Fusion Landkreis Osterode – Bürgerbeteiligung, auch eine Möglichkeit für den Landkreis Helmstedt?

Nicht nur im Landkreis Helmstedt ist die Diskussion um eine Fusion mit Nachbarkreisen und oder Städten in vollem Gange. Auch ganz in der Nähe, im Landkreis Osterode, steht dieses Thema auf der Tagesordnung vieler politische Gremien.

Im Unterschied zum Landkreis Helmstedt, wo noch nicht einmal alle politischen Parteien das Thema artikulieren, geschweige denn mit ihren Mitgliedern und Bürgern und Bürgerinnen diskutieren, ist im Landkreis Osterode seit Monaten eine Bürgerinitiative tätig geworden.

Im Landkreis Helmstedt wird eine sogenannte Bürgerbeteiligung zu diesem Thema lediglich vom Landrat des Landkreises Helmstedt und dem Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg vorgenommen. Diese besteht aber eher darin, die ausschliesslich von den beiden Herren propagierte Fusion zwischen einer kreisfreien Stadt und einem Landkreis per moderierter Presseveranstaltungen beklatschen zu lassen. Auf der Internetseite des Landkreises Helmstedt wird zudem ein kleines Modul angeboten, wo BürgerInnen einen Kommentar einstellen dürfen, wobei das weit entfernt ist von den heute üblichen Diskussionsforen im Internet. Und so erfreut sich diese Seite nicht gerade besonderer Beliebtheit wie man auch an der Anzahl der freigeschalteten Bürgerkommentare ersehen kann (bis 30.11.2012 nur zwei Kommentare!).

Ganz anders im Landkreis Osterode. Im Landkreis Osterode hatte sich der Kreistag bereits Ende 2011 mit dem Thema Zukunftsvertrag und damit der Thematik Fusionen beschäftigt. Im Gegensatz dazu der Landkreis Helmstedt, dessen Kreistag sich erst im Oktober diesen Jahres intensiver mit dieser Thematik beschäftigt hat.

Im Landkreis Osterode hat sich dann auch bereits zu demselben Zeitpunkt im Oktober 2011 eine Bürgerinitiative gegründet, die es dank einer breiten Unterstützung durch die Bevölkerung über ein Bürgerbegehren bewerkstelligen konnte, dass ein Bürgerentscheid gemacht werden muss. Und das ist nun wirklich nicht so ganz einfach, denn Fusionen von Landkreisen werden über ein Landesgesetz geregelt und da kann ein sogenannten Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids nicht angreifen. So hat sich die Bürgerinititive „Für Osterode“ hilfsweise auf die Ablehnung von Fusionsverhandlungen bezogen, um ein rechtswirksames Bürgerbegehren einreichen zu können, stellt aber auch ganz klar dar, dass sie jedwede Fusionsverhandlungen bis zum Bürgerentscheid sehr begrüßt.

Im Landkreis Helmstedt dagegen hat man entweder die Strategie des schnell, schnell, schnell im Hinterkopf und möchte möglichst wenig öffentliche Diskussion, um den Plan einiger weniger unkompliziert und an der Bevölkerung vorbei durchzusetzen, oder man hat einfach keine Lust gehabt, das Thema früher anzufassen. Ich denke, das erstere ist hier der Fall, doch das können Sie selbst für sich entscheiden.
Nun wird am 2.12.2012 der Bürgerentscheid im Landkreis Osterode stattfinden und man darf sehr gespannt sein, was im Landkreis Osterode zum Thema Fusion und wer mit wem seitens der Bürgerschaft entschieden wird.

Ganz gleich wie es ausgeht. Den Bürgern und Bürgerinnen, die diese Bürgerinitiatve gegründet haben, kann man Respekt zollen, denn es ist weiß Gott nicht einfach, sich gegen eine erfahrene Verwaltung durchzusetzen und die Zeit, das Wissen und die Kraft aufzubringen, die demokratischen Rechte wahrzunehmen, zu institutionalisieren und dann das Vorhaben entsprechend zu kommunizieren und die notwendigen Organisationen (Unterschriftensammlung z. B.) abzuarbeiten.

Die Ergebnisse des Bürgerentscheids im Landkreis Osterode sind laut der Internetseite wie folgt kommentiert:
„Mit mehr als 14.000 Wählerinnen und Wählern sprach sich eine deutliche Mehrheit von 58,4 % gegen einen Großkreis Südniedersachsen aus, während nur 9.987 Wählerinnen und Wähler, nämlich 41,5 %, der Fusionsoption mit Northeim und Göttingen ihre Stimme beim Bürgerentscheid gaben.
Die Initiatoren der Bürgerinitiative waren sehr erfreut, dass sich trotz der widrigen Witterungsbedingungen, fehlender oder zu spät zugestellter Stimmkarten, einer Reduzierung der Stimmbezirke sowie der Entkoppelung von Landtagswahl und Bürgerentscheid fast 40 % der Wahlberechtigten am Bürgerentscheid beteiligten. „Damit haben wir schwarz auf weiß, dass eine repräsentative Mehrheit keine Fusion mit Northeim und Göttingen wünscht“, erklärte Dr. Thomas Grammel am Abend des Bürgerentscheides.
„In anderen Bundesländern wäre damit die Großkreisfusion vom Tisch. In Niedersachsen ist das Quorum, die zu erreichende Ja-Stimmenzahl, leider sehr hoch. Daher ist es nun an den gewählten Volksvertretern, den eindeutig artikulierten Bürgerwillen in Politik umzusetzen. Aus unserer Sicht kann im Spiegel des heutigen Wahlergebnisses nur ein Abbruch der Großkreisfusion in Frage kommen“, interpretierte Jon Döring das Bürgervotum.“.

Hier kann man sich fragen, ob die nds. Gesetzeslage für Bürgerentscheide nicht absichtlich dermaßen hohe Quoren der Gesamtwahlberechtigten beinhaltet, um gerade solche bürgernahen Entscheidungswege zu behindern?! Aber das führt hier zu weit. Fakt ist, die Kreispolitik und die Kreisverwaltung können so weiterverfahren wie sie es bisher gemacht haben, allerdings haben sie fortan die Gewissheit, dass das Bürgerquorum eine klare Mehrheit aufweist, die gegen einen Großkreis ist.

Man könnte sich nun auch einmal in die Situation im Landkreis Helmstedt eindenken und sich auch dort die Frage stellen, welche Fusionspartner ein Großteil der Wahlberechtigten bevorzugen würde? Die Version mit Wolfsburg? Die Version mit dem Landkreis Gifhorn und der Stadt Wolfsburg? Oder eine Version mit Braunschweig und oder dem Landkreis Gifhorn?

Doch diese Fragen muss man sich nicht stellen, da es nach Aussagen einiger Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Helmstetd ja so und so keinerlei Alternative zur Fusion mit der Stadt Wolfsburg gibt. Leider werden diese Aussagen bis dato nicht durch die Prüfung aller möglichen Alternativszenarien untermauert, sondern einafch mal proklamiert. Von wegen – es ist alles zum Wohle der Bevölkerung, ob ihr es wollt oder nicht, seid ruhig und verhaltet euch wohl.

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