Fusion Stadt Helmstedt – Samtgemeinde Nord-Elm – Landkreis Helmstedt

9.12.2014

Oha, da kommt der Innenminister sogar persönlich in den Landkreis Helmstedt auf die Burg Warberg und zeigt Kante.

Die besteht z. B. darin, dass die Fristen seit gut zwei Jahren immer wieder nach hinten verschoben werden. Was bezweckt das Innenministerium damit?! Wenn sich dasselbe Ministerium mal bei allen anderen für die Kommunen wichtigen Fristen ähnlich verhalten würde, dann wäre das ja eine geradezu harmonische Situation. Das tut es mitnichten! Doch in Sachen Fusion ist man großzügig! Warum?! Was treibt das Land zu so einem Verhalten? Ist es der pure Altruismus und das Gut-Mensch-Sein?!? Sorry, das glaube ich persönlich gar nicht!
Ich denke, es ist eine perfide Strategie, denn schliesslich zahlen die niedersächsischen Kommunen seit Jahren in den Entschuldungsfonds ein, und zwar Millionen von Euro. Sie entschulden sich als mindstens zu 50% durch eigene Einlagen, die als Zwangseinlagen daherkommen. Und schon sieht die Welt gar nicht mehr so rosig aus. Zweitens, das Land selbst übernimmt – auch aus Steuermitteln, die wohlgemerkt zu 100% nicht vom Land selbst generiert werden sondern eben in den Kommunen – einen mindestens 50%-igen Anteil des Entschuldungsfonds und Drittens, es ist die Landesbank, die den Fonds auflegt und damit erneut eine durch Steuermittel getragene Institution. Fällt es da nicht besonders leicht, Entschuldungen anzubieten, wenn alle damit verbundenen Einheiten letzten Endes durch die Steuermittel überhaupt erst existieren?!  Doch, tut es! Wir sehen das an den vielen unreflektierten und zustimmenden Meinungsäusserungen der BefürworterInnen, die weder die Gründe der Verschuldungen untersuchen noch die Zukunftsknebelverträge = Entschuldungsverträge, noch die verfassungsgemäße Wertigkeit kommunaler Selbstverwaltung. Für die Beklatschten und Beklatschenden und Meinungswillis ist alles gut und schön! Doch ist es das wirklich?! Nein! Ist es nicht! Wenn das Land Niedersachsen laut gesetzlicher Regelungen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis auf die Kommunen verlagert, dann hat es diese vollständig zu bezahlen. So das Gesetz! Und genau das tut das Land nicht! Im Gegenteil, es hält seine Kommunen am Gängelband und behandelt sie wie Lakeien. Gerade unlängst drohten 37 Landkreise mit Klage in Sachen Inklusionskosten! Und siehe da, das Land lenkte ein und man einigte sich und die Klage wurde zurückgezogen!?! Warum wohl?! Ganz einfach, das Land Niedersachsen hätte diese Klage sicherlich verloren und zudem wären die Schlagzeilen um fehlende Konnexität nicht gerade angenehm für die Ein-Sitz-Mehrheit im Landtag geworden. Warum allerdings die Kommunen nicht gegen die nach wie vor ekltanten Rechtsbrüche in Sachen Konnexität klagen, das kann man nur mit politischer Willfährigkeit erklären. Und da sind sich bekanntermaßen alle Parteien und ihre Meinungswillis über die Parteugrenzenhinweg einig: So etwas tut man nicht! Nur, Leute, es geht hier nicht m einen willfährigen Parteienstaat sondern um die Lebensfähigkeit der Kommunen, in denen wir alle als BürgerInnen leben! Oder nicht?! Ich finde schon.

Nun mag man das alles als nicht wirksam und inhaltlich obsolet halten, dennoch diente dieser kleine Exkurs dazu, Ihre Gedanken anzuregen in Sachen Verwendung und Einsatz von Steuermitteln. Dass die kommunale Verschuldung Gründe hat, darüber spricht der Innenminister lieber nicht, denn dann müsste er das Thema Konnexität ansprechen. Es fragt auch lieber niemand danach, denn das Thema muss man auch erst einmal verstehen. Ich habe an anderer Stelle dazu bereits eingehende Erläuterungen gegeben.

Kommen wir einmal zum Thema “Allgemeinwohl”. Die Spezialisten vom Landkreis Helmstedt haben in ihrer Stellungnahme zu dieser Fusion mal eben schnell das Allgemeinwohl selbst definiert und es über die demokratischen Entscheidungen der drei Einheiten in der Samtgemeinde Nord-Elm gestellt, die mit ihren demokratisch leigitimierten Volksvertretungen mehrheitlich gegen eine Fusion gestimmt haben. Nun, wir sehen, dass es in der Landkreisverwaltung einen Pfuhl an Allgemeinwohl-HüterInnen gibt. ISt doch fantastisch, nicht wahr!?! Da sitzen Sie nun schick und adrett und stets lächelnd vor der Bürgerschaft und proklamieren das Allgemeinwohl! Zum Wohle, kann man da nur sagen. Dass es Zusammenhänge zwischen der Kreisumlage, der ausbleibenden Konnexität und dem Verschuldungsgrad gibt, der auf einen offensichtlichen Rechtsbruch des Landes zurückgeht, das wird nirgends angemerkt! Zum Wohle der Allgemeinheit! Und da werden demokratische legitimierte Gremien angedisst, weil sie sich erdreisten andere als die Mainstream-Entscheidungen zu treffen! Hallo!?! Gehts noch?! Aber dass man beim Landkreis Helmstedt mit subtilen Tricks arbeitet, um die Demokratie auszuhebeln, das ist uns ja nun mindestens seit dem Trick mit dem ersten Kreisrat bekannt. Man will seitens dieser amtierenden Kreistagsmehrheit KEINE demokratischen Wahlen, denn dann würde man abgeschmackt und haushoch auf die tristen Prozentangaben einer FDP heruntergevotet. NA gut, vielleicht wären es mal gerade doppelt so viele Prozentpunkte, aber so um die 10% wäre schon ein Desaster. Und genau damit muss diese amtierende Kreistagsmehrheit rechnen, denn sie fährt unseren Landkreis seit ihrer Heilsbringergelübde so richtig in den Dreck!
Und nun kommt er Innenminister und sagt” Keine Fusion unter Zwang!” Hoppla! Sollte er verstanden haben, dass eine Klage gegen das Ausbleiben der Konnexität fatale Folgen haben dürfte?! Deshalb mal eben schnell eine Bürgerbefragung, als wäre sie jetzt das Allheilmittel schlechthin? Warum nicht gleich eine Bürgerbefragung zur Wirksamkeit der Ein-Sitz-Landtagsmehrheit im Landesparlament?! Wäre doch mal was :-)
Nun, eine Bürgerbefragung ist ein wichtiges demokratisches Instrument, doch dazu ist es zu spät! Denn die Beschlüsse der kommmunalen Einheiten bestehen bereits und können nicht im Nachhinein durch eine Bürgerbefragung aufgehoben werden. Haben nicht vor wenigen Wochen noch dieselben EntscheidungsträgerInnen öffentlich dargelegt, dass es zu spät sei für eine Bürgerbefragung. Sie haben also den Druck selbst aufgebaut und nun kommt der Innenminister und proklamiert eine Bürgerbefragung, aber nicht ohne die “Widerspenstigen” vorher ordentlich zu dissen und zu indoktrinieren :-) Goil!
Und selbst wenn eine willfährige und inzwischen immer antidemokatischere Kreistagsmehrheit ein Heilsbringer affines “Zum Wohle Aller”-Gutachten zu dieser Fusion ins Werk gesetzt hat, es ist nicht mehr rückgängig zu machen. Und warum auch?! Da mag eine FDP – wer ist eigentlich die FDP?! – noch großspurige Initiativen starten und sich dem antidemokratischen Reigen mit Drohgebärden und Scheinargumenten anschließen, es wird in der Sache nur schlimmer. Statt die KritikerInnen ernst zu nehmen, werden sie bedroht,gemobbt und gedisst. Das allerdings hat im Landkreis Helmstedt seit des Heilsbringers diabolischem Reigen Schule gemacht und wird vor Ort als gesellschaftskonformes, adäquates Druckmittel verstanden, Andersdenkende zubeeindrucken. Altdeutsch nationalistische Charakteristika sind wieder auf der Tagesordnung und der Umgang mit den Andersdenkenden wird in eben dieser Tradition sogar öffentlich gefröhnt. “Merkt der denn nicht, dass er nicht erwünscht ist?!” Die ganzen Torstens und Ben-Alis und perfiden IM´s, die sich karrierebewußt andienen, sie alle haben eines gemeinsam: sie verhalten sich hinterhältig, um ihre kleine Karrieregeilheit auszuleben und dabei geht unsere gesetzlich gesicherte Demokratie über die Schunter. Selbst Gutachten von Menschen, die in ihren Fachdisziplinen habilitiert haben, werden abgetan, wenn sie nicht ins Stammtischgebahren dieser Elm-Wäldler passen. Und das ist gar nicht gut, denn wir BürgerInnen brauchen keine schnöde Parteipolitik. Wir brauchengute Schulen, ausreichende Kita-Plätze, einen bezahlbaren ÖPNV, Spielplätze, Büchereien, Schwimmbäder, gute Straßen- und Wegesysteme u.v.m., denn dafür bezahlern wir schliesslich auch unsere Steuern. Wir bezahlen sie garantiert nicht dafür, dass sich Parteikongomerate selbst bedienen und uns dann noch verarschen und das Allgemeinwohl über demokratische Regelungen stellen. Ganz sicher nicht!

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Fusion Stadt Helmstedt – Samtgemeinde Nord-Elm gescheitert!

Sie ist genauso gescheitert wie die rechtlich schon immer fragwürdige Fusion zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt. Und die Fusion mit dem Landkreis Wolfenbüttel ist anscheinend auch nicht auf dem einen Weg, den eine vermeintlich abgehalfterte und antidemokratische SPD/DieGrünen-Kreistagsmehrheit im Landkreis Helmstedt nun durch ihren neuen Meinungswilli mit mehr oder minder erpresserisch-obszessiv-repressiver Art und Weise lanciert. Der Zug ist wohl auch abgefahren und der von genau diesen Kräften so hoch gelobte Heilsbringer hat sich qua Ruf zu höheren Ebenen verdünnisiert und treibt dort weiter sein Unwesen und läßt sich beschenken und will große Dienstautos und macht einen auf “neue Verantwortungsgemeinschaften”.

Nein! Diese Art von “neuen Verantwortungsgemeinschaften” sind der Tod unserer demokratischen und selbstverwaltenden Gemeinschaften, die die Alliierten und die Gründungseltern unserer bundesdeutschen Demokratie als Grundrecht einst in unsere Verfassung geschrieben haben als das Grundrecht auf kommunale Selbstverwaltung. Hier wird ganz aktiv an diesem Grundrecht gebohrt und es werden in dem Kontext die gesetzlich verankerten Zahlungsverpflichtungen des Landes gegenüber den Kommunen, die im übertragenen Wirkungskreis Aufgaben zu übernehmen haben, einfach mal so negiert und ignoriert. Diese ungesetzliche Verhaltensweise macht Schule. Und sie macht solange Schule, wie sich nicht die noch wenigen KritikerInnen dazu aufmachen, um dieser gesetzeswidrigen Verhaltensweise die Stirn zu bieten. Gerade diesen gebührt Lob! Sie sind es, die unsere Demokatie verteidigen und nicht die ganzen JasagerInnen, KarrieristenInnen und Pseudoharmonie beschwörenden Zum Wohle Aller -PropagandistInnen!

Seid gesegnet!

9.10.2014

Hoch lebe das öffentliche Wohl! Das öffentliche Wohl lebe hoch!

Die Brisanz dieser kommunalen Fusion zwischen der Samtgemeinde Nord-Elm und der Stadt Helmstedt liegt nach meinem Dafürhalten vor allem in den unterschiedlichen Voten der Räte in der Samtgemeinde Nord-Elm, insbesondere des Samtgemeinderates, der sich gegen eine Fusion ausgesprochen hat! Somit hat der zuständige Rat – eben der der Samtgemeinde Nord-Elm – also im Sinne des ihm obliegenden öffentlichen Wohls entschieden. Nun beurteilt aber die untere Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt das öffentliche Wohl durchaus anders. Sie zoomt eine Ebene höher und definiert das öffentliche Wohl aus der Sicht der Landkreisverwaltung und kommt zu dem Ergebnis: Sch… egal, was dieser zuständige Samtgemeinderat und zudem noch der Gemeinderat des Grundzentrums Süpplingenund der Mitgliedsgemeinde Räbke entschieden haben, das öffentliche Wohl steht höher!

Hui! Das steht auf wackligen Füssen und ist proklamatorisch ohne Ende. Nun, wen wunder”ling”t es denn auch, sind doch sowohl die involvierten Personen der Kommunalaufsicht wie auch des ersten Kreisrates letzten Endes Babies einer immer mehr zur Weltferne neigenden und Handlungsunsicherheit degenerierenden Kreistagsmehrheit von SPD/Bündnis90DieGrünen und eines ob seiner Selbstherrlichkeit und Beamtenstatus negierenden Heilsbringers in die Kritik geratenen regionalen Heilsbringers, die das öffentliche Wohl ganz neu definieren. Und genau diese sind – wir wissen es alle – natürlich, wie auch sonst, zum Wohle Aller unterwegs. War doch klar, oder etwa nicht?!
Folglich definieren sie auch, was rechtlich aber ok ist, was denn nun das öffentliche Wohl darstelle, auch wenn sich über 40% der Mitgliedsgemeinden (vor allem der Rat des Grundzentrums Süpplingen) inkl. des Samtgemeinderats GEGEN eine Fusion ausgesprochen haben. Und da man sich das nicht so richtig traut, sagt man süffisant lächelnd (es fehlen eigentlich nur noch die Gestik und die abstehenden Lauscher), dass man seitens der Kommunalaufsicht zu dem Schluss komme, dass eine Fusion der Mitgliedsgemeinden (also nicht der Samtgemeinde) im öffentliche Wohl liegen w ü r d e. U.a. wird dann angeführt, dass § 101 Abs. 2 NKomVG besage, dass bei der Bildung neuer Samtgemeinden aus o.a. Gründen des öffentlichen Wohls über das Votum einzelner Mitgliedsgemeinden hinweggesehen werden könne. Ja, schön! Was, wenn der Samtgemeinderat selbst dagegen votiert?!

Nach dem Motto: schlimmer geht immer, ergeht sich die Kommunalaufsicht des Landkreises dann in den Schlussfolgerungen ihrer das öffentliche Wohl in den Vordergrund rückenden Betrachtung des Fusionsvorhabens, wenn sie anzeigt, dass der bisherige Verlauf der Fusionsverhandlungen ernüchternd sei und klar sagt

, dass eine – Achtung! – “entsprechende Einsichtsfähigkeit nicht durch alle Gemeinden hindurch vorhanden ist”. Und –  das ist schon echt ein dickes Ding – diese im Übrigen eine “erhebliche Schwäche einer zu großen Kleingliedrigkeit kommunaler Strukturen sei”. Wow!
Werte Kommunalaufsicht, diese proklamatorisch-politisch verunreinigten Einsichten sind zwar rechtlich gesehen möglich, doch zeigen sie aufs Deutlichste, dass man hier nicht mehr die demokratische Basis im Auge hat, sondern sich technokratisch-bürokratisch kapriziert. Dennoch habt Dank für diese wundervolle Aussage, denn besser kann man seine eigene Kapitulation vor demokratischen Abläufen kaum mehr darstellen! Nicht nur, dass man erst einem vermeintlichen und sich selbstherrlich in Szene setzenden Heilsbringer hinterherrennt, der nichts, aber auch gar nichts Konstruktives auf den Schirm bekommen hat, ausser seiner egozentrierten Karrieresucht zu frönen, nein, nun spiegelt man diese Verblendung als das Heil und Wohl Aller und bezichtigt die demokratischen Strukturen der fehlenden Einsichtsfähigkeit. Hammer! Besser geht es immer, denn wer hat denn erst kürzlich einen ersten Kreisrat gewählt, der als einer der Vorreiter der Zerschlagung des Landkreises einen zweifelhaften Ruf genießt (allerdings mit einem Votum des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Velpke und der Mitgliedsgemeinden eben dieser Samtgemeinde!)!?! Es ist eben der bestehende Kreistag, dem die Kommunalaufsicht anscheinend nun die entsprechenden Gefälligkeitsgutachten schreiben möchte. Hat man noch Karrierepläne?! Sicher doch, oder nicht?!

Doch hier geht es nicht um Barbiepupppenspiele. Hier geht es um die Art der  Würdigung von Kritik und demokratisch getroffenen Entscheidungen und es geht auch nicht darum, das sogenannte öffentliche Wohl ad absurdum zu führen, wenn Ergebnisse eines Samtgemeinderates und eines Grundzentrums vorliegen, die in eine völlig andere Richtung weisen. Diese Ergebnisse auf die  vermeintlich fehlende Einsichtsfähigkeit eines bedeutsamen Teils der Gemeinderäte zurückzuführen, ist mehr als arg!  Dass dann der amtierende Kreistag noch ein Bonbon anbeilegen möchte, indem er trotz herbester Verschuldung (die im Übrigen gerade aus dem übertragenen Wirkungskreis entstanden ist (Sozial- und Jugendbereich) und somit Sache der ausbleibenden rechtlich vorgeschriebenen Konnexität seitens des Landes Niedersachsen ist), das schlägt dann dem Fass noch den Boden aus und zeigt aufs Deutlichste die politisch induzierte und durchsetzte proklamatorische Strategie einer m. E. gescheiterten Kreistagsmehrheit! Man verschliesst sich seitdem der Heilsbringer seinen Sand in die Augen streute, anscheinend allzu gerne den Realitäten.
Hat nicht erst gerade dieser Kreistag als vermeintliche Reaktion auf den Beschluss der Wolfsburger BürgerInnen, dass diese eben gerade k e i n e Kinder aus dem Landkreis Helmstedt in ihren Schulen aufnehmen wollen, die eigenen Schulbezirke in Velpkes Schulen aufgehoben!?! Soviel zu dem vollständigen Versagen der jahrelangen Fusionsverhandlungen mit eben der Stadt Wolfsburg!  Gerade der Heilsbringer gelobte ja schon in seinem Wahlkampf eine Schulentwicklungsplanung für die Schulen des Landkreises Helmstedt! Und wo ist der!?! Der neue erste Kreisat ließ verlautbaren, dass man vielleicht 2015 dann endlich einen haben werde! Super, oder?!
Hier werden Grenzen zwischen zwei zumindest doch offiziell immer als auf dem besten Wege bezeichneten zukünftigen Fusionspartnern gezogen. Und das wohlgemerkt zu Ungunsten der Eltern mit Kindern in der Samtgemeinde Velpke, die ihre Kinder sehr sehr gerne an die viel besser ausgestatteten Schulen in der Stadt Wolfsburg schicken wollen. Und warum sind die Schulen im Landkreis Helmstedt schlechter ausgestattet?! Ganz einfach! Weil das Land Niedersachsen seine Konnxitätsschulden nicht vollständig bezahlt obwohl es das rechtlich gesehen eindeutig müsste (s. Landkreis Neuwied-Urteil). Und folglich ist der Landkreis Helmstedt als Schulträger kaum her in der Lage, die eigenen Schulen attraktiv und zeitgemäß einzurichten und zu pflegen. Diese Fusion ist nicht nur ein wenig gescheitert. Sie ist vollständig vor die Wand gefahren! Doch das vemeintliche “öffentliche Wohl” steht selbst dann noch im Vordergrund und anstatt nach dem klaren Scheitern der Fusion mit der Stadt Wolfsburg eine Landratswahl durchzuführen, wird statt dessen auch dieses demokratische Grundrecht der Bevölkerung schlicht egiert.
Ich will hier jetzt gar nicht auf die Situationen in der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinden Grasleben sowie Velpke und der Stadt Königslutter eingehen. Die Situation Büddenstedts und Graslebens wird so im Vorübergehen durch die untere Kommunalaufsicht bewertet und, wie auch anders, ganz im Sinne des sublimen Andienens an BausS und WausJ´s u.v.m. schnell mal als “Ausrutscher” dargestellt. Schliesslich habe es doch ein Bürgervotum gegeben für eine Fusion mit Schöningen und der Samtgemeinde Heeseberg. Ach?! Hat es ein Bürgervotum gegeben?! Und warum gibt es ein solches in der Samtgemeinde Nord-Elm nicht?! Vielleicht weil es dort gar keinen Samtgemeindebürgermeister mehr gibt (gibt es den noch?! Man sieht ihn in dieser wichtigen Angelegenheit auf jeden Fall nicht!), der sich wie der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt,  mit Verstand und Herzblut in die Fusionsdebatte einbringt!?!
Man nimmt sich seitens der Kommunalaufsicht eben die Dinge heraus und interpretiert sie so, dass sie sowohl der eigenen Karriere als auch den politischen Granden in den Kram passen. Nicht, dass das nicht ginge. Dass es geht, sieht man ja und es ist auch völlig in Ordnung, schliesslich will doch jeder Karriere machen und das ging schon immer besser durch die intensive Erkundung backbordiger Schiffsöffnungen als durch kritische und womöglich zum Mainstream konträre Kurskritiken.

Und genau das ist der “rote” Faden. Ich hoffe, Sie erkennen ihn und lassen sich nicht von solch perfiden “Öffentliches Wohl – Proklamationen” einer Kommunalaufsicht ins Bockshorn jagen, die zudem karriere- und auch schönheitsrelevante Anbiederungen anscheinend höher stellt als die faktischen Entscheidungen eines Samtgemeinderates und der Gemeinderäte von Süpplingen als Grundzentrum und der Gemeinde Räbke. Hier gilt eben nicht das Mehrheitsprinzip und es gilt auch nicht das vermeintlich höher gestellte öffentliche Wohl! Ausserdem sollte sich gerade die Kreispolitik und die von ihr fein selektierte administrative Verantwortlichkeit des Landkreises Helmstedt endlich dem eigenen Scheitern in Sachen Fusion stellen. Und wir als BürgerInnen sollten erkennen, dass die Landesregierung mit den sogenannten Zukunfstverträgen die kommunale Selbstverwaltung nachweislich auf Jahre hin schwächt und damit wohl willfährig machen möchte. Diese dort in Aussicht gestellte Zukunft ist eine Zukunft, die keine ist! Sie wird die Kommunen und vor allem den Landkreis Helmstedt als unsere Heimat obsolet stellen, weil gerade die die kommunale Selbstverwaltung kennzeichnenden freiwilligen Leistungen in den besagten Zukunfstverträgen kalt gestellt werden! Und jetzt seid ihr dran! :-)

12.9.2014

“Das Thema hat das Dorf gespalten, den Frieden gestört. Wir sollten nun wieder zu alter Geschlossenheit finden”, betonte der Räbker Bürgermeister, so die Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten v. 12.9.2014.

Diese Aussage trifft es im Kern.
Ich berichtete schon vor längerer Zeit darüber, was ein Tullius destructivus-Typus für die regionalen Entwicklungsgeschehnisse bedeuten kann. Nun ist es in den kleinen Dörfern angekommen. Das Thema Fusion spaltet mehr als dass es vereint und es ist sehr gut, dass der einst von einem vermeintlichen Heilsbringer initiierte Dissens nun in einem diskursiven Disput ganz aktiv und intensiv artikuliert wird. Vor allem ist doch die Frage zu stellen, woher genau kommen denn die Verschuldungen?!Sind sie durch eigenes Verhalten verusacht worden, also indem man sich z. B. Dinge leistete, die nicht durch entsprechende Einnahmen gegenfinanziert werden können, oder sind sie dadurch entstanden, dass gesetzliche Aufgaben nicht von den Verursachern, also der Bundes- und Landesgesetzgebung, vollständig in ihrer Ausführung bezahlt werden. Man spricht dann von fehlender Konnexität. Hier sollte man ganz genau hinsehen.

Gerne wird seitens der administativen Fachlichkeit nur eine Verschuldungssituation als solches angeführt, ohne die genauen Ursachen dafür zu benennen. Doch wenn man beim Arzt ist, dann will man zwar aktuell ganz gerne die Symptome bekämpfen, um z. B. eine Schmerzsituation zu lindern, doch im Grunde möchte man immer die Ursachen kennen, oder nicht?! So ist es auch im Falle einer kommunalen Verschuldung.

Erinnern wir uns doch gemeinsam an das Jahr 2008 war es, glaube ich, als ein damaliger Landrat Kilian versuchte, den Kreistag dazu zu bewegen, gegen die fehlende Konnexität des Landes zu klagen, um finanziellen Schaden vom Landkreis und seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden abzuwenden. Ihm war sehr bewußt, dass es diese fehlende Konnexität war, die zu einer ausweglosen finanziellen Situation führen würde. Er scheiterte mit seinem Vorhaben an dem damaligen Kreistag. Wir vergessen bitte nicht, dass es damals sowohl auf Landes- wie auch auf Kreisebene eine CDU/FDP-Mehrheit gab. Es halt also nichts mit der parteipolitischen Situation zu tun, dass heute nach wie vor eine Verschuldungssituation besteht! Sowohl CDU/FDP wie auch aktuell SPD/Grün handeln meines Erachtens gesetzlich gesehen nicht korrekt.
Und warum wird heute, sechs Jahre später, eben genau diese Problematik nicht genau und detailliert untersucht?! Ist es vorauseilener Gehorsam?! Ist es einfach nur Einfältigkeit?! Das mögen andere entscheiden, denn darum geht es nicht. Es geht darum, genau herauszuarbeiten, wie es zu den Verschuldungssituationen kommt und man wird als Grund immer und immer wieder die fehlende Konnexität finden. Und das kann so nicht sein! Das Land ist gesetzlich verpflichtet, die gesetzlich verursachten Ausführungskosten vollständig und mindestens nach einem Schlüssel auszugleichen und es ist desweiteren gesetzlich dazu verpflichtet, die Landkreise, die bedingt durch prekäre soziale Strukturen in der Ausführung des Sozialgesetzbuches in die Verschuldung gelangen , finanziell zu unterstützen und zwar schlicht dadurch, dass sie die Ausgaben durch z. B. die Sozialgesetzgebung vollständig ausgleichen.
Natürlich müssen eben diese kommunalen Gebietskörperschaften auch selbst etwas unternehmen, um z. B. soziale Minderwertigkeiten versuchen auszugleichen, das steht ausser Frage! Doch da beisst sich die Katze in den Schwanz. Wenn man erst einmal in der Verschuldungsfalle ist, dann bekommt man auch etwaige Projekte zur Linderung der sozialen Kostensituationen nicht vom Innenministerium resp. dem Landkreis Helmstedt genehmigt. Was haben das Innenministerium und der Landkreis Helmstedt damit zu tun? Ganz einfach. Das Innenministerium genehmigt die kommunalen Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte und im Falle der Landkreise genehmigen diese dann die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und so auch der Samtgemeinde Nord-Elm im Landkreis Helmstedt. Man muss sich als kommunale Verwaltung natürlich auch “bewegen” und etwaige Projekte, die darauf abzielen, die Sozialausgaben zu lindern, indem die EmpfängerInnen von Sozialleistungen durch Weiterbildung und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt aus dem Bezug fallen könnten, begründet darstellt. Hier muss man sich sowohl in der Förderkulisse auskennen als auch die Fördermittelebenen von eigenen Projektideen überzeugen. Nur stillzuhalten und dann zu jammern ist wahrlich nicht zeitgemäß!

Und genau da drückt der Schuh ganz gewaltig, denn die Bundesebene ist gerade einmal mehr dabei, Arbeitslose und Menschen in Armut als “Schmarotzer” zu stigmatisieren, indem sie zum Beispiel in der Sozialgesetzgebung m. E. unmenschliche und asoziale gesetzliche Regelungen trifft. Dazu schauen Sie bitte einfach in den vielen vorhandenen Kommentaren auch im Internet nach. Sie müssen mir wahrlich keinen Glauben schenken. Mir ist es sogar viel lieber, wenn Sie sich selbst informieren dazu und ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen!

So werden Solidargemeinschaften zerstört und gegeneinander aufgehetzt. Und damit bin ich beim Zirkelschluss dieses Beitrags. Schauen Sie bitte ganz genau hin, wenn bestimmte Personengruppen oder gar Einzelpersonen versuchen, ihre Dorfgemeinschaften zu entzweien.  Auch wenn sie sich in diesen Gemeinschaften ggf. mit Fisch bewerfen und der eine oder andere gar fürchterliche Musik zum Besten geben will, zum Schluss wird gemeinsam gefeiert, auch wenn der Musikus vielleicht irgendwo mit Knebel in einem Baum gefesselt hängen mag. Lassen Sie sich nicht entzweien, sondern rücken sie zusammen und analysieren ihre Situation genau. Sollten Sie zum dem Schluss kommen, dass jemand ein Thema stigmatisiert, um sich dann sogar noch schnell zu höheren Ebenen abzumelden, dann ist das die eine unschöne Sache. Den sollten Sie fortan kritischer begleiten und sich nicht immer nur klatschenderweise zu Schönreden verhalten, oder nicht?! Die andere Sache ist, dass Segmentierer und Streitinduzierer mit einer vereinten Kraft reintegriert werden sollten, damit sich die Dorfgemeinschaften nicht entzweien. Und zuletzt ist es ganz wichtig, sich Verstärkungen zu suchen, z. B. indem man sich mit anderen Gemeinschaften verbindet, um z. B. gemeinsam gegen eine von aussen verursachte Verschuldung vorzugehen. Und selbst wenn eine Kreistagsmehrheit der Meinung ist, dass rechtlich unmögliche Fusionen das Heil darstellen, alle KreistagspolitikerInnen werden aus unserer und ihrer Mitte gewählt. Dann ändern sie die Zusammensetzung des Kreistages, der sich der Problematiken in ihren Dörfern verschliesst und lediglich Kommentare abgibt, die anzeigen, das Land werde es schon richten. Auch auf der Landesebene sitzen durchweg Menschen, die gewählt wurden von uns allen. Und wenn diese die Problematiken in den Landkreisen und Dörfern abweisend behandeln, dann ist es Recht wie auch Pflicht, diesen landesseitigen Ignoranten qua politischer Einflussnahme zu zeigen, dass sie auch abgewählt werden können und es zudem rechtliche Möglichkeiten gibt, gegen klar belegbare Rechtsbrüche vorzugehen!

Seid gesegnet!

10.9.2014

Ha! Es geht doch! Da hat doch ein Bürger Räbkes mit reiner Mathematik belegt, wie lange ein sogenannter Zukunftsvertrag hält und wie lange es dauert, bis eine Gemeinde, eine Samtgemeinde oder gar eine Landkreisverwaltung erneut in die Schuldenfalle tappt! Super! Interessant, dass solche mathematischen Berechnungen von Seiten der Bürgerschaft kommen und die entsprechenden Berechnungen seitens der Verwaltungen kaum bis gar nicht vorgelegt werden!?

Aber aufgepasst! Es kommt noch dicker! Die Klauseln der sog. Zukunftsverträge enthalten Streichungen, Kürzungen und damit einen weiteren Abbau in der Daseinsvorsorge und das über viele Jahre. Das bedeutet: sind sie erst einmal unterschrieben, dann verpflichtet sich die entsprechende Kommune zu einem langfristigen Konsolidierungskurs. Ud was ist bei einer mehr oder minder fast reinen gesetzlichen Aufgabenerfüllung noch zu sparen?! Nichts! Richtig, gar nichts! Das bedeutet folglich, man muss sämtliche freiwilligen Leistungen für die Bürgerschaft streichen! Und genau da trifft es die Bürgerschaft am härtesten, denn die verfassungsgemäß gesicherten Leistungen wie Kultur, Sport und ggf. Weiterbildung werden gestrichen. Und die in diesen Bereichen tätigen Vereine werden kurz- bis mittelfristig keinerlei Zuschüsse mehr erhalten und dazugehörige Veranstaltungen ggf. vollständig wegfallen!

Man kann diesem Bürger aus Räbke nur ein dickes Danke schön sagen! Und man kann nur hoffen, dass diese Argumente in allen kommunalen Gebietskörperschaften vernommen werden – auch auf der Ebene des Kreisparlaments, das ja seit Jahren so tut, als wären die Verschuldung eine eigene Angelegenheit und nicht verursacht durch das Bundes- und Landesparlament!

6.9.2014

Wer ist eigentlich die FDP in der Samtgemeinde Nord-Elm? Gibt es überhaupt noch eine FDP? !?

Wie dem auch sein, diese läßt auf Ihrem Blog über Ihren jungen Kreisvorsitzenden Alt verlautbaren, dass es rein rechtlich gesehen immer noch möglich sei, eine Fusion hinzubekommen. Das zumindest habe die Kreisverwaltung zu dem Thema Fusion in der Samtgemeinde Nord-Elm dazu veröffentlicht.

Ach!? Wirklich!?! Ist die Landesregierung diejenige, die das rechtliche Zepter in der Hand hat!?! Wer hätte das nun gedacht!?! Na klar ist es die Landesregierung, die schon immer rechtlich zuständig war! Dieselbe Landesregierung ist auch zuständig für die eklatante Verschuldung mindestens des Landkreises Helmstedt, denn 99% der Aufgabenstellungen der Landkreiserwaltung sind gesetzlichen Ursprungs. Und wenn sie die Aufgabenausführungen nicht vollständig bezahlt, so wie sie es seit Jahren tut, dann fährt ein Landkreis in die Verschuldungsfalle, so wie in der jetzigen Situation! Und das, werter Herr Jungstar Alt, wird sehr wohlwollend von eben Ihrer FDP begleitet.
Sich nun als Separatist zu gerieren, das steht einem Demokraten nicht so gut zu Gesicht! Denn zu proklamieren, dass die Gemeinden Wolsdorf und Warberg aus dem Samtgemeindeverbund austreten sollten, das ist reinstes Separatistentum und dieses ist in solchen Situationen einfach nicht zielführend, denn wohin sollen denn diese kleinen Gemeinden nach Ihrer Meinung dann gehen?!

Man tritt mit solchen Separatistenforderungen eine gewaltige Lawine los und vielleicht braucht die FDP ja jetzt solche anarchistischen Empfehlungen, um überhaupt noch zeigen zu können, eyy Leute, uns gibt es noch!?

Noch ein paar Worte zur Zukunftsfähigkeit. Ist es zukunftsfähig, den Zwist und Streit noch zu schüren, wenn eine Krise ansteht?! Ich denke, das ist dumm! Gerade in der Krise ist es angesagt, zusammenzurücken. Wer Abspaltung und Vereinzelung propagiert, spaltet die Kräfte und das ist einer gesellschaftlichen Krise noch NIE der richtige Weg gewesen. Diplomatie ist angesagt! Und nochmals Diplomatie! Wenn die Gespräche erst einmal durch Vereinzelungs- und Abspaltungstendenzen vergiftet sind, dann dauert es für gewöhnlich Jahre bis Jahrzehnte, um dann erneut festzustellen, wir sind gemeinsam deutlich stärker als einzeln, doch wir haben keine Ressourcen mehr, denn die wurden in solchen Vorgängen wie sie gerade im Landkreis Helmstedt, der Samtgemeinde Nord-Elm u.v.m. schlicht vollständig aufgebraucht und wurden nicht neu geschaffen oder ersetzt. Das zeigen die Ergebnisse der Konfliktforschung sehr eindeutig!
Und was wird denn geschehen, wenn die Kommunen die Zukunftsverträge unterzeichnen?! Was genau!? Man schaue doch erst einal ganz genau hin. Ausgangssituation ist eine durch das Land und indirekt den Bund verursachte Verschuldung der Kommunen.Und statt diese Schulden vollständig auszugleichen wird herumlamentiert, dass die Kommunen zu teuer seien. Das ist perfide, denn die Ursachen für die Schulden sind nun einmal die bestehenden Gesetzeslagen und die machen ganz sicher nicht die Kommunen und ihre Kommunalparlamente! Sie dann zu verlocken mit einer teilweisen Schuldenübernahme qua Zukunfts- und Entschuldungsverträge wäre ja ganz nett, doch der Teufel liegt im Detail! In diesen Verträgen werden die Kommunen dazu gezwungen, noch mehr Bürgerdienstleistungen im Sinne des Schuldenabbaus zu streichen. Ok, das mögen junge Neoliberale ganz besonders, doch es zerschlägt auch die Sicherheit für die BürgerInnen, was jungen Alts wahrscheinlich sonst wo vorbeigeht. Und wohin solche Gesellschaften dann driften, ist mehr als offensichtlich, sie zerfallen und es tritt einer Zunahme der Verarmung und des sozialen Zerfalls ein, der den Volkswirtschaften insgesamt gesehen sehr schadet! Und das dickste Dinge ist, dass zeitgleich mit den Zukunftsverträgen (nettes Wort – klingt fast so gut wie Entsorgung!) KEINE Änderung der Verschuldungsmechanismen verbunden ist. Das bedeutet, selbst die dann neu aufgestellten kommunalen Verbünde fahren kurz- bis mittelfristig erneut in die Schuldenfalle!
Insofern ist die ganze stattfindende Diskussion um Fusionen und oder Eingemeindungen des Landkreises Helmstedt, der Samtgemeinden Heeseberg, Nord-Elm und Velpke, der Städte Helmstedt, Königslutter und Schöningen sehr oberflächlich und vor allem fachlich gesehen eine Farce. Statt sich vehement gegen die Verschuldungsursachen zu wenden, wird an der Oberfläche herumgekratzt und zu dem polemisiert, denn Zukunftsfähigkeit kommunaler Einheiten sehen m. E. so ganz sicher nicht aus!

Solange die Finanzierung der Kommunen als verlängerter Arm des Landes und ausführendes Instrument der Umsetzung von Gesetzen auf Bundesebene nicht geändert wird, solange Bund und Land die Kommunen als die zentralen Orte des gesellschaftlichen Geschehens unserer Gesellschaft negieren, solange PolitikerInnen und Ministerien auf Kosten eben dieser zentralen Lebens- und Wirkorte unserer Gesellschaft geradezu parasitär leben und sie durch Polemisierung noch vergiften, solange ist es nicht mehr weit her mit unsere Solidargemeinschaft. Denn, wenn sich einzelne Gruppen und gesellschaftlichen Kräfte (Lobbyisten z. B.) nur parasitär am System laben, gefährden sie unsere Demokratie in erheblichem Maß!

5.9.2014

Ja, fasst man es denn!?! Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Nord-Elm ist mehrheitlich gegen eine Fusion mit der Stadt Helmstedt! Wow! Jetzt wird es hier vor Ort richtig spannend in Sachen Fusion. Interessant auch deshalb, weil dieses Votum auch seine Konsequenzen im Kreistag haben wird. Oder sollte man eher sagen, es könnte einen Einfluß haben, denn so verquast wie sich der amtierende Kreistag in Sachen Fusion verhält, könnte es sein, dass etwaige Erkenntnisse nur gaaanz langsam durchs sklerotisierte Gewebe sintern, wenn überhaupt. Doch das ist in diesem Beitrag nicht Hauptthema.
Hauptthema ist die Fusion zwischen der Samtgemeinde Nord-Elm und der Stadt Helmstedt. Schauen wir uns doch einmal an, was die Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten vom 5.9.2014 an Reaktionen dazu zu vermelden hat. Der LAndtagsabgeordnete Strümpel läßt verlautbaren, dass “Die Überwindung der Kleinteiligkeit unserer Gemeinden  für ganz Niedersachsen angesagt” sei, denn” nur so wird es zu finanziellen Spielräumen zugunsten unserer Einwohner kommen.” Nun, Herr Landtagsabgeordneter Strümpel, und was ist mit dem Verschuldungsmechanismus und der ausbleibenden Konnexität!? Wird denn durch den Zukunfts”knebel”vertrag und eine kurzfristige Entschuldungshilfe irgendetwas am bestehenden Verschuldungsmechanismus geändert?!? Nein! Wird es nicht! Wird irgendetwas an der ausbleibenden Konnexität, insbesondere auf der Landkreisebene gegenüber dem Land geändert?!? Nein, wird es nicht!
Wie also kommen Sie darauf, dass es zu irgendwelchen Spielräumen zugunsten der EinwohnerInnen kommen könnte?!? Das ist mehr als schleierhaft und soll es wahrscheinlich auch sein! Schleierhaftes, tarnendes und die Wahrheiten zum Thema Fusion nicht offenlegendes Verhalten kennzeichnet die bestehende Kreistagsmehrheit des Kreistages des Landkreises Helmstedt seit Ende 2011!
Und zu dieser Kreistagsmehrheit gehört auch unser Landtagsabgeordneter Strümpel. Zudem er genau weiß, dass die bestehende Kreistagsmehrheit allen Ernstes eine Zerlegung des Landkreises Helmstedt avisiert, was für sich ein Novum in der Geschichte Niedersachsens darstellt, denn noch nie ist ein Kreistag angetreten, sich selbst obsolet zu machen. Wie auch!? Schliesslich sind alle KreistagspolitikerInnen von jeher angetreten, alles FÜR und nicht GEGEN ihren Landkreis zu tun! Ausnahme bildet hier anscheinend der Kreistag des Landkreises Helmstedt, der nach Kräften daran arbeitet, sich selbst überflüssig zu machen!
A propos Kreistag! Die Kreistagsvorsitzende Mattfeldt-Kloth meint doch laut o.a. Ausgabe der Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten allen Ernstes:”Das Votum sei das Resultat einer Stimmungsmache gegen die Fusion.” Guten Morgen, Frau Stadt- und Kreistagsabgeordnete! Stimmungsmache…welch proklamatorischer Begriff! Das, werte Abgeordnete, ist deswegen proklamatorisch, weil es eine latente antidemokratische Tendenz klar und deutlich offenlegt. Sie können in der heutigen Zeit eben nicht davon ausgehen, dass man im stillen Kämmerlein so vor sich hinmotschen kann und keiner merkt es. Und Sie können noch weniger davon ausgehen, dass es in der heutigen Welt unkommentiert bleibt, wenn Sie zusammen mit Ihrem großen Bündnispartner auf Kreisebene mal eben still, perfide und sublim und vor allem unkommentiert unsere Heimat, den Landkreis Helmstedt, handlungsunfähig machen, indem sie ihn anderen Kommunen anbieten wie Freibier und dabei ganz ausser acht lassen, dass es auch noch ein Tagesgeschäft gibt. Sie, werte Kreistagsabgeordnete, gehören zu denen, die mit der Stimmungsmache FÜR eine Auflösung der kommunalen Strukturen ganz zuvorderst stehen! Nicht die BürgerInnen der Samtgemeinde Nord-Elm und auch nicht die KommunalpolitikerInnen des Samtgemeinderats und vor allem nicht irgendwelche anonymen StimmungsmacherInnen, sondern Sie!
Sie gehören dem Kreistag an, der eine demokratische Wahl eines Landrats und einer Landrätin verhindert haben! Sie gehören einem Kreistag an, der seinen eigenen Landkreis zerlegen möchte und der Stadt Königslutter und der Samtgemeinde Velpke kommentarlos zusieht, wie sie eine fast ukrainisch anmutende Speparatisierung betreiben. Sie haben mit Ihrer Kreistagsmehrheit eine demokratische Wahl verhindert und das trotz klarer rechtlicher Regelungen, dass Sie selbst den Landkreis in eine Situation manövriert haben, die klar und deutlich darauf hinweist, dass eine demokratische Wahl stattzufinden hätte. Echte DemokratInnen werden das nie vergessen! Und nun kommen Sie mit dem Argument Stimmungsmache!? Das ist schon, gelinde gesprochen, signifikant!

Und dann haben wir da noch eine SPD-Abgeordnete Liebermann, die sowohl im Samtgemeinderat Nord-Elm als auch im Kreistag des Landkreises Helmstedt einen Sitz inne hat. Interessant, dass ausgerechnet diese Kreistagsabgeordnete zu den UnterstützerInnen des sogenannten BürgerInnenforums Nord-Elm gehört. Und eben dieses BürgerInnenforum ist nach Mattfeldt-Kloth´scher Nomenklatur wohl ein Stimmungsmacher, oder wie soll man das jetzt verstehen!

Die Kreistagsmehrheit ist nur noch eine vermeintliche Farce, denn sowohl im Südkreis als jetzt auch in der Mitte sind die Fusionsvorhaben gescheitert. Und was ist auf Kreisebene!?! Da scheitert diesbezüglich seit Monaten mehr und mehr hinsichtlich demokratischen Gebarens, der bestehenden Rechtssituation und der konkretisierenden Verhandlungen im gegebenen Rechtsrahmen. Hier fährt momentan eher die Kreistagsmehrheit richtig vor die Wand!

Aber dennoch – frohlocket! Seid gesegnet!

20.8.2014

Ein spannendes Fusionsthema im Landkreis Helmstedt ist das Fusionsvorhaben der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm. Spannend schon alleine deshalb, weil es das einzig zielführende und konkret vorbereitete Fusionsvorhaben darstellt im Landkreis Helmstedt.

Es ist, anders als das Fusionsvorhaben der Stadt Schöningen mit der Samtgemeinde Heeseberg, schon alleine dadurch charakterisiert, dass hier ein Bürgermeister – der der Stadt Helmstedt – sich intensiv darum bemüht, die BürgerInnen über die Konsequenzen zu informieren.

Nun hat am gestrigen Abend der Rat des Grundzentrums Süpplingen in der Samtgemeinde Nord-Elm in geheimer Abstimmung mehrheitlich gegen die Fusion votiert. Ein ähnlichesErgebnis gab es unlängst in der Samtgemeinde Heeseberg im Süden des Landkreises Helmstedt, als der Rat des Grundzentrums Jerxheim mehrheitlich gegen eine Fusion mit der Stadt Schöningen votierte. Besonders prekär wurde die dortige Situation weil kurz zuvor die Gemeinde Büddenstedt aus der Fusion mit der Stadt Schöningen per Ratsbeschluss ausgestiegen ist, was den amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt dazu veranlasste, schmollend und grollend sein Amt niederzulegen. Nun, nicht dass das jetzt besonders schade wäre, im Gegenteil meinen manche, doch hier zeigt sich, wie wenig professionell die Verwaltungen diese Fusionsvorhaben vorbereitet haben. Und es zeigt sich noch viel deutlicher, dass nur weil einige politische Granden denken, das machen wir jetzt mal eben so, es eben gerade auch mal  so nicht geht wie diese meist inhaltlich wie auch fachlich jenseits pensionsbedingter Schallmauern angelangten Politgrößen vermeintlich denken, ihre eigenen egomanen Vorstellungen durchziehen zu können. Pech gehabt. Demokratie kann – zum Glück – auch ganz anders sein.

Nun hört man landauf landab immer dieselben Litaneien vom Kirchturmdenken, vom Klein-Klein, von der Nichtangepaßtheit kommunal-lokaler Entscheidungsfindungen an nationale, internationale, ja sogar kosmologisch-universelle Zusammenschlüsse und dass diese deutsche kommunale Selbstverwaltung abgeschafft gehört. Und wer genau läßt solche staatszersetzenden Äusserungen von sich?! Hier lohnt es sich, einmal genau hinzusehen! Denn wenn wir eines in Deutschland nicht benötigen, dann sind es Äusserungen von Lobbyisten, die unser demokratisches und zudem seit Jahrzehnten bewährtes System durch öffentliche Äusserungen diskreditieren und dann von sogenannten “neuen Verantwortungsmeinschaften” sowie abstrus und konfus zusammengewürfelten und Hauptsache industriekonformen Regionen schwafeln.
Das Grundgesetz schützt die deutsche kommunale Selbstverwaltung aus gutem Grund, denn gerade dieses auf einen höheren Level zoomende “Verbessern” hat weltweit zu einem der schlimmen Weltkriege geführt, hat Millionen von Menschen anderen Glaubens und andere Sozialisationen das Leben gekostet – nämlich die Diktatur der Nazis. Auch sie haben sich der Industrie und ihrer Denkweisen angebiedert und letzten Endes dadurch ein menschenverachtendes Regime ermöglicht, das zwar hervorragende Gewinne für die einbrachte, die das Sagen im Staat und der Industrie hatten, doch auf wessen Rücken?! Auf dem Rücken vieler Millionen von Menschen. Auch wenn das hier dargestellte polarisierend ist – und das ist es zweifelsohne – es soll Sie als LeserIn wachrütteln. Die deutsche kommunale Selbstverwaltung ist ein vergleichsweise international anerkannter Garant der Demokratie und es ist “leider” ein Alleinstellungsmerkmal. Statt diese kommunale Selbstverwaltung zu ehren und zu schätzen und sie als basisdemokratisches Element gegen jedweden Angriff zu schützen, wird es von einer erkennbaren Mehrheit von Lobbyisten, Speichelleckern und Volkszersetzern kaputt geredet, die letzten Endes immer wieder nur ihr egoman orientiertes Karrieresüppchen köcheln wollen.

Zurück zur Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde Süpplingen als Grundzentrum in der Samtgemeinde Nord-Elm im Landkreis Helmstedt. Nach der Entscheidung liest man in der Braunschweiger Zeitung z. B., dass nun einmal mehr der Innenminister des Landes Niedersachsen gefordert sei. Doch was genau wird denn gefordert?! Es wird gefordert, dass gerade bei Samtgemeinden in Sachen Fusionsentscheidungen ein Mehrheitsprinzip zur Anwendung kommen solle. Dieses Argument kennt man auch aus der Samtgemeinde Heeseberg und der Stadt Schöningen. Doch kann das ein Innenminster auch so von oben herab entscheiden?! Nein, das kann er nicht. Und wenn er denkt, er kann es, kann es sein, dass er erheblichen gerichtlichen Gegenwind bekommt. Und genau den kann ein Innenminister, dessen Parteikoalition einmal gerade über einen läppischen Sitz im Landtag eine Mehrheit hat, voraussichtlich nicht gebrauchen. Wenn ein Grundzentrum eine Entscheidung trifft, dann hat das eine ganz andere Wirkung als wenn eine untergeordnete Mitgliedsgemeinde votiert. Es gibt dort ein durchaus auch juristisch wirksames Ranking. Insofern kann das Rufen nach dem vermeintlichen Führer, der es jetzt mal per Machtwort einer vermeintlichen Mehrheit an Gemeindeentscheidungen “recht machen” soll, durchaus auch zu einem argumentatorischen Bumerang gerieren. Soweit reicht eben nicht das plebiszitäre Prinzip, denn Grundzentren werden nicht nur raumplanerisch sondern folglich auch rechtlich anders bewertet.

Und nun dürfen wir allem einmal gespannt sein, wie der Innenminister des Landes Niedersachsen in diesen Fällen entscheiden wird. Es ist gar nicht mehr lange bis zur nächsten Kommunalwahl, es gibt nur eine hauchdünne Ein-Sitz-Mehrheit im Landtag und zudem kann das Land seine Zukunfts”knebel”vertragskosten einsparen – noch Fragen!?!

By the way – der Landkreis Helmstedt will laut offizieller Verlautbarungen des zukünftigen ersten Kreisrates ja nun unbedingt die Stadt Königslutter und die Samtgemeinde Velpke an die Stadt Wolfsburg verhökern. Ja, sie haben richtig gelesen, verhökern. Es fliesst zwar kein Geld, dafür aber sicherlich ein freundliches Danke schön der Stadt Wolfsburg an die UnterstützerInnen dieses Ansinnens.

Man läßt also einseitig verlautbaren, dass wenn der Landkreis Wolfenbüttel und der Landkreis Helmstedt fusionieren würden, man dann ruhig die beiden o.a. kommunalen Einheiten der Stadt Wolfsburg schenken könnte. Allerdings gibt es da ein paar brisante Tatsachen, die bei genauerem Hinsehen zeigen, welch böses Spiel entlang bestehender rechtlicher Regelungen und diplomatischer Gepflogenheiten hier gespielt wird. Einmal abgesehen davon, dass es planerisch völliger Unsinn ist, gerade das an der A2 liegende Königslutter mit seinen hochattraktiven Gewerbe- und Wohngebieten aus dem Verbund eines wie auch immer gearteten Landkreises herauszutrennen.

1. Der Landkreis Wolfenbüttel hat noch keinen offiziellen Beschluss zu Fusionsverhandlungen gefaßt.

2. Der Landkreis Helmstedt hat einen butterweichen Beschluss gefaßt, sowohl mit der Stadt Wolfsburg als auch mit dem Landkreis Wolfenbüttel zu verhandeln (das nennt man dann einen einseitigen, proklamatorischen Beschluss).

3. Der Landkreis Wolfenbüttel hat eine offiziell gemachte Vorbedingung gestellt, über die der neue erste Kreisrat anscheinend geflissentlich hinweg sieht: für den Landkreis Wolfenbüttel gibt es keine Fusion mit einem zerlegten Landkreis Helmstedt.

4. Der neue erste Kreisrat will anscheinend seinen Landkreis ebenso zerlegen wie sein Vorgänger, der heutige Landesbeauftragte es getan hat. Hier darf man sich fragen, welches Dienstverständnis diese Hauptverwaltungsbeamten haben?! Sollen Sie nicht zum Wohle ihrer Administrationen und BürgerInnen arbeiten!?! Gut, der neue erste Kreisrat ist nicht vom Volk gewählt, insofern darf man ihm auch einen parteipolitische Gehorsam unterstellen. Dennoch scheint sich diese eklatante Willfährigkeit seines Vorgängers auf ihn zu vererben, denn welcher Hauptverantwortliche zerlegt freiwillig sein Zuständigkeitsgebiet ohne klare Vorteile im Tausch zu erhalten!?! Und das zudem noch im Vorhinein, also bevor er überhaupt offiziell angetreten ist!?!

5. Entgegen jeglicher diplomatischer Gepflogenheit werden also gegenüber einem etwaigen Partner Landkreis Wolfenbüttel Vorbedingungen genannt, die man in Anbetracht der nachweisbaren Strukturschwäche des Landkreises Helmstedt so harsch niemals formulieren würde, hätte man einen gesunden und an den Tatsachen orientierten Sachverstand. Es ist nicht am Landkreis Helmstedt, solche weitreichenden Vorbedingungen zu formulieren, schon gar nicht, wenn der etwaige Partner sich noch gar nicht offiziell dazu geäussert hat.

6. Der amtierenden Landtagsabgeordnete des Landkreises Helmstedt hat klar und deutlich öffentlich verlautbaren lassen, dass es mit ihm nie eine Zerlegung des Landkreises Helmstedt geben wird. Anscheindn haben das die amtierenden lokalen Politgranden noch nicht verstanden!?! Ein solches Vorum im Landtag – und der muss über jedewede kommunale Fusionentscheiden – kostet die Ein-Sitz-Mehrheit. Einmal davon abgesehen, dass ein Landtagsabgeordneter, vor allem wenn er zur selben Partei gehört, wie die in den kommunalen Gremien bestehende parteipolitische Mehrheit, in diesem Thema doch offiziell oder inoffiziell immer informiert werden sollte, denn schliesslich hat dieser auch einen deutlich näheren Draht zu den Landesministerien, u.a. dem Innenministerium, was in diesem Thema eine alles entscheidende gesetzliche Rolle spielt!

Nun, ich persönlich schaue sehr gespannt auf die nächsten Wochen. Das Thema Fusion ist wichtig, doch viel wichtiger ist noch, dass sich die gewählten Volksvertretungen ENDLICH dem Tagesgeschäft widmen, denn es gibt wahrlich viel viel wichtigeres als Fusionen, Gebietsveränderungen u.ä..
Schulen, Kindertagesstätten, überhaupt Jugend und Soziales als die Schuldenverursacher schlechthin in den kommunalen Kassen im Landkreis Helmstedt, Strassen und Wege, Infrastrukturen, Unternehmenspflege, um nur einige wenige zu nennen, die für die Attraktivität der Wohnbevölkerung und des Unternehmensbestandes eine profunde Rolle spielen – all das sind Themen des viel wichtigeren Tagesgeschäfts. Und das ist wegen dieser von einem damaligen Landrat initiierten Diskussion um seine eigene Karriereentwicklung und eine vermeintlich alles zum Wohle des Volkes Demagogie völlig ins Hintertreffen geraten, was für alle im Landkreis Helmstedt lebenden Menschen aber viel wichtiger ist, als parteipolitische Auseinandersetzungen um Fusionen, vor allem dann, wenn diese so dilettantisch betrieben werden.

Seid gesegnet!

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Regionale Handlungsstrategie des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Göttingen, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg – und wo bleibt die verfassungsrechtlich gesicherte kommunale Selbstverwaltung ?!

Teil I

24.11.2014

In diesen Tagen werden die regionalen Handlungsstrategien der Ämter für regionale Landesentwicklung in Niedersachsen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Da scheint ein inhaltlicher Vergleich doch angesagt zu sein, um einmal zu vergleichen wie die Ämter für regionale Entwicklung in Braunschweig, Hildesheim (Leine-Weser), Lüneburg und Oldenburg (Weser-Ems) die förderrelevanten Schwerpunkte in der EU-Förderperiode 2014 – 2020 setzen. Desweiteren wird bei dieser analytisch-kritischen Betrachtung immer wieder Bezug genommen werden auf die kommunale Selbstverwaltung und ihre vorhandenen oder eben abhanden gekommenen Spielräume.

Um Ihnen die Suche zu erleichtern, sind hier zunächst einmal die relevanten Dokumente zum download bereit gestellt. Sie können natürlich auch auf den Homepages der entsprechenden Ämter schauen und dort die Dokumente dann herunterladen, um sie ansehen zu können.

Regionale Handlungsstrategie des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig (ARL-BS – Braunschweig)

Regionale Handlungsstrategie des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser (ARL-LW – Hildesheim)

Regionale Handlungsstrategie des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg (ARL-LB – Lüneburg)

Regionale Handlungsstrategie des Amtes für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (ARL-WE – Oldenburg) plus Tabellenteil

Zunächst fällt ins Auge, dass die einzelnen Handlungsstrategien alleine vom Umfang her sehr unterschiedlich sind.
Am umfangreichsten ist die Handlungsstrategie des ARL-BS, wobei auffällig ist, dass von den 95 Seiten 40 Seiten die eigentliche Handlungsstrategie darstellen und 55 Seiten für die Anhänge (7 Seiten nur für die Nennung der regionalen Verantwortungsträger (S.44-50)) gebraucht werden.
Auf Platz zwei hinsichtlich des Umfangs folgt die Handlungsstrategie des ARL-LB mit 77 Seiten, wovon 66 Seiten die eigentliche Handlungsstrategie darstellen, 2 Seiten beteiligte Verantwortungsträgerschaften und – besonders hervorzuheben – 9 Seiten mögliche Innovationskeimzellen im Zuständigkeitsbereich darstellen!
Mit 46 Seiten ist die Handlungsstrategie des ARL-LW (Hildesheim) auf Platz drei hinsichtlich des Umfangs, wovon 42 Seiten auf die regionale Handlungsstrategie entfallen und 4 Seiten für beteiligte Verantwortungsträgerschaften.
Mit knackigen 22 Seiten tritt die regionale Handlungsstrategie des ARL-WE(Oldenburg) auf, wovon 2 Seiten für die beteiligten Verantwortungsgemeinschaften entfallen. Allerdings darf man dazu noch den gesonderten Tabellenteil mit 19 Seiten zählen, so dass insgesamt 39 Seiten für die eigentliche Handlungsstrategie verbleiben.

Hinsichtlich der Beteiligten ist erkennbar, dass bis auf das ARL-BS alle anderen ARL konzentriert und zielgerichtet vorgegangen sind und sich relevante Organisationen ausgesucht haben. Das ARL-BS hat nicht alle Wirtschaftsförderungs- und Tourismusmarketing-Institutionen angesprochen. Die ARL-BS hat z. B. den Landkreis Helmstedt als Institution zwar angesprochen und beteiligt, nicht aber die Wirtschaftsförderung und den ansässigen Tourismusverband “Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald e. V.). Man möge selbst einmal die Beteiligtenliste des ARL-BS studieren und stellt schnell fest, dass das ARL-BS bei allen anderen Landkreisen und Städten im Amtsbezirk immer auch die zugehörige Wirtschaftsförderungs- und Tourismusmarketing-Institution beteiligte. Nicht so beim Landkreis Helmstedt!
Das mag daran liegen, dass der Leiter des ARL-BS selbst Landrat in diesem Landkreis Helmstedt war oder er hegt vielleicht immer noch persönliche Resentiments gegen den Verantwortlichen vor Ort, der einst gegen ihn in einem im Nachhinein unfairen und mit folgenden Diziplinar- und Umorganisationsangriffen versehenen Landratswahlkampf anzutreten wagte. Der Verantwortliche bin ich selbst :-) Dass diese Vorgehensweise wenig sachlich und zudem diskriminierend ist, mag dahingestellt sein, dass es aber der Institution schadet, steht außer Frage. Natürlich mag man nun eine perfide Zersetzungsstrategie gegen den Verantwortlichen vor Ort mutmaßen, denn seit dem Jahr 2011, in dem dieser Heilsbringer bei der damaligen Landratswahl verdient obsiegte, ist der Verantwortliche vor Ort an allem Schlechten schuld, was dem Landkreis Helmstdt je wiederfahren ist und – noch sublimer – vermeintlich zukünftig passieren wird! Doch diese persönlichen Animositäten eines karriereorientierten Heilsbringers sind hier nicht das Thema!

Kommen wir zu einem organisatorischen Aspekt im Amtsbezirk des ARL-BS, der Schnittmengenproblematik. Sie ist deshalb von Bedeutung, weil es in den Zuständigkeitsräumen eine Mixtur von gesetzlich und freiwillig etablierten Institutionen gibt, die sich sowohl um Bundes- und Landesmittel, wie auch um Europamittel bewerben und oder diese seit Jahren akquirieren, um sowohl gesetzliche wie auch freiwillige Dienstleistungen auszuführen. Un diese Mixtur dürfte in den nächsten Jahren noch zu spürbaren Unstimmigkeiten führen, denn wenn sich die Elefanten streiten leidet nur das Gras, wie ein afrikanisches Sprichwort dazu passend aussagt. Will sagen, wenn sich so viele verschiedene Institutionen um Fördergelder balgen, dann kann das zu erheblichen Verschiebungen und sogar zum Ausdünnen der Wirksamkeit von Fördergeldern führen.
Für den Bereich Südniedersachsen und das sogenannte Südniedersachsenprogramm kann eine augenfällige Schnittmenge der Handlungsstrategien des ARL-BS und ARL-LW konstatiert werden. Das Südniedersachsenprogramm umfasst die Landkreise Goslar, Göttingen, Northeim, Holzminden und Osterode sowie die Stadt Göttingen. Während die Landkreise Goslar, Göttingen (plus Stadt Göttingen), Northeim und Osterode dem ARL-BS zugeordnet werden, wird der Landkreis Holzminden dem AFL-LW zugeordnet. Für das Südniedersachsenprogramm wurde eine gesonderte Organisation eingerichtet, das Projektbüro Südniedersachsen. Dieses ist sowohl dem ARL-BS in Braunschweig als auch dem ARL-LW in Hildesheim zugeordnet,  selbst aber in Göttingen ansässig.
In Südniedersachsen hat sich der Regionalverband Südniedersachsen e. V. zur weiteren Entwicklung seines Zuständigkeitsbereichs (Landkreise Göttingen, Goslar, Holzminden, Northeim und Osterode) bereits in vielfältigster Weise schriftlich fixiert und eine eigene Handlungsstrategie veröffentlicht. Der Zweckverband Großraum Braunschweig, der, im Gegensatz zum Regionalverband Südniedersachsen e. V., ein gesetzlich basierter Zweckverband ist und mit entsprechenden “Zwangsabgaben” in Millionenhöhe seitens seiner Mitglieder finanziert wird, erfüllt spezielle gesetzliche Aufgabenstellungen. Hier ergibt sich eine weitere Schnittmenge mit dem Mitglied Landkreis Goslar sowohl zum ARL-BS als auch zum Regionalverband Südniedersachsen e. V.  und dem Projektbüro des Südniedersachsenprogramms. Interessant, oder nicht?!?
Um es noch etwas zugespitzter darzustellen, darf man die Allianz für Region GmbH in Braunschweig nicht vergessen, in der der Landkreis Goslar als kommunaler Gesellschafter ebenfalls vertreten ist. Und dann gibt es da noch die Metropolregion Hannover – Braunschweig – Göttingen, die wiederum Schnittmengen zum ARL-BS, dem ARL-LW, der Allianz für die Region GmbH, dem Südniedersachsenprogramm, dem Regionalverband Südniedersachsen e. V. und dem Zweckverband Großraum Braunschweig aufzuweisen hat. Und alle insgesamt bemühen sich nach Kräften, für die jeweilige Institution so viel Fördermittel einzuwerben wie es nur irgendwie möglich ist.
Ich sagte für die Institution, nicht für deren Mitglieder!
Die kommunale Selbstverwaltung besteht hier vermutlich nur noch darin, Budgets abzunicken, um diesen Institutionen eine kommunale Legitimation zu geben, die dann z. B. und u.a. steuerrechtliche Vorteile mit sich bringen kann und den Zugang zu vielen staatlichen Fördermitteln überhaupt erst legitimiert. Wichtiger ist  m. E. aber, dass das Land seit Jahren solche Zusammenschlüsse mit Millionen von Fördergeldern versieht eben weil die Kommunen als Gesellschafter und mit z. T. erheblichen Förderbudgets dort einen vermeintlich größeren Kontext an Themen abdecken können. Diese “neuen Verantwortungsgemeinschaften” sollen laut Interpretation der Verantwortlichen in diesen Institutionen seitens der EU richtig sexy sein. Und deshalb fliessen zudem noch Millionen an EU-Subventionen in diese Konstrukte. Hier füttert man also sogenannte PPP mit Fördermitteln an und wenn man genau hinsieht, so sind alleine bei den Gesellschaftern und Mitgliedern der PPP-Institutionen diverse Großunternehmen, bei denen interessanterweise sogar das Land Anteile in nicht unerheblicher Größe hat.
Nur was genau kommt denn bei den kommunalen Gesellschaftern und Mitgliedern an Fördergeldern noch an!?!
Wird mit diesen Geldern vor Ort irgendein Haus gebaut, eine Straße, eine neue Bahnlinie, gibt es Fördergelder für kleine und mittlere Unternehmen?!
Alles Fehlanzeige!
Das Geld wird in genau den eben genannten PPP-Institutionen eingesetzt und dort entstehen dann ein paar Handvoll Arbeitsplätze, meist sogar noch projektbefristet. Es werden öffentlichkeitsträchtige Netzwerkeranstaltungen lanciert – alles natürlich mit den kommunalen Kofinanzierungen und den Bundes-, Landes- und EU-Fördergeldern – und schöne Gutachten und Werbematerialien gedruckt, doch vor Ort, in den Dörfern und kleinen Städten kommt kaum mehr etwas von den Millionen an Steuergeldern an, außer der frohen Kunde, wir tun das Alles doch nur zum Wohle Aller! Na super….

Jetzt kennen Sie auch einen Grund, weshalb man mich nicht mag! Ich kritisiere seit Jahren diese die kommunale Selbstverwaltung zerstörende Vorgehensweise und ich habe natürlich auch den Heilsbringer mit seinen vermeintlich schönen neuen Verantwortungsgemeinschaften genau in diesem Punkt kritisiert! Mein Fokus liegt auf den vielen Städten und Gemeinden außerhalb der Großstädte und ich messe den Erfolg einer Förderung mit Steuermitteln daran, was genau vor Ort an neuen Einrichtungen entsteht oder wieviele kleine und mittlere Unternehmen für ihre Investitionen eine staatliche Unterstützung bekommen. Aber wie gesagt, das ist hier nicht Thema.

Sind das etwa die neuen Verantwortungsgemeinschaften, von denen der Leiter des ARL-BS seit Jahren spricht und die fast wie selbstverständlich auch in der regionalen Handlungsstrategie des ARL-BS benannt werden!? So nimmt es nicht Wunder, dass die regionale Handlungsstrategie des ARL-BS die einzige von den vier vorgelegten Handlungsstrategien in Niedersachsen ist, die die Begriffe der regionalen Verantwortungsträger und der regionalen Verantwortungsgemeinschaft benennt! Auf S.9 wird sogar konstatiert: “Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Weiterentwicklung der Region wird daher auch die Bildung neuer regionaler Verantwortungsgemeinschaften sein.  Insbesondere werden Stärkung und Ausbau der funktionalen und räumlichen Zusammenhänge von Städten und ländlichen Räumen durch enge Kooperation der Gebietskörperschaften erforderlich werden. Auch wird zur Bewältigung der kommunalen Finanzprobleme die Neuorganisation von Aufgaben und Verwaltungseinheiten zunehmend wichtiger. “
Welche das sein sollen, bleibt so nebulös wie die gesamte Handlungsstrategie des ARL-BS konfus ist im Vergleich zu den klar gegliederten Handlungsstrategien der anderen Ämter für regionale Landesentwicklung aus Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg. Und – entschuldigen Sie bitte die Frage, haben wir in diesem Amtsbezirk nicht schon genügend “neue regionale Verantwortungsgemeinschafte”!? Brauchen wir unbedingt noch weitere?! Ich denke, wir müssen eher dafür Sorge tragen, die einige dieser neuen regionalen Verantwortungsgemeinschaften schnell wieder abgeschafft werden, damit nicht hunderte von Häuptlingen sich um den Topf streiten, sondern nur noch eine Handvoll!

In den regionalen Handlungsstrategien wird meist ein NIW-Gutachten als wissenschaftliche Grundlage genannt. Sie können sich diese Analysen auf der Homepage des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung ansehen und herunterladen.

Eben wurde angesprochen, dass die NUTS-III-Ebenen, also die Landkreise (und ihre kreisangehörigen Städte und Gemeinden) sowie die kreisfreien Städte bei den regionalen Handlungsstrategien auf der Strecke bleiben könnten. Ist dem so?! Die Antwort lautet in diesem Kontext Jein. Schauen wir dazu einmal in das grundlegende Dokument: Niedersächsisches fonds- und zielgebietsübergreifendes Operationelles Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) – Multifondsprogramm – für die EU-Strukturfondsförderperiode 2014-2020.
Das Dokument ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes noch nicht von EU notifiziert worden.
Es wird allerdings offensichtlich, dass das Land sich “ganz modern” an die Vorgaben des Programms EUROPA 2020 halten will und hier mal eben die NUTS-III-Ebene ins Abseits schickt. Hier kann also die Antwort JA zum Zuge kommen.
Nein kommt dann zum Zuge, wenn man sich einzelnen regionalen Handlungsstrategien genauer ansieht, hier vor allem die Tabellen. Dann wird schnell offensichtlich, dass bis auf die ARL-BS alle anderen häufig geographische Bezüge zur NUTS-III-Ebene darstellen und damit auch indirekt verorten. Also kommen auf diese Weise die Projektvorschläge der NUTS-III-Eben doch wieder zum Zuge, wenn auch etwas versteckt. Bei der regionalen Handlungsstrategie des ARL-BS dagegen wird stets von Amtsbezirk gesprochen. Durch diese Verwässerung wird die NUTS-III-Ebene ausgeschlossen und man verlagert die Entscheidungen über etwaige Projekte auf auf das ARL-BS und die dortigen Gremien. Das ist mit Verlaub, wenn man nur etwas strategische Kenntnisse hat, der Beginn einer Form von Hinterzimmerpolitik und schadet vielleicht sogar dann den konkreten Vorstellungen der jeweiligen NUTS-III-Ebene hinsichtlich ihrer Projekte. Auf gar keinen Fall ist es akzeptabel, dass sich eine regionale Handlungsstrategie und damit eine ARL-BS anmaßt, eindeutig dem Innenministerium zugeordnete Rechtsbefugnisse zu übernehmen, es sei denn, ja, es sei denn, das Innenministerium hat das freigegeben, wovon ich zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Essays nicht ausgehe.

Zu den Tabellen oder den dort genannten operativen Zielen und Maßnahmen komme ich in Teil II.

 

 

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Fusion Landkreis Wolfenbüttel mit dem Landkreis Helmstedt – von Hetzern und Gehetzten

25.11.2014

Und nun werden sie doch gehetzt!

Aber dieses mal vom Herrn Innenminister persönlich. Da sagt der Mensch doch, entweder ihr nehmt die 96 Millionen oder ihr laßt es! Tz, tz, tz! Dass es ein Knebelvertrag ist, der die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt, das sagt er nicht! Und er sagt auch nicht, dass das Land seit Jahren seine Schulden beim Landkreis Helmstedt und anderen strukturschwachen Landkreisen mit eklatant hohen Soziallasten nicht vollständig bezahlt und damit gegen die eigenen Gesetze verstößt. Warum auch?! Ist doch ok, wenn sich die Landesregierenden an die eigenen Gesetze nicht halten und sich dann der Landtag noch eine Tariferhöhung bei den Zuschüssen für die vier Landtagsfraktionen rückwirkend zum Januar diesen Jahres genehmigt. Und erst im Juli haben sich die ParlamentarierInnen mal eben 2% höhere Bezüge geschenkt. Statt 6260,70 Euro sind es jetzt 6385,91 pro Monat. It´s easy! :-)

Man kann nun nur hoffen, dass die ehrenamtlichen und mit schmalen Aufwandsentschädigungen versehenen PolitikerInnen in den Landkreisen, vor allem aber im Landkreis Wolfenbüttel jetzt besonnen und abgeklärt genug sind, diesen Drohgebärden aus Hannover zu widerstehen und sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Dass, wie einschlägige Pressemeldungen verlauten lassen, seiten des Landkreises Helmstedt immer noch keine konkretisierenden Zahlen zugereicht wurden, ist eigentlich kaum fassbar. Denn wenn ich eine Heirat avisiere, dann lege ich der etwaigen neuen Familie doch dar, wie meine Lebensverhältnisse sind, oder nicht?! Also aufrichtige und ehrliche Menschen tun das, um der vermeintlichen neuen Familie Sicherheit und Vertrauen in die neue Verbindung zu geben. Insofern ist es schwer nachvollziehbar, dass der Landkreis Helmstedt noch keine Zahlenwerke an den Landkreis Wolfenbüttel geliefert hat. Nur miteinander Kaffee zu trinken ist ja ganz nett, doch wer so auf die Tube drückt und damit signalisiert, ich brauche einen Partner, der muß auch in Vorleistung gehen.

Aber vielleicht ist das ja auf der einen Seite auch so üblich, immer eine Maximalforderung zu stellen ohne jedwede Vorbereitung. Das ist dann schon etwas dreist, frech und oberflächlich und zeigt, dass man nicht gewillt zu sein scheint, sich adäquat vorzubereiten, um dann auch verhandeln zu können. Es ist durchaus denkbar, dass das hier der Fall ist. Und das wäre dann schon etwas unprofessionell und von der anderen Seite folglich zu überdenken, ob man so einen Partner “ehelichen” möchte, der nur da steht und von sich gibt:” Hier stehe ich, ich kann nicht anders!”.

Seid gesegnet!

“Wolfenbüttel lässt sich bei der Fusion nicht hetzen”, so titel die Braunschweiger Zeitung vom 15.11.2014.

Man wundert sich schon ein wenig, denn erst unlängst hatte der Erste Kreisrat des Landkreises Helmstedt (genannt der Macher) es doch “vorgemacht”, indem er eben mal ein paar Pflöcke einrammen wollte und verlauten ließ: man sei in Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Wolfenbüttel und es gäbe einen eng abgesteckten Zeitrahmen.
Dabei ist man offiziell nicht in Fusionsverhandlungen, da eine einseitige Proklamation noch lange nicht zu einer offiziellen Handlungsaufforderung für die Seite wird, die eben kein Mandat an ihre Hauptverwaltungsbeamte ausgesprochen hat. Doch das ist bei den Hetzern eigentlich Usus: man neigt dazu, einseitig Verträge zu ändern, man setzt einseitig Verlautbarungen in die Welt, die dann auch wirklich mehr als einseitig sind, und man hat auch überhaupt keine Skrupel, zu behaupten, man sei in Verhandlungen, wenn die Gegenseite noch nicht einmal ein entsprechendes Mandat hat. Noch besser, man tut so, als sei man weiter mit Wolfsburg in VErhandlungen, selbst wenn ein Innenminister offiziell bekannt gibt, dass die entsprechenden Verhandlungen gescheitert seien. Da ist man in der Verwaltung des Landkreises Helmstedt recht ambitioniert “einseitig”. Und warum? Weil man vielleicht denkt, man sei das Zentrum der Erde?! Oder weil man vielleicht wenig bis gar nicht denkt?! Who knows?!?

Und nun das: da hetzt der eine los und die andere fühlt ich gar wenig gehetzt, sondern will ganz vernünftig und sachlich auch richtig, erst einmal sondieren und die Fakten sammeln, um sich ein Bild der Situation zu machen. Es ist geradez wohltuend, wenn endlich mal eine Hauptverantwortliche auf die Bremse tritt und die Tatsachen öffentlich benennt.

Noch mehr wundert man sich, dass hier zum ersten Mal eine Hauptverantwortliche klar Stellung bezieht und richtig erkennt: es gibt ein strukturelles Problem! Richtig! Und zwar ein eklatantes! Und richtig: weniger im Landkreis Wolfenbüttel als vielmehr im Landkreis Helmstedt.
Und noch richtiger, wenn auch sublim zum Ausdruck gebracht, es ist das Land Niedersachsen, welches nach dem August 2015 und den Wahlen 2016 Mittel und Wege finden werden muss  (muss!! Anm. der Redaktion), um die Finanzierung seiner Landkreises zu gewährleisten! Wie wahr, wie wahr! Hier scheint durchzuklingen, dass die amtierende Landrätin genau weiß, wie sich die rechtliche Situation in Sachen Finanzierung des Landkreise und damit Schutzschildfunktion eines Bundeslandes gegenüber seinen Landkreises darstellt.

Was meiner Meinung nach beachtenswert ist, ist dass die amtierende Landrätin als erste in diesem Fusionskrimi überhaupt einmal deutlich macht, dass das Datum 2009 als Ausgangssituation für eine etwaige Schuldenhilfe seitens des Landes fixiert wurde. Das ist schon außergewöhnlich, denn bisher haben alle öffentlichen Statements dieses Datum unreflektiert aufgenommen. Hier wurde durch diese Landrätin klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Datum kritisch ist. Richtig! Und richtig ist auch, dass sich seitdem der Verschuldungsgrad vor allem im strukturschwachen Landkreis Helmstedt erheblich gesteigert hat, weil es einfach keine Möglichkeiten mehr gibt, durch den Verkauf von sog. “Tafelsilber” und ähnlicher “Gimmicks” hier Abhilfe zu schaffen, zudem ein Landkreis solches Tafelsilber im Gegenssatz zu Städten gerade nicht aufzuweisen hat. Ein Landkreis lebt letzten Endes immer von der Kreisumlage und vor allem davon, dass das entsprechende Bundesland seine finanzielle Schutzschildfunktion wahrnimmt, und zwar derart, dass die anfallenden Kosten aus dem übertragenen Wirkungskreis auch vollständig ausgeglichen werden. Zudem sind natürlich Einkommenssteuer- und Gewerbesteueranteile indirekt für die Finanzierung eines Landkreises wichtig. Doch was, wenn eine Strukturschwäche vorliegt, wie sie eindeutig im Landkreis Helmstedt besteht!?! Hier gibt es eben gerade keine “starken” Städte! Es gibt keine starken Gewerbesteuerzahler, denn sonst wären die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht dermaßen verschuldet wie es der Fall ist!
Wie hatte es ein ehemaliger Landrat 2008/2009 einmal so treffend formuliert:”Bei der bestehenden rechtlichen Situation sind wir (Landkreis Helmstedt) dazu verdammt, dem Untergang des eigenen Schiffes zusehen zu müssen, ohne auch nur irgendetwas dagegen unternehmen zu können!” Das eben diesen Landrat dann noch die damalige eigene Kreistagsmehrheitsfraktion der CDU-FDP daran hinderte, sich einer Klage gegen das Land anzuschließen, was genau diesen “Zwangsknebel” vor Gericht zu klären hoffte, zeigt sehr deutlich an, dass auch die CDU-FDP keinen Deut besser ist als die zur Zeit aktive Kreistagsmehrheit im Landkreis Helmstedt der SPD-Bündnis90/Die GRÜNEN und damals sogar soweit ging, den zur eigenen Partei gehörigen vom Volk gewählten Landrat in dieser Sache “kleinlaut” zu machen. Das Ergebnis sieht man heute!
Heute erntet man dann die karge Kost, denn eine Klage gegen die fehlende Konnexität hätte sicherlich ähnlich wie beim Landkreis Neuwied in Rheinland Pfalz zu einem gerichtlichen Sieg geführt und man hätte fortan einen Rechtstitel gegen die Landesministerien, die sich seit Jahren darin gefallen, die fehlende Konnexität wissentlich auszuklammern, wenn es darum geht, die steigenden Soziallasten im Landkreis Helmstedt adäquat auszugleichen.
Und wenn man gerade dabei ist, den Landkreis Neuwied mit seinem wegweisenden Urteil zugunsten eines Landkreises gegen das eigene Bundesland in Sachen ausbleibender Konnexität zu zitieren, so mag man sich vergegenwärtigen, dass auch im Landkreis Helmstedt die Sozialausgaben seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bis zum Jahr 2014 um mehrere hundert Prozent gestiegen sind, die Landeszuweisungen sich aber in einem vergleichsweise marginalen Steigerungsbereich von unter 40% bewegen. Das ist nur grob kalkuliert und eine Feinrechnung wird eine noch viel eklatantere Diskrepanz zu Tage fördern. Und genau das ist der Knackpunkt! Die entstehenden Kosten sind rein rechtlich vollständig auszugleichen und nicht nur zu einem mageren Zehntel! Hier wird die verfassungsrechtliche Schutzfunktion des Landes in Sachen Kostenausgleiche im übertragenen Wirkungsbereich ad absurdum geführt und stellt den meiner Meinung nach folgenschwersten Rechtsbruch des Landes gegenüber seinen Landkreisen dar, vor allem gegenüber dem Landkreis Helmstedt.

Und vielleicht hat die amtierende Landrätin aus Wolfenbüttel das längst verinnerlicht und taktiert nun erst einmal, denn sie ist vorsichtig, was man ihr hoch anrechnen darf. Im Gegensatz zum “Macher” aus dem Landkreis Helmstedt, ist es ja auch geradezu intellektuell, erst einmal gemäß Handlungsauftrag des eigenen Kreistages zu sondieren und die Tatsachen (also Zahlen, Daten, Fakten) auf den Tisch zu bringen und erst dann ein Abschätzung der Handlungsoptionen vorzunehmen und dann in Fusionsverhandlungen zu gehen. So ist es richtig und nicht anders!
Interessant ist auch, dass Sie die Rolle des Landes insofern interpretiert, als das Land keine Moderatoren- sondern eine verantwortliche Vertrags- und Verhandlungspartnerfunktion aufzuweisen habe. Richtig! Genauso ist es! Es ist sogar in der finanziellen Verantwortung und diese laue Nummer mit dem sog. Zukunftsvertrag, der mehr Knebelung als Linderung bedeuten wird, ist im Grunde genommen eine rechte Verballhornung der kommunalen Selbstverwaltung, die – nur so nebenbei angemerkt – grundgesetzlich geschützt ist aber eben in diesem Fall meiner Meinung nach mit Füssen getreten wird.
Man kann also von hier aus nur sagen: Bravo! Endlich taucht eine Verantwortliche auf, die meiner Meinung nach mit der geforderten Vernunft an die Fusionskiste herangeht. Und insofern darf man gespannt sein, denn diese Vernunft, die sich hier zum ersten Mal seit Jahren manifestiert hat, ist mehr als dringend notwendig! Möge Sie weiterhin so klar und vernünftig vorgehen, denn es ist nicht nur eine intellektuelle Wohltat, sondern es ist verantwortungsbewußt gegenüber den BürgerInnen im Landkreis Wolfenbüttel!

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