7.2.2013
In unserem schönen Heimatraum, dem Braunschweiger Land, Naturpark Elm-Lappwald, Geopark Braunschweiger Land – Harz – Ostfalen, Umgebung der VW Autostadt Wolfsburg, in meinem Landkreis Helmstedt – Sie sehen schon, wie schwer es mir fällt, eine genaue Heimatbezeichnung zu geben – wird verstärkt darüber diskutiert, wie man Menschen mitnehmen kann, um neue Verantwortungsgemeinschaften zu gestalten.
Dabei wird der Begriff Kommunalreform immer wieder genannt. Damit ist eine Gebietsreform gemeint, wie sie das letzte mal in den 60zigern und 70zigern des vergangenen Jahrhunderts stattgefunden hat.
Wer ist dafür zuständig? Etwa die, die sich bis dato dazu gemeldet haben, also einige Landräte und Oberbürgermeister? Mitnichten! Es ist das Land und die Landesregierung. Sie alleine hat die gesetzliche Möglichkeit, eine Gebietsreform durchzuführen. Ob sie nun vorgibt, basisdemokratisch vorzugehen oder nicht, sie ist gesetzlich geregelt zuständig dafür. Diese ganzen schönen Schlaflieder von der basisdemokratischen Entscheidungsfindung sind nicht mehr als leere Worthülsen, denn ein Staatsgebilde wird nicht von Absichtsbekundungen sondern von gesetzlichen Regelungen bestimmt!
Vielleicht ist, um hier nicht den Anschein des stumpfen Meckerns zu hinterlassen, die Strukturierung der Parteigliederungen zu reformieren!? So werden allenthalben von politisch tätigen Verantwortlichen neue Zuständigkeitsdebatten vom Zaun gebrochen, ohne dabei die eigenen Parteigliederungen zuerst anzufassen. Wie kann man denn von einer Region sprechen und sie politisch wie administrativ konzipieren, ohne auch die Parteigliederungen zu „regionalisieren“?! Wenn also die parteipolitisch induzierten Administrationsreformen nicht von vorne herein eine repräsentativparteipolitische Erdung erfahren, sind sie im Grunde genommen von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Also ist es mehr Schein als Sein. Ob die verantwortlichen Parteigrößen das wissen?!? Manchmal habe ich den Eindruck, ja sie wissen es, sagen es nur nicht.
Vielleicht ist es an der Zeit, dass die ständige Erhöhung von Diäten und Sicherung von Rentenansprüchen denen der gesellschaftlichen Realitäten angepaßt werden?! Wie kann es sein, dass sich parteipolitische Konstrukte wie in einem Selbstbedienungsladen ständig neue Tantiemen und Sozialabsicherungssysteme (und zwar bei durchgängig mehrheitlicher Beschlusslage) gestalten und die Bevölkerung, die sie gewählt hat, dazu per Gesetze und Richtlinien zwingen, den vielgerühmten Gürtel enger zu schnallen, also finanzielle Einbußen und Sozialversicherungsdefizite hinnehmen zu müssen?! Da stimmt doch etwas nicht! Oder ist die Agenda 2010 des Gasverkäufers Schröder immer noch gültig und in den Köpfen und es wird nur nach aussen hin vorgegeben, man sei kritisch, inahltlich aber steht man zu diesem volkszersetzenden Plan!?
Vielleicht ist ja überhaupt an der Zeit, Kontrollmechanismen in die politische Entscheidungsfindung einzuziehen!? Wer kontrolliert die gesellschaftsrelevanten Entscheidungen der Parteipolitik?! Die Parteipolitik selbst! Ja, Sie haben es richtig gelesen! Die parteiengebundene Repräsentanz hat sich inzwischen soweit entwickelt, dass es überhaupt keinerlei Kontrolle mehr über diese Geflecht gibt. Die Parteienpolitik greift nach Gutdünken in alle Lebensbereiche ein und der Parteienstreit scheint augenscheinlich das Wichtigste zu sein, denn sie bestimmt die Medienlandschaft.
Die Wahl der BürgerInnen ist schon lange keine Regulativ mehr, zudem sie nur in bestimmten Rhytmen stattfindet und danach…?! Danach verstummen die zuvor so überaus aktiv sich Zeigenden plötzlich und man geht zum Alltagsgeschäft über.
Die Parteien selbst sind allerdings nach allem, was ich in meiner kurzen und wachen kritischen Lebenszeit bis dato an Erfahrungen sammeln konnte, nicht in der Lage oder nicht gewillt, jedes von Ihnen mehrheitlich verabschiedete gesellschaftsrelevante Regulatorium auch entsprechend auf „Prüfstände“ zu stellen. Damit sind sie eine der ganz wenigen Gesellschaftsgruppen (ausser dem Klerus und seiner „gottgebenen Selbstherrlichkeit und Einzigartigkeit in der Repräsentanz Gottes auf dieser schönen Erde“), die sich das leisten darf. In der alles durch den Mehrwert generierenden und damit finanzierenden Marktwirtschaft sind solche Kontrollsysteme systemimmanent! Oh ja, sie sind inzwischen sogar soweit gediehen, dass sie zu einem großen Stressfaktor geworden sind – die Kontrollsysteme Und wenn sie es nicht sind – also wenn keine solchen Feedback- und Kontrollsysteme vorliegen, dann scheitern die Unternehmen auch mit erfreulicher Regelmässigkeit. Es ist schon eigenartig, dass man die neoliberalen Vorgehensweisen fast bibelähnlich „vergöttert und protegiert“, doch die eigentlichen Kontrollmechanismen der Unternehmen nicht im politischen Entscheidungsapparat adaptiert.
Niemand anderer als ganz bestimmte PolitikerInnen selbst sind es also, die ihre eigenen Kernkompetenzen durch ihre bestehenden und hier nur ausschnittsweise dargestellten Entscheidungsfindungen in Frage stellen und anhand der Wahlbeteiligungen eigentlich recht zuverlässig ablesen könnten, dass das politische System für das sie stehen, längst ein krankes und letales System geworden ist. Und das nicht erst seit heute! Die überwiegende Mehrheit der parteipolitischen FunktionsträgerInnen scheint folglich nach dem St. Nimmerleinsprinzip zu arbeiten. Hauptsache ich habe noch genügend Sicherheit und nach mir dann die Sintflut. Doch das, werte Damen und Herren, geht so nicht! Immerhin nennen Sie sich doch die VolksvertreterInnen und auch sie sind der bundesdeutschen Verfassung verpflichtet, oder sehe ich das falsch?!
Mit dieser, ihrer dezidierten Art des „Ver-sprechens und Lamentierens und der Nichtnachvollziehbarkeit ihrer Entscheidungsfindungen“ zerstören sie unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie arbeiten damit ganz direkt an der Devastierung aller bestehenden Solidarsysteme, die unser Land Jahrzehnte lang gekennzeichnet haben. Sie sind sogar im christlichen Sinne Störer der Nächstenliebe, denn statt aufeinander zuzugehen und sich solidarisch zu zeigen, tragen sie dazu bei, dass sich immer mehr Menschen und ihre gesellschaftlichen Gruppen voneinander abwenden und teilweise sogar offen bekämpfen! Wie sagte einst meine geliebte Mutter:“Wenn Dir jemand wirklich helfen möchte, dann reicht er Dir nicht den kleinen Finger sondern seinen ganzen Arm!“ Ich möchte hier nicht den Oberchristen mimen, denn auch ich bin nicht frei von Versuchungen und Fehlern, doch ich nehme mir das Recht, bestimmte Abläufe in meiner Gemeinschaft zu kritisieren und darzulegen. Mag sein, dass das dem Einen oder Anderen nicht in den Kram passt, doch ich trete sicher auch nicht an, alle „mitzunehmen“ und eine Arche der Tristesse hier zu konstruieren.
Insofern ist n.m.D. die bestehende Kommunalreform und dazugehörige Fusionsdebatte kritisch zu hinterfragen, vor allem in Hinsicht auf die politischen Meinungsbildner und ihre Gremien. Solange sich die parteipolitischen Störungen unserer Solidargemeinschaft nicht ändern lassen, solange die parteipolitischen Organisationsstrukturen nicht den seitens gerade dieser Parteipolitik forcierten Reformdebatten in Einklang bringen lassen, solange sollte man sich konservativ verhalten.
Konservativ in diesem Kontext bedeutet: Warum soll etwas geändert werden, wenn es gut funktioniert!?!