Breitband – Breitbandausbau – Infrastruktur – Glasfasernetz – Leerrohrsystem – Landkreis Helmstedt

26.8.2015

Nun ist es schon wieder eine ganze Weile her, dass ich etwas zum Thema Breitbandinfrastruktur im Landkreis Helmstedt berichtet habe. Deshalb hier ein kleines Update.

Im Landkreis Helmstedt sind nach einem ersten Schwung bereits viele Siedlungseinheiten, insbesondere im ländlichen Raum, mit schnellerem Internet versorgt worden. Dass das nicht das Gelbe vom Ei ist im Verhältnis zu den städtischen Bereichen, das steht ausser Frage. Doch immerhin hat sich die Situation insgesamt gesehen deutlich verbessert für einen großen Anteil zuvor mit dem sogenannten T-DSL-light versorgten Dörfern. Damit wurde also ein erster wichtiger Schritt vorgenommen, der allerdings bei vielen KundInnen auf erhebliche Kritik stieß, weil man die Ausbaustufen für zu unzuverlässig und zu gering ansah. Das hatte seine Ursache in den Förderregeln, ohne die ein solcher Ausbau gar nicht erst stattgefunden hätte. Laut dieser Förderregeln aber wurde eine Erschliessung möglich und nach alle Prüfungen auch als korrekt abgerechnet beurteilt. Und ja, es gibt Ausfälle bei den Anbietern und ja, das ist richtig Sch…., doch leider musste das in Kauf genommen werden, da die politische Weichenstellung keine andere Vorgehensweise beschlossen hat. So einfach ist hier die Regel….

Zum allgeminen Verständnis hier noch einmal ein paar weitere Hintergrundinformationen.

Es gibt im Wesentlichen drei völlig unterschiedliche technische Versorgungsmöglichkeiten, die je nach Standort in Frage kommen
Die erste, wahrscheinlich auch bekannteste Internetversorgung auf dem Lande, stellt die sogenannte LTE-Versorgung durch die großen Internetanbieter dar. Sie ist inzwischen sehr komfortabel ausgebaut, hat allerdings ganz entscheidende Nachteile. Sie stellt eine sogenanntes „geteiltes Medium“ zur Verfügung. Das bedeutet, dass je mehr Kunden im jeweiligen Funkabdeckungsbereich online sind, desto langsamer wird die jeweilige Geschwindigkeit für den einzelnen Haushalt und oder Kunden. Ein weiterer gravierender Nachteil ist der, dass die LTE-Verträge bis heute nur mit einer Volumenbegrenzung angeboten werden. Ist das Volumen aufgebraucht wird die Geschwindigkeit auf so ein langsames Niveau heruntergeschraubt, dass es nicht mehr der Rede wert ist, darüber noch etwas auszusagen – es ist schlicht grottenschlecht.Als drittes Manko spielt bei vielen Kundenhaushalten der Preis eine Rolle. Dieser liegt zum Zeitpunkt der Anfertigung dieses kleinen Berichts bei ca. 30,00 EUR/Monat für 5-6 GB download im 4-G-Netz.
Eine zweite Ausbauvariante, die zur Zeit im Landkreis ausserhalb der städtischen Bereiche besteht, ist die Richtfunkvariante. Sie ist, vorausgesetzt der Anbieter ist technisch gut aufgestellt und finanzkräftig genug, eine sehr zuverlässige Art und Weise, die Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen. Allerdings gibt es auch dabei einige kritische Anmerkungen. Sollte die technische Verbindung nicht funktionieren, dann steht weder Telefon noch Internet zur Verfügung, denn die Telefoniererei wird über das sogenannte VOIP-Verfahren durchgeführt. Es gibt im Landkreis Helmstedt hierzu durchaus zwiegespaltene Meinungen, denn es sind schon zwei Richtfunk-Internet-Anbieter pleite gegangen und es hat die KundInnen eine Menge Nerven gekostet, teilweise wochenlang ohne Internet und Telefon da zu stehen. Allerdings darf auch gesagt werden, wenn es denn alles gut läuft, dann gibt es so gut wie kaum Beschwerden, denn es werden Geschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/s angeboten, die dann allerdings auch bei 50-60 EUR/Monat mal mit, mal ohne Telefon liegen können. Für einen download von 10-16 MBit/s werden im Durchschnitt 30-40 EUR/Monat mal mit, mal ohne Telefon verlangt.

Eind dritte Versorgungsmöglichkeit stellt der Vektoring-Ausbau dar. Hier wird durch eine technische Aufwertung der Kupferkabelanschlüsse am Kabelverzweiger eine deutliche Steigerung von bis zu 100 MBit/s im download und bis zu 40 MBit/s im upload möglich sein. Bis dato werden 50 Mbit/s im download und 10 MBit/s im uplink angeboten. Vektoring ist ähnlich wie die beiden anderen angeführten Infrastrukturen eine entwicklungstechnische Sackgasse, denn es gibt nur begrenzte Ausbaustufen und die Preise sind kaum akzeptabel und haben mit einem kostengünstigen und vor allem freien Zugang zum Netz wenig gemeinsam.

Um diese Situation zu verbessern, wurde von mir schon 2010 im Rahmen der damals noch möglichen Ausschussarbeit bei der Landkreisverwaltung (dieser Ausschuss wurde dann ab Ende 2011 nach der Wahl des Heilsbringers, der gar kein Heil brachte, eingestellt)  und in Absprache mit den Hauptverwaltungsbeamten in der entsprechenden Arbeitsgruppe vorgeschlagen, eine Glasfaserentwicklung im ländlichen Bereich des Landkreises Helmstedt zu initiieren. Damals waren sich die Beteiligten darin einig, dieses Projekt zunächst einmal hinten anzustellen, da es ihnen in Anbetracht der kommunalen Finanzsituation in keinster Weise als finanzierbar erschien. Trotz aller Erklärungen, welche verschiedenen Modelle es zur Ausführung und Finanzierung damals schon gab, blieb man bei einer Ablehnung. Das ist insofern bedauerlich, da die moderne Siedlungsentwicklung schon seit vielen vielen Jahren darauf drängt, die WOhn- und GHewerbestandorte mit Glasfaseranbindungen zu versehen. Glasfaserverbindungen sind bekanntlich ja nicht ausschliesslich für die Telekommunikation wichtig, sondern sie spielen bei Anlagensteuerungen eine ebenso wichtige Rolle. Einmal ganz davon abgesehen, dass z. B. moderne Rechen- und Verwaltungszentren wegen der gigantischen Datenmengen schlicht und einfach gar nicht ohne Glasfaseranbindungen arbeiten können. Man darf soweit gehen und sagen, dass Glasfaseranbindungen einer der wichtigsten Standortfaktoren ist. So, nun aber eine ganz bittere Pille. Obwohl ich selbst und viel andere das seit Jahrzehnten immer und immer wieder in vielen EntscheiderInnengremien ansprechen, passiert NICHTS – oder so gut wie nichts. Lediglich eine Handvoll EntscheiderInnen ist aufgewacht und versucht nach Kräften, im eigenen Zuständigkeitsbereich diese Technologie und die dazugehörigen Infrastrukturen nach und nach einzuführen – zum Teil gegen erhebliche Widerstände und Langatmigkeiten. Der Großteil allerdings verhaart in der Jammer- und Lethargiephase und so werden nach wie vor z. B. Strassen- und Wegebaumassnahmen nicht in dieser Hinsicht genutzt oder gar miteinander vernetzt, um ein Leerrohrsystem zu etablieren, und sei es nur streckenweise.

Nun sind viele Jahre ins Land gegangen. Viel ist, wie ich soeben ausführte, seitdem nicht passiert in dieser Hinsicht. Nun will man einen neuen Anlauf wagen und ein umfassendes Leerrohrsystem im Landkreis Helmstedt einrichten, das ggf. weiter vermietet werden kann an Internetanbieter, die dann die jeweiligen Glasfasern einblasen können. Es soll jeder Haushalt eine Glasfaseranbindung bekommen. In einem ersten Schritt soll allerdings ein Leerrohrsystem bis zu den jeweilen Kabelverzweigern in den Siedlungen gebaut werden. Damit werden in der Folge je nach Entfernung des Haushalts zu dem Kabelverzweiger sicher zweistellige Übertragungsraten von deutlichst über 15 MBit/s erreicht. Es können nach bisherigen Informationen in einem bestimmten Umkreis um den Kabelverzweiger, der mit Glasfaser angeschlossen ist, dann auch 50 Mbit/s und mehr für jeden Haushalt möglich werden. Richtig gut wird es natürlich dann, wenn man die FTTH-(Faser in jedes Gebäude oder fibre to the home)Lösung ins Kalkül gezogen wird, denn dann sind 100 MBit/s je Gebäude überhaupt kein Problem mehr.

Nun, auch wenn dieser Schritt meines Erachtens deutlich zu spät gegangen wird, man kann ja im Landkreis Helmstedt schon froh sein, dass mit einer Vorlaufzeit von 10-20 Jahren eigentlich grundlegende Infrastrukturen überhaupt einmal etwas ernster genommen werden. Und kaum hat die aktuelle Kreistagsmehrheit ihren Söldner qua Parteibuch ins Amt gehoben, nimmt dieser sich „natürlich“ auch dieser Sache an. Doch was hat er all die Jahre zuvor in der Samtgemeinde, in der er einst verantwortlich zeichnete, gemacht in dieser Hinsicht?! Homöopathische Dosierung oder eben nur Nichts :-) das ist die lapidare wie signifikante Antwort. Herumgeredet, heisse Luft und ständig an der Institution herumgemäkelt, für die er jetzt in die Verantwortung genommen wurde – !
Das sind im Übrigen nicht meine eigenen Worte sondern die von BürgerInnen aus eben dieser Samtgemeinde im Norden des Landkreises Helmstedt, die tweilweise noch heute auf eine schnelle Internetanbindung (deutlich mehr als 10 MBit/s im download)  warten.

Gut, sei es wie es ist. Wir wissen nun, dass im Landkreis Helmstedt seit gut vier Jahren kaum mehr eine konzertierte und konzentrierte Arbeitsweise gepflegt wird. Low level Marketing, lowest level Entwicklungsarbeit – aber Großschnauzen- und Alphatiergehabe sind highest level :-) Das ist übrigens immer wieder in rückständigen Regionen diagnostizierbar. Ein paar Leute machen einen auf Riesenwelle, eigene Verantwortung übernehmen aber Fehlanzeige und wenn es asn Umsetzen geht, wird deligiert und herumlamentiert. Doch jetzt wird ja alles besser, denn jetzt kommt der große oder auch kleine, auf jeden Fall der absolute Bringer. Hoffe ich!

Zurück zum Internet und seiner Infrastruktur. Wenn denn dann mal irgendwann eine Leerrohrstrategie zur Wirklichkeit werden sollte, so sind folgende Szenarien denkbar:

  1. Diese Leerrohrsystem muss zunächst mit dem Markt abgeglichen werden. Hier sind die Hürden für eine Intervention der bestehenden Marktanbieter deutlich noch oben verschoben worden. Seitens der Fördermittelgeber werden nun Mindestdownloadvolumina von 30 MBit/s vorausgesetzt und wenn diese nicht für jeden Haushalt zur Verfügung stehen, dann muss der Anbieter zum Ausdruck bringen, dass er diesen Ausbau in mindestens drei Jahren bewerkstelligt haben wird. Erinnern wir uns, als unterversorgt galten in der ersten Breitband-Förderperiode Haushalte mit unter 1 MBit/s im download. Gute sechs Jahre später sind es dann schon 30, doch selbst diese 30 MBit/s sind meiner Erachtens viel zu wenig und sind der Lobbyarbeit der großen und kleinen Marktanbieter geschuldet. Meines Erachtens sollte hier eine Schwelle von mind. 100-150 MBit/s angesetzt werden.
  2.  Es gilt abzuwarten, wie die Marktteilnehmer darauf reagieren werden, doch selbst kleine Anbieter, die weite Teile des Landkreises Helmstedt mit Richtfunk versorgen, können mit einem mittleren finanziellen Aufwand und schon gar innerhalb von drei Jahren Downloadraten von 50 MBit/s anbieten. Somit kann es sein, dass die Leerrohrstrategie ins Leere läuft. Sollten sich keine Marktabieter darum kümmern und die öffentliche Hand einfach mal machen lassen, dann werden also in ca. fünf Jahren alle „unterversorgten Gebiete im Landkreis Helmstedt – wir haben gelernt alle mit weniger als 30 MBit/s im download – eine Leerrohrinfrastruktur hebane. Allerdings nur bis zum Kabelverzweiger, also bis zu den grauen Kästen im Dorf. Immerhin, möchte man meinen. Doch wie geht es von dort aus weiter?
  3. Die interessierten Haushalte müssen dann selbst in die Tasche fassen, denn vom Kvz im Dorf bis zum Haushalt sind ja noch einige Strecken abzuarbeiten. Und genau dort könnten dann die Anbieter investieren. Diese werden aber nur investieren, wenn sich eine kritische Anzahl von Strassenanliegern für einen Hausanschluss entscheiden. Nun gehen wir einmal davon aus, dass in den bestehenden ländlichen Gemeinden vor allem die jungaktiven Haushaltsmitglieder ein gesteigertes Interesse an so einem Anschluss haben. Was ist mit dieser Altersgruppe dann in fünf Jahren?!? Was ist mit der verbliebenen Altersgruppe, die weiterhin in den Dörfern wohnen bleibt? Wird sie dann ein gesteigertes Interesse daran haben, einige 100 bis zu 1.000 EUR zusätzlich in die Hand zu nehmen, um einen Hausanschluss mit Glasfaser zu bekommen? Ich denke, dass dieser Kundschaft ein Anschluss mit 16 MBit/s oder vielleicht dann sogar einmal 25-50 MBit sicherlich ausreicht. Und man darf auch nicht ausser acht lassen, dass es mit dem Hausanschluss nicht getan ist, es muss ja auch innerhalb des Hauses ein Aufwand betrieben werden, der schnell einmal mindestens 200 EUR kosten wird und schon ist man bei einem Aufwand von 1.250 EUR pro anzuschliessendem Haushalt. Das sind wohlgemerkt Durchschnittszahlen, die ja nach Menge und vor allem spezieller Situtaion deutlich nach unten, aber auch deutlich nach oben schwanken können. Sollte der Landkreis selbst eine FTTB-Strategie verwirklichen, so fallen die Kosten für den Kundenhaushalt vergleichsweise gering aus, denn dann muss er nur von der Grundstücksgrenze bis ins Haus hinein die Kosten tragen. Dafür wird es für den Landkreis selbst dann erheblich teurer. Eine KVZ-Erschliessung mit Leerrohren kosten aller Voraussicht nach zwischen 10-15 Mio EUR, je nach dem wieviele nach den Kriterien analysierte unterversorgte Siedlungseinheiten es gibt im Landkreis. Eine FTTB-Leerrohr-Erschliessung kostet nach eigenen Berechnungen und der Voraussetzung, dass alle ehemaligen sognannten weissen Flecken (weniger als 1 Mbit/s im download und aktuell bis zu 16 MBit/s) dann ca. 55 Mio EUR.
  4. Wenn man hier im Landkreis Helmstedt – viel zu spät – jetzt ein Leerrohrsystem aufbauen möchte, dann greift der Staat in das Marktgeschehen ein, was prinzipiell im Rahmen der Daseinsvorsorge auch so sein soll. Noch ist die Glasfaseranbindung keine Daseinsvorsorge und es wird darüber gestritten, ob sie es noch werden soll oder nicht. Sollte Glasfaseranbindung zur Daseinsvorsorge erklärt werden, so werden staatlich kontrollierbare Leerrohrsysteme bis zu jedem Wohngebäude entstehen und dann wahrscheinlich über die sogenannten Anliegerkosten finanziert oder mindesten teilfinanziert. Wenn es dafür dann staatliche Fördermittel gibt, so werden zwischen 50-90% seitens der Bundesländer, des Bundes sowie der EU bezahlt werden. Der Rest wird dann durch die Kommunen oder eben die Landkreise aufzubringen sein und diese werden ggf. dann eben per Anliegerkosten bei den Bürgern anklopfen oder vielleicht auch nicht. Sollte eine FTTB-Version zum Tragen kommen, so wird der Landkreis selbst eine Leerrohrverlegung bis zur Grundstücksgrenze vornehmen. Dann wird das Projekt aber auch empfindlich teurer. Man darf hier grob geschätzt von ca. 50 Mio EUR ausgehen, was natürlich ein echter Happen ist. Und noch ist ja gar nicht klar, ob sich so ein Leerrohrsystem überhaupt wirtschaftlich darstellen läßt, denn der Plan ist von vielen Aussenfaktoren abhängig. Man muss zunächst einmal abwarten, welche Ergebnisse die Marktabfrage bringt.

Kommen wir jetzt einmal zu den immer wieder gerne genannten Vorteilen und „Visionen“ in diesem Themenbereich. Man wird seitens der staatlichen Akteure inzwischen fast erschlagen vor lauter Euphorie. Schade, dass diese EUphorie dank der ausgeprägten Aussitzermentalitäten und Wegschaucharakteristika der EntscheidungsträgerInnen erst jetzt und heute um sich greifen, denn man hätte schon seit gut zehn Jahren längst fertig sein können. Gut, besser spät als gar nie. Dennoch, die Chancen sind leider vergangen wie so viele Chancen an diesem Landkreis dank extremst rückständiger und zurückhaltender politischer Entscheidungsträgerschaft ungenutzt vorüberzogen. Aber ihr kennt das ja. Packen wir es jetzt an! Denn jetzt bin ich hier! Und ich will die Karriereleiter noch höher steigen und sei es auf eure Kosten *feix…oder so ähnlich. Also – packen wir´s an!

Die Vorteile eines Glasfasernetzes für die Siedlungsentwicklung liegen offensichtlich auf der Hand. Wenn jeder Haushalt und jedes Gebäude über 1 GB/s im download verfügt, kann man – vorausgesetzt es gibt die entsprechenden Software- und Hardwareeinrichtungen – schlicht jeden noch so erdenklichen Lebensbereich bis ins kleinste Detail datentechnisch versorgen und k o n t r o l l i e r e n !
Medizinische, bildungsrelevante wie auch informelle Anwendungen sind dann zeitparallel überhaupt kein Problem mehr. Klingt fast wie schöne neue Welt, oder nicht?! Solange Du die Augen  verschliesst und Dich wohlig lächelnd zurücklehnen kannst ohne nachzudenken, ist es auch die sogenannte schöne neue Welt.
Doch welchen konkreten Nutzen bringt sie Dir wirklich? Davon einmal ab, dass Dein gesamter Haushalt vollständig übers Internet transparent gemacht wird, so wirst dann Du auch immer durchsichtiger und das bedeutet gleichzeitig aber auch, Dein Leben ist vollständig kontrollierbar. Ich kenne viele Menschen, denen das völlig gleichgültig ist, weil sie haben nichts zu verbergen. Tolle Wurst! Wenn Du also ständig weisst, wie kalt Deine Milch im Kühlschrank ist, ob Dein Medikamentenschrank aufgefüllt ist und Dein Stromzähler intelligent wie er ist auf den niedrigsten Tarif des jeweiligen Anbieters geschaltet hat, worin genau liegt dann Dein Vorteil?! Du kannst rund um die Uhr die Glotze laufen lassen, Du kannst rund um die Uhr an Computerspielen teilnehmen, Du bestellst per Knopfdruck den Nachschub, den Dein Kühlschrank gerade angibt, dass er nicht mehr vorhanden ist – doch welches ist der eigentliche Nutzen für Dich und Dein Leben?!?

Du kannst auch mit einer Bandbreite von bis zu 50 MBit/s eben mal ganz locker alle die o.a. Vorteile geniessen, selbst 16-25 MBit/s sind schon genug. Wozu also dann die Glasfaser im Gebäude anschliessen?!

Es gibt einige Berufs- und Gewerbegruppen, die schnellstes Internet benötigen und für die es auch eine Standortfrage ist, es zu haben oder nicht. Da gibt es kein Vertun. Die gewerblich-industrielle Gesellschaft braucht schnellstes Internet!! Es hat diese Erschliessung aber schon seit mindesten 15 Jahren fest im Auge und leider ist diesbezüglich herzlich wenig passiert. Und nun jammert mir nicht die Ohren voll, dass es ja niemand bezahlen kann. Ein Leerrohr mit in einen Baugraben zu legen und Rohrabschlüsse einzubauen ist nun wirklich nicht der Kostentreiber, wenn so und so ein Graben aufgemacht wird, um z. B. neue Trinkwasser und Abwasserentsorgungsleitungen zu legen, oder?!

Wir reden hier also dann über eine Selektion bei dem Ausbau der Leerrohre und später der Glasfasernetze. Die Auswahl wird vor allem jene Sieldungseinheiten in den Fokus bringen, die über ein Bevölkerungswachstum verfügen oder wo sich eine positive Bevölkerungs- und Gewerbedynamik abzeichnet. Wenn diese beiden Faktoren zusammentreffen, dann sind es genau die Siedlungseinheiten, wo Glasfasernetze sicherlich Sinn machen und vielleicht sogar schlicht als entscheidender Standortfaktor bewertet werden.
Viel zu oft werden hier Argumente genannt, die darauf abzielen, dass Glasfasernetze DIE Zukunft schlechthin darstellen, denn sie ermöglichen den sich daran anschliessenden Einheiten, sich in der Welt des Netzes auf komfortabelste Lösung zu tummeln. Zweifelsohne richtig. Und solange der Staat den Anschluss bis zum eigenen Haus und Gebäude bezahlt, ist das doch ok. Wir verzichten dabei gerne auf den förmlichen Begriff des Eingriffs in das Marktgeschehen, denn hier will der Staat eine Daseinsvorsorge aufbauen, die ihm ggf. sogar ermöglicht, endlich mal wieder ein Regulierungsinstrument zu bekommen, um z. B. den sogeannten „open-access“ zu gewährleisten, also den diskriminierungsfreien, nicht von der Höhe der Monatsrate abhängigen schnellsten Zugriff aufs Internet. Das ist eine sehr here Ansicht und auch ein idealistisches Vorhaben. Ob die großen Marktteilnehmer das dann auch so sehen, wird die Zukunft erweisen, denn schon jetzt sind sie in der Lage an den großen Netzknoten eine entsprechende Dämpfung oder Beschleunigung vorzunehmen. Also weit ausserhalb des Landkreises Helmstedt. Inwiefern dann dieser here Gedanke an den Realitäten scheitert, das sei hier einmal auf die Zukunft verschoben.

Zu guter letzt noch einige Worte zu den gerade stattfindenden technischen Entscheidungen ausserhalb, sogar weit ausserhalb des Landkreises Helmstedt selbst. Es geht hierbei um das Thema Vektoring, die Telekom und die vielen anderen Anbieter. Vektoring ist zwar eine der Ausbaualternativen, doch sie hat einen ganz speziellen Chare in Sachen Siedlungsentwicklung. Erstens kann nur ein Anbieter pro Kabelverzweiger tätig werden, was in den Dörfern allerdings schon immer so war bis zu dem Tag, da die erste Erschliessungswelle bei den völlig grottig versorgten Siedlungseinheiten stattgefunden hat. Seitdem können dort die KundInnen zwischen dem Telekomangebot mit starker Dämpfungsabhängigkeit, dem Richtfunk mit starker Dämpfungsabhängigkeit und dem LTE-Angebot mit Mengenbegrenzung und Belegungsabhängigkeit wählen. Immerhin können sie wählen. Sollte Vektoring dort zum Zuge kommen, was aber in den mit Richtfunk versorgten Dörfern nicht der Fall ist, weil die Telekom dort keine Kündigungen aussprechen darf, da diese Dörfer bereits vor dem 10.4.2013 mit DSL erschlossen wurden. Insofern könnte man durchaus sagen, dass die für die Anbieter so und so unattraktiven Siedlungseinheiten erst einmal von Vektoring verschont bleiben, auch wenn über ihnen immer das Damoklesschwert einer Anbieterinsolvenz und damit der Komplettausfall von Internt und Telefon schwebt. Weshalb sage ich verschont?! Nun, Vektoring ist eine Entwicklungssackgasse, die dem Richtfunk diesbezüglich an die Seite gestellt werden kann. Erste wird aller Voraussicht nach technisch standsicherer sein, doch dafür ist ein Upgrade auf schnellstes Internet mit 1 GBit/s und mehr nicht möglich. Zudem kann es bei der Telekom durchaus passieren, dass sie schon bald beschliesst, einen von der monatlichen Zahlung abhängigen Schnelligkeitstarif einzuführen, denn schliesslich will der Konzern ja auch seinen Aktienwert steigern, oder etwa nicht!?!

Sollte es zu einem Ausbau eines Leerrohrsystems im Landkreis Helmstedt kommen, dann wird das sogenannte Produkthandbuch anzuwenden sein. Diese Produkthandbücher gelten für alle LAndkreise, die eine Breitbandförderung für den Ausbau der sogenannten NGA-Netze (Next generation access) haben möchten. Wenn man das studiert, wird man unschwer erkennen, wie umfassend die Regelungen sind für eine etwaige Förderung. Hier wird ins kleinste Detail dargelegt, was wier zu planen ist und mit welchen Vorgaben die PlanerInnen uzugehen haben. Das ist bei staatlichen Förderungen kein Einzelfall. Es geht  um steuerliche Mittel, die hier in sehr hohem Maße zum Einsatz gebracht werden sollen, es geht um Markteingriffe, es geht ggf. um Daseinsvorsorge und andere Faktoren. Deshalb sind diese „Spielregeln“ auch sehr genau. Schauen Sie sich bei Interesse einmal in diesem Produkthandbuch den Punkt 8 an. Hier können Sie genau ablesen, was schon bei der Planung berücksichtigt werden muss. Danach erst erfolgt dann eine EU-weite Ausschreibung und man wird dann sehen, wer das Leerrohrnetz bauen wird. In einem zweiten Schritt wird dann das Leerrohrsystem vermietet an einen Provider oder der Landkreis Helmstedt betätigt sich selbst als Internet- und Telefonanbieter. Inzwischen gibt es auch so eine Art Zwischenhändler, die das Glasfasernetz dann auch kurzfristig „vermakeln“. Die KundInnen können dann den jeweils günstigsten Anbieter wählen. Das wird sich aber nur dann etablieren lassen, wenn der Landkreis selbst nicht nur ein Leerrohrsystem sondern auch einen teschnischen Aubau bis zum KVZ vornimmt, da ansonsten ja noch ein recht hoher Kostenfaktor bei den Anbietern verbliebe, u.a.  für die Glasfaseranschlüsse und die neuen KVZ u.e.m..

Die GEsamtdauer dieses Projketes  kann nach meinem persönlichen Dafürhalten mit insgesamt drei Jahren avisiert werden. Also wäre dann Ende 2018 damit zu rechnen, dass sowohl der Leerrohrausbau als auch ein Betreibermodell technisch stehen würden und die KundInnen im Landkreis Helmstedt könnten dann durchaus Verträge buchen, die einen Download von 1 Gb/s und mehr erreichen. Ob diese dann jemand benötigt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Realistische 50-500 MBit/s sind dann auf jeden Fall gar kein Problem mehr.

Warten wir es einfach ab!

Veröffentlicht in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Breitband – Breitbandausbau – Infrastruktur – Glasfasernetz – Leerrohrsystem – Landkreis Helmstedt

Frisches Geld für nicht ganz so frische Gründer und GründerInnen in der Allianz für die Region – oder wie die Industrielobby der WOB AG die Gesellschaft infiltriert und instrumentalisiert

Im Juli 2015

Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem wir als gebeutelte BürgerInnen in der Region Braunschweig – Wolfsburg – Salzgitter und dem erklecklichen Rest einer Allianz für die Region nicht mit lobbyistisch geprägten Nachrichten torpediert werden. So auch ganz aktuell wieder. Da sehen wir im Artikelbild eines regionalen Nachrichtenblattes einen geschniegelten und gegeelten Dandy der WOB AG, der großpfupfert kund tut, dass die WOB AG als 50%-Tochter des großen Autobaukonzerns ja ach so empathisch sei und „frisches Geld für frische Gründer“ bereitzustellen erwäge. Hui! Sie möge sich vielleicht beteiligen an neuen und frischen Unternehmen. Und alle hoffen, das Benzos in der Tür steht und Amazon gerade gründet – oder wie?!

Nun, ich belasse es hier bei einem feucht fröhlichen Lacher und wünsche allen Beteiligten, dass sie reich, frisch gegeelt und ach so empathisch ihren Erfolgen frönen mögen, denn es gibt doch nichts geileres als für den Volkswagen Konzern zu arbeiten. Stimmt! So rein monetär betrachtet ist das das ganz große Los. Allerdings, my dear folks, wenn ihr schon nichts in der Birne habt ausser A7 fahren und Golfi für Rolfi, dann, aber auch nur dann seid ihr dort genau richtig. Ansonsten werdet ihr schnell zu thumben Jasagern. Doch Hauptsache die Haare sind schön! Gehirn – so denn vorhanden – das gebt mal geflissentlich ab und lernt schnell den Neusprech der Automobilbranche. Wachstum, Dividende und ein pseudoegomanes Ich-Ich-Ich – dann klappt es auch mit einem von Ingelheim.

So, schauen wir uns einmal diesen Artikel genauer an. Sicherlich fällt es nur den etwas Kritischeren unter euch die innige Verbindung zwischen der Allianz für die Region Braunschweig GmbH und der WOB AG auf. Und genau darauf möchte ich einmal genauer eingehen. Wie aus dem Artikel zu entnehmen ist, ist die WOB AG ein Gesellschafter in der Allianz für die Region GmbH mit Sitz in Braunschweig. Und sie hat diese GmbH vollständig okkupiert, denn sie wird ausschliesslich von Menschen, die bei der WOB AG beschäftigt sind, geführt und gelenkt. Warum heisst sie dann nicht gleich „Allianz für die Stadt Wolfsburg und die Volkswagen AG“!?

Sie lernen aus dem Artikel, dass die WOB AG vornehmlich im Auftrag der Volkswagen AG arbeitet. Das ist ja auch völlig in Ordnung, gehört sie dem Konzern ja zur Hälfte er Anteile. Doch was hat die WOB AG mit der Allianz der Region vor?! Nun ganz einfach – hier werden klare Lobbyinteressen durchgesetzt! Nun mögen unfreie Geister – und von denen gibt es mehr als genug in der Region um Wolfsburg – laut denken, dass dieses Andienen doch nur zum Vorteil Aller sei. Hörte ich zum Vorteil Aller?! Genau da liegt der Hase im Pfeffer! Es ist nicht zum Vorteil Aller sondern nur zum Vorteil derer, die ihr persönliches Lebensglück in der Automobilbranche und der dazugehörigen Zuliefererszene sehen. Nun mag man das hier nicht verurteilen, denn es ist nichts verwerfliches, für diese Branchen zu arbeiten oder sich gar in diesen Branchen selbständig zu machen. Doch die, die in der Branche arbeiten wissen nur zu genau, dass es richtig gefährlich ist oder sein kann, sich davon abhängig zu machen. Davon mag nur niemand sprechen, denn dieser Konzern ist auch entsprechend organisiert und bietet tausende Arbeitssklaven auf, die jedes kritische Wort zusammenbrüllen werden. Wachstum, Wachstum, Wachstum …und was ist in zehn Jahren, in zwanzig, dreissig, fünfzig….ganz einfach, dann haben wir durch diese industrielle für die Shareholder gottgleiche Wachstum die Erde vollständig ausgebeutet und die Kinder unserer Kinder werden voller Abscheu auf die Gesellschaft schauen, die nur eines kannte – Wachstum! Aber das ist ein zu komplexes Thema, um hier vertieft zu werden. Und zugegeben, ich weiß auch keine Lösung ausser der, dass wir uns mit diesem Wachstumswahn völlig auf em Holzweg befinden, denn unsere Erde gibt es nur ein einziges mal und wer sie ausbeutet, der wird sterben müssen und der verbaut all denen die Zukunft, die noch sein werden und auch ein gutes Leben leben wollen.

Schauen wir jetzt aber noch einmal bei besagtem Artikel genauer hin: da wird gesagt, die WOB AG habe 15 Mio. EURO Umsatz gemacht im letzten Jahr und doch sage und schreibe 170.000 EURO Gewinn. Einmal davon abgesehen, dass das ein gar mageres unternehmerisches Ergebnis darstellt, sei doch erlaubt zu hinterfragen, weshalb nur so wenig Gewinn gemacht wird. Nun, es geht bei dieser AG nicht vorrangig darum, am Wirtschaftsleben mit dem Ziel der Gewinnmaximierung teilzunehmen, sondern darum, konkrete Infrastrukturmaßnahmen und eine Zeitarbeitsfirma für den Konzern umzusetzen. Und es geht darum, die Interessen des Konzerns in die Gesellschaft zu implementieren und alles zu okkupieren, was dem Konzern Prestige und gutes Image verleihen könnte. Und nun schauen wir uns einmal genau an, welche sonstigen Gesellschafter in der Allianz für die Region sitzen und was diese als „Projektmittel“ jählich einzahlen und siehe da: die WOB AG saugt fast wie ein Parasit die kommunalen und unternehmerischen Projektmittel auf und lenkt sie in die Bahnen, die ihren Auftraggebern zu pass sind. Denn selbst kleine Landkreise wie der Landkreis Helmstedt, der zudem über alle Maße verschuldet ist, zahlt jährlich einen Beitrag von über 60.000 EURO als Gesellschafter ein. Natürlich sitzen in dem dortigen Kreistag und auch inder Verwaltungsführung nur solche, die ich gerne als kreidefressende Speichellecker bezeichne. Doch noch viel sublimer – es sitzen dort EntscheidungsträgerInnen, die nur eines kennen: Volkswagen forever! Sie würden am liebsten die Politik abbestellen und sich lieber heute als morgen ganz in den Konzern integrieren. Soweit so gut, soll ein jedeR machen, was ihm/ihr beliebt.

Mein Augenmerk liegt auf den Relationen. Ganze 170.000 EURO Gewinn werden dann laut Aussage des Gegeelten in neue Projekte investiert. Aha! Und wie finanziert sich die WOB AG, wenn nur so ein kläglicher Betrag als Gewinn übrig bleibt und wie kann sie damit denn wirtschaftlich überleben, wenn der Gewinn dann ach so empathisch in Frsiches Geld für frische GründerInnen investiert werden soll?! Ganz easy – die WOB AG ist monetär betrachtet eine vortreffliche Steuermittelwaschmaschine. Und eine Allianz für die Region ebenfalls. Beide allerdings ausschliesslich für die Unternehmen, denn die können durch Personalverlagerung sowohl eigene Interessen „einimpfen“, dabei Personalausgaben einsparen und zudem leichter denn je an Projekten mitarbeiten, die durch Steuermittel gefördert werden! So einfach ist der Mechanismus und Gold wert für die Unternehmen. Doch was ist mit den kommunalen Gesellschaftern! Sie geben hunderttausende EURO pro Jahr als sogenannte „Projektmittel“ in die Allianz für die Region und im Falle Wolfsburgs in die WOB AG und die Allianz für die Region. Und davon wird nie berichtet, denn es ist ja anscheinend ganz normal, dass verschuldete Sozialwesen wie kommunale Verwaltungen Steuermittel in eine Privat-GmbH verschieben und so die Unternehmen, die dort Gesellschafter sind indirekt noch fördern, die anderen Unternehmen aber, die nicht Gesellschafter sind mit einem Allgemeinplazet abspeisen, das einfältiger und oberflächlicher kaum sein kann. „Wir wollen nur das Beste für Alle und es profitieren doch alle, wenn wir uns nachhaltig für das Allgemeinwohl einsetzen!“ Uaaahhhh…. der Brüller! Lesen Sie selbst, was gegeelte Beaus dieser Konzernwelt da zum Besten geben! Die Region – wer auch immer das sein soll – muss doch nur konzerniert, nein konsterniert, auch nicht, konzentriert – jetzt aber – als Ganzes sich verstehen….dann wird alles gut! Gut, ich bin mal gnädig, denn nicht immer glänzt unter pomadigem Haar auch ein gegeelter Geist, und so kann auch dieser von I. vielleicht auch mal keine Ahnung haben von unserer Verfassung und dem bestehenden Rechtssystem, das so herzlich wenig bis gar nichts mit einem Audi fahrenden Beau zu tun hat und dennoch die Grundlagen für unsere Gesellschaft bildet. Und mit Verlaub, es ist eine ganz andere Liga, dieses Gesellschaftssystem in seiner Freiheit, Vielfältigkeit und vor allem Schutz der individuellen Rechte auf freie Entfaltung zu schützen als hier dieses seichte Gelaber von schnödem und zudem noch lobbyorientierten Marketing als irgendwie bedeutsam zu interpretieren.

Wenn also die Allianz wie auch die WOB AG gesellschaftsrelevante Institutionen infiltrieren, um letzten Endes nur dem Volkswagen-Konzern zu dienen, dann ist das durchaus in Ordnung, denn schliesslich lassen es sich auch gerade die kommunalen Gesellschafter ja auch gefallen und heissen es gut. Wenn aber dann Millionen an Steuermitteln solchen Vorhaben zufliessen, dann sehe ich das sehr kritisch. Solange die Kommunen finanziell nicht mehr Ein noch Aus wissen, wie sie die gesellschaftlichen Probleme (Kinderhorte, Schulen, Sozialleistungen für Minderbemittelte und finanziell Schwache, Kranke, aus dem System Gefallene, Flüchtlinge, ArbeitsmigrantInnen, öffentliche Infrastrukturen) meistern können, solange besteht ein eklatantes Problem und es sollte wirklich jeder einzelne EURO genau dafür ausgegeben werden und nicht, um einem Konzern und seiner Zulieferszene zu nutzen, auch wenn dadurch teilweise Arbeitsplätze entstehen, die wiederum einigen helfen, aus der sozialen Schieflage herauszukommen.

Hier sollte ein Mittelweg gefunden werden und zwar der Art, dass diese von der WOB AG infiltrierte Allianz für die Region genau die gesellschaftlichen Problemstellungen aufgreift und sich nicht darin gefallen darf, nette Hochglanzbroschüren und ach so feine Projekte zu initiieren, die nur wenigen Auserwählten (vornehmlich aus dem unternehmerischen Gesellschafterkreis) zugute kommen. Was nützt der schönste Radweg, der durch die gesamte Region führt, die tollsten Plakatwände an den Strassen, wenn die gesellschaftliche Problemkonstellation einen völlig anderen Fokus setzt durch die allgegenwärtige Alltagsmisere. Und last but not least, die gesellschaftliche Vielfalt ist – ähnlich wie im Ökosystem – die stabilisierende Komponente des Gesamtnetzes. Je spezialisierter eine Gemeinschaft ist, desto gefährdeter ist sie, wenn Ausseneinflüsse sich ändern. Das zu verstehen scheint bei all denen, die sich ach so pomadig generieren und von einem Ganzen, einem Ziel, einer Leitstelle vollmundigst und ubiquitär daherlamentieren, nicht unter die gegeelte Frisur passen zu wollen.

Und auch wenn diese ganzen zum Teil auch noch durch Steuermittel hochsubventionierten Heilsbringergemeinschaften sich ellbogenmäßig ins rechte Licht zu rücken wissen, die Alltagsprobleme sind ganz andere und man kann nur an einen gegeelten Geist appelieren: Nimm´mal die Pomade aus Deiner Fresse und schau genau hin! Es gibt inzwischen immer mehr Menschen, die verarmen, auf der Flucht sind, die nicht wissen, wie sie den Tag meistern sollen und dann kommst Du und seierst so einen bullshit! Geh´mal in Dich und vergegenwärtige Dir, dass Du mit Deiner Plagiatstüncherei völlig daneben liegst!

Seid gesegnet!

Veröffentlicht in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Frisches Geld für nicht ganz so frische Gründer und GründerInnen in der Allianz für die Region – oder wie die Industrielobby der WOB AG die Gesellschaft infiltriert und instrumentalisiert

Regionale Handlungsstrategie des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Göttingen, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg – und wo bleibt die verfassungsrechtlich gesicherte kommunale Selbstverwaltung ?! Ein kleiner „egelhafter“ Exkurs in die bestehende Eu-Förderkulisse in Niedersachsen

Teil II

27.11.2014, aktualisiert 13.7.2015

Eigentlich wollte ich schon viel früher hier weiterschreiben, doch dann rödelte ein psychologisch wirksames Tief in mein Leben, das mich zeitweise hinderte, mich auf diese Thematik zu konzentrieren.

Das ist nun vorbei! Und weiter geht es!

Ich werde euch in den nächsten Minuten mit einem Text erfreuen, der sich um die EU-Förderung in Niedersachsen rankt und der folglich das Ränkespiel der inzwischen zahlreichen Akteure in diesem Bereich exemplarisch und dennoch abstrahiert aufgreift. Da ich lange genug in disem Geschäft tätig bin, würze ich diesen kleinen Essay auch mit zurückblickenden Informationen, um genauer zu verdeutlichen, dass die EU-Förderung für Kommunen und Unternehmen inzwischen vollständig durch die Bürokratie auf Länderebene und durch diverse „regional wirksame“ staatlich-private GmbH, die teilweise durch die industriellen Unternehmen qua Gesellschaftsanteilen infiltriert wurden, okkupiert worden ist. Zudem wurde vor einigen Jahren eine eigene Landesband etabliert, die NBank. Dieser Apparat alleine kostet Millionen, wohlgemerkt Millionen an Steuermitteln jedes Jahr und selbst wenn diese Landesbank im Kreditgeschäft Überschüsse erzeugt, so ist sie rein personaltechnisch betrachtet nach wie vor mit abgeordneten ehemaligen Beamten der einstigen Bezirksregierungen durchsetzt, die nach wie vor vom Staat ihre Bezüge erhalten. Was soll´s – das ist ein anderes Thema.

Bevor ihr weiter lest, stellt euch doch bitte einmal die Frage, weshalb wir so wenig von der viel gepriesenen EU-Förderung hier im Landkreis Helmstedt oder jedem anderen Landkreis und seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden mitbekommen?!?

Und wer sind die  Akteure genau und warum bekommt unsere Heimat denn überhaupt EU-Gelder, wenn die politisch-administrative „Front du Schwallerei“ es denn bewerkstelligt bekommt, hier vor Ort konkrete Projekte umzusetzen?!

Nun, fangen wir so an. Schon in den ersten EU-Fördergebietsausweisungen 1997 ff., die auch für Deutschland gelten konnten, wurde seitens der damals im Landkreis Helmstedt administrativ-politisch Verantwortlichen aufgrund einer Analyse, die u.a. meine Wenigkeit angefertigt hat, erkannt, dass die damals neuen Regeln auch für Teilgebiete des Landkreises Helmstedt gelten könnten.
Es gab all die weiter u.a. Institutionen noch nicht und vielleicht gerade deswegen gelang es auf relativ unkompliziertem Wege, einige Millionen an EU-Fördermitteln in den Landkreis Helmstedt zu holen. Daran habe ich spätestens seit 1994 in der Stadt Schöningen und seit 1995 dann für den Landkreis Helmstedt sehr tatkräftig mitgearbeitet. Es hat richtig Spaß gemacht, denn wir mussten lediglich darlegen, dass die seitens der EU-Kommission vorgegebenen Indikatoren bei uns vor Ort zutrafen, stellten einen Antrag bei einer einzigen Person in einem Ministerium und bekamen dann nach einer Wartezeit von ca. drei Monaten Geld für verschiedenste Projekte.
Spätestens ab dem Jahr 2000 bekam dann auch die verschlafenste ministerielle Bürokratie auf Landesebene mit, dass man das doch viel besser „koordnieren“ müsse. Das ist Neusprech, denn „koordinieren“ heisst hier, dass einige politische Kräfte auch etwas vom Kuchen abhaben wollten, die dann erst gemerkt haben, oh, da gibt es ja Fördergelder! Können wir nicht auch daran teilhaben?! Und so etablierte sich im Laufe der Jahre ein im Nachhinein überdimensioniertes Zuständigkeitsgefüge in Sachen EU-Förderung, was vor allem in Anbetracht der kommunalen Selbstverwaltung zu immer mehr „Entmachtung“ dieser führte. Und damit ging das Dilemma der Untergrabung der kommunalen Selbstverwaltung los!

Bis ungefähr 2005 zog sich dann das Land Niedersachsen immer mehr den EU-Förderschuh an und es wurden zahllose Institutionen gegründet, die alle nur einen Zweck erfüllten – Fördermittel zu saugen und dann groß zu tun, dass fortan alles besser werde!?! Und wenn man den Kuchen aufteilt, dann bekommen die, für die der Kuchen eigentlich bestimmt war, immer weniger ab – teilweise eben nur die Reste.
Konnten bis zu diesem Zeitpunkt die Kommunen noch ihre eigenen Schwerpunkte benennen und in den Abwägungsprozess einbringen, so entwickelte sich das System leider bis zum heutigen Stand so, dass die Kommunen vollständig davon abhängig sind, welche Schwerpunkte das subtil-technokratische Gespinst auf Landes- resp. Regionalebene vorgibt. Und noch mehr! Heute sind die Kommunen Bittsteller und sollen sich eines Landesbeauftragten bedienen, der sich dann, selbstherrlich und vor allem selbstverliebt, mit seinen vermeintlich wundersamen und wohlbringenden „Kontakten“ für das Durchsetzen kommunaler Ideen einsetzen werde!
Das eigentliche Fördersystem hat damit einen vorläufigen Höhepunkt an Desaströsität der kommunalen Selbstverwaltung erreicht, denn es geht lange nicht mehr darum, die kommunale Selbstverwaltung als den eigentlichen Motor unserer Volkswirtschaft und politischen Stabilisator unserer Nation zu beschützen! Im Gegenteil – sie wird willentlich zerstört und zwar durch Staatsbedienstete, die der Huxley´schen „schönen neuen Welt“ anhängen und „alles zum Wohle Aller“ vorgeben leisten zu wollen und durch Neoliberale Jünger, deren Gott alleine der sogenannte Markt ist. Es ist fast wie ein Virus, der dazu führt, dass das, was unser Land gesellschaftlich stabilisiert hat, eben eine mindestens Zweieinhalbteilung des Staates in Bund, Länder und Kommunen, nunmehr dahinsiecht und bereits letal ist. Und dieser Virus wird jeden Tag, jede Stunde von bestimmten zersetzenden Kräften genährt und das nicht, weil sie nicht wüssten, was sie tun! Im Gegenteil. Sie wissen, was sie tun!
Und das ganz besonders schmackhafte an diesem übelriechend gärenden Mischbrei ist in Sachen EU-Förderung, dass die Kommunen so und so die Kofinanzierung aufzubringen haben. Hier hat sich also das Land zwischengeschaltet, um besser zu „koordinieren“, doch die finanzielle Belastung durch die Kofinanzierung nimmt es nicht ab, noch nicht einmal zu einem Bruchteil.
Doch es geht sicherlich noch ärger. Oh ja, es geht ärger! Da bei den finanziell durch die gesetzlichen Aufgabenlasten arg gebeutelten und sogar immer stärker verschuldeten Kommunen das Innenministerium die Haushalte teilweise nicht genehmigt oder nur unter erheblichen Austeritätsauflagen genehmigt, können die Kommunen nicht mehr oder nur stark begrenzt an diesen europäischen Fördermitteln teilhaben! Ein echter Teufelskreislauf, wo sich das Land gütlich tut und gar nicht daran denkt, das nachhaltig abzuändern. Da werden dann mal hier, mal da ein paar Almosen verteilt, indem sogenannten Bedarfszuweisungen gemacht werden, doch diese stehen nur zur Schuldentilgung zur Verfügung, nicht um Investitionen vorzunehmen oder gar Kofinanzierungen für infarstrukturelle EU-Projekte vorzunehmen. Und da man anscheinend auf Landesebene einheitlich erkannt hat, dass das mit diesen lästigen Kommunen so und so nichts wird, hat man kurzerhand z. B. die Unternehmensförderung ganz in Landeshand verlegt und gründet Fonds, um dann im Grunde genommen ein neues Kreditgeschäft zu etablieren. Natürlich erneut mit Hilfe von EU-Mitteln aus dem sogenannten EFRE Das ist Neoliberalismus pur! Da bedienen sich Staatsbanken an den EU-Mitteln, also Steuergeldern, um dann dieses Geld an steuerzahlende Unternehmen zu verleihen, die dann hoffentlich investieren mögen, um über den Umweg der Umsatzsteuer, Einkommens- und  Lohnsteuern u.v.m. einen steuerlichen „Mehrwert“ erzeugen mögen, der dann wiederum über gewisse Umwege, an denen zahllose „Wegezollstellen“ etabliert sind, wiederum dem Bund, den Ländern und zu einem verschwindend geringen Teil auch den Kommunen wieder zufliessen möge.

Und parallel dazu wird die Solidargemeinschaft zerlegt! Noch ärger! Aber bitte doch! Schon stehen sowohl der Landesbeauftragte wie auch diverse politische Kommunal- und Landesebenen bereit, um über sog. Fusionen den willentlich eingeleiteten Prozess des Zerfalls des kommunal basierten Bürgerwillens weiter auszuhöhlen. Und ich mutmaße hier, es wird ihnen gelingen, denn die vielen kleinen Menschen in den vielen kleinen Orten haben sich längst abgewendet und kümmern sich viel lieber um ganz andere Dinge als eine kommunale Selbstverwaltung oder gar das Thema Fusionen von Kommunen. Ganz ehrlich – es war und ist der Mehrheit der BürgerInnen reichlich gleichgültig, wer wo sitzt und meint, er muss das und das an Wohl und Wehe für Alle verantworten und arrangieren. Das gros der Leute hat längst verstanden, dass das bestehende System im Argen liegt. So einfach ist das! Und wenn selbst der noch zu Beginn seiner B-Karriere vollmundigst die Fusionen propagierende Landesbeauftragte in Braunschweig allenthalben wissen lässt, dass das Thema Fusionen so und so keinen mehr interessiere, dann mag das schon etwas heissen. Schliesslich hat er zu Beginn seiner Landratskarriere keine Möglichkeit ausgelassen, jeden, aber auch wirklich jeden wissen zu lassen, dass der Landkreis Helmstedt (das ist der Landkreis, von dem er sich dann schnell abzuseilen wusste, um nun eine B-Karriere zu geniessen) ja nur eine Chance hätte, wenn er denn fusioniere. Und das bitte schön nur mit dem Oberzentrum Wolfsburg, was für sich gesehen von Beginn an eine rechtliche fast unmögliche Idee war und ist.
So ändern sich die Zeiten. Doch was bleibt, ist der schale Geschmack, dass es im Hintergrund immer irgendwelche rücksichtslosen Volkszersetzer agieren, die ihr Hauptaugenmerk mehr auf die eigene Karriere legen und sich in keinster Weise zu schade sind, die anderen Mitmenschen dreist und frech hinters Licht zu führen, nur um die eigene Karriere voranzubringen. Und wenn sie dabei auch noch an den Stühlen der kommunalen Selbstverwaltung sägen, dann ist das anscheinend in Kauf zu nehmen. Und wenn dabei irgendwelche kritischen Geister im Wege stehen, dann macht „man die fertig“.

Sorry, Leute! Doch genau das alles wollte die EU nicht unbedingt! Es gibt zwar ganz eindeutig zu erkennende neoliberale Tendenzen in der Europäischen Kommission, das ist nicht von der Hand zu weisen, doch sie kann sich immer und immer wieder darauf zurückziehen, dass es alleine Sache der jeweiligen Nationen ist, wie die EU-Förderungen organisatorisch umgesetzt werden! Sie kann nicht in nationale Gesetzgebungen und Eigenorganisationen eingreifen! Dafür ist sie auch nicht da! So einfach ist das!
Die Repräsentanten merken allerdings auch, dass ihnen die Aufmerksamkeit der Menschen vor Ort immer mehr entgleitet, was vor allem in solchen spezifischen, das Grundgesetz betreffenden Themenbereichen neuralgisch ist. Zappen Sie auch weg, wenn irgendeine Politnase irgendetwas seiert von irgendwelchen großartigen Zusammenhängen, Reformen, „Hausaufgaben“ und so etwas ähnlichem!? Ich schon! Was soll man sich diesen Tinnef auch anhören!? Da schaut man doch lieber Sport und Soap oder Soap und Sport – auf jeden Fall nicht mehr diese politisierte Hohlphrasendrescherei, die letzten Endes immer und immer wieder nur zu Verschlechterungen der demokratischen Grundrechte oder Lebenssituationen von uns normalen und „kleinen“ BürgerInnen führt.

Die verfassungsrechtlich gesicherte kommunale Selbstverwaltung – welch´ein heeres Thema.

In der heutigen Zeit spielt sie bei den BürgerInnen meines Erachtens wohl eher eine untergeordnete Rolle. So zumindest ist mein persönlicher Eindruck. Doch es tut sich etwas. Immer häufiger erfährt die Bürgerschaft u.a. über die sozialen Netzwerke, dass Bund und Länder auf dem Rücken der Kommunen herumtanzen und sie versteht auch nachzuvollziehen, dass es spätestens seit der Agenda 21 einen spürbaren Solidaritätsbruch zwischen den staatlichen Ebenen Bund-Land-Kommunen gibt. Was meine ich damit genau? Ich beschränke mich bei dieser spitzfindigen Äusserung lediglich auf die Gängeleien, denen die Kommunen seit der Agenda21 ausgesetzt sind, z. B. im Bereich der Konnexität und Subsidiarität. Nur ein kleines Beispiel: seit der Agenda 21 sind die Kommunen finanziell-organisatorisch mehr denn je gesetzlich gewzungen worden, eine zunehmende Zahl neuer und auch alter Bundes- und Landesgesetze auszuführen, ohne dass sie dafür entsprechende Finanzausstattungen eben durch die Gesetzgeber bekommen. Ich spreche hier nur von dem Aufgabenbereich im sogenannten übertragenen Wirkungskreis. Also nicht von „allen“ gesetzlichen Aufgabenstellungen!
Und genau dieses Ausbleiben (fehlende Konnexität) treibt viele Kommunen in den finanziellen Ruin und führt dort dann folglich zu spürbaren Ausfällen für eben jene SteuerzahlerInnen, die das gesamte System durch ihre Steuerabgaben erst überhaupt finanziell tragfähig gestalten. Hier deutet sich dann auch schon ein weiterer Regelungsbereich an, eben der des fiskalischen Systems und der dazugehörigen Verteilung der einzelnen Steuerarten, wie z. B. der Umsatzsteuer.

Nun hat sich das Land Niedersachsen mit den vier neuen Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung auf die Fahnen geschrieben, dass es im politischen Teilbereich der EU-Förderung im Rahmen von EUROPA2020 einen sogenannten Multifondsprogramm unterlegen möchte und dafür vier Förderregionen und eine Sonderförderzone in Südniedersachsen (hat das etwas mit dem Wohnort des Arbeitsministers zu tun? Nein, oder doch?!) auf ganz Niedersachsen verteilt eingerichtet hat (das sind die Grenzen der ehemaligen Bezirksregierungen). Also alte Schuhe, ganz alte Schuhe, nur halt etwas aufgehübscht. DAs nennt man dann „Koordination“ !?

Wohl denn – es ist doch nichts geiler, als sich als zuständige Landesregierung fördertechnisch zu kaprizieren und dafür dann weitere unnütze Beamtenstellen zu schaffen, die eben jene Förderung „koordinieren“ sollen. Welche Förderung eigentlich?! Die EU-Förderung, oder besser gesagt, einen Teil der EU-Förderung, denn das Landwirtschaftsministerium als jenes, welches einen erheblichen Teil der EU-Fördermittel „verwaltet“, läßt sich von einem Landesbeauftragten schon gar nicht in die Suppe spucken. Das war so und das wird so bleiben.

Somit wird also, das lernen wir bei genauem Hinsehen ganz schnell, nur ein Teil der EU-Förderung für Niedersachsen durch die jeweiligen Landesbeauftragten, die ja wohlweislichst der Staatskanzlei zugeordnet worden sind, „verwaltet“ und – jetzt kommt ein gar großer Begriff – „koordiniert“ werden. Oha, so denkt der Paule vom Lande. Das muss ja etwas ganz Großes sein!? Na ja, es ist ein großartiges Kuddelmuddel mit viel Showeinlagen und netten Sprüchen allenthalben. Viel heisse Luft, würde Paule sagen. Doch welchen Nutzen hat Paule als Steuerzahler denn davon genau?!

Wie komme ich zu solch blasphemischer Äusserung!? Nun, einmal davon abgesehen, dass ich nur im Varieté ein Fan von kessen Sprüchen, langen Beinen und schönen Busen bin, habe ich  den beruflichen Erfahrungshintergrund, dass ich es mir anmaßen darf, die Organisation der EU-Fördermittel in Niedersachsen zu kritisieren.

Und ich kritisiere folgende Punkte:

1. Die EU-Förderung für und in Niedersachsen benötigt keine Bürokratiemonster wie die NBankoder gar Landesbeauftragte für die EU-Fördermittel-Koordination. Sie benötigt auch nicht Dutzende von EU-Koordinationsbüros, EU-Clearing-Stellen, EU-sonst-was-für-Knallerbsenzählstellen. Die Bürgerschaft in den Kommunen benötigt all diese tollen Abseilstellen für politisch Wohlgesonnene nicht. Und ja, es sind in der überwiegenden Zahl der geschaffenen Stellen in allen diesen und noch viel mehr Institutionen, die sich anscheinend alle um die EU-Fördermittel-Koordination zu kümmern haben, gerade eben jene Personen in Führungspositionen, die politisch gesehen das rechte Puperzenschmatzpotenzial aufzuweisen haben – sprich, das richtige Parteibuch haben und sich sublim und immer zum Wohle Aller dienend, im parteipolitischen Sinne verdient gemacht haben. Und da schimpfe mal einer auf Griechenland, wo es einen solchen Beamten-Parteien´s-liebstes-Kind-Mechsnismus seit Jahrzehnten gibt und der maßgeblich dazu beiträgt, dass es dem griechischen Staat ob dieses Schmarotzertums gerade so bemerkenswert schlecht geht. By the way – als Griechenland in die EU kam, war das allen Akteuren – auch hier in Deutschland – sehr wohl bewusst, dass Griechenland mit diesem Beamtenapparat ein ganz grosses Problem hat. Doch das war den Verantwortlichen gleichgültig, denn der deutschen Industrie hat der Beitritt Miliiardengewinne eingebracht udn somit war es völlig in Ordnung.

Das geht bei uns auch! Direkt vor unser aller Haustüren! Nur fällt es in unserer doch reichen Volkswirtschaft nicht so arg ins Gewicht, schon gar wenn Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Und so können sich die Lieblinge aller Parteifunktionäre nach wie vor sicher sein, dass wenn sie sonst schon keine Karriere haben, das in ihrer Partei doch relativ sicher ist, baldigst auf hoch dotierte Stellen gehievt zu werden. Sie kennen sicher alle jemanden in Ihrem Umfeld, der genau so seine Karriere plant, organisiert und nutzt!?! Ich kenne einen, der genau so vorgeht! Es ist dies der amtierende Landesbeauftragte der Region Braunschweig. Und dieser ist KEIN Einzelfall. Leider! Und er ist auch kein Grieche! Leider!

2. Die kommunale Selbstverwaltung, deren Aufgabenstellung u.a. die eigenständige gemeindliche Entwicklung ist, und die als Grundrecht in der bundesdeutschen Verfassung steht, wird vor allem in Niedersachsen seit Jahren mit den Füssen getreten. Anders als so kann man es nicht mehr ausdrücken. Die Landesregierungen gefallen sich seit über einer Dekade von heute aus betrachtet darin, die gemeindliche Eigenentwicklung als zentral gesteuertes Wohl- und Wehe-Instrument der jeweils amtierenden Landesregierung zu betrachten. Sie gehen mit der kommunalen Selbstverwaltung auf eine selbstherrliche Weise um, dass einem demokratisch verankerten Menschen, der zudem unsere Grundrechte als hohes Gut zu schätzen und ggf. zu schützen weiss, die Tränen in den Augen stehen müssen! Seit gut über zehn Jahren werden viele niedersächsische Kommunen immer handlungsunfähiger, weil sie die fehlende Konnexität im übertragenen Wirkungsbereich in den finanziellen Ruin treibt. Und die politischen Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte tun dagegen nichts, obwohl sie zumindest im Falle der Oberzentren und Landkreise natürlich auch dagegen Rechtsmittel einlegen könnten. Doch, oh Wunder, sie tun es nicht, weil man ja auch noch das eine oder andere Pöstchen abstauben könnte und weil man – typisch doitsch – doch nicht gegen die eigene Parteienmehrheit auf Landesebene vorgehen kann!?! Es sind meiner Meinung nach die Länderparlamente, die in unserem bestehenden föderalen System zu einem parasitären Status gelangt sind, dass ein blutsaugender Egel dagegen ein Waisenkind ist.

3. Die ganzen parasitären Charaktere sublimer Heilspredigerkasten auf der Landesebene stürzen sich meiner Meinung nach mit Vorliebe auf Geldtöpfe der EU und reissen sie an sich, um sich dann generös und ach so volksnah zu kaprizieren. Politisches Schmarotzertum feiert seit Jahren ein großartiges Come-back, vor allem auf der Landessebene. Und damit werden EU-Mittel zu einem politischen Willkürakt! Denn es sind das Land und seine Ministerien, die sich gütlich tun und zur selben Zeit konnektive Finanzmittel des Bundes für eigene Zwecke einsetzen und nicht, wie eigentlich vorgesehen den Gesetze ausführenden Kommunen 1:1 weiterreichen! Im Gegenteil, es wird noch nicht einmal ein 1:0,3 erreicht! Und dieses unheilvolle Konglomerat von Finanzegeln funktioniert vortrefflich. Egel bleib Egel – und wer nicht mitegelt, der wird „herausgeegelt.“ Das war so und das ist so! Es ist immer wieder dasselbe Spiel! Die, die sich anpassen und „einegeln“, sind mit vor der Partie. Und die, die das „anegelt“, werden aus dem „egelhaften“ System „herausgeegelt.“ Scheiss´ doch auf unsere Verfassung, scheiss´doch auch auf rechtlich fragwürdige Abläufe. Mein Hemd ist mir näher als irgendeine Hose, die mir dann noch zu eng wird und zudem löchrig ist! Logisch, erklärbar wird dadurch vieles, doch umso „egelhafter“ ist es! Egelhaft deswegen, weil sich innerhalb der Systeme so ungemein viele Mitläufer- und Jasagertypen befinden, denen das persönliche Vorankommen so wichtig wie ein Heiligtum geworden ist und weil es selbstverständlich – das war schon immer so – innerhalb solche „egelhafter“ Schmarotzeragglomerationen nur der gefördert und geschützt wird, der sich wie ein Wurm verhält. Und alle machen mit und wenn dann mal abgerechnet wird, ist´s wieder keiner gewesen. Das Nürnberger Prinzip?! Egelhaft!!

Und so, meine verehrten LerserInnen reden viele Viele und ach so Heilsbringende davon, dass die EU-Förderung nur richtig „koordiniert“ werden müsse. Das ist Neusprech! Es bedeutet eigentlich, dass alle die, die dort vollmundig von einer Verbesserung für die Bürgerschaft labern, genau die sind, die sublim und subversiv als rücksichtslose Volkszersetzer sich am Blute der Steuermittel gar vortrefflich zu laben wissen!
Bei denen, die das Blut bereitstellen kommt nichts oder immer weniger an! Fatal, dass viele von uns auch diesem Virus, den die Egel auf ihre Wirte übertragen verfallen sind: Stillhalten und immer weiter so tun, als sei alles bestens! Und dabei werden viele von uns zu egelhaften Zombis! Denn wer stillhält und den Egel nicht zerquetscht, muss sich nicht wundern, wenn er selbst dabei immer schwächer wird. Ausserdem – das ist eine besondere Virussequenz – ist es ja vermeintlich so viel einfacher, sich auch als Egel zu kaprizieren und die Seiten zu wechseln und selbst zum Egelgetier zu werden, denn als Mensch aufzustehen und sich mit denen zusammen zu tun, die diese egelhafte Gewürm endlich in die Schranken weist!

Die bestehende EU-Förderung ist meiner Erachtens nur noch eine Farce. Ich überlasse es Ihnen, meinen doch sehr „volksnah“ geschriebenen Artikel zu goutieren oder ihn als demagogisch einem Varousfakis zuzuordnen und damit ins Jenseits der Ignoranz zu verdammen.

Vielleicht haben sie eine äghnliche Ansicht!? Vielleicht sehen Sie es auch so, dass hier ein „Koordinierungsmechanismus“ ins Werk gesetzt wurde, der uns vor Ort mehr schadet als er uns nützt!? Und vielleicht fragen Sie sich dann, warum das so ist?! Es ist so, weil wir als AlltagsbürgerInnen immer mehr dazu neigen, uns vor Abscheu abzuwenden und schulterzuckend abzufinden!

Hold on und seid gesegnet!

Veröffentlicht in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Regionale Handlungsstrategie des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Göttingen, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg – und wo bleibt die verfassungsrechtlich gesicherte kommunale Selbstverwaltung ?! Ein kleiner „egelhafter“ Exkurs in die bestehende Eu-Förderkulisse in Niedersachsen