Zunächst ist bei einer Verwaltungs- und Gebietsreform, in deren Rahmen u.a. Eingemeindungen, Fusionen oder Zusammenlegungen von kommunalen Gebietskörperschaften vorgenommen werden, zu prüfen, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen vorliegen.
In Niedersachsen, und somit auch die Stadt Wolfsburg und den Landkreis Helmstedt betreffend, liegt die letzte gesetzlich verankerte Verwaltungs.- und Gebietsreform in Niedersachsen nun schon 40 Jahre zurück. Einmal abgesehen von der Auflösung der Bezirksregierungen in Niedersachsen im Jahr 2005 und der Bildung der Region Hannover im Jahr 2001 ist diesbezüglich herzlich wenig in Niedersachsen passiert.
Unter der letzten niedersächsischen Landesregierung (CDU) wurde verstärkt auf sogenannte freiwillige Fusionen (kommunale Zusammenschlüsse gesetzt) gesetzt, mit dem Ziel eine Verbesserung der kommunalen Schuldensituation über sogenannte Zukunftsverträge, Entschuldungspakte zu erreichen. Der wundeste Punkt an dieser Vorgehensweise ist nach wie vor der, dass die eigentliche Verursachung der kommunalen Schuldensituation (fehlende Konnexität, ausbleibende Begleichung der Kosten des übertragenen Wirkungsbereiches, s.a. Artikel hier an anderer Stelle) nicht behoben wird. Und damit wird für die in diese Knebelungsverträge eingestiegenen Kommunen zwar ein Schuldenerlass von 75% der kurzfristigen Kredite (Kassenkredite) bereitgestellt (Schulden der Kommunen werden damit Schulden des Landes Niedersachsen), doch die Schuldentreiber werden nicht abgestellt.
Unter der amtierenden SPD Landesregierung hat man bis zum 31.3.2013 eine bestehende Deadline der Vorgängerregierung zur Stellung von kommunalen Entschuldungsanträgen bestehen lassen. Nun stellt man fest, dass der Entschuldungsfonds des Landes dreifach überzeichnet ist. 100 Mio. EURO stehen noch zur Verfügung. Für 300 Mio. EURO aber wurden Anträge gestellt. U.a. der des Landkreises Helmstedt, der mit der Stadt Wolfsburg einen Gemeindeverband gründen möchte.
Für die Diagnose und Deklaration von Oberzielen in diesem Kontext können unterschiedliche Vorgehensweisen gewählt werden. Das reicht bei der Vorgabe einer Entwicklung „von unten“ von Planspielen der administrativen und politischen EntscheidungsträgerInnen bis hin zu den Klassikern der repräsentativ beteiligenden Abarbeitung von Lenkungs-Führungs-Arbeitsgruppen-Geflechten und oder einer Durchmischung beider Vorgehensweisen. Es geht aber auch deklaratorisch von oben herab, wie es so schön heißt, also als gesetzlich verankerte Zuständigkeitsaufgabe eines Bundeslandes, wie z. B. in Mecklenburg-Vorpommern. Welche man auch immer wählt, es führt meist zu denselben Ergebnissen, denn das Rad muss man nicht ständig neu erfinden. Entweder es werden Großkreise gebildet wie in Mecklenburg-Vorpommern und laut des sog. Hessegutachtens auch für Niedersachsen empfohlen oder man sucht einen Mittelweg zwischen Großkreisen und mittleren Einheiten, wie es z. B. das Bundesland Rheinland-Pfalz avisiert.
Dort heißt es im Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.9.2010 in etwa wie folgt: Als wichtigstes Kriterium für die Gebietsoptimierung wird die Bevölkerungszahl gesehen. Danach sollten verbandsfreie Gemeinden mindestens 10.000 Einwohner und Verbandsgemeinden mindestens 12.000 Einwohner haben. Für Verbandsgemeinden zwischen 10.000 und 12.000 Einwohnern werden zusätzliche Kriterien (Fläche, Zahl der Ortsgemeinden) herangezogen. Die Grenzen der Landkreise sollten im Rahmen der Gebietsreform nicht verändert werden.
Interessant ist hier der letzte Satz. In Niedersachsen ist man diesbezüglich (Stand: Mai 2013) in einem offenen Schlagabtausch und der Innenminister des Landes Niedersachsen behält es sich vor, noch eine wenig Zeit ins Land streichen zu lassen, um die dann noch irgendwann eine Entscheidung zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Niedersachsen zu treffen. Allerdings zeichnen sich für die Bildung von Großkreisen, aber auch für die Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten schon spürbare Widerstand des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes sowie des Niedersächsischen Landkreistages ab (s.a. hier an anderer Stelle). So nimmt es nicht Wunder, dass im Zeitraum von 1990 bis einschl. 2009 nur ganze sechs Gemeinden durch Eingemeindungen und Verwaltungsänderungen weggefallen sind. Im selben Zeitraum waren es in den neuen Bundesländern mehrere tausend! (s.a. hier)
Definition von Oberzielen am speziellen Beispiel der avisierten Fusion des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg (Niedersachsen)
Die im Folgenden genannten Oberziele sind eine persönliche Zusammenstellung.
Durch meine berufliche und persönliche Leidenschaft, Neues zu schaffen, zu begleiten, lebensfähig zu machen, ohne dabei bewährtes Altes kaputt zu machen, habe ich mir folgende Oberziele herausgearbeitet und stelle Sie hier zur Diskussion. Als Geograph bin ich natürlich daran interessiert, die Zielsetzungen so zu wählen, dass sie möglichst viele gegenseitige Schnittmengen aufzuweisen haben und sich durch gegenseitige, möglichst nutzbare Überschüsse und weitere Nutzen oder Nutzungspotenziale (Nischenbildung z. B.) stabilisieren helfen. Ich bin mir sehr wohl dessen bewusst, dass eine signifikante Sequenz der gesellschaftlichen AkteurInnen Querdenken, Kombinationsfreude und Kreativität als „Kunst“ kategorisieren und aufgrund mentaler und oder inadäquater Trainingseinseinheiten wenig bis nicht nachvollziehen kann und dann bedingt durch Tristesse- und oder Blockadeattacken dazu geneigt ist, das als esoterischen Quatsch abzutun. Sei es so. Die Freiheit ist immer die Freiheit des Anderen!
Und natürlich darf eines nicht fehlen! Es ist dies mein eigener Humor, der für einige meiner größten Fans dermaßen zum K… ist, dass sie nichts unterlassen, um mich sowohl beruflich wie auch privat mit dezidierten „Beglückwünschungen“ zu erfreuen. Danke dafür.
Und bevor ich die selbst erarbeiteten Oberziele vorstelle, noch ein kurzes Wort zu den weiteren Vorgehensweisen, also den organisatorischen Schritten, wenn eine erste Zielausrichtung stattgefunden hat. Viele Managementprediger und Organisationsenthusiasten kommen einem in solcherlei Kontext gerne mit dem Totschlagargument schlechtin, welches da lautet: Machbarkeitsstudie, Organisationsdilemmata, Geldknappheiten u.e.m.. Oftmals wird gleichzeitig mit dieser Argumentationsserie noch ein diffamierendes Minenfeld ausgelegt, das wie folgt abstrahiert dargestellt wird:“Es reicht eben nicht, nur eine Idee zu haben!“
Das diese Art des Zerschlagens von Ideen, selbst wenn sie aus professionellstem Munde kommen, tagtägliche Anwendungen findet, steht wohl ausser Frage. Ich sage dazu nur: Die, die so argumentieren, haben meist keinerlei eigenes argumentatives Standing und schon kaum fachliche Professionalität aufzuweisen, denn sonst würden Sie in solch´ kontextualen Interdependenzen etwa wie folgt reagieren: „Gute Idee! Gibt es solche Ansätze schon? Wie können wir sie integrieren und vor allem wo und wann? Wie kann man sich ein Kommunikations- und ggf. ein Implementierungsszenario vorstellen?“
Das besondere an abseits eine sogenannten strukturierten Weges liegenden Ideen und Vorgehensweisen ist, dass sie besonders sind..Nicht mehr, nicht weniger. Professionelle Teams arbeiten gerade mit solchen Arbeitsabläufen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass eben gerade nicht bei jedem Vorschlag erst einmal eine Machbarkeitsstudie vorgeschaltet wird, sondern man überprüft orientiert am Ziel und der etwaigen Zielerreichung alle möglichen Vorschläge ernstnehmend und zeichnet die dazu notwendigen organisatorischen Schritte auf, um erst dann eine Sequenz von Skizzen vorlegen zu können, die die Zielerreichung gewährleisten könnten. Und danach erst erfolgt eine Vertiefung der Ideen, die als Umsetzungsszenarien konkretisierend und berechnend erste genau Abläufe dokumentiert.
Zurück zum Thema!
Die gegebenen und durch mannigfache Begutachtungen diagnostizierten Rahmenbedingungen sind hier im Raum Wolfsburg-Helmstedt wie auch andernorts im nahen Umfeld
– der soziodemografische Wandel und seine Folgen für die ländlichen und städtischen Bereiche
– der technologische Wandel in globalem Maßstab, der lokal-regional in den Unternehmensbestand hineinwirkt
– die akute und sich verstärkende kommunale Finanzkrise (falls alles so bleibt wie es momentan ist – also fehlende Konnexität)
– der Abbau der Wertigkeit der Arbeitskraft und die zunehmende neoliberale Durchdringung des Wirtschafts- und Soziallebens (Auslagern von Produktion an den billigsten Standort, Abbau von Tarifverträgen und Aulagern der Arbeitskräfte an Zeitarbeitsfirmen; Verlagern der Lebens- und Lohnkosten auf andere Träger (z. B. den Staat – Stichwort Aufstockung))
– der klimatische Wandel und seine Folgen für die Ökologie
Die folgende Darstellung des administrativ gesetzlichen Oberziels ist, wie auch anders, bereits längst in der Literatur dokumentiert. Wenn Sie sich dafür interessieren, so schauen sie u.a. bitte nach dem Gutachten im Auftrage des Ministeriums des Inneren, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz „Fusion von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz“ von Jungheinrich M., Frankenberg D. und Steidel D.. In Niedersachsen kann zur Zeit das sog. Hesse-Gutachten „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ von Hesse J. (2010), vom selben Autor Kommunalstrukturen in Niedersachsen: Eine teilregionale Untersuchung für den Raum Wolfsburg-Gifhorn-Helmstedt“ (2011) sowie „Kommunalstrukturen in Niedersachsen, Zweite Fortschreibung des im Juli 2010 vorgelegten „Grundgutachtens“, zugleich: Abschlussbericht“ (2012) eingesehen werden. Viel Spaß dabei!
Wobei – eines sei hier gesagt. Im Hessegutachten steht nichts von Oberzielfindungen. Da schaut gleich bei Jungheinrich.
1. Oberziel
Im administrativ-gesetzlichen Bereich ist das Oberziel die Schaffung nachhaltig tragfähiger Verwaltungsstrukturen, wobei es aller Voraussicht nach hier wie auch andernorts zur Bestimmung folgender Zieldimensionen kommen wird: Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft.
Diese Zieldimensionen wird man über die Steigerung der Wirtschaftlichkeit als Mittel zur Zielerreichung versuchen zu erreichen. Die Wirtschaftlichkeit wird unterteilt in die Zieldimensionen Orts-, Sach- und Bürgernähe. Als Instrumentierungen dienen dabei der Ausbau der interkommunalen Kooperationen, die Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen sowie Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung. In dem hier betrachteten Gebiet sind die Schulentwicklungsplanung, der ÖPNV sowie alle gesetzlichen Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches, insbesondere des Jugend- und Sozialbereiches (gerade letztere sind die Schuldentreiber im Landkreis Helmstedt seit gut 10 Jahren, also seit der nachhaltig negativ wirkenden Agenda 2010 der SPD/Bündnis90-Die Grünen-Bundesregierung).
So weit, so gut.
Das ist alles kalter Kaffee! Denkt man! Vielleicht falsch gedacht, denn diese hier genannten Abläufe zur Findung von Oberzielen sind ein stets aktuelles und politisch brandheisses Thema und werden in den unterschiedlichsten Graden mal stärker, mal ganz vorsichtig in den einzelnen Bundesländern (vor allem in den westlichen Bundesländern) umgesetzt.
Die weiteren Oberziele des Autors für die Fusion der Stadt Wolfsburg und des Landkreises Helmstedt umfassen im folgenden auch sozio-ökonomische sowie ökonomisch-ökologische Komponenten. Die Oberziele 2-6 lassen sich zusammenfassen unter :
ICUR 2020 plus (International City unified Region). Dieses Gesamtziel umfasst damit noch zusätzlich sozial-integrative sowie ökologisch-ökonomisch-konnektierende Aspekte, der darauf abzielen, die Menschen, die in unserer Region leben und oder leben wollen (auch Zuwanderer) zur vollen Blüte ihrer Fähigkeiten zu führen, sie Querdenken zu lehren und in technologischer, sozialer und ökologisch-ökonomischer Hinsicht zu Topkräften zu entwickeln (7. Oberziel). Das ist nicht zu verwechseln mit der Suche nach einem neuen und perfekten Menschen, sondern es zeigt den Willen an, Werte, Normen, Traditionen respektieren zu lernen, um ein höheres Maß an Freiheit, an neuen Produkten, Dienstleistungen, Denkobjekten und emotionalen Geschehnissen zu generieren, der für unsere deutsche und internationale Gemeinschaft teilweise vielleicht sogar von höchstem Nutzen sein könnte.
2. Oberziel
Bürgerbeteiligungsstadt 2020plus X = Bürgerbeteiligungsregion 2020
Die Mittel zur Erreichung dieses Oberziels sind die Breitbandversorgung und Bildung. Als Instrumentierungen bieten sich an: Ausbau der Breitbandinfrastruktur, Verbesserung der Bildungsangebote zur Nutzung von Breitbandangeboten, Maßnahmen an Schulen, in Betrieben, Verbänden und sonstigen gesellschaftlich relevanten Multiplikationsstellen
3. Oberziel
Energieautonome Industrieregion 2030 – Verbundlösungen aller Energieerzeugungskapazitäten in der Stadt-Region HE-WOB, um möglichst eine energieautonome Industrieregion zu erreichen.
Die Mittel zur Erreichung dieses Oberziels sind Verknüpfung zentraler und dezentraler Energiegewinnung sowie -speicherung und Ausbildung. Als Instrumentierungen bieten sich an: Ausbau der zentralen und dezentralen Energieversorgung und -speicherung in allen Siedlungsstrukturen, Schaffung nachhaltiger Lieferstrukturen von Land- und Forstwirtschaft, Maßnahmen an den Universitäten und Schulen zur Heranbildung entsprechenden Fachpersonals
4. Oberziel
REALMAN (Real estate management – Regionales Flächenmanagement ) 2020plus
Die Mittel zur Erreichung dieses Oberziels sind Erfassung aller Immobilien für den Wohnbau, Gewerbe- und Industriebau inkl. Leerstand und Lücken. Als Instrumentierungen bieten sich an: Internetbasierte Wohnbau- und Gewerbebaulandbörse, Regionaler Wohnbau- und Gewerbeflächenpool, Verstetigter Wohnbau- und Gewerbeflächendialog, Schaffung von Standards nachhaltiger Siedlungs- und Freiraumentwicklung zum Flächenmanagement.
5. Oberziel
IDR 2030 (International Dismantling Region) oder VDCR (Vehicle dismantling city region) 2030
Die Mittel zur Erreichung dieses Oberziels sind: Ausbau der Entsorgungsinfrastrukturen für alle Fahrzeugkomponenten zunächst nur Volkswagenteile, Als Instrumentierungen bieten sich an: Aufbau einer Entsorgungsstadt, die alle VW-Fahrzeuge zurücknimmt, Bildung und Ausbildung zielgerichtet auf VDCR; Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen
6. Oberziel
Naturopolis 2030 plus WoWoWoha (Wolfsburgs wolf´s world habitat) 2030
Mittel zur Erreichung des Oberziels Naturopolis 2030 sind: Durchgreifender Umbau aller städtischen und ländlichen Siedlungen zur potenziell selbstversorgenden Gartenstadt und Gartenlandschaft, Etablierung eines die Automobilindustrie zuverlässig versorgenden Agro-Forstsystems (Agro-Forst-Landschaft) auf der gesamten Fläche.
Für das WoWoWoha sind die Mittel zur Erreichung des Oberziels: Etablierung und Integration in das zu etablierende Agro-Forstsystem und Schaffung des weltgrößten durchgängigen artifiziell etablierten Wolfsgeheges unter Einbeziehung der Tagebaufolgelandschaften in Schöningen/Büddenstedt/Helmstedt sowie Bildung und Ausbildung zur Heranziehung des notwendigen Fachpersonals.
7. Oberziel
ICRIST (International City Region of Integration, Sustainability and Tenability of human resources)
ICRIST zielt darauf ab, Menschen, die in unserer Region leben und oder leben wollen (Zuwanderer aus welchen Gründen auch immer) zur vollen Blüte ihrer Fähigkeiten zu führen, sie Querdenken zu lehren und in technologischer und sozialer Hinsicht zu Topkräften zu entwickeln.
In Wolfsburg und der näheren städtischen Umgebung selbst sind bereits durch die Volkswagen AG hervorragende Institutionen direkt oder indirekt gegründet worden, die sich aber sehr stark Automobil bezogen oder vom Automobilbau abgeleitet in dieser Zielrichtung wiederfinden lassen. Die dort herangeschulte Exzellenz ist nicht von der Hand zu weisen, denn sonst wäre die Volkswagen AG sicher nicht immer wieder unter den TOP 3 der weltweiten Automobilhersteller zu finden.
Die Mittel zur Erreichung dieses Oberziels sind: Integration von Ausbildungsinhalten von ICRIST über die bestehende Autouni/TU BS/FH WOB/WOF in die Schullehrpläne aller zum Gebiet gehörenden Schulen (inbesondere der IGS) sowie Etablierung eines internationalen ausserschulischen Lernprogramms für MigrantInnen, Gehandicapte und Lernwillige finanziell und sozial am Rand Stehende; Anschluss an administrative Strukturen zur gesetzlichen Abwicklung der Integration von AbsolventInnen
Wenn Sie als geneigte Leserschaft weitere Ideen haben, so bringen Sie sie in den Diskussionsprozess ein.
Für die hier genannten sechs Oberziele der Fusion der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt erhebt der Autor Schutzrechte. Man weiß ja nie 🙂
23.5.2013
In den letzten Tagen habe ich mir natürlich noch weitere Gedanken zu diesem Themenbereich gemacht und das ist dabei herausgekommen:
Wenn ich BürgerIn einer Stadtregion bin, dann möchte ich doch als erstes einen funktionierenden öffentlichen Regionalverkehr wahrnehmen können. Die Gemeinden, Städte, Stadtteile müssen so miteinander verbunden werden, dass ich die kulturellen, schulischen, freizeitrelevanten und öffentlichen Dienstleistungen auch gut erreichen kann. Und das darf nicht Wunsch und Vision bleiben sondern es ist ein MUSS für eine Weltregion wie sie hier viele Oberwichtigs stets propagieren.
Warum also wird dieses Thema seit Jahrzehnten vom extra dafür begündeten Zweckverband Großraum Braunschweig so wenig spürbar betrieben. Dafür gibt es Gründe und die liegen nicht immer nur in der Institution selbst begründet sondern oftmals in der sturen Haltung der Verkehrsträgergesellschaften, die nicht direkt angebunden werden und nach wie vor jeder nur seinen Tätigkeitsbereich beackert. So kann das aber nichts werden.
Wenn ich BürgerIn einer Weltregion bin, dann möchte ich die kulturellen Destinationen zu einem machbaren Preis aufsuchen können. Warum also gibt es keine übergreifenden Veranstaltungskalendarien? Dabei ist das so einfach wie nur irgendetwas. Man muss nur die bestehenden unter ein Dach bringen, indem man der Bürgerschaft gegenseitige Verweise auf die jeweilige Online-Veranstaltungskalender anbietet. Und warum geschieht dies nicht? Weil wieder nur jeder bis an seine Grenze denkt und handelt. Es liegt also ganz konkret an den Verantwortlichen in den Institutionen selbst. Man möchte ja nicht gleich den ganz großen Wurf starten und die Veranstaltungen halbwegs aufeinander abstimmen, doch gegenseitige Verweise sind doch ein erster konkreter Schritt.
Wenn ich BesucherIn einer Weltregion bin, dann möchte ich ein gemeinsames Unterkunftsverzeichnis einsehen können oder zumindest eine Internetseite auffinden können, in der alle Unterkunftsverzeichnisse des gesamten Raumes abgebildet sind und ich kann mir dann das suchen, was ich gerne möchte. Die Situation ist hier, wie sollte es auch anders sein, wieder geprägt vom Egoismus und der Sturheit der Verantwortlichen. Jeder will alles und noch mehr. Es wird als angebots- statt nachfrageorientiert gedacht.
Wenn ich gerne Schwimmen gehe, dann möchte ich eine Übersicht über alle Schwimmbäder in der Weltregion und ich hätte als BürgerIN sogar gerne ein Angebot, das es mir ermöglicht, zu einem fairen Preis mehrere dieser Destinationen in einem Zeitraum Sommer und oder Winter zu besuchen und dazu gleich ein Angebot eines ÖPNV-Kombitickets, damit meine Kinder oder ich mit meinen FreundInnen und Bekannten als Gruppe unkompliziert dort hingelangen kann.
Wenn ich nach Literatur suche, dann möchte ich ein Angebot, das mir die Suche in allen vorhandenen öffentlichen Büchereien erlaubt. Ggf. möchte ich ein Angebot, das es mir ermöglicht, an allen diesen Büchereien Literatur und anderen Informationsträger auszuleihen und geradezu genial wäre es, wenn ich all Kombinationsangebot ein ÖPNV-Ticket dazu buchen könnte, um die Büchereien persönlich aufzusuchen. Ein Bring- und Abholdienst über den ÖPNV sowie eine Onlinezugänglichkeit der vorhandenen Informationsträger wären dann das, was ich als zeitgemäß für eine Weltregion halte.
Wenn ich Kinder habe, dann möchte ich eine Übersicht aller Schultypen, aller Kindereinrichtungen einsehen können, wo ich dann als BürgerIn dieser Weltregion aussuchen kann, was für meine persönliche Familiensituation das Geeignetste wäre. Ich möchte nicht nur wohn- sondern auch arbeitsortnahe Unterbringungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für meine Kinder auswählen können.
Warum gibt es das alles nicht? Ich deutete es bereits an. Es wird meist nur angebots- und nicht nachfrageorientiert gedacht. Statt die Angebote zusammen zu führen und damit erst einmal einen vorhandenen Nachfragemarkt zu befriedigen und überhaupt erst zu triggern, wird zonal, stur, unflexibel, egozentrisch gedacht und gehandelt. MAn will anscheinend nicht verstehen, dass dieses nachfrageorientierte Vorgehen, allen zusätzliche Kunden bringt und zudem schnell offenbar wird, welche Angebote gar nicht wahrgenommen werden und welche besonders stark. Und alleine an dieser Nachfrage orientiert, läßt sich dann auch besser differenzieren, welche Standorte noch aufgewertet werden können und welche ausbegbaut werden sollten. Und natürlich gibt es dann auch Standorte, die auf Kosten der besonders gut besuchten und gebuchten Destiantionen aus raumrelevanten Gründen weiter am Leben erhalten werden. Das betrifft z. B. das Krankenversorgungssystem, Büchereien, den ÖPNV, die Schulstrukturen u.e.a., denn öffentliche Dienstleistungen können nicht nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden, das geht nachweislich gehörig in die Hose.