Fusion Königslutter – Landkreis Helmstedt – Stadt Wolfsburg

28.10.2014

Einmal ganz davon abgesehen, dass das Plänchen des Bürgermeisters, sich als Separatist in Sachen Fusion im Landkreis Helmstedt zu kaprizieren, inzwischen als Ortsposse eines Möchtegern-Ich-bin-so-überaus-Wichtigs abgelegt werden kann, ist das Gewerbegebiet Ochsendorf mal wieder in den öffentlichen Medien. Da hat man es doch nach Jahren der Handlungsagonie geschafft, ein neues Unternehmen für den Standort begeistern zu können!? Na endlich! Ist es doch nach wie vor das Filetstück im Landkreis Helmstedt in Sachen Gewerbegebiete.

Doch, leider gibt es auch trauig stimmende Nachrichten. Wird doch im selben Artikel der Helmstedter Nachrichten der Braunschweiger Zeitung offenbart, dass die Stadt Königslutter qua Stimme Ihres Hauptverwaltungsbeamten und Bürgermeisters, noch nicht einmal mehr etwas unternimmt, um die Belegung des Filetstücks in Ochsendorf weiter voran zu bringen. So habe in Sachen Vermarktung seit weit über einem Jahr  Wolfsburg das sagen!?!
Und die Erweiterung auf satte 230 Hektar dauere auch länger als der Herr Bürgermeister gedacht habe! Ach! Ehrlich!?! Und das war dem ehemaligen Mitarbeiter des Baudezernats des Landkreises Helmstedt nicht schon vorher bewußt!?! Hm, da kommt man doch ein wenig ins Grübeln, oder nicht!? Ganze eineinhalb Jahre vergehen und man ist in den Verfahren und mehr nicht!?! Ok, das kann bei solchen Größenordnungen schon einmal passieren, denn Königslutter ist ein Grundzentrum, das solche riesigen Gewerbegebietsausweisungen nicht ohne weiteres durchführen kann. Dafür hat man sich dann die Wolfsburg AG ins Boot geholt, vielleicht unter der irrigen Annahme, das Grundzentrum Königslutter könne mit dem Oberzentrum Wolfsburg fusionieren. Doch dieses Vorhaben ist von Beginn an unrealstitisch und widerspricht der einschlägigen Gesetzgebung auf eklatanteste Weise. Auch das wusste der Bürgermeister. Oder sagen wir so, er hätte es wissen können! Doch man verschliesst eben gerne die Augen vor den Realitäten und so wird bis heute propagiert, dass eine solche Fusion und dann auch die daran hängende Gewerbegebietsausweisung  mal hoppediwoppedie abgefrühstückt werden kann. Dem ist nicht so! Es bedarf dabei konkreter Verfahren und es muss schon dargelegt werden, warum ein kleines Städtchen am Elm ein Gewerbegebiet von knapp 230 Hektar ausweisen möchte!?

Schade, schade, mag man doch da denken. Denn so ein Filetstück muss man erst einmal aufweisen können. Sich dann die Verantwortung aus den Händen nehmen zu lassen für Vermarktung (und Verkaufsverhandlungen), das ist der eine fachliche Hammer. Der nächste ist, dass solche Größenordnungen als Grundzentrum schlicht unrealistisch sind, schon gar, wenn man einen externen und etwaigen Partner sucht, mit dem man aber rein administrativ niemals wird fusionieren können. Aber noch ärger sind dann die fachlichen Komponenten, denn das avisierte Gewerbegebiet mit knapp 230 Hektar weist ein Landschaftsschutzgebiet auf. Und zudem muss bei solchen Größenordnungen dann auch immer ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden, insbesondere dann, wenn man als Grundzentrum plötzlich rein gewerbegebietstechnisch in die Oberliga aufsteigen möchte.

Hier reiht sich demnach ein taktischer Fehler an den nächsten. Zum Glück ist die aktuelle Ansiedlung davon nicht betroffen und es entstehen immerhin zehn bis zwölf neue Arbeitsplätze. Doch was ist mit dem Rest der Fläche im bestehenden und aktuellen Bebauungsplan?! Dafür soll dann wieder Wolfsburg zuständig sein!?
Es ist wirklich zum Verzweifeln und im Grunde genommen ist es eine tragikomische Geschichte einer Einzelperson. Aber wichtig ist anscheinend doch, dass das feistbreite Grinsen niemals vergehen möchte, denn schliesslich handelt es sich ja nur um etwaige Gewerbesteuereinnahmen, höhere Einkommenssteueranteile und und und. Und dafür muss man sich, wie man hier klar belegt kommt, nun wirklich nicht krummachen, denn wie man sieht, hat man nach über zehnjähriger (und länger) Wartezeit, dann doch einmal ein weiteres Unternehmen ansiedlen können. Hurra Hurra….

Wann ist die nächste Bürgermeisterwahl?!  Ah ja, es sind nur noch knapp zwei Jahre! Hurra!

28.3.2013

Wie die Braunschweiger Zeitung am 28.2.2013 (Königslutter ist das “Filetstück”) berichtet, ist ein OB aus Wolfsburg also doch sehr scharf darauf, den von VW gewünschten Flächenbedarf möglichst schnell zu erfüllen und – Achtung! – ihm ist es völlig gleichgültig, was mit dem Rest des Landkreises Helmstedt passiert und ob das in regionalplanungsstrategische Landesplanungsszenarien für die Kommunalreform passt oder nicht. Trotzig wie ein kleiner Junge, der Mutters Kuchen auf dem Schrank sieht in etwa so:”Na und! Ich will aber. Und wenn ich diskutieren muss, ok, dann mache ich auch das. Aber ich will den Kuchen!”

Und der Landrat des Landkreises Helmstedt zeigt sich jetzt zudem noch als Bewahrer der kulturellen Identität und meint damit sein ehemalig klerikales Umfeld, denn das monierte kurz zuvor, dass der Dom in Königslutter nicht zum Wolfsburger Bereich gehören werde sondern im Braunschweigischen bleibe. Welch ein Tohuwabohu!

Ja, Leute – nun sind diese beiden Herren anscheinend von Gottes  Administration geknutscht worden. Sie erheben sich zu den irdischen Machern kultureller Identitäten und den irdischen Erfüllungsgehilfen eines Automobilkonzerns. Vielleicht wäre es eher angesagt, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die christlichen Werte der gerechten und teilenden Lebensgestaltung zu kümmern, indem sie sich dafür einsetzen, dass Autos von VW in anderen Ländern (z. B. den USA und China) unter den Arbeits- und Entlohnungsstandards gebaut werden, die wir hier in Deutschland allgemein als “Gesetz” voraussetzen. Solange Autos von ausgebeuteten Menschen gebaut werden, hat jedes Modell aus der Wolfsburger Schmiede den schalen Beigeschmack von Ausbeutung und Ungerechtigkeit. Fast so schal wie der Geschmack bei mir gerade entsteht, wenn ich meinen Computer ansehe und denke:”So ein Sch…, das Teil wurde auch von ausgebeuteten Menschen gebaut, die auch nur eines wollen: ihre Familien sichern. Und was bekommen Sie? Keine gewerkschaftliche Vertretung!Keinen gerechten Lohn!” Es tut weh.

Zurück zum “Filetstück” in Königslutter. Schön, dass die politischen Verantwortlichen in Königslutter nun nach fast 20 Jahren Geschichte “Ochsendorf Gewerbegrundstück an der A2″ erkennen, dass sie DAS Filetstück im Landkreis Helmstedt haben. Ok, es gibt noch eines in Lehre/Flechtorf, doch das will Herr OB Mohrs nicht. Guten Morgen, liebe PolitikerInnen in Königslutter!

Habt ihr es nach Jahrzehnten endlich inhaliert, dass ihr eines der besten Gewerbegrundstücke habt. Seht ihr endlich ein, weshalb z. B. in den Kreistagsausschüssen genau seit dieser Zeit immer wieder davon gesprochen wird, dieses Grundstück besser zu vermarkten. Und warum habt ihr das nicht getan?! Weil ihr schlaft! So einfach ist die Antwort! Und weil ihr keine Traute habt und auch nur ein paar tausend Euros in die Kreiswirtschaftsförderung einbringt, um gemeinsam mit den anderen Kommunen eine zielgerichtete Werbung aufzubauen. Aber meckern könnt ihr wirklich sehr gut! Dieses gefällt euch nicht und jenes ist schlecht und der ist doof und die kann nichts und so weiter! So geht das Jahrzehnten, doch die Arbeit zu machen und die vorhandenen Gewerbegrundstücke zu entwickeln, zu vermarkten und dann die Gewerbesteuer und ggf. sogar ein Mehr an anderen Steueranteilen ins Stadtsäckl zu bekommen, dieser Luxus wurde sich nicht gegönnt. Wäre ja auch zu einfach, nur einen ganz normalen Verkaufsjob zu machen und dafür auch Geld einzusetzen, denn wer nicht wirbt, stirbt.
Alles ist ja ach so schlecht (typisch Grenzzaunmentalität)  und jetzt verhökert ihr das Filetstück indem ihr es fast verschenkt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!

Wolfsburg soll das Zentrum der Förderung aller Armut werden. Leute! Merkt ihr noch etwas?!Ihr habt kein Selbstbewußtsein! Das ist es! Ihr dient euch jedem an, statt aufzustehen und zu sagen: Moment mal! Das können wir auch selbst! Und wir können auch selbst Geld verdienen.
Nun komme mir niemand, dass die Verchuldung so hoch sei und ach so schlimm! Ja, warum geht ihr dann nicht schon längst auf die Schuldentreiber zu und sagt:”Schluss damit! Wir verschulden uns nicht selbst sondern werden durch die Gesetze in die Verschuldung getrieben. Wir halten hier Infrastrukturen vor, die teuer sind. Ok, darüber muss man reden. MAn kann sich nur ein Freibad leisten, wenn man die entsprechenden Steuereinnahmen hat und andere Geldquellen für sich erschliessen kann. Eure Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten sind mit verantwortlich, dass die Kommunen in Deutschland qua Gesetz ausgebeutet werden bis zum Anschlag! So sieht die Wahrheit aus. Aber in vorauseilendem Gehorsam, den im Übrigen niemand verlangt, gebt ihr alles hin. Und ihr habt das größte Stadtgebiet mit den meisten Dörfern im LAndkreis Helmstedt. Das ist ein gigantischer Vorteil – auf den u.a. Wolfsburg jetzt so richtig scharf ist, weil denen die Flächen voll laufen. Doch das war absehbar. Und? Habt ihr vorgeseorgt, indem ihr attraktive Wohngebeite erschließt? Habt ihr euch darum gekümmert, dass NeubürgerInnen gewonnen werden können für dieses Kleinod im Elm-Lappwald?
Da ist leider viel zu wenig gemacht worden und jetzt verschleudern die städtischen Entscheidergremien ihre eigene Stadt an den Meistbietenden.

Und das dickste Dinge ist:Was, wenn es VW schlecht geht?! Wie an einen guten Gott glaubt ihr, das Wachstum und Prosperität Gott gegeben sind!? Mitnichten! VW geht es alle Jahre so schlecht, dass selbst Wolfsburg in den finanziellen Landes- und Bundesausgleich muss, um seine gesetzlichen Verwaltungsaufgaben, die by the way über 90% einer staatlichen Verwaltung ausmachen, bezahlen zu können. Und dann nickt ihr zustimmend, wenn der eigene Landrat von blühenden Landschaften spricht und anmerkt, dass endlich -e n d l i c h -  die notwendigen Infrastrukturen im Landkreis Helmstedt ausgebaut werden können. Ja, was denn?! Fahrt ihr mit dem Eselskarren zur Arbeit. Müssen eure Kinder eine miserable Schulbildung “ertragen?!? Warum seid ihr sonst so butterweich einfältig?!
Ich weiß ja nicht, in welcher Lebenssituation ihr euch befindet? Ich fahre auf gut ausgebauten Strassen im Landkreis Helmstedt und ich sehe, dass unsere Schüler eine hervorragende Ausbildung bekommen! Muss ich mich also hier jemandem andienen?!

Zur kulturellen Identität – wenn es dem Landrat lediglich darum geht, seine klerikalen Brüder und Schwestern bei der Stange zu halten, dann mag ihm das verziehen werden, denn 1. sind wir Christen und Verzeihen ist einer grundlegendsten Moralansprüche christlicher Ethik und 2. kommt er beruflich originär aus dem Umfeld (die ihn im Übrigen immer wieder – ganz christlich – über Rückkehrgarantien gesichert – ganz gleich wann wieder in den Schoß der allumfassenden christlichen Liebe zurücknehmen) der Kirche. Insofern – das ist mehr als verständlich.

So, was ist denn jetzt bitte kulturelle Identität für Sie als BürgerIn? Ist es doch die Kirche im Dorf?! JA, Sie dürfen dazu stehen! Es ist nichts Anrüchiges dabei, seinen Kirchturm als Identifikationsmerkmal zu verinnerlichen. Und Sie identifizieren sich warum mit ihrem Kirchturm?!?
Weil Sie in einer kirchlichen Selbstverwaltung leben und somit nicht fremdgesteuert ihre Gemeinde und den Kirchturm hegen und pflegen! Na gut, fast zumindestens.
Lassen Sie sich nicht von industriell geprägten Band-Managern verleiten, denn die haben über Jahrzehnte nur eines gekannt:”Die Kirchtürme hindern uns daran, das neoliberale Wachstumsgebot auszubauen. Im Gegensatz zur christlichen Ethik, die Teilen, Teilhabe und einander Helfen propagiert, ist die neoliberale Share-Holder-Religion gekennzeichnet durch ein “Mir alles und euch nicht einmal den Rest”, durch Segregation der Gesellschaft in arm und reich und durch das Himmelreich ist der Aktienindex!”
Und an der Reaktion Eurer selbst gewählten politischen EntscheidungsträgerInnen kann man jetzt erkennen, dass diese die Share-Holder-Heilsbotschaften mehr verinnerlicht haben als die christlichenWerte, oder seht Ihr das anders? Schlaue Menschen haben mir einst beigebracht:”Achte nicht so sehr auf die Worte als vielmehr auf die Handlungen, denn daran erkennst Du, wie jemand wirklich ist!” Dann schaut euch doch die Handlungsweisen eurer politischen Vertretungen einmal genau an! Also ich mache es schon seit klein auf so. Ich höre nicht so sehr auf schöne Worte. Gut, ich geniesse sie, wenn ich Gedichte lese und Theaterstücke ansehe, doch im Alltag achte ich ausschliesslich auf Handlungen!
Sie kennen das auch!? Wie oft sind Ihnen schon Menschen im Leben begegnet, die mit denn aller salbungsvollsten Wortwahlen, ihr Ego gestreichelt haben und sie eingeschleimt haben bis zum Anschlag, um Sie dann zu einem bestimmten Zeitpunkt fallen zu lassen wie eine heisse Kartoffel!?! Na?!Doch! Das kennen Sie!?!

Und sie glauben immer noch jedem alles!?! Ich glaube es erst, wenn ich die Handlungen sehe und die mit den Worten zu mindestens 80% in Einklang stehen. Zugegeben, besser ist über 98%!

Und nun sind Sie dran?! Schauen Sie sich ihre Heimat an!? Gefällt Sie Ihnen!? Mir eindeutig JA! Der Landkreis Helmmstedt ist so schlecht nicht! Und Ihre kulturelle Identität wird durch administrative Finanzstrategien jetzt auseinander gerissen. Rottorf am Klei wird ein Stadtteil von Wolfsburg, Königslutter Stadt gibt es nicht meghr, das wird auch ein Stadtteil. Die Kirchengemeinden werden sich neu arrangieren müssen, die Wahlkreise werden neu gestaltet und zwar nach den SAchzwängen, die sich daraus ergeben, dass Königslutter Stadtteil des Oberzentrums Wolfsburg ist. Und wenn Wolfsburg denkt, es werden in Königslutter an der A2 und A39 ein weiteres DOC ansiedeln, dann wird das geschene, ganz gleich ob es Ihnen in Königslutter, HElmstedt oder Schöningen passt.

Nun können Sie zurecht anmerken, das Land wird so und so eine Kommunalreform beschliessen. Stimmt, es sieht ganz so aus. Und?! Was ist daran so schlecht? Das LAnd ist zuständig dafür und es wird all die Bemühungen, die hier vor Ort bis jetzt dazu unternommen worden sind, zu berücksichtigen haben. Doch es wird das Ganze – eben den Gebietszuschnitt des Landes insgesamt – nach planerischen Gesichtspunkten vornehmen und nicht, weil zwei sich so lieben und der Nickerchor alles abnickt. Da wird es um transparente Kalkulationen gehen, um nachvollziehbare Indikatorengefüge und dann kann es auch durchaus sein, dass Königslutter im Nordbereich zu Wolfsburg und im West und Südbereich zu Braunschweig kommt. Es kann zudem sein, dass Wolfenbüttel ebenso wie Königslutter zu Stadtteilen Braunschweigs werden und Wolfsburg den Lappwald als NAherholungsgebiet und Braunschweig den Elm als solches zugeschlagen bekommt. Und warum? Ganz einfach, weil es z. B. raumplanerische Sinnhaftigkeiten gibt. Doch eins wird sicher sein. Es wird dazu Kalkulationen, Planspiele, Anhörungen, Befragungen, wissenschaftliche Zuarbeiten geben und nicht so ein Tohuwabohu zweier Machtmenschen, von denen der Eine nur Wohn- und Gewerbeflächen an der A2 und A39 möchte und der andere alles aufgibt, weil er gar keinen innerlichen Bezug zum Landkreis Helmstedt hat und als Manager- und Heilsbringertypus ganz andere Ideale verfolgt. Eben die der Effizienz zum Wohle Aller….?!?

Ich lasse mir mine Heimat nicht madig reden, denn ich sehe bisher nur Automobil-Share-Holder-Denke und die, die scheinbar zum W ohle des Volkes arbeiten, verkaufen meine Heimat aus fadenscheinigen Gründen an die Neoliberalen, die ganz gleich wo auf der Welt nur die Armut aber nicht das Wohl der Indigenen und Migranten steigern!

Ich lasse es vor allem nicht zu, dass Zahlenwerke unreflektiert und unkommentiert im Umlauf sind, die agitativ eingesetzt werden, um einen Handlungsdruck aufzubauen. Zahlenwerke wie z. B. Gesamtschuldenzahlen, die nicht erklärt werden. Haushaltsablehnungen, die nicht erklärt und transparent gemacht werden (oder warum bekommt ein landesunterdurchschnittlich verschuldeter Landkreis keinen genehmigten Haushalt?!?) Meine Aurichtung ist ganz klar. Als Göttinger Student habe ich die Verpflichtung, die Wahrheit zu suchen, ganz gleich welche gesellschaftlichen Kräfte sich dagegen verwehren und welche persönlichen Nachteile ich davon habe. Und genau das werde ich immer tun, wenn Zahlen verbreitet werden, die weder nachvollziehbar und, was noch viel schlimmer ist, sogar teilweise falsch angewendet oder inhaltlich inkorrekt sind.

Und wenn dann noch mein Heimatdorf hier als Verfügungsmasse auftaucht, dann habe ich sogar so etwas wie eine innere Verbundenheit, denn ich sehe das Positive an Königslutter und ich sehe, dass die Stadtverantwortlichen seit Jahren nichts tun, als zu lamentieren und jetzt sogar noch die Dreistigkeit haben, mein Heimatdorf einfach wegzugeben ohne einen einzigen ernsthaften Versuch, die Chancen als Wohn-und Gewerbestandort voll ausgeschöpft zu haben und statt dessen nur Jammern und Herumheulen.

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Südniedersachsen – EU – Förderung – 241 Fragen der EU-Kommission

Bis vor Kurzem wussten wahrscheinlich nur Insider wo Südniedersachsen liegt und was genau Südniedersachsen ist?

Goslar, Osterode, Holzminden, Northeim und Göttingen sind nach der Fördergebietsdefinition der Landesregierung Niedersachsen als Südniedersachsen gekennzeichnet worden. Südniedersachsen ist also keine geographische Region sondern ein technokratischer Begriff. Holzminden liegt in Südniedersachsen :-) ah ja!?! Deswegen ja auch der dezente Hinweis auf techno-bürokratische Festlegungen. Da ist erlaubt, was dem Schreibtischherrscher gefällt, gell!?!Würfeln wir also gemäß politischen Gusto mal eben Förderregionen zusammen, um dann möglichst allen politisch-administrativen Kräften zum Wohle neue und wunderbare Förderoptionen gestalten können. Fatal nur, wenn dadurch tradierte und gewachsene Strukturen konterkariert werden. Doch das ist in der tagesaktuellen Welt ja inzwischen ubiquitär geworden! Wir schaffen uns unsere schöne neue Welt einfach mal selbst. Undmit uns meine ich, die, die Macht haben. Wie sagte einst ein so sublim wirkender Heilsbringer:” Es gibt die, die Macht haben und die, die keine haben. Sch.. doch auf die Habenichtse, Hauptsache egoman ausgerichtete Machtbestrebungen können voll ausgelebt werden :-). Oder nicht!? Doch, gell!?!

Und warum stellt nun die EU-Kommission gleich 241 interessierte Fragen zur Südniedersachsenförderung?! 241 Fragen, die natürlich wieder einmal – wie so oft in Sachen EU – nicht öffentlich gestellt werden obwohl es um den Einsatz von Steuergeldern geht?! Die EU hat Fragen! Das alleine ist schon bemerkenswert! Und dann gleich 241! Warum wohl?
Na, wenn es um die Kohle – also die Kohle oder gar den Atomstrom – oder einfach nur um EU-Steuergeld-Zaster geht, dann wird gestritten was das Zeug hält! Obwohl, beim Atomstrom streitet man nicht wirklich. Die deutsche Bevölkerung will keine Atomkraftwerke, also fragt man sie erst gar nicht und subventioniert eben gleich polnische, französische und englische Atomprojekte. Dort wird die Bevölkerung nicht gefragt und hat auch weniger Instrumente zur Verfügung als die deutsche Bevölkerung. Ausserdem, Atomstrom ist ja seit TSchnernobyl und Fukushima auch einer der besten Energieressourcen, nicht wahr!?! Ist doch egal, wenn zehntausende Menschen an den Folgen von Störfällen sterben, ist auch egal, wenn der Atomstrom für Jahrzehntausende als lebensgefährlicher Müll irgendwo versenkt werden muss. Alles Sch…egal! Hauptsache die Konzerne können ihren Reibach machen und die ihnen Andienenden bekommen noch den einen oder anderen schönen Dienstwagen und können sich darin kaprizieren, ja ach so volksnah zu sein :-) Oh man! Das soll EU sein!? Ein den Lobbyinstituten hörige Politfarce, das würde es doch eher treffen, finde ich ganz persönlich!

Doch davon mal ab, neben dieser unverschämt lebensfeindlichen Atom-Industrie (natürlich nur im Falle eines Störfalles, doch wenn dieser eintritt, dann ist eben die Kacke auch richtig am Dampfen) haben auch noch ganz andere Industriezweige eine hervorragende Lobby in Brüssel und diese heimsen Milliarden an Steuermitteln ein, um ihre Klientel satt zu bedienen. Da sind die Förderprogramme im EFRE vergleichsweise Peanuts, wie der Bauer dazu sagte. In Sachen EU-Förderung geht es nur oberflächlich betrachtet um eine Förderung der Menschen sondern in der Hauptsache darum, Klientelpolitik zu machen. Doch es gibt auch positive Beispiele. Dazu komme ich weiter unten noch einmal.

Worum geht es in Sachen Südniedersachsen und EFRE-Förderung durch die Landesregierung Niedersachsen?

Förderabsicht der niedersächsischen Landesregierung ist es, eine von ihr mehr oder minder büro- und damit technokratisch und vor allem völlig intransparent festgelegte “Region Südniedersachsen” mit einer “besonderen” Förderung von sage und schreibe 100 Mio Euro Steuergeldern zu beglücken. Wie es dazu gekommen ist, weiss nur die Landesregierung selbst, denn die benannten Indikatoren wie z. B. einen besonderen Bevölkerungsrückgang u.ä. treffen durchaus auch auf andere Landesteile zu, wie z. B. in Südostniedersachsen (u.a. im vom amtierenden Landesbeauftragten Braunschweig (und ehemaligen Landrat des Landkreises Helmstedt) in Grund und Boden debattierten Landkreis Helmstedt). Aber so ist das eben, wenn sich sozialistische oder unlängst schwarz-dunkle Gremien mit Steuergeld beschäftigen. Da wird auch mal eben schnell eine Sonderförderzone zwischen Lüneburg – Uelzen – und Lüchow (EU-Förderperiode 2007-2013) eingezogen oder eben wie jetzt eine weitere und neue Sonderzone “Südniedersachsen” generiert. It´s easy! Ob das eine landesweit ausgewogene Förderung nach dem EFRE mit sich bringt, darf kritisiert werden. Dennoch obliegt es einer Landesregierung, sich diesen Schuh anziehen zu dürfen. Das steht ausser Frage. Dennoch sollten doch klar nachweisbare Indikatoren immer die Grundlage für solche Entscheidungen sein und nicht politrische Willfährigkeiten, oder sehen Sie das anders!?!

Kommen wir zurück zur Sonderförderzone Südniedersachsen”. Wen wundert es noch, unser Miesepeter bzw. Miesematze auch jetzt wieder involviert ist und wird, denn er ist ja auch ein ausgewiesener Fachmann in Sachen EU-Förderung, denn sonst hätte ihn doch sicherlich die Landesregierung nicht zum Landesbeauftragten “raubernennt”, oder?! Schlecht nur, dass er in seiner Selbstherrlichkeit und überbordenden Machtlust (oder auch Demut) kaum fachliche Qualitäten und Expertisen mitbringt, denn sonst wäre so ein Förder-faux-pas sicher nicht passiert. Ja, ein faux-pas ist das und zwar einer, der dem Fass der Fachlichkeit schon längst den Boden ausgeschlagen hat. Die amtierende Landesregierung neigt scheinbar so und so dazu, in sozialistisch-technokratischer Manier die EU-Förderung an sich zu ziehen und hat mal eben die NUTS-III-Ebene eingedampft und diese vermaledeiten Landesbeauftragtenstellen geschaffen. Ok, da möchte ja auch jeder ein feines Pöstchen haben in diesem roten-grünen Machtgeflecht. Ist ja auch ok, das macht man schliesslich ja so, oder?! Doch, wenn dabei die Fachlichkeit auf der Strecke bleibt, dann kommt es zu solchen Rückfragen, die sicherlich darauf abzielen, was genau will man denn da eigentlich machen und wie ist es zu dieser Abgrenzung gekommen? Und wie stellt man sich denn genau vor, diese  Förderung dann zu präzisieren?!
Ein Vergleich wäre da die neue EU – Gemeinschaftsinitiative LEADER -  das im Förderbereich ELER abgewickelt wird, bei dem sich das niedersächsische Landwirtschaftsministerium darauf konzentriert, die zukünftigen Förderregionen durch ein landesweites Bewerbungsverfahren auszuwählen. Ganze 40 sollen es in der Förderperiode 2014-2020 werden in Niedersachsen. Es wird davon ausgegangen, dass je ausgewählter Region dann in einem Zeitraum von sieben Jahren Programmlaufzeit bis zu 2,5 Mio EURO an EU-Fördermitteln verauslagt werden können, wobei die Kofinanzierungen seitens der Projektträger dann zwischen 10-50% betragen werden. Das nennt man wahrlich einen plebiszitären Förderansatz, denn es werden lediglich Richtlinien vorgegeben (z. B. muss nach den Vorgaben des Ministeriums ein Ansatz zur demografischen Problematik vorhanden sein) und dann bewerben sich über Kommunalgrenzen hinaus zusammenfindende, selbst definierte Regionen. Da kann man nichts gegen sagen, denn dadurch wir die kommunale Selbstverwaltung eindeutig gefordert und auch gestärkt, denn die Kommunen müssen sich freiwillig und zielgerichtet einigen und sich gemäß der landesministeriellen und damit auch europäischen Fördervorgaben aufstellen. So macht man das! Dieser Ansatz ist der richtige! Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat damit einen allen bekannten EU-Empfehlungen folgenden Ansatz. Interessanterweise stehen den Abwicklungsbürokratien auf den Regionsebenen zwar die neuen Landesbeauftragten vor, doch der ELER bleibt alleine Sache des Landwirtschaftsministeriums und deren untergeordneten Bürokratien, wie z. B. der ehemaligen LGLN oder eben den neuen Deternaten III bei den Ämtern für Landesentwicklung. Bei genauem Hinsehen auf den aktuellen Organisationsplan und das Organigramm aller Ämter für Landesentwicklung in Niedersachsen wird zweierlei offensichtlich:

1. Das vom regionalen Heilsbringer geführte Amt für Landesentwicklung Braunschweig hat selbst zehn Monate nach seiner Raubernennung immer noch kein aktuelles Organigramm des eigenen Amtes, währenddessen die drei anderen Ämter dieses schon lange und korrekt öffentlich zur Verfügung stellen,

2. Der allgemeine Organisationsplan der Ämter für Landesentwicklung (Stand 1.7.2014) zeigt klar und deutlich, dass die Landesbeauftragten nur bedingt eigene Kompetenzen haben. Der überwiegende Teil der Funktionen der Ämter ist direkt den Ministerien zugeordnet. Aber – und das ist bekanntlich ja immer das Salz in der Suppe – aber man erkennt auch unschwer, dass ein organisatorisches Dilemma gibt, das sich im gelb markierten Bereich darstellt. So wird den Landesbeauftragten qua Dezernat II (Regionale Landesentwicklung, EU-Förderung, Projektmanagement) zwar eine regionale Koordination der EU-Förderbereiche des ESF, EFRE und ELER zugesprochen und diese dann direkt an die niedersächsische Staatskanzlei angebunden, doch bleibt z. B. der ELER nach wie vor dem ML und den Dezernaten III bei den Ämtern für Landesenwicklung zugeordnet. So und so besteht ein solches Amt für Landesenwicklung zu über 90% seiner Aufgabenpflichten unter der Aufsicht des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums!
Hier zeigt sich auf deutliche Weise, dass diese Konstrukte der Landesbeauftragten klaren Kompetenzregelungen unterliegen, die trotzdem ein organisatorisches Dilemma aufzuweisen haben. Denn auch wenn es eine Koordinierungsstelle gibt (und diese bei allen förderrelevanten Stellungnahmen federführend sein soll), so wird auf der Ebene der Ministerien z. B. beim ELER nach wie vor das Landwirtschaftsministerium federführend sein. Ja, was denn nun, mag der kommunale Antragsteller fragen!? Ist es nun die Stelle des Landesbeauftragten oder ist es das ML, oder gar beide?! Fakt ist bis dato, dass die Landesbeauftragten bei den Bewerbungsverfahren für LEADER z. B. mindestens eine erste Sichtungsfunktion haben und ihre Statements dazu über das Wohl und Wehe eines Föderantrags entscheiden könnten. Dennoch steht für die Antragsteller das zuständige Landwirtschaftsministerium als Hauptansprechpartner und Abwicklungsinstitution über die Deternate I, III, IV, V und VI weiterhin offen.

Ganz anders beim EFRE. Dieser wird anders als in den vorherigen EU-Förderungszeiträumen nicht mehr vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium geführt, sondern von der Staatskanzlei. Dennoch bleibt die EFRE-Mittel verauslagende Stelle die NBank, die wiederum dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist. Auch hier ergibt sich ein offensichtliches Organisationsdilemma für die Antragsteller. Die dem Wirtschaftsministerium zugeordnete NBank muss demnach in der Ausweisung 2014-202 immer nun auch die Ämter für Landesentwicklung anfragen und diese alleine entscheiden dann über im Verfahren manchmal überlebenswichtigen Punktebonus, der für regional bedeutsame Förderanträge im Scoring-VErfahren vergeben werden kann. Nicht mehr, wie all die Jahrzehnte zuvor sind es also die Landkreises (und damit die NUTS-III-Ebene), die bekanntlich eine klare Fühlnähe zu ihren Unternehmen vor Ort aufzuweisen haben, sondern die Ämter für Landesentwicklung und damit die Landesbeauftragten.

Vielleicht fragen die EU-Zuständigkeiten ja auch gleich danach, wie die Landesregierung zu der bestehenden Organisation der EU-Födermittelorganisation gekommen ist und warum z. B. eine Allianz für die Region GmbH als Fördermittelabgreifinstitution niemals ausgeschrieben wurde!? Ups, das fragt man in neoliberalen Geflechten eigentlich nicht, oder?! Doch, ich frage mich das schon lange. Ich frage mich auch, wie es kommt, dass die NUTS-III-Ebene eingedampft wurde und warum eines der erfolgreichsten Unternehmensförderprogramme (das sogenannte Regionalisierte Teilbudget) abgeschafft wurde, das gerade den NUTS-III-Ebenen (also kreisfreien Städten und Landkreisen) ermöglichte, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern!? Warum überhaupt kommt bei der steuermittelzahlenden Bevölkerung so wenig EU-Geld an?! Ist es doch die dumpfe Masse an Angestellten und ArbeiterInnen, die den Großteil des Steueraufkommens generieren und warum kommt ausgerechnet bei genau diesen Melkkühen der Nationen so wenig an von den Steuermitteln?! Ja, fragen Sie dazu doch einfach mal ihrEn EU-AbgeordnetEn!? Wer ist das überhaupt?! Sehen Sie, das genau ist das Prinzip der EU. Einer Ebene, die zwar immer mächtiger wird und in deren Gremien sich mehr und mehr Nichtsnutze und Technokratenfahlgesichter tummeln, doch so richtig weiß man nie, wer genau ist eigentlich für was zuständig!? Und wozu gibt es die ganzen Gremien, die komfortablest tagend durch die Welt reisen – auf Steuerzahlers Kosten!?! Na, wissen Sie es?!

In Niedersachsen ist das alles ganz einfach – WEIL. Weil Weil….

Und wunderlingerweise wollen machtorientierte und vor allem demütige zum Wohle aller Schwaller schnell mal die Karrtiereleiter hochklettern, mit einem A6 und Chauffeur, mit unerlaubter Annahme von Urlaubsgeldern, VIP-Karten, Whiskey – man nennt das dann eine Mitnahmeeffekt. Ist doch ok so, oder nicht!?! Ups – was hat denn das jetzt mit der EU-Förderung zu tun!? Ganz einfach! Weil Weil wunderlingerweise Demutpropagierer zum Landesbeauftragten für die EU-Förderung benannt hat und seitdem gibt es interessanterweise auch keine NUTS-III-Ebene mehr. So einfach ist das! Und deswegen kommt auf der unteren Bevölkerungsebene – der NUTS-III-Ebene – also Ihrem Dorf, Ihrer Stadt, Ihrem Landkreis so gut wie kein EU-Geld mehr an und genau deshalb benötigt man ja auch die wundersamen Linge, damit sie koordinieren, strangulieren, obszessieren und ungeniert und wohlgenährt – mit oder ohne Urlaubsgeld-Mitnahmeeffekten u.ä. – dem dumben Volke klar machen, der Gürtel müsse enger geschnallt werden. Wohlgemerkt nicht der Gürtel des Landesbeauftragten oder der Landesregierung oder gar der EU-Kommission, sondern der es dumben kleinen Steuerzahlers, der die gesamte Maschinerie mit seinen Steuerabgaben erst ermöglicht.

Die EU-Gelder sind demnach für die amtierende Landesregierung unter dem Posten Mitnahmeeffekt zu verbuchen, oder wie darf man das jetzt verstehen?!
Es liegt nahe, dass wenn sich eine Landesregierung auf dem Rücken der Kommunen ausruht und diese immer mehr verarmen bzw. in die Schuldenfalle sehenden Auges laufen lässt (Stichwort: fehlende Konnexität und damit gesetzeswidriges Verhalten bei den Kostenausgleichen im übertragenen Wirkungskreis der Kommunen) bei einer bestehenden eigenen Verschuldung gerne noch den Gönner und Paten mimt und sich deswegen die vollständige Zuständigkeit für die Fördermittelabwicklung okkupiert. Ist doch klar. Hast Du selbst nichts mehr auf Tasche, dann nimm des Nachbarn Geld und tue so, als sei es Deines und gönne den anderen Dörfern etwas davon, damit sie Dich dann ganz geil und toll finden. Dass die Kofinanzierung von Fördergeldern in den strukturgefährdeten Landkreisen und kreisfreien Städten nur noch per Kredit aufzubringen ist, das ist auch ein Thema. Doch da will die Landesregiertung mit fast neapolitanischer Freundlichkeit dafür Sorge tragen, und die kommunale Kofinanzierung teilweise selbst aufzubringen!?! Sicher auch eine der vielen Fragen der EU, wie das denn funktionieren soll!? Vor allem, wenn das so und so alles Steuermittel sind und zudem das Land selbst dazu beiträgt, seine eigenen Kommunen an den Verschuldungsgalgen zu hängen. Ja, Sie haben richtig gelesen. Manche nennen es einen Entschuldungsvertrag. Das klingt fast so gut wie Entsorgung und ist auch genau so eine Lüge und Augenwischerei. Die vom Land propagierte Entschuldung ist eine Finanzierungsfinte. Denn wer diesen Vertrag unterschreibt, gibt dem Land einen Freibrief für Willfährigkeit bei den kommunalen Haushaltsgenehmigungen und entschuldet damit eigentlich das Land selbst! Ich habe das an anderer Stelle schon erklärt und erspare es mir hier jetzt.

Das Thema EU-Förderung lohnt sich hisichtlich kritischer Betrachtungen also sehr, denn es geht hier um 100 Mio EURO Steuergelder und es geht um eine instutionelles Geflecht zwischen Landesregierung, Landesbeauftragten und ÖPP-GmbH, was sich für wahr inzwischen eindeutig zum Nachteil der Landkreise und kreisfreien Städte generiert hat, denn dort kommt nichts mehr an von dem eigentlich mehr als notwendigen Investitionsgeld. Und das ist der eigentliche Skandal! Denn im übertragenen Wirkungskreis sind laut Konnexitätsgesetz zunächst einmal alle Kosten zu tragen für die damit verbundenen finanziellen Verauslagungen der Kommunen. Und dann könnten viele der inzwischen eben dadurch völlig verschuldeten kommunalen Gebietskörperschaften auch etwaige Kofinanzierungen für EU-Förderungen aufbringen. Da das so aber nachweislich nicht gehandhabt wird, führt die Landesregierung lieber Landesbeauftragtenstellen ein, die dann die so und so verschuldeten Kommunen durch die Abschaltung der NUTS-III-Ebene fördertechnisch in den Hintergrund rücken – auch weil sie ja total verschuldet sind und so und so nichts mehr auf Tasche haben – und man so auf dem tricky way die Kommunen gleich abschaffen und sie munter frei fusionieren kann bei gleichzeitiger Knebelung im freiwilligen Bereich für Jahrzehnte. That´s really tricky!!

Aber vielleicht gibt es ja doch noch etwas positives zu berichten in Sachen EU-Förderung. Ja, gibt es! Here Pläne wie z. B. Mobilitätsbeauftragte, die dann den Menschen vor Ort erklären, wo ihre Bushaltestelle ist, werden da unter anderem genannt! Na, das ist doch mal etwas, oder?!  Wow! Und dann hat unser aller geliebter Landesbeauftragter gleich noch seine klerikal-humanitäre Klientel in den Fokus gerückt und will mit dem EFRE die Betreuungsinstitutionen in den Förderfokus des EFRE rücken. So, als hätten diese nicht schon mehr als genug staatliches Geld bekommen. Er selbst nennt sie ja nicht umsonst Gelddruckmaschinen. Er weiß, wovon er spricht, schliesslich ist im quasi familiären Betrieb von Neuerkerode ja seine berufliche Heimat. Tricky!!

Für wahr – ein perfides Gespinst von parasitär anmutenden Nutzniessern?! Oder wie sehen Sie das?!?

Fortsetzung folgt….

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Fusion Stadt Helmstedt – Samtgemeinde Nord-Elm – Landkreis Helmstedt

9.10.2014

Hoch lebe das öffentliche Wohl! Das öffentliche Wohl lebe hoch!

Die Brisanz dieser kommunalen Fusion zwischen der Samtgemeinde Nord-Elm und der Stadt Helmstedt liegt nach meinem Dafürhalten vor allem in den unterschiedlichen Voten der Räte in der Samtgemeinde Nord-Elm, insbesondere des Samtgemeinderates, der sich gegen eine Fusion ausgesprochen hat! Somit hat der zuständige Rat – eben der der Samtgemeinde Nord-Elm – also im Sinne des ihm obliegenden öffentlichen Wohls entschieden. Nun beurteilt aber die untere Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt das öffentliche Wohl durchaus anders. Sie zoomt eine Ebene höher und definiert das öffentliche Wohl aus der Sicht der Landkreisverwaltung und kommt zu dem Ergebnis: Sch… egal, was dieser zuständige Samtgemeinderat und zudem noch der Gemeinderat des Grundzentrums Süpplingenund der Mitgliedsgemeinde Räbke entschieden haben, das öffentliche Wohl steht höher!

Hui! Das steht auf wackligen Füssen und ist proklamatorisch ohne Ende. Nun, wen wunder”ling”t es denn auch, sind doch sowohl die involvierten Personen der Kommunalaufsicht wie auch des ersten Kreisrates letzten Endes Babies einer immer mehr zur Weltferne neigenden und Handlungsunsicherheit degenerierenden Kreistagsmehrheit von SPD/Bündnis90DieGrünen und eines ob seiner Selbstherrlichkeit und Beamtenstatus negierenden Heilsbringers in die Kritik geratenen regionalen Heilsbringers, die das öffentliche Wohl ganz neu definieren. Und genau diese sind – wir wissen es alle – natürlich, wie auch sonst, zum Wohle Aller unterwegs. War doch klar, oder etwa nicht?!
Folglich definieren sie auch, was rechtlich aber ok ist, was denn nun das öffentliche Wohl darstelle, auch wenn sich über 40% der Mitgliedsgemeinden (vor allem der Rat des Grundzentrums Süpplingen) inkl. des Samtgemeinderats GEGEN eine Fusion ausgesprochen haben. Und da man sich das nicht so richtig traut, sagt man süffisant lächelnd (es fehlen eigentlich nur noch die Gestik und die abstehenden Lauscher), dass man seitens der Kommunalaufsicht zu dem Schluss komme, dass eine Fusion der Mitgliedsgemeinden (also nicht der Samtgemeinde) im öffentliche Wohl liegen w ü r d e. U.a. wird dann angeführt, dass § 101 Abs. 2 NKomVG besage, dass bei der Bildung neuer Samtgemeinden aus o.a. Gründen des öffentlichen Wohls über das Votum einzelner Mitgliedsgemeinden hinweggesehen werden könne. Ja, schön! Was, wenn der Samtgemeinderat selbst dagegen votiert?!

Nach dem Motto: schlimmer geht immer, ergeht sich die Kommunalaufsicht des Landkreises dann in den Schlussfolgerungen ihrer das öffentliche Wohl in den Vordergrund rückenden Betrachtung des Fusionsvorhabens, wenn sie anzeigt, dass der bisherige Verlauf der Fusionsverhandlungen ernüchternd sei und klar sagt

, dass eine – Achtung! – “entsprechende Einsichtsfähigkeit nicht durch alle Gemeinden hindurch vorhanden ist”. Und -  das ist schon echt ein dickes Ding – diese im Übrigen eine “erhebliche Schwäche einer zu großen Kleingliedrigkeit kommunaler Strukturen sei”. Wow!
Werte Kommunalaufsicht, diese proklamatorisch-politisch verunreinigten Einsichten sind zwar rechtlich gesehen möglich, doch zeigen sie aufs Deutlichste, dass man hier nicht mehr die demokratische Basis im Auge hat, sondern sich technokratisch-bürokratisch kapriziert. Dennoch habt Dank für diese wundervolle Aussage, denn besser kann man seine eigene Kapitulation vor demokratischen Abläufen kaum mehr darstellen! Nicht nur, dass man erst einem vermeintlichen und sich selbstherrlich in Szene setzenden Heilsbringer hinterherrennt, der nichts, aber auch gar nichts Konstruktives auf den Schirm bekommen hat, ausser seiner egozentrierten Karrieresucht zu frönen, nein, nun spiegelt man diese Verblendung als das Heil und Wohl Aller und bezichtigt die demokratischen Strukturen der fehlenden Einsichtsfähigkeit. Hammer! Besser geht es immer, denn wer hat denn erst kürzlich einen ersten Kreisrat gewählt, der als einer der Vorreiter der Zerschlagung des Landkreises einen zweifelhaften Ruf genießt (allerdings mit einem Votum des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Velpke und der Mitgliedsgemeinden eben dieser Samtgemeinde!)!?! Es ist eben der bestehende Kreistag, dem die Kommunalaufsicht anscheinend nun die entsprechenden Gefälligkeitsgutachten schreiben möchte. Hat man noch Karrierepläne?! Sicher doch, oder nicht?!

Doch hier geht es nicht um Barbiepupppenspiele. Hier geht es um die Art der  Würdigung von Kritik und demokratisch getroffenen Entscheidungen und es geht auch nicht darum, das sogenannte öffentliche Wohl ad absurdum zu führen, wenn Ergebnisse eines Samtgemeinderates und eines Grundzentrums vorliegen, die in eine völlig andere Richtung weisen. Diese Ergebnisse auf die  vermeintlich fehlende Einsichtsfähigkeit eines bedeutsamen Teils der Gemeinderäte zurückzuführen, ist mehr als arg!  Dass dann der amtierende Kreistag noch ein Bonbon anbeilegen möchte, indem er trotz herbester Verschuldung (die im Übrigen gerade aus dem übertragenen Wirkungskreis entstanden ist (Sozial- und Jugendbereich) und somit Sache der ausbleibenden rechtlich vorgeschriebenen Konnexität seitens des Landes Niedersachsen ist), das schlägt dann dem Fass noch den Boden aus und zeigt aufs Deutlichste die politisch induzierte und durchsetzte proklamatorische Strategie einer m. E. gescheiterten Kreistagsmehrheit! Man verschliesst sich seitdem der Heilsbringer seinen Sand in die Augen streute, anscheinend allzu gerne den Realitäten.
Hat nicht erst gerade dieser Kreistag als vermeintliche Reaktion auf den Beschluss der Wolfsburger BürgerInnen, dass diese eben gerade k e i n e Kinder aus dem Landkreis Helmstedt in ihren Schulen aufnehmen wollen, die eigenen Schulbezirke in Velpkes Schulen aufgehoben!?! Soviel zu dem vollständigen Versagen der jahrelangen Fusionsverhandlungen mit eben der Stadt Wolfsburg!  Gerade der Heilsbringer gelobte ja schon in seinem Wahlkampf eine Schulentwicklungsplanung für die Schulen des Landkreises Helmstedt! Und wo ist der!?! Der neue erste Kreisat ließ verlautbaren, dass man vielleicht 2015 dann endlich einen haben werde! Super, oder?!
Hier werden Grenzen zwischen zwei zumindest doch offiziell immer als auf dem besten Wege bezeichneten zukünftigen Fusionspartnern gezogen. Und das wohlgemerkt zu Ungunsten der Eltern mit Kindern in der Samtgemeinde Velpke, die ihre Kinder sehr sehr gerne an die viel besser ausgestatteten Schulen in der Stadt Wolfsburg schicken wollen. Und warum sind die Schulen im Landkreis Helmstedt schlechter ausgestattet?! Ganz einfach! Weil das Land Niedersachsen seine Konnxitätsschulden nicht vollständig bezahlt obwohl es das rechtlich gesehen eindeutig müsste (s. Landkreis Neuwied-Urteil). Und folglich ist der Landkreis Helmstedt als Schulträger kaum her in der Lage, die eigenen Schulen attraktiv und zeitgemäß einzurichten und zu pflegen. Diese Fusion ist nicht nur ein wenig gescheitert. Sie ist vollständig vor die Wand gefahren! Doch das vemeintliche “öffentliche Wohl” steht selbst dann noch im Vordergrund und anstatt nach dem klaren Scheitern der Fusion mit der Stadt Wolfsburg eine Landratswahl durchzuführen, wird statt dessen auch dieses demokratische Grundrecht der Bevölkerung schlicht egiert.
Ich will hier jetzt gar nicht auf die Situationen in der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinden Grasleben sowie Velpke und der Stadt Königslutter eingehen. Die Situation Büddenstedts und Graslebens wird so im Vorübergehen durch die untere Kommunalaufsicht bewertet und, wie auch anders, ganz im Sinne des sublimen Andienens an BausS und WausJ´s u.v.m. schnell mal als “Ausrutscher” dargestellt. Schliesslich habe es doch ein Bürgervotum gegeben für eine Fusion mit Schöningen und der Samtgemeinde Heeseberg. Ach?! Hat es ein Bürgervotum gegeben?! Und warum gibt es ein solches in der Samtgemeinde Nord-Elm nicht?! Vielleicht weil es dort gar keinen Samtgemeindebürgermeister mehr gibt (gibt es den noch?! Man sieht ihn in dieser wichtigen Angelegenheit auf jeden Fall nicht!), der sich wie der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt,  mit Verstand und Herzblut in die Fusionsdebatte einbringt!?!
Man nimmt sich seitens der Kommunalaufsicht eben die Dinge heraus und interpretiert sie so, dass sie sowohl der eigenen Karriere als auch den politischen Granden in den Kram passen. Nicht, dass das nicht ginge. Dass es geht, sieht man ja und es ist auch völlig in Ordnung, schliesslich will doch jeder Karriere machen und das ging schon immer besser durch die intensive Erkundung backbordiger Schiffsöffnungen als durch kritische und womöglich zum Mainstream konträre Kurskritiken.

Und genau das ist der “rote” Faden. Ich hoffe, Sie erkennen ihn und lassen sich nicht von solch perfiden “Öffentliches Wohl – Proklamationen” einer Kommunalaufsicht ins Bockshorn jagen, die zudem karriere- und auch schönheitsrelevante Anbiederungen anscheinend höher stellt als die faktischen Entscheidungen eines Samtgemeinderates und der Gemeinderäte von Süpplingen als Grundzentrum und der Gemeinde Räbke. Hier gilt eben nicht das Mehrheitsprinzip und es gilt auch nicht das vermeintlich höher gestellte öffentliche Wohl! Ausserdem sollte sich gerade die Kreispolitik und die von ihr fein selektierte administrative Verantwortlichkeit des Landkreises Helmstedt endlich dem eigenen Scheitern in Sachen Fusion stellen. Und wir als BürgerInnen sollten erkennen, dass die Landesregierung mit den sogenannten Zukunfstverträgen die kommunale Selbstverwaltung nachweislich auf Jahre hin schwächt und damit wohl willfährig machen möchte. Diese dort in Aussicht gestellte Zukunft ist eine Zukunft, die keine ist! Sie wird die Kommunen und vor allem den Landkreis Helmstedt als unsere Heimat obsolet stellen, weil gerade die die kommunale Selbstverwaltung kennzeichnenden freiwilligen Leistungen in den besagten Zukunfstverträgen kalt gestellt werden! Und jetzt seid ihr dran! :-)

12.9.2014

“Das Thema hat das Dorf gespalten, den Frieden gestört. Wir sollten nun wieder zu alter Geschlossenheit finden”, betonte der Räbker Bürgermeister, so die Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten v. 12.9.2014.

Diese Aussage trifft es im Kern.
Ich berichtete schon vor längerer Zeit darüber, was ein Tullius destructivus-Typus für die regionalen Entwicklungsgeschehnisse bedeuten kann. Nun ist es in den kleinen Dörfern angekommen. Das Thema Fusion spaltet mehr als dass es vereint und es ist sehr gut, dass der einst von einem vermeintlichen Heilsbringer initiierte Dissens nun in einem diskursiven Disput ganz aktiv und intensiv artikuliert wird. Vor allem ist doch die Frage zu stellen, woher genau kommen denn die Verschuldungen?!Sind sie durch eigenes Verhalten verusacht worden, also indem man sich z. B. Dinge leistete, die nicht durch entsprechende Einnahmen gegenfinanziert werden können, oder sind sie dadurch entstanden, dass gesetzliche Aufgaben nicht von den Verursachern, also der Bundes- und Landesgesetzgebung, vollständig in ihrer Ausführung bezahlt werden. Man spricht dann von fehlender Konnexität. Hier sollte man ganz genau hinsehen.

Gerne wird seitens der administativen Fachlichkeit nur eine Verschuldungssituation als solches angeführt, ohne die genauen Ursachen dafür zu benennen. Doch wenn man beim Arzt ist, dann will man zwar aktuell ganz gerne die Symptome bekämpfen, um z. B. eine Schmerzsituation zu lindern, doch im Grunde möchte man immer die Ursachen kennen, oder nicht?! So ist es auch im Falle einer kommunalen Verschuldung.

Erinnern wir uns doch gemeinsam an das Jahr 2008 war es, glaube ich, als ein damaliger Landrat Kilian versuchte, den Kreistag dazu zu bewegen, gegen die fehlende Konnexität des Landes zu klagen, um finanziellen Schaden vom Landkreis und seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden abzuwenden. Ihm war sehr bewußt, dass es diese fehlende Konnexität war, die zu einer ausweglosen finanziellen Situation führen würde. Er scheiterte mit seinem Vorhaben an dem damaligen Kreistag. Wir vergessen bitte nicht, dass es damals sowohl auf Landes- wie auch auf Kreisebene eine CDU/FDP-Mehrheit gab. Es halt also nichts mit der parteipolitischen Situation zu tun, dass heute nach wie vor eine Verschuldungssituation besteht! Sowohl CDU/FDP wie auch aktuell SPD/Grün handeln meines Erachtens gesetzlich gesehen nicht korrekt.
Und warum wird heute, sechs Jahre später, eben genau diese Problematik nicht genau und detailliert untersucht?! Ist es vorauseilener Gehorsam?! Ist es einfach nur Einfältigkeit?! Das mögen andere entscheiden, denn darum geht es nicht. Es geht darum, genau herauszuarbeiten, wie es zu den Verschuldungssituationen kommt und man wird als Grund immer und immer wieder die fehlende Konnexität finden. Und das kann so nicht sein! Das Land ist gesetzlich verpflichtet, die gesetzlich verursachten Ausführungskosten vollständig und mindestens nach einem Schlüssel auszugleichen und es ist desweiteren gesetzlich dazu verpflichtet, die Landkreise, die bedingt durch prekäre soziale Strukturen in der Ausführung des Sozialgesetzbuches in die Verschuldung gelangen , finanziell zu unterstützen und zwar schlicht dadurch, dass sie die Ausgaben durch z. B. die Sozialgesetzgebung vollständig ausgleichen.
Natürlich müssen eben diese kommunalen Gebietskörperschaften auch selbst etwas unternehmen, um z. B. soziale Minderwertigkeiten versuchen auszugleichen, das steht ausser Frage! Doch da beisst sich die Katze in den Schwanz. Wenn man erst einmal in der Verschuldungsfalle ist, dann bekommt man auch etwaige Projekte zur Linderung der sozialen Kostensituationen nicht vom Innenministerium resp. dem Landkreis Helmstedt genehmigt. Was haben das Innenministerium und der Landkreis Helmstedt damit zu tun? Ganz einfach. Das Innenministerium genehmigt die kommunalen Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte und im Falle der Landkreise genehmigen diese dann die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und so auch der Samtgemeinde Nord-Elm im Landkreis Helmstedt. Man muss sich als kommunale Verwaltung natürlich auch “bewegen” und etwaige Projekte, die darauf abzielen, die Sozialausgaben zu lindern, indem die EmpfängerInnen von Sozialleistungen durch Weiterbildung und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt aus dem Bezug fallen könnten, begründet darstellt. Hier muss man sich sowohl in der Förderkulisse auskennen als auch die Fördermittelebenen von eigenen Projektideen überzeugen. Nur stillzuhalten und dann zu jammern ist wahrlich nicht zeitgemäß!

Und genau da drückt der Schuh ganz gewaltig, denn die Bundesebene ist gerade einmal mehr dabei, Arbeitslose und Menschen in Armut als “Schmarotzer” zu stigmatisieren, indem sie zum Beispiel in der Sozialgesetzgebung m. E. unmenschliche und asoziale gesetzliche Regelungen trifft. Dazu schauen Sie bitte einfach in den vielen vorhandenen Kommentaren auch im Internet nach. Sie müssen mir wahrlich keinen Glauben schenken. Mir ist es sogar viel lieber, wenn Sie sich selbst informieren dazu und ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen!

So werden Solidargemeinschaften zerstört und gegeneinander aufgehetzt. Und damit bin ich beim Zirkelschluss dieses Beitrags. Schauen Sie bitte ganz genau hin, wenn bestimmte Personengruppen oder gar Einzelpersonen versuchen, ihre Dorfgemeinschaften zu entzweien.  Auch wenn sie sich in diesen Gemeinschaften ggf. mit Fisch bewerfen und der eine oder andere gar fürchterliche Musik zum Besten geben will, zum Schluss wird gemeinsam gefeiert, auch wenn der Musikus vielleicht irgendwo mit Knebel in einem Baum gefesselt hängen mag. Lassen Sie sich nicht entzweien, sondern rücken sie zusammen und analysieren ihre Situation genau. Sollten Sie zum dem Schluss kommen, dass jemand ein Thema stigmatisiert, um sich dann sogar noch schnell zu höheren Ebenen abzumelden, dann ist das die eine unschöne Sache. Den sollten Sie fortan kritischer begleiten und sich nicht immer nur klatschenderweise zu Schönreden verhalten, oder nicht?! Die andere Sache ist, dass Segmentierer und Streitinduzierer mit einer vereinten Kraft reintegriert werden sollten, damit sich die Dorfgemeinschaften nicht entzweien. Und zuletzt ist es ganz wichtig, sich Verstärkungen zu suchen, z. B. indem man sich mit anderen Gemeinschaften verbindet, um z. B. gemeinsam gegen eine von aussen verursachte Verschuldung vorzugehen. Und selbst wenn eine Kreistagsmehrheit der Meinung ist, dass rechtlich unmögliche Fusionen das Heil darstellen, alle KreistagspolitikerInnen werden aus unserer und ihrer Mitte gewählt. Dann ändern sie die Zusammensetzung des Kreistages, der sich der Problematiken in ihren Dörfern verschliesst und lediglich Kommentare abgibt, die anzeigen, das Land werde es schon richten. Auch auf der Landesebene sitzen durchweg Menschen, die gewählt wurden von uns allen. Und wenn diese die Problematiken in den Landkreisen und Dörfern abweisend behandeln, dann ist es Recht wie auch Pflicht, diesen landesseitigen Ignoranten qua politischer Einflussnahme zu zeigen, dass sie auch abgewählt werden können und es zudem rechtliche Möglichkeiten gibt, gegen klar belegbare Rechtsbrüche vorzugehen!

Seid gesegnet!

10.9.2014

Ha! Es geht doch! Da hat doch ein Bürger Räbkes mit reiner Mathematik belegt, wie lange ein sogenannter Zukunftsvertrag hält und wie lange es dauert, bis eine Gemeinde, eine Samtgemeinde oder gar eine Landkreisverwaltung erneut in die Schuldenfalle tappt! Super! Interessant, dass solche mathematischen Berechnungen von Seiten der Bürgerschaft kommen und die entsprechenden Berechnungen seitens der Verwaltungen kaum bis gar nicht vorgelegt werden!?

Aber aufgepasst! Es kommt noch dicker! Die Klauseln der sog. Zukunftsverträge enthalten Streichungen, Kürzungen und damit einen weiteren Abbau in der Daseinsvorsorge und das über viele Jahre. Das bedeutet: sind sie erst einmal unterschrieben, dann verpflichtet sich die entsprechende Kommune zu einem langfristigen Konsolidierungskurs. Ud was ist bei einer mehr oder minder fast reinen gesetzlichen Aufgabenerfüllung noch zu sparen?! Nichts! Richtig, gar nichts! Das bedeutet folglich, man muss sämtliche freiwilligen Leistungen für die Bürgerschaft streichen! Und genau da trifft es die Bürgerschaft am härtesten, denn die verfassungsgemäß gesicherten Leistungen wie Kultur, Sport und ggf. Weiterbildung werden gestrichen. Und die in diesen Bereichen tätigen Vereine werden kurz- bis mittelfristig keinerlei Zuschüsse mehr erhalten und dazugehörige Veranstaltungen ggf. vollständig wegfallen!

Man kann diesem Bürger aus Räbke nur ein dickes Danke schön sagen! Und man kann nur hoffen, dass diese Argumente in allen kommunalen Gebietskörperschaften vernommen werden – auch auf der Ebene des Kreisparlaments, das ja seit Jahren so tut, als wären die Verschuldung eine eigene Angelegenheit und nicht verursacht durch das Bundes- und Landesparlament!

6.9.2014

Wer ist eigentlich die FDP in der Samtgemeinde Nord-Elm? Gibt es überhaupt noch eine FDP? !?

Wie dem auch sein, diese läßt auf Ihrem Blog über Ihren jungen Kreisvorsitzenden Alt verlautbaren, dass es rein rechtlich gesehen immer noch möglich sei, eine Fusion hinzubekommen. Das zumindest habe die Kreisverwaltung zu dem Thema Fusion in der Samtgemeinde Nord-Elm dazu veröffentlicht.

Ach!? Wirklich!?! Ist die Landesregierung diejenige, die das rechtliche Zepter in der Hand hat!?! Wer hätte das nun gedacht!?! Na klar ist es die Landesregierung, die schon immer rechtlich zuständig war! Dieselbe Landesregierung ist auch zuständig für die eklatante Verschuldung mindestens des Landkreises Helmstedt, denn 99% der Aufgabenstellungen der Landkreiserwaltung sind gesetzlichen Ursprungs. Und wenn sie die Aufgabenausführungen nicht vollständig bezahlt, so wie sie es seit Jahren tut, dann fährt ein Landkreis in die Verschuldungsfalle, so wie in der jetzigen Situation! Und das, werter Herr Jungstar Alt, wird sehr wohlwollend von eben Ihrer FDP begleitet.
Sich nun als Separatist zu gerieren, das steht einem Demokraten nicht so gut zu Gesicht! Denn zu proklamieren, dass die Gemeinden Wolsdorf und Warberg aus dem Samtgemeindeverbund austreten sollten, das ist reinstes Separatistentum und dieses ist in solchen Situationen einfach nicht zielführend, denn wohin sollen denn diese kleinen Gemeinden nach Ihrer Meinung dann gehen?!

Man tritt mit solchen Separatistenforderungen eine gewaltige Lawine los und vielleicht braucht die FDP ja jetzt solche anarchistischen Empfehlungen, um überhaupt noch zeigen zu können, eyy Leute, uns gibt es noch!?

Noch ein paar Worte zur Zukunftsfähigkeit. Ist es zukunftsfähig, den Zwist und Streit noch zu schüren, wenn eine Krise ansteht?! Ich denke, das ist dumm! Gerade in der Krise ist es angesagt, zusammenzurücken. Wer Abspaltung und Vereinzelung propagiert, spaltet die Kräfte und das ist einer gesellschaftlichen Krise noch NIE der richtige Weg gewesen. Diplomatie ist angesagt! Und nochmals Diplomatie! Wenn die Gespräche erst einmal durch Vereinzelungs- und Abspaltungstendenzen vergiftet sind, dann dauert es für gewöhnlich Jahre bis Jahrzehnte, um dann erneut festzustellen, wir sind gemeinsam deutlich stärker als einzeln, doch wir haben keine Ressourcen mehr, denn die wurden in solchen Vorgängen wie sie gerade im Landkreis Helmstedt, der Samtgemeinde Nord-Elm u.v.m. schlicht vollständig aufgebraucht und wurden nicht neu geschaffen oder ersetzt. Das zeigen die Ergebnisse der Konfliktforschung sehr eindeutig!
Und was wird denn geschehen, wenn die Kommunen die Zukunftsverträge unterzeichnen?! Was genau!? Man schaue doch erst einal ganz genau hin. Ausgangssituation ist eine durch das Land und indirekt den Bund verursachte Verschuldung der Kommunen.Und statt diese Schulden vollständig auszugleichen wird herumlamentiert, dass die Kommunen zu teuer seien. Das ist perfide, denn die Ursachen für die Schulden sind nun einmal die bestehenden Gesetzeslagen und die machen ganz sicher nicht die Kommunen und ihre Kommunalparlamente! Sie dann zu verlocken mit einer teilweisen Schuldenübernahme qua Zukunfts- und Entschuldungsverträge wäre ja ganz nett, doch der Teufel liegt im Detail! In diesen Verträgen werden die Kommunen dazu gezwungen, noch mehr Bürgerdienstleistungen im Sinne des Schuldenabbaus zu streichen. Ok, das mögen junge Neoliberale ganz besonders, doch es zerschlägt auch die Sicherheit für die BürgerInnen, was jungen Alts wahrscheinlich sonst wo vorbeigeht. Und wohin solche Gesellschaften dann driften, ist mehr als offensichtlich, sie zerfallen und es tritt einer Zunahme der Verarmung und des sozialen Zerfalls ein, der den Volkswirtschaften insgesamt gesehen sehr schadet! Und das dickste Dinge ist, dass zeitgleich mit den Zukunftsverträgen (nettes Wort – klingt fast so gut wie Entsorgung!) KEINE Änderung der Verschuldungsmechanismen verbunden ist. Das bedeutet, selbst die dann neu aufgestellten kommunalen Verbünde fahren kurz- bis mittelfristig erneut in die Schuldenfalle!
Insofern ist die ganze stattfindende Diskussion um Fusionen und oder Eingemeindungen des Landkreises Helmstedt, der Samtgemeinden Heeseberg, Nord-Elm und Velpke, der Städte Helmstedt, Königslutter und Schöningen sehr oberflächlich und vor allem fachlich gesehen eine Farce. Statt sich vehement gegen die Verschuldungsursachen zu wenden, wird an der Oberfläche herumgekratzt und zu dem polemisiert, denn Zukunftsfähigkeit kommunaler Einheiten sehen m. E. so ganz sicher nicht aus!

Solange die Finanzierung der Kommunen als verlängerter Arm des Landes und ausführendes Instrument der Umsetzung von Gesetzen auf Bundesebene nicht geändert wird, solange Bund und Land die Kommunen als die zentralen Orte des gesellschaftlichen Geschehens unserer Gesellschaft negieren, solange PolitikerInnen und Ministerien auf Kosten eben dieser zentralen Lebens- und Wirkorte unserer Gesellschaft geradezu parasitär leben und sie durch Polemisierung noch vergiften, solange ist es nicht mehr weit her mit unsere Solidargemeinschaft. Denn, wenn sich einzelne Gruppen und gesellschaftlichen Kräfte (Lobbyisten z. B.) nur parasitär am System laben, gefährden sie unsere Demokratie in erheblichem Maß!

5.9.2014

Ja, fasst man es denn!?! Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Nord-Elm ist mehrheitlich gegen eine Fusion mit der Stadt Helmstedt! Wow! Jetzt wird es hier vor Ort richtig spannend in Sachen Fusion. Interessant auch deshalb, weil dieses Votum auch seine Konsequenzen im Kreistag haben wird. Oder sollte man eher sagen, es könnte einen Einfluß haben, denn so verquast wie sich der amtierende Kreistag in Sachen Fusion verhält, könnte es sein, dass etwaige Erkenntnisse nur gaaanz langsam durchs sklerotisierte Gewebe sintern, wenn überhaupt. Doch das ist in diesem Beitrag nicht Hauptthema.
Hauptthema ist die Fusion zwischen der Samtgemeinde Nord-Elm und der Stadt Helmstedt. Schauen wir uns doch einmal an, was die Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten vom 5.9.2014 an Reaktionen dazu zu vermelden hat. Der LAndtagsabgeordnete Strümpel läßt verlautbaren, dass “Die Überwindung der Kleinteiligkeit unserer Gemeinden  für ganz Niedersachsen angesagt” sei, denn” nur so wird es zu finanziellen Spielräumen zugunsten unserer Einwohner kommen.” Nun, Herr Landtagsabgeordneter Strümpel, und was ist mit dem Verschuldungsmechanismus und der ausbleibenden Konnexität!? Wird denn durch den Zukunfts”knebel”vertrag und eine kurzfristige Entschuldungshilfe irgendetwas am bestehenden Verschuldungsmechanismus geändert?!? Nein! Wird es nicht! Wird irgendetwas an der ausbleibenden Konnexität, insbesondere auf der Landkreisebene gegenüber dem Land geändert?!? Nein, wird es nicht!
Wie also kommen Sie darauf, dass es zu irgendwelchen Spielräumen zugunsten der EinwohnerInnen kommen könnte?!? Das ist mehr als schleierhaft und soll es wahrscheinlich auch sein! Schleierhaftes, tarnendes und die Wahrheiten zum Thema Fusion nicht offenlegendes Verhalten kennzeichnet die bestehende Kreistagsmehrheit des Kreistages des Landkreises Helmstedt seit Ende 2011!
Und zu dieser Kreistagsmehrheit gehört auch unser Landtagsabgeordneter Strümpel. Zudem er genau weiß, dass die bestehende Kreistagsmehrheit allen Ernstes eine Zerlegung des Landkreises Helmstedt avisiert, was für sich ein Novum in der Geschichte Niedersachsens darstellt, denn noch nie ist ein Kreistag angetreten, sich selbst obsolet zu machen. Wie auch!? Schliesslich sind alle KreistagspolitikerInnen von jeher angetreten, alles FÜR und nicht GEGEN ihren Landkreis zu tun! Ausnahme bildet hier anscheinend der Kreistag des Landkreises Helmstedt, der nach Kräften daran arbeitet, sich selbst überflüssig zu machen!
A propos Kreistag! Die Kreistagsvorsitzende Mattfeldt-Kloth meint doch laut o.a. Ausgabe der Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten allen Ernstes:”Das Votum sei das Resultat einer Stimmungsmache gegen die Fusion.” Guten Morgen, Frau Stadt- und Kreistagsabgeordnete! Stimmungsmache…welch proklamatorischer Begriff! Das, werte Abgeordnete, ist deswegen proklamatorisch, weil es eine latente antidemokratische Tendenz klar und deutlich offenlegt. Sie können in der heutigen Zeit eben nicht davon ausgehen, dass man im stillen Kämmerlein so vor sich hinmotschen kann und keiner merkt es. Und Sie können noch weniger davon ausgehen, dass es in der heutigen Welt unkommentiert bleibt, wenn Sie zusammen mit Ihrem großen Bündnispartner auf Kreisebene mal eben still, perfide und sublim und vor allem unkommentiert unsere Heimat, den Landkreis Helmstedt, handlungsunfähig machen, indem sie ihn anderen Kommunen anbieten wie Freibier und dabei ganz ausser acht lassen, dass es auch noch ein Tagesgeschäft gibt. Sie, werte Kreistagsabgeordnete, gehören zu denen, die mit der Stimmungsmache FÜR eine Auflösung der kommunalen Strukturen ganz zuvorderst stehen! Nicht die BürgerInnen der Samtgemeinde Nord-Elm und auch nicht die KommunalpolitikerInnen des Samtgemeinderats und vor allem nicht irgendwelche anonymen StimmungsmacherInnen, sondern Sie!
Sie gehören dem Kreistag an, der eine demokratische Wahl eines Landrats und einer Landrätin verhindert haben! Sie gehören einem Kreistag an, der seinen eigenen Landkreis zerlegen möchte und der Stadt Königslutter und der Samtgemeinde Velpke kommentarlos zusieht, wie sie eine fast ukrainisch anmutende Speparatisierung betreiben. Sie haben mit Ihrer Kreistagsmehrheit eine demokratische Wahl verhindert und das trotz klarer rechtlicher Regelungen, dass Sie selbst den Landkreis in eine Situation manövriert haben, die klar und deutlich darauf hinweist, dass eine demokratische Wahl stattzufinden hätte. Echte DemokratInnen werden das nie vergessen! Und nun kommen Sie mit dem Argument Stimmungsmache!? Das ist schon, gelinde gesprochen, signifikant!

Und dann haben wir da noch eine SPD-Abgeordnete Liebermann, die sowohl im Samtgemeinderat Nord-Elm als auch im Kreistag des Landkreises Helmstedt einen Sitz inne hat. Interessant, dass ausgerechnet diese Kreistagsabgeordnete zu den UnterstützerInnen des sogenannten BürgerInnenforums Nord-Elm gehört. Und eben dieses BürgerInnenforum ist nach Mattfeldt-Kloth´scher Nomenklatur wohl ein Stimmungsmacher, oder wie soll man das jetzt verstehen!

Die Kreistagsmehrheit ist nur noch eine vermeintliche Farce, denn sowohl im Südkreis als jetzt auch in der Mitte sind die Fusionsvorhaben gescheitert. Und was ist auf Kreisebene!?! Da scheitert diesbezüglich seit Monaten mehr und mehr hinsichtlich demokratischen Gebarens, der bestehenden Rechtssituation und der konkretisierenden Verhandlungen im gegebenen Rechtsrahmen. Hier fährt momentan eher die Kreistagsmehrheit richtig vor die Wand!

Aber dennoch – frohlocket! Seid gesegnet!

20.8.2014

Ein spannendes Fusionsthema im Landkreis Helmstedt ist das Fusionsvorhaben der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm. Spannend schon alleine deshalb, weil es das einzig zielführende und konkret vorbereitete Fusionsvorhaben darstellt im Landkreis Helmstedt.

Es ist, anders als das Fusionsvorhaben der Stadt Schöningen mit der Samtgemeinde Heeseberg, schon alleine dadurch charakterisiert, dass hier ein Bürgermeister – der der Stadt Helmstedt – sich intensiv darum bemüht, die BürgerInnen über die Konsequenzen zu informieren.

Nun hat am gestrigen Abend der Rat des Grundzentrums Süpplingen in der Samtgemeinde Nord-Elm in geheimer Abstimmung mehrheitlich gegen die Fusion votiert. Ein ähnlichesErgebnis gab es unlängst in der Samtgemeinde Heeseberg im Süden des Landkreises Helmstedt, als der Rat des Grundzentrums Jerxheim mehrheitlich gegen eine Fusion mit der Stadt Schöningen votierte. Besonders prekär wurde die dortige Situation weil kurz zuvor die Gemeinde Büddenstedt aus der Fusion mit der Stadt Schöningen per Ratsbeschluss ausgestiegen ist, was den amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt dazu veranlasste, schmollend und grollend sein Amt niederzulegen. Nun, nicht dass das jetzt besonders schade wäre, im Gegenteil meinen manche, doch hier zeigt sich, wie wenig professionell die Verwaltungen diese Fusionsvorhaben vorbereitet haben. Und es zeigt sich noch viel deutlicher, dass nur weil einige politische Granden denken, das machen wir jetzt mal eben so, es eben gerade auch mal  so nicht geht wie diese meist inhaltlich wie auch fachlich jenseits pensionsbedingter Schallmauern angelangten Politgrößen vermeintlich denken, ihre eigenen egomanen Vorstellungen durchziehen zu können. Pech gehabt. Demokratie kann – zum Glück – auch ganz anders sein.

Nun hört man landauf landab immer dieselben Litaneien vom Kirchturmdenken, vom Klein-Klein, von der Nichtangepaßtheit kommunal-lokaler Entscheidungsfindungen an nationale, internationale, ja sogar kosmologisch-universelle Zusammenschlüsse und dass diese deutsche kommunale Selbstverwaltung abgeschafft gehört. Und wer genau läßt solche staatszersetzenden Äusserungen von sich?! Hier lohnt es sich, einmal genau hinzusehen! Denn wenn wir eines in Deutschland nicht benötigen, dann sind es Äusserungen von Lobbyisten, die unser demokratisches und zudem seit Jahrzehnten bewährtes System durch öffentliche Äusserungen diskreditieren und dann von sogenannten “neuen Verantwortungsmeinschaften” sowie abstrus und konfus zusammengewürfelten und Hauptsache industriekonformen Regionen schwafeln.
Das Grundgesetz schützt die deutsche kommunale Selbstverwaltung aus gutem Grund, denn gerade dieses auf einen höheren Level zoomende “Verbessern” hat weltweit zu einem der schlimmen Weltkriege geführt, hat Millionen von Menschen anderen Glaubens und andere Sozialisationen das Leben gekostet – nämlich die Diktatur der Nazis. Auch sie haben sich der Industrie und ihrer Denkweisen angebiedert und letzten Endes dadurch ein menschenverachtendes Regime ermöglicht, das zwar hervorragende Gewinne für die einbrachte, die das Sagen im Staat und der Industrie hatten, doch auf wessen Rücken?! Auf dem Rücken vieler Millionen von Menschen. Auch wenn das hier dargestellte polarisierend ist – und das ist es zweifelsohne – es soll Sie als LeserIn wachrütteln. Die deutsche kommunale Selbstverwaltung ist ein vergleichsweise international anerkannter Garant der Demokratie und es ist “leider” ein Alleinstellungsmerkmal. Statt diese kommunale Selbstverwaltung zu ehren und zu schätzen und sie als basisdemokratisches Element gegen jedweden Angriff zu schützen, wird es von einer erkennbaren Mehrheit von Lobbyisten, Speichelleckern und Volkszersetzern kaputt geredet, die letzten Endes immer wieder nur ihr egoman orientiertes Karrieresüppchen köcheln wollen.

Zurück zur Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde Süpplingen als Grundzentrum in der Samtgemeinde Nord-Elm im Landkreis Helmstedt. Nach der Entscheidung liest man in der Braunschweiger Zeitung z. B., dass nun einmal mehr der Innenminister des Landes Niedersachsen gefordert sei. Doch was genau wird denn gefordert?! Es wird gefordert, dass gerade bei Samtgemeinden in Sachen Fusionsentscheidungen ein Mehrheitsprinzip zur Anwendung kommen solle. Dieses Argument kennt man auch aus der Samtgemeinde Heeseberg und der Stadt Schöningen. Doch kann das ein Innenminster auch so von oben herab entscheiden?! Nein, das kann er nicht. Und wenn er denkt, er kann es, kann es sein, dass er erheblichen gerichtlichen Gegenwind bekommt. Und genau den kann ein Innenminister, dessen Parteikoalition einmal gerade über einen läppischen Sitz im Landtag eine Mehrheit hat, voraussichtlich nicht gebrauchen. Wenn ein Grundzentrum eine Entscheidung trifft, dann hat das eine ganz andere Wirkung als wenn eine untergeordnete Mitgliedsgemeinde votiert. Es gibt dort ein durchaus auch juristisch wirksames Ranking. Insofern kann das Rufen nach dem vermeintlichen Führer, der es jetzt mal per Machtwort einer vermeintlichen Mehrheit an Gemeindeentscheidungen “recht machen” soll, durchaus auch zu einem argumentatorischen Bumerang gerieren. Soweit reicht eben nicht das plebiszitäre Prinzip, denn Grundzentren werden nicht nur raumplanerisch sondern folglich auch rechtlich anders bewertet.

Und nun dürfen wir allem einmal gespannt sein, wie der Innenminister des Landes Niedersachsen in diesen Fällen entscheiden wird. Es ist gar nicht mehr lange bis zur nächsten Kommunalwahl, es gibt nur eine hauchdünne Ein-Sitz-Mehrheit im Landtag und zudem kann das Land seine Zukunfts”knebel”vertragskosten einsparen – noch Fragen!?!

By the way – der Landkreis Helmstedt will laut offizieller Verlautbarungen des zukünftigen ersten Kreisrates ja nun unbedingt die Stadt Königslutter und die Samtgemeinde Velpke an die Stadt Wolfsburg verhökern. Ja, sie haben richtig gelesen, verhökern. Es fliesst zwar kein Geld, dafür aber sicherlich ein freundliches Danke schön der Stadt Wolfsburg an die UnterstützerInnen dieses Ansinnens.

Man läßt also einseitig verlautbaren, dass wenn der Landkreis Wolfenbüttel und der Landkreis Helmstedt fusionieren würden, man dann ruhig die beiden o.a. kommunalen Einheiten der Stadt Wolfsburg schenken könnte. Allerdings gibt es da ein paar brisante Tatsachen, die bei genauerem Hinsehen zeigen, welch böses Spiel entlang bestehender rechtlicher Regelungen und diplomatischer Gepflogenheiten hier gespielt wird. Einmal abgesehen davon, dass es planerisch völliger Unsinn ist, gerade das an der A2 liegende Königslutter mit seinen hochattraktiven Gewerbe- und Wohngebieten aus dem Verbund eines wie auch immer gearteten Landkreises herauszutrennen.

1. Der Landkreis Wolfenbüttel hat noch keinen offiziellen Beschluss zu Fusionsverhandlungen gefaßt.

2. Der Landkreis Helmstedt hat einen butterweichen Beschluss gefaßt, sowohl mit der Stadt Wolfsburg als auch mit dem Landkreis Wolfenbüttel zu verhandeln (das nennt man dann einen einseitigen, proklamatorischen Beschluss).

3. Der Landkreis Wolfenbüttel hat eine offiziell gemachte Vorbedingung gestellt, über die der neue erste Kreisrat anscheinend geflissentlich hinweg sieht: für den Landkreis Wolfenbüttel gibt es keine Fusion mit einem zerlegten Landkreis Helmstedt.

4. Der neue erste Kreisrat will anscheinend seinen Landkreis ebenso zerlegen wie sein Vorgänger, der heutige Landesbeauftragte es getan hat. Hier darf man sich fragen, welches Dienstverständnis diese Hauptverwaltungsbeamten haben?! Sollen Sie nicht zum Wohle ihrer Administrationen und BürgerInnen arbeiten!?! Gut, der neue erste Kreisrat ist nicht vom Volk gewählt, insofern darf man ihm auch einen parteipolitische Gehorsam unterstellen. Dennoch scheint sich diese eklatante Willfährigkeit seines Vorgängers auf ihn zu vererben, denn welcher Hauptverantwortliche zerlegt freiwillig sein Zuständigkeitsgebiet ohne klare Vorteile im Tausch zu erhalten!?! Und das zudem noch im Vorhinein, also bevor er überhaupt offiziell angetreten ist!?!

5. Entgegen jeglicher diplomatischer Gepflogenheit werden also gegenüber einem etwaigen Partner Landkreis Wolfenbüttel Vorbedingungen genannt, die man in Anbetracht der nachweisbaren Strukturschwäche des Landkreises Helmstedt so harsch niemals formulieren würde, hätte man einen gesunden und an den Tatsachen orientierten Sachverstand. Es ist nicht am Landkreis Helmstedt, solche weitreichenden Vorbedingungen zu formulieren, schon gar nicht, wenn der etwaige Partner sich noch gar nicht offiziell dazu geäussert hat.

6. Der amtierenden Landtagsabgeordnete des Landkreises Helmstedt hat klar und deutlich öffentlich verlautbaren lassen, dass es mit ihm nie eine Zerlegung des Landkreises Helmstedt geben wird. Anscheindn haben das die amtierenden lokalen Politgranden noch nicht verstanden!?! Ein solches Vorum im Landtag – und der muss über jedewede kommunale Fusionentscheiden – kostet die Ein-Sitz-Mehrheit. Einmal davon abgesehen, dass ein Landtagsabgeordneter, vor allem wenn er zur selben Partei gehört, wie die in den kommunalen Gremien bestehende parteipolitische Mehrheit, in diesem Thema doch offiziell oder inoffiziell immer informiert werden sollte, denn schliesslich hat dieser auch einen deutlich näheren Draht zu den Landesministerien, u.a. dem Innenministerium, was in diesem Thema eine alles entscheidende gesetzliche Rolle spielt!

Nun, ich persönlich schaue sehr gespannt auf die nächsten Wochen. Das Thema Fusion ist wichtig, doch viel wichtiger ist noch, dass sich die gewählten Volksvertretungen ENDLICH dem Tagesgeschäft widmen, denn es gibt wahrlich viel viel wichtigeres als Fusionen, Gebietsveränderungen u.ä..
Schulen, Kindertagesstätten, überhaupt Jugend und Soziales als die Schuldenverursacher schlechthin in den kommunalen Kassen im Landkreis Helmstedt, Strassen und Wege, Infrastrukturen, Unternehmenspflege, um nur einige wenige zu nennen, die für die Attraktivität der Wohnbevölkerung und des Unternehmensbestandes eine profunde Rolle spielen – all das sind Themen des viel wichtigeren Tagesgeschäfts. Und das ist wegen dieser von einem damaligen Landrat initiierten Diskussion um seine eigene Karriereentwicklung und eine vermeintlich alles zum Wohle des Volkes Demagogie völlig ins Hintertreffen geraten, was für alle im Landkreis Helmstedt lebenden Menschen aber viel wichtiger ist, als parteipolitische Auseinandersetzungen um Fusionen, vor allem dann, wenn diese so dilettantisch betrieben werden.

Seid gesegnet!

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