Regionale Handlungsstrategie des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Göttingen, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg – und wo bleibt die verfassungsrechtlich gesicherte kommunale Selbstverwaltung ?!

Teil I

24.11.2014

In diesen Tagen werden die regionalen Handlungsstrategien der Ämter für regionale Landesentwicklung in Niedersachsen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Da scheint ein inhaltlicher Vergleich doch angesagt zu sein, um einmal zu vergleichen wie die Ämter für regionale Entwicklung in Braunschweig, Hildesheim (Leine-Weser), Lüneburg und Oldenburg (Weser-Ems) die förderrelevanten Schwerpunkte in der EU-Förderperiode 2014 – 2020 setzen. Desweiteren wird bei dieser analytisch-kritischen Betrachtung immer wieder Bezug genommen werden auf die kommunale Selbstverwaltung und ihre vorhandenen oder eben abhanden gekommenen Spielräume.

Um Ihnen die Suche zu erleichtern, sind hier zunächst einmal die relevanten Dokumente zum download bereit gestellt. Sie können natürlich auch auf den Homepages der entsprechenden Ämter schauen und dort die Dokumente dann herunterladen, um sie ansehen zu können.

Regionale Handlungsstrategie des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig (ARL-BS – Braunschweig)

Regionale Handlungsstrategie des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser (ARL-LW – Hildesheim)

Regionale Handlungsstrategie des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg (ARL-LB – Lüneburg)

Regionale Handlungsstrategie des Amtes für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (ARL-WE – Oldenburg) plus Tabellenteil

Zunächst fällt ins Auge, dass die einzelnen Handlungsstrategien alleine vom Umfang her sehr unterschiedlich sind.
Am umfangreichsten ist die Handlungsstrategie des ARL-BS, wobei auffällig ist, dass von den 95 Seiten 40 Seiten die eigentliche Handlungsstrategie darstellen und 55 Seiten für die Anhänge (7 Seiten nur für die Nennung der regionalen Verantwortungsträger (S.44-50)) gebraucht werden.
Auf Platz zwei hinsichtlich des Umfangs folgt die Handlungsstrategie des ARL-LB mit 77 Seiten, wovon 66 Seiten die eigentliche Handlungsstrategie darstellen, 2 Seiten beteiligte Verantwortungsträgerschaften und – besonders hervorzuheben – 9 Seiten mögliche Innovationskeimzellen im Zuständigkeitsbereich darstellen!
Mit 46 Seiten ist die Handlungsstrategie des ARL-LW (Hildesheim) auf Platz drei hinsichtlich des Umfangs, wovon 42 Seiten auf die regionale Handlungsstrategie entfallen und 4 Seiten für beteiligte Verantwortungsträgerschaften.
Mit knackigen 22 Seiten tritt die regionale Handlungsstrategie des ARL-WE(Oldenburg) auf, wovon 2 Seiten für die beteiligten Verantwortungsgemeinschaften entfallen. Allerdings darf man dazu noch den gesonderten Tabellenteil mit 19 Seiten zählen, so dass insgesamt 39 Seiten für die eigentliche Handlungsstrategie verbleiben.

Hinsichtlich der Beteiligten ist erkennbar, dass bis auf das ARL-BS alle anderen ARL konzentriert und zielgerichtet vorgegangen sind und sich relevante Organisationen ausgesucht haben. Das ARL-BS hat nicht alle Wirtschaftsförderungs- und Tourismusmarketing-Institutionen angesprochen. Die ARL-BS hat z. B. den Landkreis Helmstedt als Institution zwar angesprochen und beteiligt, nicht aber die Wirtschaftsförderung und den ansässigen Tourismusverband “Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald e. V.). Man möge selbst einmal die Beteiligtenliste des ARL-BS studieren und stellt schnell fest, dass das ARL-BS bei allen anderen Landkreisen und Städten im Amtsbezirk immer auch die zugehörige Wirtschaftsförderungs- und Tourismusmarketing-Institution beteiligte. Nicht so beim Landkreis Helmstedt!
Das mag daran liegen, dass der Leiter des ARL-BS selbst Landrat in diesem Landkreis Helmstedt war oder er hegt vielleicht immer noch persönliche Resentiments gegen den Verantwortlichen vor Ort, der einst gegen ihn in einem im Nachhinein unfairen und mit folgenden Diziplinar- und Umorganisationsangriffen versehenen Landratswahlkampf anzutreten wagte. Der Verantwortliche bin ich selbst :-) Dass diese Vorgehensweise wenig sachlich und zudem diskriminierend ist, mag dahingestellt sein, dass es aber der Institution schadet, steht ausser Frage. Natürlich mag man nun eine perfide Zersetzungsstrategie gegen den Verantwortlichen vor Ort mutmaßen, denn seit dem Jahr 2011, in dem dieser Heilsbringer bei der damaligen Landratswahl verdient obsiegte, ist der Verantwortliche vor Ort an allem Schlechten schuld, was dem Landkreis Helmstdt je wiederfahren ist und – noch sublimer – vermeintlich zukünftig passieren wird! Doch diese persönlichen Animositäten eines karriereorientierten Heilsbringers sind hier nicht das Thema!

Kommen wir zu einem organisatorischen Aspekt im Amtsbezirk des ARL-BS, der Schnittmengenproblematik. Sie ist deshalb von Bedeutung, weil es in den Zuständigkeitsräumen eine Mixtur von gesetzlich und freiwillig etablierten Institutionen gibt, die sich sowohl um Bundes- und Landesmittel, wie auch um Europamittel bewerben und oder diese seit Jahren akquirieren, um sowohl gesetzliche wie auch freiwillige Dienstleistungen auszuführen. Un diese Mixtur dürfte in den nächsten Jahren noch zu spürbaren Unstimmigkeiten führen, denn wenn sich die Elefanten streiten leidet nur das Gras, wie ein afrikanisches Sprichwort dazu passend aussagt. Will sagen, wenn sich so viele verschiedene Institutionen um Fördergelder balgen, dann kann das zu erheblichen Verschiebungen und sogar zum Ausdünnen der Wirksamkeit von Fördergeldern führen.
Für den Bereich Südniedersachsen und das sogenannte Südniedersachsenprogramm kann eine augenfällige Schnittmenge der Handlungsstrategien des ARL-BS und ARL-LW konstatiert werden. Das Südniedersachsenprogramm umfasst die Landkreise Goslar, Göttingen, Northeim, Holzminden und Osterode sowie die Stadt Göttingen. Während die Landkreise Goslar, Göttingen (plus Stadt Göttingen), Northeim und Osterode dem ARL-BS zugeordnet werden, wird der Landkreis Holzminden dem AFL-LW zugeordnet. Für das Südniedersachsenprogramm wurde eine gesonderte Organisation eingerichtet, das Projektbüro Südniedersachsen. Dieses ist sowohl dem ARL-BS in Braunschweig als auch dem ARL-LW in Hildesheim zugeordnet,  selbst aber in Göttingen ansässig.
In Südniedersachsen hat sich der Regionalverband Südniedersachsen e. V. zur weiteren Entwicklung seines Zuständigkeitsbereichs (Landkreise Göttingen, Goslar, Holzminden, Northeim und Osterode) bereits in vielfältigster Weise schriftlich fixiert und eine eigene Handlungsstrategie veröffentlicht. Der Zweckverband Großraum Braunschweig, der, im Gegensatz zum Regionalverband Südniedersachsen e. V., ein gesetzlich basierter Zweckverband ist und mit entsprechenden “Zwangsabgaben” in Millionenhöhe seitens seiner Mitglieder finanziert wird, erfüllt spezielle gesetzliche Aufgabenstellungen. Hier ergibt sich eine weitere Schnittmenge mit dem Mitglied Landkreis Goslar sowohl zum ARL-BS als auch zum Regionalverband Südniedersachsen e. V.  und dem Projektbüro des Südniedersachsenprogramms. Interessant, oder nicht?!?
Um es noch etwas zugespitzter darzustellen, darf man die Allianz für Region GmbH in Braunschweig nicht vergessen, in der der Landkreis Goslar als kommunaler Gesellschafter ebenfalls vertreten ist. Und dann gibt es da noch die Metropolregion Hannover – Braunschweig – Göttingen, die wiederum Schnittmengen zum ARL-BS, dem ARL-LW, der Allianz für die Region GmbH, dem Südniedersachsenprogramm, dem Regionalverband Südniedersachsen e. V. und dem Zweckverband Großraum Braunschweig aufzuweisen hat. Und alle insgesamt bemühen sich nach Kräften, für die jeweilige Institution so viel Fördermittel einzuwerben wie es nur irgendwie möglich ist.
Ich sagte für die Institution, nicht für deren Mitglieder!
Die kommunale Selbstverwaltung besteht hier vermutlich nur noch darin, Budgets abzunicken, um diesen Institutionen eine kommunale Legitimation zu geben, die dann z. B. und u.a. steuerrechtliche Vorteile mit sich bringen kann undden Zugang zu vielen staatlichen Fördermitteln überhaupt erst legitimiert. Wichtiger ist  m. E. aber, dass das Land seit Jahren solche Zusammenschlüsse mit Millionen von Fördergeldern versieht eben weil die Kommunen als Gesellschafter und mit z. T. erheblichen Förderbudgets dort einen vermeintlich größeren Kontext an Themen abdecken können. Diese “neuen Verantwortungsgemeinschaften” sollen laut Interpretation der Verantwortlichen in diesen Institutionen seitens der EU richtig sexy sein. Und deshalb fliessen zudem noch Millionen an EU-Subventionen in diese Konstrukte. Hier füttert man also sogenannte PPP mit Fördermitteln an und wenn man genau hinsieht, so sind alleine bei den Gesellschaftern und Mitgliedern der PPP-Institutionen diverse Großunternehmen, bei denen interessanterweise sogar das Land Anteile in nicht unerheblicher Größe hat.
Nur was genau kommt denn bei den kommunalen Gesellschaftern und Mitgliedern an Fördergeldern noch an!?!
Wird mit diesen Geldern vor Ort irgendein Haus gebaut, eine Straße, eine neue Bahnlinie, gibt es Fördergelder für kleine und mittlere Unternehmen?!
Alles Fehlanzeige!
Das Geld wird in genau den eben genannten PPP-Institutionen eingesetzt und dort entstehen dann ein paar Handvoll Arbeitsplätze, meist sogar noch projektbefristet. Es werden öffentlichkeitsträchtige Netzwerkeranstaltungen lanciert – alles natürlich mit den kommunalen Kofinanzierungen und den Bundes-, Landes- und EU-Fördergeldern – und schöne Gutachten und Werbematerialien gedruckt, doch vor Ort, in den Dörfern und kleinen Städten kommt kaum mehr etwas von den Millionen an Steuergeldern an, außer der frohen Kunde, wir tun das Alles doch nur zum Wohle Aller! Na super….

Jetzt kennen Sie auch einen Grund, weshalb man mich nicht mag! Ich kritisiere seit Jahren diese die kommunale Selbstverwaltung zerstörende Vorgehensweise und ich habe natürlich auch den Heilsbringer mit seinen vermeintlich schönen neuen Verantwortungsgemeinschaften genau in diesem Punkt kritisiert! Mein Fokus liegt auf den vielen Städten und Gemeinden ausserhalb der Großstädte und ich messe den Erfolg einer Förderung mit Steuermitteln daran, was genau vor Ort an neuen Einrichtungen entsteht oder wieviele kleine und mittlere Unternehmen für ihre Investitionen eine staatliche Unterstützung bekommen. Aber wie gesagt, das ist hier nicht Thema.

Sind das etwa die neuen Verantwortungsgemeinschaften, von denen der Leiter des ARL-BS seit Jahren spricht und die fast wie selbstverständlich auch in der regionalen Handlungsstrategie des ARL-BS benannt werden!? So nimmt es nicht Wunder, dass die regionale Handlungsstrategie des ARL-BS die einzige von den vier vorgelegten Handlungsstrategien in Niedersachsen ist, die die Begriffe der regionalen Verantwortungsträger und der regionalen Verantwortungsgemeinschaft benennt! Auf S.9 wird sogar konstatiert: “Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Weiterentwicklung der Region wird daher auch die Bildung neuer regionaler Verantwortungsgemeinschaften sein.  Insbesondere werden Stärkung und Ausbau der funktionalen und räumlichen Zusammenhänge von Städten und ländlichen Räumen durch enge Kooperation der Gebietskörperschaften erforderlich werden. Auch wird zur Bewältigung der kommunalen Finanzprobleme die Neuorganisation von Aufgaben und Verwaltungseinheiten zunehmend wichtiger. “
Welche das sein sollen, bleibt so nebulös wie die gesamte Handlungsstrategie des ARL-BS konfus ist im Vergleich zu den klar gegliederten Handlungsstrategien der anderen Ämter für regionale Landesentwicklung aus Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg. Und – entschuldigen Sie bitte die Frage, haben wir in diesem Amtsbezirk nicht schon genügend “neue regionale Verantwortungsgemeinschafte”!? Brauchen wir unbedingt noch weitere?! Ich denke, wir müssen eher dafür Sorge tragen, die einige dieser neuen regionalen Verantwortungsgemeinschaften schnell wieder abgeschafft werden, damit nicht hunderte von Häuptlingen sich um den Topf streiten, sondern nur noch eine Handvoll!

In den regionalen Handlungsstrategien wird meist ein NIW-Gutachten als wissenschaftliche Grundlage genannt. Sie können sich diese Analysen auf der Homepage des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung ansehen und herunterladen.

Eben wurde angesprochen, dass die NUTS-III-Ebenen, also die Landkreise (und ihre kreisangehörigen Städte und Gemeinden) sowie die kreisfreien Städte bei den regionalen Handlungsstrategien auf der Strecke bleiben könnten. Ist dem so?! Die Antwort lautet in diesem Kontext Jein. Schauen wir dazu einmal in das grundlegende Dokument: Niedersächsisches fonds- und zielgebietsübergreifendes Operationelles Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) – Multifondsprogramm – für die EU-Strukturfondsförderperiode 2014-2020.
Das Dokument ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Textes noch nicht von EU notifiziert worden.
Es wird allerdings offensichtlich, dass das Land sich “ganz modern” an die Vorgaben des Programms EUROPA 2020 halten will und hier mal eben die NUTS-III-Ebene ins Abseits schickt. Hier kann also die Antwort JA zum Zuge kommen.
Nein kommt dann zum Zuge, wenn man sich einzelnen regionalen Handlungsstrategien genauer ansieht, hier vor allem die Tabellen. Dann wird schnell offensichtlich, dass bis auf die ARL-BS alle anderen häufig geographische Bezüge zur NUTS-III-Ebene darstellen und damit auch indirekt verorten. Also kommen auf diese Weise die Projektvorschläge der NUTS-III-Eben doch wieder zum Zuge, wenn auch etwas versteckt. Bei der regionalen Handlungsstrategie des ARL-BS dagegen wird stets von Amtsbezirk gesprochen. Durch diese Verwässerung wird die NUTS-III-Ebene ausgeschlossen und man verlagert die Entscheidungen über etwaige Projekte auf auf das ARL-BS und die dortigen Gremien. Das ist mit Verlaub, wenn man nur etwas strategische Kenntnisse hat, der Beginn einer Form von Hinterzimmerpolitik und schadet vielleicht sogar dann den konkreten Vorstellungen der jeweiligen NUTS-III-Ebene hinsichtlich ihrer Projekte. Auf gar keinen Fall ist es akzeptabel, dass sich eine regionale Handlungsstrategie und damit eine ARL-BS anmaßt, eindeutig dem Innenministerium zugeordnete Rechtsbefugnisse zu übernehmen, es sei denn, ja, es sei denn, das Innenministerium hat das freigegeben, wovon ich zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Essays nicht ausgehe.

Zu den Tabellen oder den dort genannten operativen Zielen und Maßnahmen komme ich in Teil II.

 

 

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Fusion Landkreis Wolfenbüttel mit dem Landkreis Helmstedt – von Hetzern und Gehetzten

25.11.2014

Und nun werden sie doch gehetzt!

Aber dieses mal vom Herrn Innenminister persönlich. Da sagt der Mensch doch, entweder ihr nehmt die 96 Millionen oder ihr laßt es! Tz, tz, tz! Dass es ein Knebelvertrag ist, der die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt, das sagt er nicht! Und er sagt auch nicht, dass das Land seit Jahren seine Schulden beim Landkreis Helmstedt und anderen strukturschwachen Landkreisen mit eklatant hohen Soziallasten nicht vollständig bezahlt und damit gegen die eigenen Gesetze verstößt. Warum auch?! Ist doch ok, wenn sich die Landesregierenden an die eigenen Gesetze nicht halten und sich dann der Landtag noch eine Tariferhöhung bei den Zuschüssen für die vier Landtagsfraktionen rückwirkend zum Januar diesen Jahres genehmigt. Und erst im Juli haben sich die ParlamentarierInnen mal eben 2% höhere Bezüge geschenkt. Statt 6260,70 Euro sind es jetzt 6385,91 pro Monat. It´s easy! :-)

Man kann nun nur hoffen, dass die ehrenamtlichen und mit schmalen Aufwandsentschädigungen versehenen PolitikerInnen in den Landkreisen, vor allem aber im Landkreis Wolfenbüttel jetzt besonnen und abgeklärt genug sind, diesen Drohgebärden aus Hannover zu widerstehen und sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Dass, wie einschlägige Pressemeldungen verlauten lassen, seiten des Landkreises Helmstedt immer noch keine konkretisierenden Zahlen zugereicht wurden, ist eigentlich kaum fassbar. Denn wenn ich eine Heirat avisiere, dann lege ich der etwaigen neuen Familie doch dar, wie meine Lebensverhältnisse sind, oder nicht?! Also aufrichtige und ehrliche Menschen tun das, um der vermeintlichen neuen Familie Sicherheit und Vertrauen in die neue Verbindung zu geben. Insofern ist es schwer nachvollziehbar, dass der Landkreis Helmstedt noch keine Zahlenwerke an den Landkreis Wolfenbüttel geliefert hat. Nur miteinander Kaffee zu trinken ist ja ganz nett, doch wer so auf die Tube drückt und damit signalisiert, ich brauche einen Partner, der muß auch in Vorleistung gehen.

Aber vielleicht ist das ja auf der einen Seite auch so üblich, immer eine Maximalforderung zu stellen ohne jedwede Vorbereitung. Das ist dann schon etwas dreist, frech und oberflächlich und zeigt, dass man nicht gewillt zu sein scheint, sich adäquat vorzubereiten, um dann auch verhandeln zu können. Es ist durchaus denkbar, dass das hier der Fall ist. Und das wäre dann schon etwas unprofessionell und von der anderen Seite folglich zu überdenken, ob man so einen Partner “ehelichen” möchte, der nur da steht und von sich gibt:” Hier stehe ich, ich kann nicht anders!”.

Seid gesegnet!

“Wolfenbüttel lässt sich bei der Fusion nicht hetzen”, so titel die Braunschweiger Zeitung vom 15.11.2014.

Man wundert sich schon ein wenig, denn erst unlängst hatte der Erste Kreisrat des Landkreises Helmstedt (genannt der Macher) es doch “vorgemacht”, indem er eben mal ein paar Pflöcke einrammen wollte und verlauten ließ: man sei in Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Wolfenbüttel und es gäbe einen eng abgesteckten Zeitrahmen.
Dabei ist man offiziell nicht in Fusionsverhandlungen, da eine einseitige Proklamation noch lange nicht zu einer offiziellen Handlungsaufforderung für die Seite wird, die eben kein Mandat an ihre Hauptverwaltungsbeamte ausgesprochen hat. Doch das ist bei den Hetzern eigentlich Usus: man neigt dazu, einseitig Verträge zu ändern, man setzt einseitig Verlautbarungen in die Welt, die dann auch wirklich mehr als einseitig sind, und man hat auch überhaupt keine Skrupel, zu behaupten, man sei in Verhandlungen, wenn die Gegenseite noch nicht einmal ein entsprechendes Mandat hat. Noch besser, man tut so, als sei man weiter mit Wolfsburg in VErhandlungen, selbst wenn ein Innenminister offiziell bekannt gibt, dass die entsprechenden Verhandlungen gescheitert seien. Da ist man in der Verwaltung des Landkreises Helmstedt recht ambitioniert “einseitig”. Und warum? Weil man vielleicht denkt, man sei das Zentrum der Erde?! Oder weil man vielleicht wenig bis gar nicht denkt?! Who knows?!?

Und nun das: da hetzt der eine los und die andere fühlt ich gar wenig gehetzt, sondern will ganz vernünftig und sachlich auch richtig, erst einmal sondieren und die Fakten sammeln, um sich ein Bild der Situation zu machen. Es ist geradez wohltuend, wenn endlich mal eine Hauptverantwortliche auf die Bremse tritt und die Tatsachen öffentlich benennt.

Noch mehr wundert man sich, dass hier zum ersten Mal eine Hauptverantwortliche klar Stellung bezieht und richtig erkennt: es gibt ein strukturelles Problem! Richtig! Und zwar ein eklatantes! Und richtig: weniger im Landkreis Wolfenbüttel als vielmehr im Landkreis Helmstedt.
Und noch richtiger, wenn auch sublim zum Ausdruck gebracht, es ist das Land Niedersachsen, welches nach dem August 2015 und den Wahlen 2016 Mittel und Wege finden werden muss  (muss!! Anm. der Redaktion), um die Finanzierung seiner Landkreises zu gewährleisten! Wie wahr, wie wahr! Hier scheint durchzuklingen, dass die amtierende Landrätin genau weiß, wie sich die rechtliche Situation in Sachen Finanzierung des Landkreise und damit Schutzschildfunktion eines Bundeslandes gegenüber seinen Landkreises darstellt.

Was meiner Meinung nach beachtenswert ist, ist dass die amtierende Landrätin als erste in diesem Fusionskrimi überhaupt einmal deutlich macht, dass das Datum 2009 als Ausgangssituation für eine etwaige Schuldenhilfe seitens des Landes fixiert wurde. Das ist schon außergewöhnlich, denn bisher haben alle öffentlichen Statements dieses Datum unreflektiert aufgenommen. Hier wurde durch diese Landrätin klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Datum kritisch ist. Richtig! Und richtig ist auch, dass sich seitdem der Verschuldungsgrad vor allem im strukturschwachen Landkreis Helmstedt erheblich gesteigert hat, weil es einfach keine Möglichkeiten mehr gibt, durch den Verkauf von sog. “Tafelsilber” und ähnlicher “Gimmicks” hier Abhilfe zu schaffen, zudem ein Landkreis solches Tafelsilber im Gegenssatz zu Städten gerade nicht aufzuweisen hat. Ein Landkreis lebt letzten Endes immer von der Kreisumlage und vor allem davon, dass das entsprechende Bundesland seine finanzielle Schutzschildfunktion wahrnimmt, und zwar derart, dass die anfallenden Kosten aus dem übertragenen Wirkungskreis auch vollständig ausgeglichen werden. Zudem sind natürlich Einkommenssteuer- und Gewerbesteueranteile indirekt für die Finanzierung eines Landkreises wichtig. Doch was, wenn eine Strukturschwäche vorliegt, wie sie eindeutig im Landkreis Helmstedt besteht!?! Hier gibt es eben gerade keine “starken” Städte! Es gibt keine starken Gewerbesteuerzahler, denn sonst wären die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht dermaßen verschuldet wie es der Fall ist!
Wie hatte es ein ehemaliger Landrat 2008/2009 einmal so treffend formuliert:”Bei der bestehenden rechtlichen Situation sind wir (Landkreis Helmstedt) dazu verdammt, dem Untergang des eigenen Schiffes zusehen zu müssen, ohne auch nur irgendetwas dagegen unternehmen zu können!” Das eben diesen Landrat dann noch die damalige eigene Kreistagsmehrheitsfraktion der CDU-FDP daran hinderte, sich einer Klage gegen das Land anzuschließen, was genau diesen “Zwangsknebel” vor Gericht zu klären hoffte, zeigt sehr deutlich an, dass auch die CDU-FDP keinen Deut besser ist als die zur Zeit aktive Kreistagsmehrheit im Landkreis Helmstedt der SPD-Bündnis90/Die GRÜNEN und damals sogar soweit ging, den zur eigenen Partei gehörigen vom Volk gewählten Landrat in dieser Sache “kleinlaut” zu machen. Das Ergebnis sieht man heute!
Heute erntet man dann die karge Kost, denn eine Klage gegen die fehlende Konnexität hätte sicherlich ähnlich wie beim Landkreis Neuwied in Rheinland Pfalz zu einem gerichtlichen Sieg geführt und man hätte fortan einen Rechtstitel gegen die Landesministerien, die sich seit Jahren darin gefallen, die fehlende Konnexität wissentlich auszuklammern, wenn es darum geht, die steigenden Soziallasten im Landkreis Helmstedt adäquat auszugleichen.
Und wenn man gerade dabei ist, den Landkreis Neuwied mit seinem wegweisenden Urteil zugunsten eines Landkreises gegen das eigene Bundesland in Sachen ausbleibender Konnexität zu zitieren, so mag man sich vergegenwärtigen, dass auch im Landkreis Helmstedt die Sozialausgaben seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bis zum Jahr 2014 um mehrere hundert Prozent gestiegen sind, die Landeszuweisungen sich aber in einem vergleichsweise marginalen Steigerungsbereich von unter 40% bewegen. Das ist nur grob kalkuliert und eine Feinrechnung wird eine noch viel eklatantere Diskrepanz zu Tage fördern. Und genau das ist der Knackpunkt! Die entstehenden Kosten sind rein rechtlich vollständig auszugleichen und nicht nur zu einem mageren Zehntel! Hier wird die verfassungsrechtliche Schutzfunktion des Landes in Sachen Kostenausgleiche im übertragenen Wirkungsbereich ad absurdum geführt und stellt den meiner Meinung nach folgenschwersten Rechtsbruch des Landes gegenüber seinen Landkreisen dar, vor allem gegenüber dem Landkreis Helmstedt.

Und vielleicht hat die amtierende Landrätin aus Wolfenbüttel das längst verinnerlicht und taktiert nun erst einmal, denn sie ist vorsichtig, was man ihr hoch anrechnen darf. Im Gegensatz zum “Macher” aus dem Landkreis Helmstedt, ist es ja auch geradezu intellektuell, erst einmal gemäß Handlungsauftrag des eigenen Kreistages zu sondieren und die Tatsachen (also Zahlen, Daten, Fakten) auf den Tisch zu bringen und erst dann ein Abschätzung der Handlungsoptionen vorzunehmen und dann in Fusionsverhandlungen zu gehen. So ist es richtig und nicht anders!
Interessant ist auch, dass Sie die Rolle des Landes insofern interpretiert, als das Land keine Moderatoren- sondern eine verantwortliche Vertrags- und Verhandlungspartnerfunktion aufzuweisen habe. Richtig! Genauso ist es! Es ist sogar in der finanziellen Verantwortung und diese laue Nummer mit dem sog. Zukunftsvertrag, der mehr Knebelung als Linderung bedeuten wird, ist im Grunde genommen eine rechte Verballhornung der kommunalen Selbstverwaltung, die – nur so nebenbei angemerkt – grundgesetzlich geschützt ist aber eben in diesem Fall meiner Meinung nach mit Füssen getreten wird.
Man kann also von hier aus nur sagen: Bravo! Endlich taucht eine Verantwortliche auf, die meiner Meinung nach mit der geforderten Vernunft an die Fusionskiste herangeht. Und insofern darf man gespannt sein, denn diese Vernunft, die sich hier zum ersten Mal seit Jahren manifestiert hat, ist mehr als dringend notwendig! Möge Sie weiterhin so klar und vernünftig vorgehen, denn es ist nicht nur eine intellektuelle Wohltat, sondern es ist verantwortungsbewußt gegenüber den BürgerInnen im Landkreis Wolfenbüttel!

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Fusion Landkreis Helmstedt Landkreis Wolfenbüttel Entschuldungsvertrag Zukunftsvertrag

7.11.2014

Noch ist es wahrlich Zukunftsmusik, doch je eher sich die BürgerInnen mit den Begrifflichkeiten vertraut machen, desto eher können sie sich eine eigene Meinung bilden zu dem Vorhaben “Fusion des Landkreises Helmstedt mit dem Landkreis Wolfenbüttel”.
Es wird dabei im Kern darum gehen, einen sogenannten Zukunfts- oder Entschuldungsvertrag auszuhandeln. Sie werden hier im Folgenden sehr viel dazu erfahren und ich hoffe, ich kann die interessierten BürgerInnen zumindest fürs erste soweit informieren, dass sie einen Eindruck bekommen, welche Art und Form von Zukunft mit einem Zukunftsvertrag gemeint ist und welche Folgen solch ein Zukunftsvertrag für die im Grundgesetz nicht umsonst verankerte kommunale Selbstverwaltung hat.
Damit man sich vorstellen kann, wie so ein Zukunftsvertrag formuliert ist – und ich gehe davon aus, dass Sie das als interessierter Leser zunächst einmal wissen wollen – habe ich ein vergleichbares Beispiel aus Niedersachsen ausgesucht. Es geht um den Zukunftsvertrag zwischen dem Landkreis Göttingen und dem Landkreis Osterode. Vielleicht schauen sie sich diesen erst einmal an, um die dort gewählten Formulierungen kennenzulernen. Hier finden Sie den Zukunftsvertrag des Landkreises Göttingen und des Landkreises Osterode mit dem Land Niedersachsen. Wenn Sie Zugang zu anderen Zukunftsverträgen haben, dann werden sie schnell feststellen, dass diese Verträge standardisiert sind, dass sie aber auch Passagen in Paragraphen (insbesondere dem Paragraphen 7) enthalten, die sie unterscheidbar und individuell machen.
Was soll ein Zukunftsvertrag bewirken? Es geht bei einem sogenannten Zukunftsvertrag um das Stichwort Konsolidierungshilfen für die verschuldeten Kommunen. Da stellt sich gleich die Frage, warum sind die Kommunen verschuldet? Warum sind z. B. der Landkreis Wolfenbüttel und der Landkreis Helmstedt verschuldet? By the way, die Schulden drücken sich aus in den sogenannten Kassenkrediten, die aufgenommen werden müssen, um die laufenden Kosten zu decken. Bei einem strukturschwachen Landkreis, wie dem Landkreis Helmstedt, ist der Hauptkostentreiber der Sozial- und Jugendbereich. Von den verblendet neoliberalen Kräften in unserer Gesellschaft wird gerne der Personalkostenanteil als Hauptkostentreiber herangezogen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dieser Kostenpunkt offensichtliche Größen aufzuweisen hat und dass man ihn deshalb gerne heranzieht, um Kosteneinsparungen vorzunehmen. Doch bei der staatlichen Verwaltung verhält sich das deutlich anders als bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen. Die kommunale Verwaltung verkauft keine Produkte, auch wenn es in der Nomenklatura der Haushaltsführung so deklariert wird. Das ist Blödsinn, denn die administrative Arbeit besteht als eine Dienstleistung. Sie ist kein Produkt, wie z. B. ein Staubsauger, eine Klobürste oder eine Küchenwaage. Und wenn man ins Detail geht, stellt man fest, dass die Aufgabenstellungen, die in der kommunalen Verwaltung eines Landkreises abgearbeitet werden, zu ca. 99% auf gesetzlichen Aufgaben beruhen. Das bedeutet im Klartext, dass die staatliche Dienstleistung auf der Ebene eines Landkreises in der Ausführung von Bundes- und Landesgesetzen besteht.
Das ist sehr wichtig, dass Sie sich das merken! Der Bund und das Land Niedersachsen sind gesetzgebende Ebenen eine Staates und diese Gesetze werden vor Ort auf der Ebene der kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte und Gemeinden und somit der Landkreise ausgeführt, überwacht und abgearbeitet. Die aus dieser Abarbeitung entstehenden Kosten, wie Personal- und Auszahlungskosten, u.a. für Rechtstitel der BewohnerInnen (z. B. im Sozial- und Jugendbereich), müssen auch vor Ort abgerechnet werden. Und jetzt kommt etwas sehr wichtiges. Da die kreisfreien Städte und Landkreise den Landesverwaltungen zugeordnet sind, werden Ausführungskosten auf kommunaler Ebene nicht direkt vom Bund bezahlt, sondern die Bundesverwaltungen bezahlen an die Landesverwaltungen! Und die Landesverwaltungen wiederum bezahlen im Rahmen bestehender Gesetzeslagen, die das Land im föderalen System selbst erlässt, nach einem bestimmten in diesen Gesetzen fixierten Verhältnis die Kommunen für die Ausführung sowohl der Bundes- wie auch der Landesgesetze.
Und genau da liegt der Hund begraben. Dem Bund wurde bis heute seitens der Länder nicht erlaubt, die Kosten direkt mit den Kommunen abzurechnen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Die Länder halten als zuständige Ebene den Beutel auf! Erst seit Kurzem gibt es eine gewisse Aufweichung im Sozialbereich, dort aber nur in einem vergleichsweise kleinen Rahmen. Es sind also die Länder und nicht der Bund selbst, die hier eine finanzstrategische Rolle einnehmen.
Alles schön und gut. Was meine ich mit dem begrabenen Hund?! Nun, ganz einfach, das Land Niedersachsen bezahlt seit Jahren (besonders seit der Ära der SPD um den Putinspezi-Gasverkäufer und ehemaligen Bundeskanzler Schröder und der vermaledeiten Agenda 21) nicht mehr vollständig die Kosten für die Ausführung der Gesetze. Die Kommunen sind seitdem gezwungen, sich immer mehr zu verschulden, damit Bund und Land ihre eigenen Schulden damit zurückfahren konnten und auf der anderen Seite sind die Kommunen sozusagen der Prellbock, denn dort löst die Bevölkerung ihre Rechtstitel z. B. im Sozial- und Jugendbereich ein und die Kommune muss das dann natürlich auch ausbezahlen! Hammer, oder! Also, ich finde, das ist ein ganz obermieser Hammer! Damit wurde die staatliche Solidarität der verschiedenen staatlichen administrativen Ebenen abgeschafft und man darf es durchaus so scharf formulieren: Bund und Land leben auf Kosten der Kommunen, also der Orte wo das gesamte Steueraufkommen, das Bund, Länder und die Kommunen bezahlt, überhaupt erst entsteht. Vor allem das Land verhält sich da besonders auffällig negativ. Das Land ist gesetzlich gezwungen, die Kosten der Landkreisverwaltung vollständig zu bezahlen. Tut es aber nicht! Und das seit Jahren. Folglich muss z. B. die Landkreisverwaltung ständig neue Kredite aufnehmen, einfach nur weil das Land die laut Konnexitätsgesetz festgeschriebene vollständige Bezahlung der Aufgabenstellungen im sogenannten übertragenen Wirkungskreis nicht vollständig bezahlt.
Sie dürfen sich jetzt zurücklehnen und nachdenken! Wenn Sie denken, ich erzähle Ihnen hier Bullshit, dann erfreuen sie sich an einer der Kernaussagen des amtierenden ersten Kreisrates des Landkreises Helmstedt, den ich mir zu eigen gemacht habe:”Ich habe kein Ziel, ich hab´einen weg!” Aber bitte prüfen sie selbst die hier gemachten Aussagen! Und wenn sie Profis dazu befragen, was immer gut ist, dann schauen sie auch dort genau hin, denn es gibt es große Zahl von Beamtenseelen, die die Welt nur so sehen, wie es ihnen per Gesetz vorgeschrieben wird und andere, die nach links und rechts schauen und vor allem kritisch sind, wenn die grundgesetzlichen Festen unseres Rechtssystems negativ beeinträchtigt werden.
Weiter im Text.
Wir kennen jetzt den Hauptgrund der kommunalen Verschuldung. Dieser liegt nicht bei den Landkreisen und kreisfreien Städten selbst sondern bei den Bundesländern und deren Verhalten, was ich persönlich in diesem Zusammenhang als unsolidarisch und sogar ungesetzlich beschreiben möchte.
Die Konsolidierungshilfen für in Finanznot geratene Kommunen, in Niedersachen qua sogenannter Zukunftsverträge geregelt, bedürfen kurz einer genaueren Betrachtung. In Niedersachsen wurde 2009 ein Zukunftsvertrag mit den Grundzügen für ein Entschuldungsprogramm zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Kommunen können danach im Rahmen des niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes vom Land Zins- und Tilgungshilfen von bis zu 75 % ihrer bis zum 31.12.2009 aufgelaufenen Kassenkredite erhalten (Kommunalwiki.boell.de).
Ein Zukunftsvertrag besteht aus drei zentralen Bausteinen.
1. Ein zentraler Baustein sind die Hilfen zur Entschuldung kommunaler Haushalte. Zur Finanzierung der Entschuldungshilfen stellen das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Kommunen (aus dem KFA – Kommunalen Finanzausgleich) ab 2012 jeweils jährlich bis zu 35 Mio. € in einem Sondervermögen zur Verfügung. Die Entschuldungshilfen werden Kommunen mit unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft und weit überdurchschnittlichen Liquiditätskrediten in Höhe von bis zu 75 % der bis zum 31.12.2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite gewährt, wenn unter Einbeziehung von konkreten Konsolidierungsschritten ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes erzielt werden kann. Hierzu werden auch Gemeindefusionen gefördert.
2. Ein weiterer Schwerpunkt des Zukunftsvertrages ist die Begleitung von Kommunen in strukturschwachen Räumen durch eine ressortübergreifende, integrative Regional- und Strukturpolitik. Hier soll eine verstärkte Koordinierung der regionalen Strukturpolitik für strukturschwache Kommunen erfolgen. Dazu sollen die Instrumente der regionalen Strukturpolitik in den für die kommunale Entwicklung bedeutsamen Bereichen wie zum Beispiel Tourismus, Arbeitsmarkt und Entwicklung des ländlichen Raumes für strukturschwache Regionen intensiviert werden.
3. Bestandteil des Zukunftsvertrages war bis 2011 die Prüfung einer möglichen Kommunalisierung weiterer Landesaufgaben auf der Basis von Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände. In gemeinsamen Arbeitsgruppen der betroffenen Ressorts mit den Kommunalen Spitzenverbänden unter Leitung des Ministeriums für Inneres und Sport wurden dazu eine Reihe von Aufgaben im Hinblick auf eine eventuelle Verlagerung auf die Landkreise bzw. auf die Gemeinden überprüft. Im Focus standen dabei die konkreten Aufgabenbeschreibungen, die Bewertung durch die verschiedenen Akteure und die prognostizierten Kosten im Rahmen der Konnexität. Als nächster Schritt sollte dann eine hierzu eingerichtete Lenkungsgruppe zu beurteilen haben, welche Aufgaben des Landes auf die kommunale Ebene übertragen werden sollen.
Das ist Vergangenheit und wird nicht mehr weiter verfolgt seitdem 2013 nach der Landtagswahl eine andere politische Mehrheit im Landesparlament das Ruder übernommen hat.
Finanzierung der Zukunftsverträge – das Land Niedersachsen stellt ca. 1,5% der laufenden und gesamten Kassenkreditvolumina (wohlgemerkt nach wie vor nur bis zum Stichtag 2009) für die Zukunftsverträge zur Verfügung, wobei es davon nur die Hälfte übernimmt (Kommunalwiki.boell.de). Die andere Hälfte zahlen alle niedersächsischen Kommunen seit 2012 ein. Im Falles des Landkreises Helmstedt sind das ca. 200.000 EURO pro Jahr, ohne die Beträge aus den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden. Im Falle des Landkreises Wolfenbüttel verhält sich das genauso. Und das läuft munter weiter so bis 2027. Und nun sind Sie dran?! Rechnen Sie sich nur die Summen der beiden Landkreise und ihrer kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus! Ok, es mag ein netter deal sein, wenn man dann 60 Mille für den Landkreis Helmstedt und 30 Mille für den Landkreis Wolfenbüttel als Entschuldungshilfe bekommt. Vielleicht darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Kreditaufnahme in den jetzigen Zeiten dadurch gekennzeichnet ist, dass es sehr günstige Konditionen gibt, wobei man zumindest aus dem Landkreis Helmstedt schon hört, dass die Hausbank schon seit längerem zickt und darauf hinweist, dass das Rückzahlungsrisiko die Kreditaufnahme für den Landkreis Helmstedt signifikant verteuert.
Doch egal wie
1. macht das Land hier meiner Meinung nach einen miesen Deal mit den Landkreisen, denn es ist ganz alleine zuständig für die vollständige Bezahlung der Kosten im übertragenen Wirkungskreis und es hat qua Konnexitäts- und Kommunalfinanzierungsgesetz dafür Sorge zu tragen, dass die Haushalte ausgeglichen sind – und das NICHT durch ein “wenig-Zuckerbrot-und-viel-Peitsche-System”!
2. zieht sich das Land elegant aus der Affäre, indem es die Forderungen der Kommunen aus dem “Zukunftsvertrag” auf die Nord LB überträgt (Controller und Haushalter wissen warum)
3. werden die Landkreise dadurch für lange Zeit gezwungen, die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung spürbar und erheblich einzuschränken.
4. kann das Land sich generös zeigen bei kleinst möglicher eigener Belastung und auf dem Rücken seiner kreisfreien Städte und Kommunen oder wie darf man es bezeichnen, wenn das Land, das der Hauptschuldenverursacher ist, mal eben satte 1,5% der aufgelaufenen Kassenkreditschulden aufbringt und dann davon zudem noch nur die Hälfte selbst bereitstellt!?
Nun noch ein paar vertragliche Feinheiten!
In der Präambel steht u.a.:”Die Auswahl der Maßnahmen zur Erreichung des Konsolidierungszieles obliegt – im Rahmen des verfassungsrechtlich garantierten Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung – ausschließlich den zuständigen Organen der Kommune.”
Auch hier hält sich das Land mit einer perfiden Strategie rechtlich rein, denn schauen wir doch einmal in die Details. Ich berücksichtige jetzt mal nicht den Stichtag von 2009 sondern betrachte den Ist-Stand der Verschuldung der beiden Landkreise. Da wird mehr als offensichtlich, dass der Landkreis Helmstedt bedingt durch seine Strukturschwäche, die mindestens seit 1992-1994 offiziell bekannt ist und leider seitdem nicht vermindert werden konnte, eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1600 EURO aufweist und das sind nur die Schulden der Landkreisverwaltung. Beim Landkreis Wolfenbüttel liegt man mit 560 EURO pro Einwohner noch knapp über der für die Entschuldungsverträge angesetzten Schmerzgrenze von 500 EURO/Kopf und könnte demnach sogar versuchen, eine Eigenentschuldung versuchen, so man das denn will in Anbetracht der o.a. Tatsachen zur Verschuldungssystematik.
Laut Entschuldungsvertragsgrundlage können bis 75% der bis 2009 aufgelaufenen Kassenkreditschulden seitens des Entschuldungsfonds sofort getilgt werden. Warum eigentlich ausgerechnet 2009 als Stichjahr? Nichts an diesem Vertrag ist Zufall und 2009 wurde somit auch mit Absicht ausgewählt. Doch warum?
Schauen wir zuerst einmal in die einschlägigen Statistiken des Jahres 2010 des damaligen Landesamtes für Statistik Niedersachsen. Gehen Sie dort einmal auf Seite 30 und betrachten die Zahlen des Landkreises Helmstedt und des Landkreises Wolfenbüttel. Sehen Sie den Sprung bei den Schulden in EURO/Einwohner vom Jahr 2009 auf 2010!! Nun schauen wir uns dieselbe Statistik für das Jahr 2012 auf Seite 34 an. Und was sehen Sie?! Die Schulden sind von 2009 auf 2012 immens gestiegen. Und zwar so eklatant, dass es einem fast die Sprache verschlägt, denn es sind mehrere hundert Prozent!
Nun mögen Sie erkennen, welche Strategie dahinter stand, als man als Stichjahr das Jahr 2009 festlegte. Und falls Sie einen Grund für die Steigerung der Verschuldung wissen wollen, dann beschäftigen Sie sich bitte mit dem Thema Agenda 2010. Und Sie wissen, wer diese Agenda 2010 so ins Werk setzte, dass man heute durchaus davon sprechen darf, dass Bund und vor allem Länder auf dem Rücken der kommunalen Selbstverwaltung herum schmarotzen. Und Sie erkennen vielleicht auch, dass es geradezu perfide ist, das Stichjahr 2009 auszuwählen. Und vielleicht denken Sie jetzt gerade weiter nach und ahnen, dass der Verschuldungsmechanismus für die Landkreise NICHT abgeschafft wird, sondern weiter so läuft wie bisher!
Schauen wir uns im o.a. Vertrag § 1-3 an. Dort sehen Sie, was genau vereinbart wird. Besonderes Augenmerk widmen wir in Kenntnis der Strategie des Landes den Konsolidierungszielen und den Konsolidierungszeitpunkten. § 3 hat es besonders in sich, denn dort wir eine der fiesesten Kenngrößen benannt: Die freiwilligen Leistungen übersteigen während der Laufzeit des Vertrages das Volumen von 1,5% der Gesamtaufwendungen nicht. Na?! Was denken Sie jetzt?! Ich denke, das ist erneut einer dieser perfiden Kenngrößen, vor allem für den strukturschwachen Landkreis Helmstedt, bei dem die Sozialkosten noch für die nächsten zehn Jahre voraussichtlich von Jahr zu Jahr zunehmen werden. Betrachten wir die Konsolidierungsfaktoren, so stellen wir schnell fest, dass hier die “Peitsche” statt Zuckerbrot zugereicht wird! Die kommunale Selbstverwaltung wird durch diesen Knebelvertrag im Grunde genommen ausgeschaltet, denn auch wenn die Pro Kopf Verschuldung dann binnen eines Jahres spürbar gesenkt wird, sie wird binnen weniger Jahre wieder hochfahren, vor allem in strukturschwachen Landkreisen, wie z. B. dem Landkreis Helmstedt. Und was passiert dann?! Richtig, der Landkreis Helmstedt wird ausgesaugt eben wegen des Konsolidierungsziels 1,5%.
Wie ein Blutsauger verhält sich hier das Land und wenn dann der letzte Tropfen Leben und damit der kommunalen Selbstverwaltung und damit Lebensqualität der BürgerInnen heraus gelutscht ist, dann kann man die Leiche irgendwo verscharren und bestimmte kreisangehörige Gemeinden können sich freuen, denn dann können Königslutter und die Samtgemeinde Velpke zum Nulltarif verhökert werden an die Stadt Wolfsburg. Und selbst wenn die Gemeinde Lehre eine Eigenentschuldung vornimmt, sie wird ebenfalls in den Todesstrudel gezogen werden und dann aufgeteilt zwischen den Städten Braunschweig und Wolfsburg.
Zuletzt schauen wir noch auf eine Besonderheit dieses o.a. “Zukunftsvertrags” im § 7 (2): Das Land Niedersachsen erkennt die Bereitschaft der beiden Landkreise Göttingen und Osterode zu einer grundlegenden strukturellen Veränderung durch ihre Fusion an. Vor diesem Hintergrund sichert das Land Niedersachsen seine grundsätzliche Bereitschaft zu, den neuen Landkreis durch die Förderung regional bedeutsamer und gebietskörperschaftsübergreifender struktureller Entwicklungsprojekte zu unterstützen. Voraussetzungen für die Gewährung entsprechender Fördermittel im Rahmen der Landesentwicklung, der regionalisierten EU-Förderung und der Wirtschaftsförderung, insbesondere vor dem Hintergrund des Südniedersachsenprogramms sind qualifizierte Projektanträge, die Förderfähigkeit nach den Förderrichtlinien des Landes sowie die Einbettung der Vorhaben in den Prozess einer integrativen regionalen Entwicklungsstrategie.
Die Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel gehören nicht zum Südniedersachsenprogramm, werden also auch nicht in den etwaigen Genuss der avisierten Fördermittel, die in §7(2) des o.a. Zukunfts-Knebel-Vertrags benannt werden, kommen. Und sie dürfen zwar EU-Anträge stellen, aber eben nur noch mit dem Plazet des regionalen Heilsbringers Wunderling-Weilbier, denn diese Landesregierung hat eine jahrzehntealte erfolgreiche NUTS-III-Ebene der EU-Förderung schlicht abgeschafft, weil sie sozialistisch und heilsbringend, wie sie sich kaprizieren will, denkt, dass sie genau weiß, dass die Landkreise einfach viel zu blöde sind, die EU-Förderung selbst in die Hand zu nehmen. Außerdem führt sie fast lamentoartig an, dass die EU-Förderung gekürzt wird durch Brüssel und es deshalb größerer Einheiten bedarf. Eben solcher wie Südniedersachsen, wie wir eben gelernt haben. Dafür wurde mal eben schnell eine pensionssichernde Stelle des Regionalbeauftragten geschaffen, der jetzt über Wohl und Wehe in Sachen Förderung entscheidet. Und da der Landkreis Helmstedt dank seiner prekären finanziellen Situation und des hauhaltssteuernden Innenministerium so und so keine Kofinanzierungen mehr für EU-Förderprogramme darstellen darf und kann, wird das Geld eben da verteilt, wohin es das Land haben will, nach Südniedersachsen und zwar durch den Regionalbeauftragten Natürlich mit Zustimmung der den Regionalbeauftragten steuernden Staatskanzlei, die direkt dem Ministerpräsidenten Weil zugeordnet ist.
Nun ist es aber genug, oder sehen Sie das anders?!
Ich hoffe sehr, dass Sie erkennen, dass ich ein glühender Kämpfer für die grundgesetzlich zugesicherte kommunale Selbstverwaltung bin und dass ich die Zukunftsverträge, die ich bis dato kennenlernte für Knebelverträge halte, die eben diese kommunale Selbstverwaltung zum Tode verurteilen in Niedersachsen!
Sie mögen mir bitte und freundlicherweise nachsehen, dass ich hin und wieder harsche Worte verwendet habe, doch ich habe soo einen Hals! Das kommt u.a. daher, dass ich natürlich dank meiner erfrischen, manchmal satirischen aber stets geradeaus gerichteten und ehrlichen Art der Darstellung von kritischen Momenten seit Jahren disziplinarisch und rechtlich erfreut und beglückt werde. Das macht mein Leben und meinen Beruf so richtig vielfältig und man will mich beugen und vernichten. Ich sage dazu nur: Ich habe kein Ziel, ich hab einen weg! :-)
Seid gesegnet!

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