4.8.2014
Zum Thema Regionalparlament titelt die Braunschweiger Zeitung vom 28.7.2014:“Experte fordert Regionalparlament für die Region, Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft fordern mehr Tempo bei der Regionsbildung“.
Zu diesem Thema will die Redaktion dieses sublimen Blogs einmal ein paar mehr Informationen unterlegen, um die Aussagen einiger VertreterInnen aus wichtigen Gesellschaftsgruppen wie Wissenschaft und Wirtschaft einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.
Fast stakkatomäßig prasseln Vorwürfe auf die Politik in der Region seitens bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ein. Immer wieder wird das sog. Kirchtumdenken als Vorwurf formuliert, gerne wird auch darauf kapriziert, dass die Politik zu wenig zusammenarbeite in der Region. Sehr gerne wird auch ein neuer Begriff des noch amtierenden Landesbeauftragter der Region Braunschweig verwendet. Er lässt sich ja fast täglich zu sog. neuen Verantwortungsgemeinschaften aus. Ganz toller Begriff!?! Was sollen diese neuen Verantwortungsgemeinschaften denn sein? Solche, die nur nach seinem Gusto funktionieren und ihm regelmässig Urlaubsgeld ausbezahlen und jedweden Dienstwagen zur Verfügung stellen?! Das hätte dieser Heilsbringer sicher zu gerne. Doch so funktioniert das eben gerade nicht. Entweder hält man sich an die Gesetze, was gerade einem Landesbeauftragten ja gut zu Gesichte stehen würde, und entwickelt entlang dieser Gesetze dann eine sog. neue Verantwortungsgemeinschaft oder man hält einfach die Klappe, wenn man keine Ahnung hat davon. Letzteres wäre im Falle des Landesbeauftragten durchaus eine Alternative, denn was dieser Mensch bisher in dieser Angelegenheit von sich gegeben hat ist fast so seicht wie ungewürzte Gemüsebrühe. Was wir in unserer Region brauchen, sind verantwortungsvolle Menschen in den bestehenden Verantwortungsgemeinschaften und nicht solche, die diese aushöhlen, aussaugen und wenn sie dann genügend Kraft entnommen haben, sich auch noch verdünnisieren, Herr Landesbeauftragter. Und wenn jemand von einer neuen Verantwortungsgemeinschaft spricht und nicht genau sagt, was damit gemeint sein soll und wie es ggf. funktionieren könnte, der hat fast so viel gesagt wie Nichts.
Reden wir Tacheles, meine Damen und Herren! Was genau wollen Sie von der Politik aus den Stadträten und den Kreistagen in dieser Region?! Sie fordern mehr Zusammenarbeit ohne den blassesten Schimmer davon zu haben, wieviel Zusammenarbeit es bereits gibt! Statt die politischen und administrativen Führungsspitzen zu diesem Punkt zu befragen, wird hier im Trüben gefischt! So geht das nicht! Bei einer auf die interkommunale Zusammenarbeit fokussierten Befragung würde man sicher staunen darüber, wieviele konkrete Kooperationen es zwischen den verschiedenen kommunalen Gebietskörperschaften bereits schon gibt. Viele dieser Kooperationen sind teilweise Jahrzehnte lang erfolgreich. Also, befragen Sie dazu erst einmal die Fachleute und nicht verwaltungsferne und teilweise ätzend proklamatorisch skandierende Laien, die sich nur selbstbeweihräuchernd und fachfremd zu Themen auslassen, die sie gar nicht genau einschätzen können. Das ist der erste Schritt, um Klarheiten zu schaffen!
Der zweite notwendige Schritt ist der, dass gerade die immer wieder öffentlich angeführten Spitzen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen ihre Einordnung in das Entscheidungsgeflecht genau einschätzen lernen. Sie sind nicht in der Politik und sie arbeiten auch nicht in den Verwaltungen! Sie können aber jederzeit mindestens in der Politik mitwirken. Das bestehende Rechtssystem kann man nicht dadurch ändern, indem man daran herummäkelt und nur nörgelt. Es steht jedem dieser Meinungsbildner und Verantwortlichen frei, sich in die Politik einzubringen, indem sie Mitglied in einer der Volksparteien werden und dann ihre Meinung dort in den Diskussionsprozess einbringen. Gut, wer diese Systeme kennt, wird wahrscheinlich sagen, das muss ich mir nicht antun! Sie haben dafür mein vollstes Verständnis, dennoch lässt das bestehende Rechtssystem keine andere Alternative zu. Ob das nun zielführend ist und wir das gut oder schlecht finden, ist gleichgültig.
Der dritte notwendige Schritt ist, dass gerade die Lamentos der externen Führungskräfte endlich einmal aufhören und eben diese Personen sich in den gesellschaftlichen und vor allem rechtlichen Rahmen stellen und sich dort selbst reflektierend einordnen lernen und, das ist von höchster Wichtigkeit, erst einmal recherchieren bevor sie irgendwelche hohlen Phrasen dreschen! Lernen Sie doch bitte erst einmal die verschiedenen durch die Politik der Stadträte und Kreistage freigegebenen Kooperationen kennen und vor allem schätzen. Lernen Sie doch bitte auch erst einmal das Rechtssystem kennen, in dem wir uns alle bewegen und agieren, um dann, und auch erst wirklich dann, konkrete Vorschläge zu machen, wie man es besser im Sinne der regional beschlossenen Zielsetzungen machen kann. Akzeptieren Sie endlich, dass unsere Verfassung so ist wie sie ist. In diesem Zusammenhang schützt unsere Verfassung die kommunale Selbstverwaltung und diese darf man auch nicht so einfach mal mir nichts dir nichts durch Phrasendreschereien aufweichen. Sie alle leben in irgendeinem Zuhause, also in irgendeiner Stadt und oder Gemeinde. Kennen Sie die Schwierigkeiten, die die Politik und die Verwaltung dort vor Ort haben!? Wissen Sie, warum manche Städte und Gemeinden ihre Bürgerdienstleistungen immer mehr einschränken müssen und gleichzeitig durch genau ihre Kritiken bedingt, einen Spagat veranstalten müssen zwischen den gesetzlichen Anforderungen und finanziell-organisatorischen Notwendigkeiten (z. B. per Gesetz veranlasste Zahlungen an den Zweckverband Braunschweig in Millionenhöhe pro kommunaler Gebietskörperschaft und Jahr) und den sog. freiwilligen Leistungen, wozu auch die Finanzierung u.a. der Allianz für die Region GmbH gehört!? Ich denke, die in der Braunschweiger Zeitung angeführten ExpertInnen in Sachen Region kennen diese Zusammenhänge nicht! Denn würden sie sie kennen, gäbe es viel stärker differenzierte Aussagen zur Bildung einer Region!
Zusammenfassend ist demnach zu konstatieren, dass in Sachen Regionsbildung viele Leute mitreden wollen, die leider keine Verwaltungsprofis sind oder in der Politik selbst ein entsprechendes Fachwissen aufzuweisen haben. Und es werden leider m. E. zu proklamatorisch sogenannte Zugpferde zitiert, die aber nicht in den rechtlich möglichen Kontext mit ihren Aussagen gestellt werden. Bei einer Regionsbildung kann man nicht eben mal „so eine Art“ Regionalparlament empfehlen, denn das gibt der bestehende rechtliche Rahmen nicht her. In diesem Kontext darf man zurecht sagen: Ein bisschen schwanger gibt es nicht! Man kann auch nicht einfach mal so den Zweckverband Großraum Braunschweig erweitern oder gar abschaffen, denn das ist ein qua Gesetz geschaffener Zweckverband und wie die Bezeichnung schon besagt, erfüllt diese Institution einen ganz bestimmten Zweck. Nicht mehr, nicht weniger.
Man kann erst recht nicht ein Regionalparlament schaffen, das nur interkommunale Entscheidungen zu treffen hat. Auch hier spielt der bestehende rechtliche Rahmen hinein und erneut gilt, entweder oder! Entweder ist es ein wirkliches Regionalparlament, dann sind die Landkreise und kreisfreien Städte auzulösen und das Parlament wird zumindest von der Spitze her direkt gewählt oder es ist ein gesetzlich geprägtes Sonderkonstrukt, wie man es in Niedersachsen in Göttingen und Hannover vorfindet. Doch dem geht eine klare Aufsplittung der Aufgaben und Funktionen vorweg und alle rechtlichen Belange müssen klar geregelt werden, denn erst dann kann das Landesparlament ein entsprechendes Sondergesetz verabschieden. Und das dürfte der Landesregierung in der aktuellen Konstellation von nur einem Sitz Mehrheit reichlich schwer fallen.
An anderer Stelle veröffentliche ich einen Vorschlag für ein völlig neues Regionalparlament in der Region Braunschweig Wolfsburg Salzgitter und den umliegenden Landkreisen Helmstedt, Gifhorn, Goslar, Peine und Wolfenbüttel. Es ist eine Vision für neue Beteiligungstools, eine durchweg direkt gewähltes Parlament und widerspricht momentan noch allen gesetzlichen Grundlagen zur Etablierung eines solchen Regionalparlaments. Doch es ist eine Vision. Und die Region sollte sich m. E. nicht nur auf Automobilbau, Freizeit- und Erlebnis inteniv, Gesundheit und Wohlergehen und was auch immer die Volkswagen AG sexy findet kaprizieren. Sie kann auch in Sachen Politik, Teilhabe des Volkes an der Entscheidungsmacht und -findung sowie Verwaltung völlig neue Wege aufzeigen. ALlerdings benötigt man dafür eher weniger Geld als vielmehr Mut. Und ob der Mut zur demokratischen Lücke im Handlungsfeld Politik und Verwaltung von den mehr oder minder greisen und damit alterslahmen Gäulen, die manche Zugpferde schimpfen, aufgebracht werden kann, ist sehr zu bezweifeln. Dennoch stelle ich damit einen Ansatz zur Disposition und in den gesellschaftlichen Diskurs. Schlechter machen kann man es immer. Und es gilt solange als unmöglich bis es einfach jemand macht!
Freut euch!
Seid gesegnet!