachsen – alles hoch bezahlte Papiere, die einen Gesamtwert von geschätzten 3-5 Mio EUR haben dürften. Gut, jetzt, wo sie in vielen Aktenschränken langsam einstauben, haben sie noch nicht einmal mehr den Papierwert, doch damals, als sie angefertigt wurden, kosteten sie hunderttausende EUR pro Auftrag Ein Beispiel gefällig: Nehmen wir uns einmal die Allianz für Region GmbH vor. Diese hat ihren Sitz in Braunschweig. Das ist eine sogenannte regionale und „neue Verantwortungsgemeinschaft“. Sie ist aus der Projekt Region Braunschweig GmbH hervorgegangen. Als diese gegründet wurde, gab es im Vorfeld natürlich, wie soll es auch anders sein, ein Gutachten und eine Konzeptionsstudie. Und nun raten Sie einmal, was die gekostet hat?! Und vor allem, wen hat was gekostet?! Da sind hunderttausende EUR ausgegeben worden. Ob ausgeschrieben wurde? Na ja, sagen wir so, es lief wie es manchmal im echten Leben eben läuft. Die, die mit den sekundären Attributen am besten umgeht, der wurde der Zuschlag erteilt. Dann gab es da noch die Weserbergland AG und viele viele andere. Zudem wurden auf der Ebene der Landkreise (der sog. NUTS III-Ebene nach EU-Recht) sogenannte integrierte ländliche Entwicklungskonzepte, LEADER-Projektstudien, Regionalmanagements sowohl unterhalb der Zuständigkeiten des Wirtschaftsministeriums als auch des Landwirtschaftsministeriums, Machbarkeitsstudien für alle möglichen und unmöglichen Ideen der regionalen Entwicklung, regionale Entwicklungskonzepte und und und angefertigt Allen gemeinsam ist eine jeweilige SWOT-Analyse, denn das gehört zum ganz normalen Handwerkszeug für jedes dieser Papiere. Und das ist natürlich nicht ausreichend!?! Anscheinend nicht. Also her mit den neuen Gutachten und wieder werden hunderttausende EUR fällig. Dasist eben so – möchte man meinen, oder?!

All die vorhandenen Studien und Gutachten müssten eigentlich mal eben nur etwas aufgepimpt werden, statt neue Gutachten ins Werk zu setzen! Das ist aber nur eine ganz persönliche Meinung. Und das können auch die vorhandenen Kräfte. Dazu bedarf es keiner höchstdotierten Gutachter. Doch anscheinend ist auch das eben so, oder nicht?!?

Im Grunde genommen ist diese avisierte Vorgehensweise schon der erste Hammer. Logisch ist sie nur aus Sicht der vermeintlichen Fachleute, denn bei denen geht ohne solche „Konzeptionen“ und „Machbarkeitsstudien“ heute rein gar nichts mehr. Warum auch die regionalen und landesweit vorhandenen Kenntnisse zusammenzuführen, wenn es auch mit einem neuen Gutachten für jede der geplanten vier Regionen geht!? Schliesslich geht es ja um ganz große Ziele – die Regionalentwicklung und die Fördermittel der europäischen Union.

Leider sind diese Ausgaben genau die Gelder, die sowohl im Landeshaushalt als dann auch später ggf. für lokale Förderprojekte fehlen. Statt die Gelder direkt vor Ort abrufbar zu machen, werden also wieder und wieder teuerste Gutachten eingeholt, damit alle ausgewiesenen Fachleute wissen, wieviel Uhr es ist.
Autor nennt diese Vorgehensweise das Casablanca-Syndrom. Warum Casablanca-Syndrom! Nun, erinnern Sie sich. In Casablanca in dem Restaurant, wo sich ein Hauptteil der Filmhandlung abspielt, werden die verschiedenen „Migranten“ dargestellt. So auch Deutsche. Und Frau Deutsche fragt Herrn Deutscher:“Darling!? What watch is it?“
„Moment, Darling. It is four watch!“
„Oh, such much!“
Deswegen Casablanca-Syndrom….

Zu den Zielsetzungen! Ziel soll also die Schaffung von vier Landesbeauftragten für Regionalentwicklung. Das bedeutet vier mal B6-Gehälter. Das sind dann pro Jahr mal eben schnellweg knappe 500.000 EUR. Logisch! Muss sein! Schliesslich muss jede Behörde ja eine Leitung haben. Die Gutachten dazugerechnet, dann sind wir bei ca. 1 Mio. EUR, die nur ausgegeben wird, um das Ganze ins Werk zu setzen. Eine Million EUR – und es ist noch nichts geschehen, ausser dass dann wohl irgendwann jeder der neuen B-6-Landesbeauftragten weiß wieviel Uhr es ist und zudem ein gesichertes Auskommen hat. Natürlich werden für die Stellen nur Parteisoldaten ausgewählt, auch logisch. Und falls sich der eine oder andere mal einen Kühlschrank zuviel oder gar einen Dienstwagen zu schnell besorgt, dann kann er auf die 75%-Variante hoffen und das Oxymoron-System nutzen. Einstweiliger Ruhestand…herrlich!

Die eigentliche Arbeit soll dann mit jeweils 50 MitarbeiterInnen u.a. darin bestehen, das Fördermittelmanagement für die Region, den Umgang mit dem demografischen Wandel und die Stärkung des ländlichen Räume zu bewerkstelligen. Wie man den Umgang mit dem demografischen Wandel ins Werk setzen will, da kann man sich nun so seine Gedanken machen. Vielleicht durch den Abbau von Kondomautomaten oder zentral gesteuerten Energieausfall in der Winterzeit, durch Integration von Kriegs- und Armutsflüchtlingen, den Ausbau der Schulen auf dem Lande – wer weiß…
Das Fördermittelmanagement für die Region – das klingt auch sehr interessant.Nachdem man vor Jahren mit viel Tam-Tam die Bezirksregierungen eliminiert hat, baut man sie jetzt wieder auf! Gar nicht so schlecht, doch was dann noch die NBank-Dependancen vor Ort sollen, das ist die Frage. Wahrscheinlich werden die dann als bisherige zentrale Ansprechpartner auch wieder abgebaut oder modernen gesprochen – integriert. Und was ist bitte die Stärkung des ländlichen Raums, wenn dieser gerade unter den Gegebenheiten der Landflucht leidet, weil die Kommunen geknebelt werden und gar nicht mehr investieren können und sogar Förderprogramme zur Unterstützung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mehr durchgeführt werden können, weil das Innenministerium einen Landkreishaushalt dermaßen knebelt, dass diese freiwillige Aufgabe der direkten Wirtschaftsförderung im Rahmen des sogenannten Regionalisierten Teilbudgets – Beispiel Landkreis Helmstedt – nicht mehr wahrgenommen werden. Nur das Beispiel Landkreis Helmstedt belegt, dass alleine durch den Ausfall eines Förderjahres ca. 50-100 neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze nicht neu geschaffen werden können! Soviel zur Stärkung des ländlichen Raumes. Manchmal soll es ja auch Landräte geben, die wollen gar nicht, dass ihr Haushalt solche hinderliche Investitionen ausweist, selbst wenn sie nach aussen hin stets behaupten, alles nur erdenkliche für das Volk zu tun. Manchmal gibt es auch Wölfe im Schafspelz, doch das ist eine andere Geschichte.

Im Juli 2013

Nun rückt der Termin des B6-Tages immer näher. Und deshalb sollen spätestens nach der Sommerpause Regionalkonferenzen in der Region Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter-Goslar stattfinden. Das Instrument der Regionalkonferenzen ist ein typisches SPD-Instrument, denn in der Partei und bei den ihr Nahestehenden werden seit Jahren Regionalkonferenzen durchgeführt. Das Instrument ist deshalb kein schlechtes! Im Gegenteil, induziert es doch so Gedanken wie Region, Konferrenz, Teilhabe, runder Tisch, gemeinsame Entscheidungen u.e.m..

Diese Regionalkonferenzen sollen dem Einsatz von Regionalbeauftragten und oder Landesbeauftragten vorgreifen und man möchte auf diesen Konferrenzen dann die Weichenstellungen setzen, um z. B. das Fördermittelthema zu kanalisieren. Typisch deutsch, rufen viele Institutionen mal wieder nach einer Zentralisierung, hier mit dem Ziel einer konzentrierten Einwerbung der immer weniger werdenden EU-Fördermittel für Deutschland und somit auch für das Land Niedersachsen, seine Landkreise und kreisfreien Städte. Die, die da nach Zentralstrukturen rufen, möchten natürlich gerne an dieser Zentralisierung teilhaben, also im Zentrum der Macht, wie es so treffend heisst, direkt beteiligt sein. Dass sie damit der EU-Bürokratie ins Netz gehen, scheint sie eher zu ermutigen, denn kritisch zu stimmen. Die EU-Bürokratie betreibt ja seit Jahrzehnten eine ständig zunehmende Zentralisierung und entmachtet nach und nach alle nationalen, regionalen und vor allem kommunalen Strukturen, insbesondere in Deutschland. Und da heisst es folglich: Lobbyismus ist das Thema des Tages!

Frei nach dem unternehmerischen Vorbild der Konzerne wird also versucht, eine regionale Lobby aufzubauen, um beim Buhlen um aber auch beim Konzipieren von Förderinstrumente(n) an vorderster Front dabei sein zu können. Ganz vergessen ist der NUTS-III-Ansatz der EU, der vor Jahren den Kommunen ermöglichte, ohne Stempel der Bezirksregierungen eigene Förderanträge auf den Weg zu bringen. Dass man das bei knapper werdenden Mitteln nicht will, steht ausser Frage. Zudem hat inzwischen der letzte politische Hinterbänkler verstanden, dass es für die eigene Karriere sehr förderlich ist, wenn man möglichst nah am Zentrum der Macht in Sachen Subventionen ist. Und wenn es kein Zenrtum gibt, ausser vielleicht einer mehr oder minderen lockeren Verwaltungsstruktur, so bündelt man, fokussiert fleissigst, konzentriert und kondensiert über alle Maßen, damit diese lästigen kleinteiligen Strukturen endlich nicht mehr an die politisch so überaus bedeutsamen Subventionen zu kommen. Das soll, wie auch anders, in alter deutscher Tradition nun regional konzentriert mit Hilfe dieser Regionalkonferenzen und dann Regionalbeauftragten stattfinden.Der Lobbyspruch ist auch schon auf dem Markt: Die Region muss mit einer Stimme sprechen!“

Warum sagt man das eigentlich so deutlich? Mag es daran liegen: je grösser eine Gruppe desti kleiner der Konsens- und Kompromissbereich (der kleinste gemeinsame Nenner)!?! Dieses gruppendynamische Dilemma wird durch die Regionalkonferenzen nicht gelöst werden können, was man schon alleine an den Schwierigkeiten der Lösungsfindung vergangener Regionalkonferenzen erkennen kann. Der kleinste gemeinsame Nenner ist immer die unbefriedigendste Lösung. Also treten die Konsoldierungspinocchios auf und haben ihre Showtime.

Klingt doch super, oder?! Also, wir müssen mit einer Stimme sprechen! Warum eigentlich?! Also, ich bin froh um jede Stimme, die überhaupt mitsprechen mag und von muss und soll ist nur in paramilitärischen Umgebungen die Rede. Wir sind aber weder in der Resistance, noch im Krieg, noch in der Zeit zwischen 1935 und 1945! Warum also wird dieser Slogan immer und immer wieder, penetrierend fast, angewendet!? Nun, darüber kann man viel schreiben und diskutieren.

Autor hat den Eindruck, als ob die Zentralisierungswütigen ganz vergessen wollen, dass es in Deutschland ein weltweit beachtetes Prinzip der Gewaltenteilung und damit -kontrolle gibt, das zuvorderst sogar im deutschen Grundgesetz verankert worden ist. Dieses hat natürlich auch seine Schattenseiten, eben z. B. die der vielen kleinen Fürstentümer (Bürgermeisterländereien) und Kirchtürme. Das ist vor allem deshalb so, weil es seit Jahrzehnten manche gewählte BürgermeisterInnen herzlichst verdorben haben, indem sie ihre Wahl als von Gottes Gnaden interpretierten und dann ihre fürstlich ambitionierten Snobismen an den Tag legten und vor allem nach aussen hin pflegten. Auf der anderen Seite der Medaillie hat dieses System aber einen sehr großen, alle die Kleinkariertheiten überspielenden Effekt. Die deutsche administrativ-politische Kleinteiligkeit ist ein Garant für eine Gewaltenteilung und dafür, dass die Menschen auch in den vielen kleinen Dörfern berechtigterweise den Traum von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ träumen dürfen.

Davon ab ist natürlich mehr als notwendig, dass die freiwillige Zusammenarbeit, die im Übrigen von keinem Gesetz verboten wird, verstärkt wird. So sind z. B. die kommunalen Verwaltungsgrenzen nach wie vor ein Hindernis, vor allem wenn sich die Administrationen darin gefallen, sie als hermetische Linien und Begründungen für eigene Untätigkeit, Unlust und Zutsändigkeitsgerangel zu interpretieren. Die Freiwilligkeit scheint so und so ein ganz neuralgisches Thema zu sein, denn wie sonst ist es zu erklären, dass kreis- und stadtgrenzenübergreifende Radwanderwegenetze, Wanderweganschlüsse, Schülertransfere, Schwerpunktsetzungen bei Ansiedlungen, Entwicklungsszenarien in Sachen Energie, Wohnbau, Gewerbeentwicklung u.v.m. nach wie vor Raritäten im Gruselkabinett darstellen?!? Gerade diese freiweilligen Aufgabenstellungen ermöglichen abseits rigider und formalisierter gesetzlicher Vorgaben so etwas wie kommunale Entwicklung in einem regionalen Kontext. Da das kaum möglich scheint, warum auch immer, sind natürlich die Stimmen deren, die alles reorganisieren und konzentrieren wollen umso lauter im Reigen der Selbstherrlichkeiten. Ein echtes Dilemma!

Autor tendiert nach jahrzehntelanger Erfahrung mit diesen Strukturen nach wie vor zu einem möglichst dezentralen Ansatz frei nach dem Prinzip: Wie im Grossen, so im Kleinen. Wie im Kleinen, so im Grossen. Je dezentralisierter Gelder, Zuständigkeiten und damit auch Ressourcenvergaben sind, desto eher ist man nah an der Bevölkerung. Und je mehr man die Freiwilligkeit der Zusammenarbeit ernst nimmt, desto eher lassen sich finanziell-organisatorische Synergien eben auf diesen denzentralen Ebenen verwirklichen und damit immer noch sehr nah an denen, die das ganze System mit ihren Steuermitteln finanzieren. Die seit Jahren zunehmende Zentralisierung und vor allem die abseits der politischen Kontrolle stattgefundenen Projekt- und Prozessauslagerungen in sogenannte PPP-G´enmbH haben zu einer eindeutigen Zerfaserung von Fördermittelströmen geführt. Ein plakatives Beispiel ist die Gründung sogenannten PPP-Regionalentwicklungs-, Marketing-, Projekt-G´enmbH, wie z. B. der Allianz für die Region GmbH, in die die kommunalen Gesellschafter inzwischen hohe Jahressummen von 60.000 EUR und mehr einzahlen. Gelder, die den Entwicklern vor Ort dann natürlich fehlen. Und somit rücken dann auch die Benefits immer weiter ab von den eigentlich vorgesehenen Nutzniessern, die auch stets propagiert werden, den BürgerInnen (und z. B. ihren Unternehmen) vor Ort.

Insofern stellen nach Ansicht des Autors die Regionalkonferenzen nicht das adäquate Instrument dar, um den eigentlich vorgesehenen Nutzniessern von europäischen Fördermitteln, den Bürgern vor Ort (und ihren Unternehmen) einen möglichst hohen Benefit zu ermöglichen!

12.04.2013

Eine der wundersamsten Meldungen der letzten Tage (vor dem 12.4.2013) ist die, dass die neuen Landesbeautragtenstellen dann doch bis Ende des Jahres etabliert werden sollen. Doch so schnell, möchte man laut denken!?!

Ach so, ja! Es ist ja Bundestagswahl und um die Finanzierung der ganzen niedersächsischen Entschuldungsfonds, Zukunftsverträge und Besoldungen für die neuen Zeit- und WahlbeamtInnen sicher zu stellen, bedarf es erst noch einiger Weichenstellungen seitens des Bundes (Stichwort u.a. Gewerbesteuer – u.a. Auswirklungen der SPD-Agenda 2010 – Verrechnung internationaler Investitionen bei der deutschen Steuererklärung für internationale tätige Unternehmen – Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen – Zunehmende Verschuldung der Kommunen und Landkreise, weitere Stichworte: kommunale Einkommen- und Umsatzsteueranteile).

A propos Besoldungen.

Nicht, dass Sie jetzt falsches denken. Dies ist kein Neidblog. Wenn ich also hier anmerke, dass die neuen Landesbeauftragten der niedersächsischen Landesregierung u.a. in Braunschweig die Besoldungsstufe 6 (B 6) erhalten sollen, dann ist das weder ein schlechter Witz noch irgendeine niedere Neidmeldung. Das ist schlicht und einfach die Wiedergabe einschlägiger Meldungen (u.a. Rundblick- Der Nordreport) zu den neuen Landesbeauftragten. Besoldungsstufe 6 ist schon eine Nummer. B6 bekommen u.a. Offiziere, wenn Sie in den Rang des Generals befördert werden. Im Gegensatz zu einem General hat ein Landesbeauftragter natürlich deutlich mehr Verantwortung. So ein General mag ja noch so viele Divsisionen führen oder für noch so teure und präszise Waffensysteme verantwortlich sein, ein Landesbeauftragter ist schon alleine, weil Weil ihn will und weil Weil gerne Geschenke macht an seine treue und ihm gewogene Parteisoldateska, von so aussergewöhnlicher Bedeutung, dass man weder eine Stellenausschreibung macht noch irgendwelche Verhältnismässigkeiten in Sachen Besoldung berücksichtigen will, möchte, sollte – eben weil Weil …
Vielleicht geschehen solche Dinge auch weil Weil denkt, dass Landesbeauftragte qua Intelligenz, Regionalbewußtsein und ähnlicher artifizieller und selbst definierter Kompetenzen eben eine Besoldungsstufe 6 verdient hätten!? Ausserdem – man bedenke, so ein Ministerpräsident ist in einer argen Situation, denn er muß diverse Parteigrößen jetzt noch schnell bedienen nach der Wahl. Bedienen insofern wenn die alten Recken und Schulbankfreunde und Studientischteiler eben kein Staatssekretärsamt oder Ministeramt bekommen haben. Schon eine arge Aufgabe, so etwas. Wohl denn, es ist eigentlich gleichgültig wofür Weil und die Mögen-sie-lange-Verweilenden die Steuergelder ausgeben, die eigene Parteisoldateska muß schon aus parteistrategischen Gründen bedient werden. Das ist wie immer und war schon immer so. Hast Du als Heerführer eine entscheidende Schlacht gewonnen, mußt Du die Beute schnell verteilen, denn die Verbündeten sind qua Siegestaumel und persönlichen Körpereinsatzes bei der Stange zu halten. Es soll schon Führungsebenen gegeben haben, die dann enttäuscht waren und in der Folge um so enthusiastischer geworden sind, um dann mit – sagen wir kritischen Mitteln – auf sich aufmerksam zu machen. So von wegen – eyyy – ich habe mit Dir Bett und Brot geteilt und mich für Dich eingesetzt. Nun tue Du auch etwas für mich oder hast Du das vergessen!? Das war auch schon immer so und wird immer so bleiben, oder nicht?! Es menschelt eben allenthalben 🙂 Doch davon ab, es soll B6-Besoldungen geben, die durch inhaltliche Gründe vorgenommen werden, also qua nachgewiesenen Erfahrungsschatzes, Wissen und Kompetenz und manchmal gibt es sogar bei öffentlichen Stellen Ausschreibungs- und Auswahlverfahren. Und noch besser – fast unglaublich aber dennoch wahr – manchmal sind diese Auswahlverfahren sogar nachvollziehbar und transparent. Soll es geben. Manchmal ist die Welt eben besser, mal ist sie etwas schlechter.

Manchmal müssen StellinhaberInnen auf sogenannten WahlbeamtInnenstellen keine Kündigungsfristen einhalten. Das ist ein Unikum, das ich hier etwas mehr beleuchten möchte.

Manchmal, so sagt man, tun sie das auch nicht. Das mit diesem lästigen Kündigungsthema. Denn manchmal werden sie zu neuen Aufgaben „berufen“ und verlassen von heute auf morgen ihre vorherigen Stellen und widmen sich den neuen Aufgaben umgehend.
Machen Sie das doch einmal auf Ihren Arbeitsplätzen?! Ein Gutteil der LeserInnen dieses Blogs wird aller Voraussicht nach bei einem solchen Ansinnen schnell rechtlich darüber informiert, was sie dürfen und was nicht. Und einfach mal so gehen weil man zu höheren Aufgaben berufen wurde, das wird sich meist schwierig gestalten.
Ich beschränke mich also jetzt auf die hier beschriebenen Ausnahmen. Diese Ausnahmen sind in der überwiegenden Zahl der Fälle in den politisch besetzten Verwaltungsapparaten und dort in den Führungsebenen zu finden. Da wird man mal als Landrat oder stellvertretender Landrat mal eben schnell StaatssekretärIn, MinisterIn oder eben LandesbeauftragtEr und schwupps sind die dazu Erkorenen von heute auf morgen weg von Ihrer ehemaligen Verantwortlichkeit. Böse ist nur der, der hierbei böses denkt, oder?!

Schliesslich hat sich die repräsentative und demokratisch legitimierte Parteienoligarchie schon die notwendigen Gesetze und Regeln geschaffen, damit das alles unproblematisch über die Bühne geht und schon gar nicht rechtlich fragwürdig ist. Schliesslich dürfen die im Fussball das ja auch, warum also nicht auch in den Führungsebenen der Wahlbeamtengemeinschaft!?!
Ich habe zu solchen Vorgängen bei der einen oder anderen Unterhaltung schon einmal das Stichwort Bananenrepublik oder Selbstbedienungsladen gehört, doch das waren dann vielleicht auch andere Themenbereiche, ich erinnere mich gerade nicht so ganz genau. Allerdings ist es schon befremdlich, wenn zuvor lauthals proklamierende Wahlkandidaten plötzlich kleinlaut, relativ still und leise, nur beklatscht von der eigenen Partei und vielleicht ncoh einem mehr oder minder anonymen Stadtrat oder Kreistag oder noch besser gar nicht öffentlichkeitswirksam im großen Verwaltungspostengeflecht auf- und weitersteigen. Und wer bestimmt darüber und wer kontrolliert diese Bereiche? Ist es in Deutschland anders als in Russland oder Venezuela?!? Die Antwort können Sie sich selbst geben – hoffe ich!

10.2.2013

Die neue SPD/Grünen-Landesregierung Niedersachsen gibt erste Hinweise, wie sie sich eine Regionalisierung und Bildung von Regionen vorstellt.

Und man höre und staune! Es wird das alte Bezirksregierungskontrukt zumindest teilweise wieder neu aufgelegt und zwar in Form sogenannter Regionalbeauftragter oder Landesbeauftragter und Mitarbeiterstäben von ca. 50 MitarbeiterInnen je Regionalbeauftragtenstelle.Es soll kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Warum auch, es gibt mehr als genügend verbeamtete MitarbeiterInnen, die vor Ort in den Landesbehörden vielerlei Funktionen wahrnehmen und ausführen.

Hinsichtlich der Vorhaben in Sachen Gemeindeverband Wolfsburg – Landkreis Helmstedt oder Wilhelmshaven – Landkreis Friesland oder Landkreis Osterode – Landkreis Göttingen – Landkreis Goslar also insgesamt zu der künftigen kommunalen Gebietsstruktur und zu Ansätzen einer Funktionalreform in Niedersachsen finden sich kaum Aussagen im Koalitionsvertrag. Seitens der neuen Landesregierung möchte man zunächst überprüfen, wie und von wem notwendige Leistungen für die Bürger wirtschaftlich und bürgernah erbracht werden können. So soll noch im Jahr 2013 ein Dialog zu diesen Fragen mit den Kommunen geführt werden. Ziel dieses Dialogs, wo und auf welcher Ebene dieser auch immer geführt werden soll, ist laut Koalitionsvertrag ein „fairer regionaler Interessenausgleich“ der zu „einem regionalen Entwicklungskonzept“ führen soll. „Freiwillige Kooperationen im Konsens sind dabei der Königsweg“ (s.a. S. 19 Koalitionsvertrag).

Zur Finanzierung der kommunalen und zu durchschnittlich mind. 90% (auf Landkreisebenen) staatlich übertragenen Funktionsausübungen sagt der Koalitionsvertrag herzlich wenig. Es soll die Finanzverbundquote nicht abgesenkt werden, doch die notwendige und seitens der kommunalen Verbände geforderte (NLT und NSGT) Erhöhung läßt man geflissentlich aussen vor. Damit wird sich voraussichtlich an der Finanzmisere der Kommunen kaum etwas ändern – auch nicht unter der neuen Landesregierung, was fatale Folgen haben wird. Zudem wird erneut nicht über Konnexitätsgesetze gesprochen. Man klammert diesen Bereich aus, was ja auch nur zu verständlich ist, denn wenn im Zuge des Präzendenzfalls Landkreis Neuwied gegen das Land Rheinland-Pfalz nur einer der überdurschnittlich verschuldeten niedersächsischen Landkreise klagen würde, hätte das Land Niedersachsen ein ernstzunehmendes rechtliches Problem. Insofern kann man es nachvollziehen, dass die neue Landesregierung dieses Thema verschweigt und es auch perspektivisch gesehen nicht konkret anfassen möchte.

Landesbeauftragte – Regionalbeauftragte – Kommunalreform: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind dazu dezidierte Aussagen getroffen worden. Die Aufgaben der zukünftigen Staatskanzlei, deren Staatssekretärin bereits benannt worden ist, wird in etwa wie folgt beschrieben:

Künftig sollen regionale Förderkonzepte erstellt werden, die vom Kabinett beschlossen werden. Zur Vorbereitung und Begleitung dieser regionalen Entwicklungsprozesse wird ein gemeinsamer Staatssekretärsausschuss aller betroffenen Ressorts gebildet. Die Vorbereitung von Leitlinien und die Definition von regionalen Förderzielen erfolgt in einer neuen Stabsstelle – eben in der o.a. Staatskanzlei. Die Initiierung, Bündelung und Umsetzung der regionalen Förderprojekte liegen bei vier Landesbeauftragten, die ihren Sitz in Hildesheim, Braunschweig, Oldenburg und Lüneburg haben und organisatorisch an diese Stabsstelle angebunden werden sollen. Diese Landesbeauftragten werden die bestehenden Regierungsvertretungen ersetzen (s.a. S. 7 Koalitionsvertrag).
Wie der NLT am 21.2.2013 berichtet:“.. soll es damit verbunden eine gemeinsame, mit den Ressorts abgestimmte Strategie für den Einsatz der EU-Fördermittel geben. Die gemeinsame Analyse der zu fördernden Regionen, die Bestimmung der dort angelegten Fördernotwendigkeiten und der zielgenaue Einsatz verschiedener EU-Förder- und Landesprogramme soll dabei zentral erfolgen. Die Abwicklung liegt weiter bei den einzelnen Ministerien. Die EU-Fördermittel sollen stärker auf die EU-Prioritäten ausgerichtet werden. Erfreulich ist, dass die regionalisierten Teilbudgets ausdrücklich mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und der Konzentration auf die kommunalorientierte Förderung erwähnt werden (S. 53 des Koalitionsvertrags). Das dürfte die RTB zumindest im Bestand absichern.“ RTB heisst Regionalisierte Teilbudgets, eine Möglichkeit der durch Landkreise und kreisfreie Städte in Kombination mit EU-Mitteln zu vergebenden direkten Unternehmensförderung, aus der sich der Landkreis Helmstedt im Übrigen völlig verabschiedet hat.
Laut Koalitionsvertrag (S.14) werden unverzüglich Arbeiten an einem Landes-Entwicklungsprogramm aufgenommen, um das derzeitige Landesraumordnungsprogramm zu ersetzen. Hiervon sind natürlich auch die auf Landkreisebene erstellten Regionalen Raumoordnungsprogramme betroffen.

Hui! Hatten wir das nicht schon einmal?! Ja, hatten wir!

Man darf konstatieren, dass inzwischen so alle fünf Jahre die Strukturen grundlegend geändert werden. Aber das ist ja eigentlich typisch für ein Agrarland wie Niedersachsen. Dort ist man es seit Jahrhunderten gewohnt, rein in die und raus aus den Kartoffeln zu gehen und man empfindet dass allgemein betrachtet als völlig normalen Vorgang – eben weil ein herkömmlicher Vorgang für KartoffelliebhaberInnen wie die Niedersachsen es ja sind.

Die Neubelebung der alten Bezirksregierungsstruktur zeigt allerdings auch einmal mehr, dass tradierte Verwaltungssysteme einen Entscheidungs- und Handlungsrahmen darstellen, ohne den es anscheinend so ganz nicht geht. Und das ist doch bemerkenswert, oder nicht?!?
Gerade in Zeiten des täglichen Wandels, wo selbst ein Konstrukt, das vielleicht ein bis zwei Jahre zahlenmäßig und oder organisationstechnisch erfolgreich war als längst überholungsbedürftig gilt, sind solche „retardierende Momente“ im Grunde ja schon fast wieder revolutionär.
Doch es ist feststellbar, dass damit wieder eine basisorientierte Organisationsform geschaffen wird, deren Arbeitsergebnisse als auch Vorgaben über die sog. Regional- oder Landesbeauftragten dann direkt qua Staatssekretärin und Staatskanzlei an den Ministerpräsidenten kommuniziert und von dort auch gesteuert werden. Diese Organisationsform hat sich bereits vor Auflösung der Bezirksregierungen als gut herausgestellt, da man z. B. in Förderungsangelegenheiten seitens der Landesregierung „das Ohr am System“ haben kann und aus Sicht der kommunalen Gebietskörperschaften seine Entwicklungsproblematiken relativ gut, weil unverfälscht und ortsnah in die Planungen einbringen kann.

Man darf gespannt sein, wie diese neue Regional-Landesrepräsentanten- und die dazugehörige Kommunikastionsstruktur in Richtung Staatskanzlei und wieder zurück auf die momentan noch heftigst arbeitenden „repräsentativ-reformatorischen Gegenbewegungen“ wirken werden. Letztere sind auf jeden Fall noch voller Enthusiasmus und haben das Ziel, sich über ein Versprechen der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung über sogenannte Zukunftsverträge via Fusionen zu entschulden und haben vielleicht auch im Koalitionsvertrag den Passus „Königsweg“ integrieren können, um die avisierten Fusionen „freihalten“ zu können. Das mag implizieren, dass die jetzt so vehement vorangetriebene Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg (oder eben Bildung eines Gemeindeverbandes Wolfsburg-Helmstedt) als ein solcher Königsweg deklariert werden kann. Nicht, dass Sie als geneigter LeserIn jetzt durcheinander kommen. Die einen wollen nach alten Vorgaben noch schnell reformieren und die anderen – also die neue Organisationen der SPD-Bündnis 90/Die GRÜNEN-Landesregierung – reformieren die, die reformieren wollen, weil sie eben rein rechtlich das Zepter in der Hand haben und so kann es passieren, dass vielleicht auch die sich nach altem Landesrecht Reformierenden zukünftig landesseitig re-reformiert werden. Das wird die Zukunft uns weisen, hoffe ich, werte Leserschaft.

Allen voran die Oberreformatoren des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg, die momentan keine Kosten scheuen, sich zu verheiraten bzw. ein völlig neues Verwaltungskonstrukt zu etablieren – den Gemeindeverband Wolfsburg, die Region Wolfsburg und damit die Auslöschung eines fast 180 Jahre alten und bewährten Verwaltungssystemes Landkreis Helmstedt vorantreiben. Natürlich wird der LK HE allenthalben als besonders schlecht dargestellt, insbesondere vom amtierenden Landrat selbst sowie in anderen Kommunen, die einen landsüberdurchschnittlichen Schuldenstand/Einwohner haben, was ja auch durchaus nachvollziehbar ist, wenn man die finanziell durch Land und Bund verursachte Schuldenlast des Landkreises und einiger seiner ktreisangehöriegn Städte und Gemeinden genauer betrachtet.
Wie wir allerdings vom veröffentlichten Gutachten zur Fusion inzwischen wissen, ist der Landkreis Helmstedt gar nicht so verschuldet, wie es seitens der hochmotivierten Reform-Fusions-Protagonisten immer öffentlich dargestellt wird (der LK HE liegt UNTER dem Landesdurchschnitt hinsichtlich seines Verschuldungsgrades/Einwohner).
Manches mal frage ich mich, warum sollte eigentlich Bewährtes bewahrt und verbessert werden, wenn es doch viel leichter ist, es schlecht zu reden und dann aufzulösen und qua Heilsbringerlogik alles neu zu organisieren. Aus Sicht des Heilsbringerselbstverständnisses ist das ein stringenter und logischer Weg, da es sowohl die eigene Karriere und auch die anscheinde Unabkömmlichkeit sichert und stärkt. Aus Sicht der vielen Betroffenen mag die Heilsbringerbotschaft durchaus konträr interpretiert werden und es gibt eindeutige Hinweise, dass ein Großteil der nicht direkt am Geschehen teilnehmenden BürgerInnen einen Heilsbringer gar nicht wünschen und schon gar nicht einen, der ihre Heimat schlecht redet und so tut, als habe nur er Ahnung von den Zusammenhängen und der gar nicht mehr richtig zuhört.
Da wir aber in einer parteipolitisch übersteuerten Repräsentativdemokratie leben, spielen diese Einzelnen dem Vernehmen nach keine besondere Rolle und die Stammtische der Parteien wiederum dröhnen größten Teils vom Zustimmungsgehämmere zur Fsuion mit der Stadt Wolfsburg.

„Achtung, jetzt komm ich und ich weiß, was gut und was schlecht ist, denn ihr habt mich schliesslich gewählt, auch wenn ihr nicht wisst, dass ich weiß, dass ihr nicht wisst, was ich eigentlich vorhabe!“ Schlau, schlau oder eben Gewußt wie!

Die diese beiden Herren begleitenden lokalen Grössen lassen sich demnach auch gerne vor den Karren spannen und geben freimütig ihre Zustimmung, wobei auffällig ist, dass in der jetzt verteilten Informationsbroschüre zur Auslöschung des Landkreises Helmstedt und der Geburt des Gemeindeverbands Wolfsburg oder der Region Wolfsburg ohne den Landkreis Helmstedt keine dezidierten Verwaltungsfachleute zitiert sind. Warum auch?! Es scheint die Werbestrategie zu sein, einen basisnahen, pelbiszitären Vertretungsshowdown darzustellen. Da kommen Unternehmer, Sportverbandsvorsitzende, ein Gewerkschafter und manch andere dem Heilsbringer gewogene Persönlichkeiten zu Wort und alle schwingen natürlich im Chor mit: „FÜR die Menschen, denn warum sonst tun WIR das denn sonst!?“

Dieser Satz hallt in meinem ländlich strukturierten Hirn und macht ein Crescendo an verwirrenden Echos. Ja, ein Chor wird gebildet, ein Chorgeist etabliert und alle singen im Kanon, ohne profundes Wissen und schon gar ohne den eigentlich notwendigen Geist, die avisierten Vorgehensweisen inhaltlich zu kritiseren. Es sind also alles Leute, die jeder für sich fleissig an der Zerstörung der eigenen Heimat feilen und auffällig ist auch, das die Wolfsburger VertreterInnen ständig ihre eigenen Zuständigkeiten wie Gott gegeben selbstverständnlich bewahren wollen und die Helmstedter wiederum unterwürfig andienen und vage Hoffungen äussern. Was sollen sie auch sonst tun, sie reden nur einfach nach und haben kaum professionelle Kenntnisse, denn dann, so darf man hier mutmaßen, würden sie sich erst gar nicht hergeben für so ein Kampfblättchen. Bildlich gesprochen gehen die einen aufrecht und selbstbewußt und die anderen haben den Kriechgang eingelegt.

Da haben wir ihn also wieder, den Heilsbringer als Charaktertypus eine regionalen Parese (ich berichte dazu an andere Stelle dieses Blogs). Wir, Für, Besser, Kann nicht anders, Geht nichts anders – das sind die Echos, die mein Inneres durchfluten wie der Schock beim Zwiebelschälen, wenn die Säure meine Atemwege und Geruchsnerven antriggert.

Da wird eine Fusion herbeigeredet ohne genau Fakten zu haben, ohne organisatorischen Grobschliff und was noch viel ärger ist in meinen Augen: es werden Tatsachen verdreht und proklamatorisch agitativ ins Feld geführt. Zum Beispiel die Verschuldung des Landkreises Helmstedt ohne genaue Ansage, was denn in diesem Kontext der Landkreis Helmstedt sein soll – also Verschuldung nur der Landkreisverwaltung oder Verschuldung aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des Landkreises Helmstedt. Rein sachlich ist hier sehr genau zu unterscheiden, oder nicht?!?

Wo genau liegen denn die genauen Vorteile der bis dato proklamierten kommunalen Verwaltungskonstrukte?! Weiss das jemand?! Ausser Allgemeinplätzen ist leider weder im Netz noch auf den Veranstaltungen selbst herzlich wenig in Erfahrung zu bringen. Weiss es vielleicht ein neuer Innenminister Pistorius, der als dezidierter kommunaler Profi (ehemaliger Oberbürgermeister von Osnabrück) zumindest die städtische Sichtweise sehr gut kennt?! Bisher werden nur mit butterweichen und sinnfreien Zielstellungen geschönte Hinweise auf die Wer, Was, Wo und Wie der Fusion zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg gegeben. Vielleicht ist es ja eine akute Fusionitis, die die hier Handelnden erfasst hat und sich dadurch kennzeichnet, dass sie es ihnen unmöglich macht, exakter und detaillierter in dieser Hinsicht zu werden.

Wie ein Kommentar in der Braunschweiger Zeitung vom 21.2.2013 (Fusionitis v. J. Paxmann) so treffend kommentiert:“Um das Prozedere mit einem Vergleich zu beschreiben: Bisher waren sich die Fahrgemeinschaften beim Bestellen des Autos lediglich über die Marke einig. Ausstattung, Preis, Fahrleistung und Fahrtziel sind noch völlig offen.“

Wie wahr! Und so treffend für uns als Autoregion!

Inhaltlich gesehen kann man momentan nur hoffen, dass die neue Landesregierung zunächst die Frist für die Zukunftsvertragsschliessung aufhebt, dass es keine Entschuldungsanträge mehr geben wird und sich zunächst profundere Gremien (u.a. mit RaumwissenschaftlerInnen) mit der Thematik Regionalisierung beschäftigen werden. Auch wenn es dazu notwendig werden wird, erneut regionale Entwicklungskonzepte aufzustellen (die letzten datieren noch vor der Jahrtausendwende), doch besser, einen geordneten und transparenten Ablauf in Sachen Regionalreform als dieses Kuddelmuddel lobbyistischer und individueller Machtvorstellungen. Es ist wirklich nichts gegen Fusionen einzuwenden, doch dafür sind interdisziplinäre und intersoziale Vorgehensweisen gefordert. Es will Autor scheinen, dass die neue Landesregierung in diese Richtung marschieren wird. Man wird als schon bald sehen, was passieren wird.

Letzte Meldungen vom 23.4.2013 in der Braunschweiger Zeitung lassen uns wissen und auch ahnen, dass die neue Landesregierung gewillt ist, die Landesbeauftragten zur Jahreswende 2014 zu etablieren und dass man zudem geneigt sei, regionale Entwicklungskonzepte anzufertigen. Diese sollen natürlich, wie auch anders, die bis März 2013 beantragten Zukunftsverträge und Anträge auf Entschuldung berücksichtigen, denn man will ja schon gar nicht Wolfsburg im Weg stehen. Denn Wolfsburg ist das Maß aller Dinge und Wolfsburg braucht Flächen. Davon einmal ab. Das Flächenziel hinsichtlich gewerblicher Entwicklung ist schon in trockenen Tüchern, denn die Stadt Königslutter, deren Ratsmehrheit und wohlfeiler Bürgermeister haben sich bereits verkauft an Wolfsburg. Ochsendorf/Neindorf heisst das Stichwort. Für die Eigenentwicklung der Kleinstadt ist schon lange kein Geld mehr da, also wird jetzt verkauft was das Zeug hält. Die Bürger sollen auch ihre Strassen selbst pflegen, Strassenreinigungsgebühren bezahlen, neue Strassen für gewerbliche Erschliessungen selbst bezahlen – nur bei Ochsendorf/Neindorf ist das etwas anders. Da wird sogar eine befristete Bauplanungsstelle in der KLeinstadt ermöglicht, denn da geht es ja schliesslich darum, sich als zukünftiger Stadtteil Wolfsburgs anzudienen. Nun, selbst 20 Jahre nach der Grenzöffnung hat diese Stadt es immer noch nicht verstanden, dass sie frei und relativ unabhängig neue Chancen hat. Vielleicht liegt es daran, dass die politischen EntscheidungsträgerInnen zum Großteil deutlich älter sind als die deutsch-deutsche Wiedervereinigung und dass sie vielleicht auch mit dieser modernen Zeit nichts mehr anzufangen wissen und deshalb einfach mal so ihre Stadt, für die sie die Geschicke leiten sollen, verhökern an den Meistbietenden. Wer kann das schon genau sagen!?

Zukunftskonferenz – Kommunalreform – RegionalbeauftragteR – LandesbeauftragteR für Region Braunschweig – Regionalkonferenz – Regionalentwicklung – Regionalgipfel

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