Landtagswahl 2013 Allgemeine Fragen an die Landtagskandidaten Landtagskandidatinnen im Landkreis Helmstedt

Die Landtagswahl 2013 hat im Landkreis Helmstedt der Direktkandidat der SPD, Herr Uwe Strümpel gewonnen. Das Gesamtergebnis können Sie hier einsehen.

Herzlichen Glückwunsch von dieser Seite aus!

 

Die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl in Niedersachsen 2013 ist erschreckend niedrig und im langjährigen Vergleich das zweitschlechteste Ergebnis seit 1994. Über ein Drittel der Wahlberechtigten hat nicht gewählt. Im Landkreis Helmstedt liegt man mit 57% sogar noch unter dem Landesdurchschnitt von knapp 59%. Das zeigt sehr deutlich an, wie es um die politische Teilnahme der Wahlberechtigten aussieht. Diese Situation läßt sich auch nicht beschönigen, indem man von Reformen etc. etc. etc. spricht. Die Wahlbevölkerung geht zu über einem Drittel nicht mehr an die Urnen!

Die Kernkompetenzen der BerufspolitikerInnen werden, so ist dieses Ergebnis auch auszulegen, erheblich in Zweifel gezogen und für so ungenügend – und das parteiübergreifend-  gehalten, dass ein bedeutsamer Anteil der Wahlberechtigten sein urdemokratisches Korrektiv der geheimen und freien Wahl erst gar nicht mehr wahrnimmt. Das bittere an der ganzen Angelegenheit ist, dass die Politik nichts an dieser Tatsache ändert und sich des Themas inhaltlich annimmt. Wer, wenn nicht die demokratischen Partzeien selbst sind dafür zuständig. Da läßt sich auch nicht die Verantwortung auf andere Gesellschaftsgruppen abwälzen. Es sind und bleiben die BerufspolitikerInnen, die hier in der überwiegenden Mehrheit versagen. Und deswegen entsagen sich auch immer mehr WählerInnen der bestehenden partei-politischen Repräsentanz in unserem demokratischen System.

Vielleicht ist, um hier nicht den Anschein des stumpfen Meckerns zu hinterlassen, die Strukturierung der Parteigliederungen zu reformieren!? So werden allenthalben von politisch tätigen Verantwortlichen neue Zuständigkeitsdebatten vom Zaun gebrochen, ohne dabei die eigenen Parteigliederungen zuerst anzufassen. Wie kann man denn von einer Region sprechen und sie politisch wie administrativ konzipieren, ohne auch die Parteigliederungen zu „regionalisieren“?! Wenn also die parteipolitisch induzierten Administrationsreformen nicht von vorne herein eine repräsentativparteipolitische Erdung erfahren, sind sie im Grunde genommen von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass die ständige Erhöhung von Diäten und Sicherung von Rentenansprüchen denen der gesellschaftlichen Realitäten angepaßt werden?! Wie kann es sein, dass sich parteipolitische Konstrukte wie in einem Selbstbedienungsladen ständig neue Tantiemen und Sozialabsicherungssysteme (und zwar bei durchgängig mehrheitlicher Beschlusslage) gestalten und die Bevölkerung, die sie gewählt hat, dazu per Gesetze und Richtlinien zwingen, den vielgerühmten Gürtel enger zu schnallen, also finanzielle Einbußen und Sozialversicherungsdefizite hinnehmen zu müssen?!

Vielleicht ist ja überhaupt an der Zeit Kontrollmechanismen in die politische Entscheidungsfindung einzuziehen!? Wer kontrolliert die gesellschaftsrelevanten Entscheidungen der Parteipolitik?! Die Parteipolitik selbst. Die Wahl ist schon lange keine Regulativ mehr. Die Parteien selbst sind anscheinend nicht in der Lage, jedes von Ihnen mehrheitlich verabschiedete gesellschaftsrelevante Regulatorium auch entsprechend auf „Prüfstände“ zu stellen. Damit sind sie eine der ganz wenigen Gesellschaftsgruppen (ausser dem Kleruns und seiner gottgebenen Selbstherrlichkeit), die sich das leisten darf. In der alles durch den Mehrwert generierenden und damit finanzierenden Marktwirtschaft sind solche Kontrollsysteme systemimmanent. Und wenn sie es nicht sind, dann scheitern die Unternehmen auch mit erfreulicher Regelmässigkeit.

Niemand anderer als die PolitikerInnen selbst sind es also, die ihre eigenen Kernkompetenzen durch ihre bestehenden und hier nur ausschnittsweise dargestellten Entscheidungsfindungen in Frage stellen und anhand der Wahlbeteiligungen eigentlich recht zuverlässig ablesen können, dass das politische System für das sie stehen, längst ein krankes und letales System geworden ist. Und das nicht erst seit heute! Die überwiegende Mehrheit der parteipolitischen FunktionsträgerInnen scheint folglich nach dem Skt. Nimmerleinsprinzip zu arbeiten. Hauptsache ich habe noch genügend Sicherheit und nach mir dann die Sintflut. Doch das, werte Damen und Herren, geht so nicht!

 

Im folgenden finden Sie ursprünglichen Text vom 5.12.2012

Im Landkreis Helmstedt gibt es inzwischen sieben DirektkandidatInnen für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20.1.2013 von folgenden Parteien:

Für Bündnis 90/Die Grünen tritt Frau Sybille Mathfeldt-Kloth an.
Für die CDU tritt Frau Elisabeth Heister-Neumann an.
Für Die Linke tritt Herr Ulrich Engelke an.
Für die FDP tritt Herr Hauke Kristian Franke an.
Für die Piratenpartei tritt Herr Carsten Bätge an.
Für die SPD tritt Herr Uwe Strümpel an.
Für die UWG tritt Herr Alfred Gogolin an.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Schriftsatzes hatten fünf von sieben LandtagskandidatInnenim Landkreis Helmstedt eine eigene Kandidatur-Homepage.

Informativ und inhaltlich differenziert sind die Homepages der KandidatInnen von Bündnis90/Die Grünen, der CDU und der SPD. Weniger informativ sind die Homepages der FDP und der Piratenpartei, wobei letztere Internetarbeit und Einsatz der modernen Medien als eine Kernkompetenz kommunziert.

Enttäuschend ist meiner persönlichen Meinung nach, dass Die Linke sich hier nicht besser präsentiert, denn die Homepage der Partei ist gerade was die Berichterstattung aus dem Rat Helmstedt angeht sehr informativ. Seitens der UWG Helmstedt ist Internetarbeit in Bezug auf die Landtagskandidatur anscheinend nicht von Belang.

Ich erlaube mir hier, einen Fragebogen vorzustellen, um mehr über die Persönlichkeiten in Erfahrung zu bringen, die im Namen der Bevölkerung des Landkreises Helmstedt dann im Landtag des Landes Niedersachsen tätig werden wollen.

Der Fragebogen als solches kann, wenn man es will, als Kandidatengrillen bezeichnet werden.  Persönlich finde ich dieses sog. Kandidatengrillen sehr sympathisch, denn so werden auch die sich zur Wahl Stellenden mit Fragestellungen konfrontiert, die ihnen im direkten Wahlkampf begegnen können und sie können sich auf die Weise auch schulen und verbessern im Umgang mit den BürgerInnen ihres Wahlkreises. Auf der anderen Seite werden die betreffenden Personen durch die Beantwortung für die WählerInnen durchaus greifbarer, verständlicher und ggf. sogar sympathischer oder eben auch nicht. Wichtig ist mir, dass so die KandidatInnen eine zusätzliche Möglichkeit bekommen, sich präziser für Ihr politisches Anliegen einzusetzen.

Der hier angeführte Fragebogen geht in den nächsten Tagen per Mail (konkret am 8.12.2012)  an die KandidatInnen und dann schauen wir mal, was sich an Antworten so ergeben wird. Sollten Antworten eingehen, werde ich diese natürlich hier auf jeden Fall mit Einverständnis der Beantwortenden im Original einstellen.

Hier der Fragebogen für die LandtagskandidatInnen im Landkreis Helmstedt für die Landtagswahl 2013 am 20.1.2013. Die Antworten finden Sie in einem Unterkapitel zu diesem Artikel. Bitte schauen Sie dort nach, falls Sie die Antworten interessieren.

I. Fragen zur Person und Ihrer Motivation

I a) Welche persönlichen Eigenschaften kennzeichnen Sie als Mensch hinsichtlich Ihrer Kandidatur zur Landtagswahl 2013?

I b) Welches sind Ihre hauptsächlichen und ganz persönlichen Motivationen für Ihre Landtagskandidatur?

II. Erfahrungen im Leben

II a) Welche Ihrer bisherigen Lebenserfahrungen prägen Ihre politischen Ansichten am meisten und welche werden Ihnen bei der politischen Arbeit im Landkreis Helmstedt und später dann ggf. im nds. Landtag am meisten helfen?

II b) Warum Sie? Was denken Sie warum Sie geeignet sind, unsere Landtagsvertretung zu sein? Welche politischen Schwerpunkte kennzeichnen Sie als LandtagskandiatIn des Landkreises Helmstedt?

III. Berufserfahrungen und Verdienst

III a) Was machen Sie aktuell beruflich?

III b) Stehen Ihre beruflichen Erfahrungen in einem Zusammenhang mit Ihrer Kandidatur als LandtagsabgeordnetEr?

III c) Hat es berufliche Hintergründe, warum Sie kandidieren?

III d) Wenn Sie als Direktkandidat für die Landtagswahl kandidieren und gewählt werden sollten, verdienen Sie dann mehr oder weniger als in Ihrer jetzigen Einkommenssituation?
(Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages erhalten zurzeit monatlich eine steuerpflichtige Grundentschädigung beträgt seit Juli 2012 6.108 Euro zuzüglich einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von 1.048 Euro pro Monat)

IV. Parteilicher Hintergrund und parteiliches Wissen

IV a) Kennen Sie die Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene Ihrer Partei gut genug, um auch spontan auf Fragen zu Parteiprogramm Ihrer Partei antworten und die Standpunkte Ihrer Partei argumentativ vertreten zu können?

IV b) Welches sind Ihre persönlichen politischen und gesellschaftlichen Schwerpunkte?

IV c) Unterscheiden sich Ihre persönlichen politischen Schwerpunkte  von dem Parteiprogramm Ihrer Partei oder sind Sie in vollständiger Übereinstimmung mit ihnen?

IV d) Waren Sie bereits Mitglied in einer anderen Partei? Wenn ja welche und warum sind Sie wann ausgetreten?

V. Fachwissen

Auf einer Skala von 0 – 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand Ihres Fachwissens zu folgenden Themen:

V a) Kreistag des Landkreises Helmstedt o.a. in Deinem Wirkungsbereich tätige demokratische ligitimierte Vertretungsorgane

V b) Kenntnisse über bedeutsame regional-politische Themen (z. B. Fusion)

V c) Public-Privat-Partnership (PPP) oder Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP)

V d) Open Access Politik

V e) Informationstechnik und Informationstechnologie, Datenbankanwendungen, kommunale Netzwerke, Bürgerbeteiligungen u.ä.(IT)

V f) Urheberrecht

V g) Bildungspolitik

V h) Kulturpolitik

V i) Gesundheitspolitik

V j) Drogenpolitik

V k) Familien-, Jugend- und Sozialpolitik

V l) Verkehrspolitik

V m) Landwirtschaftspolitik

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Selbsteinschätzung zu kommentieren.

VI. Parteiengesetz

Welches sind Ihrer Meinung nach die Hauptschwerpunkte des bestehenden Parteiengesetzes und wie stehen Sie zur Kritik am Parteiengesetz, z. B. von  Prof. Dr.  H. H. von Arnim oder anderen KritikerInnen, wie z. B. in dieser Zusammenstellung der Universität Münster ?

VII:  Wahlkampfaktivitäten

VII a) Wie wird Ihr persönlicher Einsatz im Wahlkampf aussehen? Welche Aktivitäten wollen Sie in Ihrem Wahlkampf aufgreifen oder selber initiieren?

VII b) Wie werden Sie Mitglieder Ihrer Partei motivieren, sich im Wahlkampf persönlich einzubringen?

VII c) Wie gewinnen Sie fremde Menschen auf der Straße für Ihr politisches Anliegen und wie machen Sie das?

VIII. Landesweiter Wahlkampf

VIII a) Werden Sie als Direkt- und oder LandeslistenkandidatIn im Wahlkampf z.B. an Podiumsdiskussionen in anderen Orten teilnehmen, wenn Sie die lokale Gliederung einlädt? Wenn ja, in welchen Orten?

IX. Aktuelle parteiliche Tätigkeiten

IX a) Haben Sie Parteiämter? Wenn ja, welche?

IX b) Würden Sie Ihre bestehenden Parteiämter aufgeben wenn Sie in den Landtag kommen? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

X. Landespolitik und Bezug zur Kreispolitik.

X a) Welche konkreten Bezüge sehen Sie zwischen Ihrem politischen Engagement auf Landesebene zur Situation der Kreispolitik im Landkreis Helmstedt und der Politik in Ihrer Heimatkommune?

X b) Die Fusionsdiskussion ist in vollem Gange. Welche Meinung haben Sie konkret zu dieser Thematik? Wie stehen Sie zu den Ihnen bekannten in der Region diskutierten Alternativen?

X c) Für welche der Ihnen bekannten Alternativen werden Sie im Landtag votieren, sollten Sie gewählt werden?

X d) Welches sind für Sie die erkennbaren Gründe der kommunalen Verschuldungssituation und wie denken Sie, kann diese Situation beseitigt werden?

X e) Nennen Sie abschliessend drei konkrete Landespolitikbereiche, für die Sie sich persönlich einsetzen werden. Konkretisieren Sie bitte Ihre Darstellung mit wenigen Sätzen.

Ihnen viel Erfolg in Ihrem Wahlkampf und danke für Ihr Engagement!

 

P.S.: Der hier vorgestellte Fragenkatalog ist inhaltlich sicherlich an der einen oder anderen Stelle unvollständig. Sollten Sie als LeserInnen hier wichtige Fragestellungen vermissen, so schreiben Sie mir oder besser noch den KanditatInnen doch eine Mail oder sprechen diese direkt an. Sie können mich natürlich auch in Kenntnis setzen davon und ich nehme Ihren Vorschlag ggf. mit in diesen Katalog auf.

Interessant dürfte auch sein, dass Sie auf der Seite „Abgeordnetenwatch“ die Kandidatinnen aus dem Landkreis Helmstedt einsehen und Ihnen auf dieser Seite dann Fragen stellen können.

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