Südniedersachsen – EU – Förderung – 241 Fragen der EU-Kommission

Bis vor Kurzem wussten wahrscheinlich nur Insider wo Südniedersachsen liegt und was genau Südniedersachsen ist?

Goslar, Osterode, Holzminden, Northeim und Göttingen sind nach der Fördergebietsdefinition der Landesregierung Niedersachsen als Südniedersachsen gekennzeichnet worden. Südniedersachsen ist also keine geographische Region sondern ein technokratischer Begriff.

Und warum stellt nun die EU-Kommission gleich 241 interessierte Fragen dazu, die natürlich wieder einmal – wie so oft in Sachen EU – nicht öffentlich gestellt werden!?!

Nun, das hat mit der Förderabsicht der Landesregierung zu tun, eine von ihr mehr oder minder büro- und damit technokratisch und vor allem völlig intransparent festgelegte “Region” mit einer besonderen Förderung von sage und schreibe 100 Mio Euro Steuergeldern zu beglücken. Wie es dazu gekommen ist, weiss nur die Landesregierung selbst, denn die benannten Indikatoren wie z. B. einen besonderen Bevölkerungsrückgang u.ä. treffen auch auf andere Landesteile zu, wie z. B. Südostniedersachsen (u.a. den vom amtierenden Landesbeauftragten in Grund und Boden debattierten Landkreis Helmstedt).

Und genau dieser Miesepeter bzw. Miesematze ist auch jetzt wieder involviert. Schlecht nur, dass er in seiner Selbstherrlichkeit und überbordenden Machtlust (oder auch Demut) kaum fachliche Qualitäten mitbringt, denn sonst wäre so ein faux-pas sicher nicht passiert. Ja, ein faux-pas ist das und zwar einer, der dem Fass der Fachlichkeit schon längst den Boden ausgeschlagen hat. Die amtierende Landesregierung neigt scheinbar so und so dazu, in sozialistisch-technokratischer Manier die EU-Förderung an sich zu ziehen und hat mal eben die NUTS-III-Ebene eingedampft und diese vermaledeiten Landesbeuaftragtenstellen geschaffen. Ok, da möchte ja auch jeder ein feines Pöstchen haben in diesem roten-grünen Machtgeflecht. Ist ja auch ok, das macht man schliesslich ja so, oder?! Doch, wenn dabei die Fachlichkeit auf der Strecke bleibt, dann kommt es zu solchen Rückfragen, die sicherlich darauf abzielen, was genau will man denn da eigentlich machen und wie ist es zu dieser Abgrenzung gekommen?

Vielleicht fragen die EU-Zuständigkeiten ja auch gleich danach, wie die Landesregierung zu der bestehenden Organisation der EU-Födermittelorganisation gekommen ist und warum z. B. eine Allianz für die Region GmbH als Fördermittelabgreifinstitution niemals ausgeschrieben wurde!? Ups, das fragt man in neoliberalen Geflechten eigentlich nicht, oder?! Doch, ich frage mich das schon lange. Ich frage mich auch, wie es kommt, dass die NUTS-III-Ebene eingedampft wurde und warum eines der erfolgreichsten Unternehmensförderprogramme (das sogenannte Regionalisierte Teilbudget) abgeschafft wurde, das gerade den NUTS-III-Ebenen (also kreisfreien Städten und Landkreisen) ermöglichte, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern!?

Ganz einfach – WEIL. Weil Weil….

Und wunderlingerweise wollen machtorientierte und vor allem demütige zum Wohle aller Schwaller schnell mal die Karrtiereleiter hochklettern, mit einem A6 und Chauffeur, mit unerlaubter Annahme von Urlaubsgeldern, VIP-Karten, Whiskey – man nennt das dann eine Mitnahmeeffekt. Ist doch ok so, oder nicht!?!

Die EU-Gelder sind demnach für die amtierende Landesregierung unter dem Posten Mitnahmeeffekt zu verbuchen, oder wie?! Es liegt nahe, dass wenn sich eine Landesregierung auf dem Rücken der Kommunen ausruht und diese immer mehr verarmen bzw. in die Schuldenfalle sehenden Auges laufen lässt (Stichwort: fehlende Konnexität und damit gesetzeswidriges Verhalten) bei einer bestehenden eigenen Verschuldung gerne noch den Gönner und Paten mimt und sich deswegen die vollständige Zuständigkeit okkupiert für die Fördermittelabwicklung. Ist doch klar. Hast Du selbst nichts mehr auf Tasche, dann nimm des Nachbarn Geld und tue so, als sei es Deines und gönne den anderen Dörfern etwas davon, damit sie Dich dann ganz geil und toll finden. Dass die Kofinanzierung von Fördergeldern in den strukturgefährdeten Landkreisen und kreisfreien Städten nur noch per Kredit aufzubringen ist, das ist auch ein Thema. Doch da will die Landesregiertung mit fast neapolitanischer Freundlichkeit dafür Sorge tragen, die kommunale Kofinanzierung teilweise selbst aufzubringen!?! Sicher auch eine der vielen Fragen der EU, wie das denn funktionieren soll!?

DAs Thema lohnt sich, denn es geht hier um 100 Mio EURO Steuergelder und es geht um eine instutionelles Geflecht zwischen Landesregierung, Landesbeauftragten und ÖPP-GmbH, was sich für wahr inzwischen eindeutig zum Nachteil der Landkreise und kreisfreien Städte generiert hat, denn dort kommt nichts mehr an von dem Geld. Und das ist der eigentliche Skandal! Denn im übertragenen Wirkungskreis sind laut Konnexitätsgesetz zunächst einmal alle Kosten zu tragen für die damit verbundenen finanziellen Verauslagungen. Und dann könnten viele der inzwischen eben dadurch völlig verschuldeten kommunalen Gebietskörperschaften auch etwaige Kofinanzierungen aufbringen. Doch für was? Für solch here Pläne wie z. B. Mobilitätsbeauftragte, die dann den Menschen vor Ort erklären, wo ihre Bushaltestelle ist?! Wow!

Für wahr – ein perfides Gespinst von parasitär anmutenden Nutzniessern?! Oder wie sehen Sie das?!?

Fortsetzung folgt….

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Fusion Stadt Helmstedt – Samtgemeinde Nord-Elm – Landkreis Helmstedt

9.10.2014

Hoch lebe das öffentliche Wohl! Das öffentliche Wohl lebe hoch!

Die Brisanz dieser kommunalen Fusion zwischen der Samtgemeinde Nord-Elm und der Stadt Helmstedt liegt nach meinem Dafürhalten vor allem in den unterschiedlichen Voten der Räte in der Samtgemeinde Nord-Elm, insbesondere des Samtgemeinderates, der sich gegen eine Fusion ausgesprochen hat! Somit hat der zuständige Rat – eben der der Samtgemeinde Nord-Elm – also im Sinne des ihm obliegenden öffentlichen Wohls entschieden. Nun beurteilt aber die untere Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt das öffentliche Wohl durchaus anders. Sie zoomt eine Ebene höher und definiert das öffentliche Wohl aus der Sicht der Landkreisverwaltung und kommt zu dem Ergebnis: Sch… egal, was dieser zuständige Samtgemeinderat und zudem noch der Gemeinderat des Grundzentrums Süpplingenund der Mitgliedsgemeinde Räbke entschieden haben, das öffentliche Wohl steht höher!

Hui! Das steht auf wackligen Füssen und ist proklamatorisch ohne Ende. Nun, wen wunder”ling”t es denn auch, sind doch sowohl die involvierten Personen der Kommunalaufsicht wie auch des ersten Kreisrates letzten Endes Babies einer immer mehr zur Weltferne neigenden und Handlungsunsicherheit degenerierenden Kreistagsmehrheit von SPD/Bündnis90DieGrünen und eines ob seiner Selbstherrlichkeit und Beamtenstatus negierenden Heilsbringers in die Kritik geratenen regionalen Heilsbringers, die das öffentliche Wohl ganz neu definieren. Und genau diese sind – wir wissen es alle – natürlich, wie auch sonst, zum Wohle Aller unterwegs. War doch klar, oder etwa nicht?!
Folglich definieren sie auch, was rechtlich aber ok ist, was denn nun das öffentliche Wohl darstelle, auch wenn sich über 40% der Mitgliedsgemeinden (vor allem der Rat des Grundzentrums Süpplingen) inkl. des Samtgemeinderats GEGEN eine Fusion ausgesprochen haben. Und da man sich das nicht so richtig traut, sagt man süffisant lächelnd (es fehlen eigentlich nur noch die Gestik und die abstehenden Lauscher), dass man seitens der Kommunalaufsicht zu dem Schluss komme, dass eine Fusion der Mitgliedsgemeinden (also nicht der Samtgemeinde) im öffentliche Wohl liegen w ü r d e. U.a. wird dann angeführt, dass § 101 Abs. 2 NKomVG besage, dass bei der Bildung neuer Samtgemeinden aus o.a. Gründen des öffentlichen Wohls über das Votum einzelner Mitgliedsgemeinden hinweggesehen werden könne. Ja, schön! Was, wenn der Samtgemeinderat selbst dagegen votiert?!

Nach dem Motto: schlimmer geht immer, ergeht sich die Kommunalaufsicht des Landkreises dann in den Schlussfolgerungen ihrer das öffentliche Wohl in den Vordergrund rückenden Betrachtung des Fusionsvorhabens, wenn sie anzeigt, dass der bisherige Verlauf der Fusionsverhandlungen ernüchternd sei und klar sagt

, dass eine – Achtung! – “entsprechende Einsichtsfähigkeit nicht durch alle Gemeinden hindurch vorhanden ist”. Und -  das ist schon echt ein dickes Ding – diese im Übrigen eine “erhebliche Schwäche einer zu großen Kleingliedrigkeit kommunaler Strukturen sei”. Wow!
Werte Kommunalaufsicht, diese proklamatorisch-politisch verunreinigten Einsichten sind zwar rechtlich gesehen möglich, doch zeigen sie aufs Deutlichste, dass man hier nicht mehr die demokratische Basis im Auge hat, sondern sich technokratisch-bürokratisch kapriziert. Dennoch habt Dank für diese wundervolle Aussage, denn besser kann man seine eigene Kapitulation vor demokratischen Abläufen kaum mehr darstellen! Nicht nur, dass man erst einem vermeintlichen und sich selbstherrlich in Szene setzenden Heilsbringer hinterherrennt, der nichts, aber auch gar nichts Konstruktives auf den Schirm bekommen hat, ausser seiner egozentrierten Karrieresucht zu frönen, nein, nun spiegelt man diese Verblendung als das Heil und Wohl Aller und bezichtigt die demokratischen Strukturen der fehlenden Einsichtsfähigkeit. Hammer! Besser geht es immer, denn wer hat denn erst kürzlich einen ersten Kreisrat gewählt, der als einer der Vorreiter der Zerschlagung des Landkreises einen zweifelhaften Ruf genießt (allerdings mit einem Votum des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Velpke und der Mitgliedsgemeinden eben dieser Samtgemeinde!)!?! Es ist eben der bestehende Kreistag, dem die Kommunalaufsicht anscheinend nun die entsprechenden Gefälligkeitsgutachten schreiben möchte. Hat man noch Karrierepläne?! Sicher doch, oder nicht?!

Doch hier geht es nicht um Barbiepupppenspiele. Hier geht es um die Art der  Würdigung von Kritik und demokratisch getroffenen Entscheidungen und es geht auch nicht darum, das sogenannte öffentliche Wohl ad absurdum zu führen, wenn Ergebnisse eines Samtgemeinderates und eines Grundzentrums vorliegen, die in eine völlig andere Richtung weisen. Diese Ergebnisse auf die  vermeintlich fehlende Einsichtsfähigkeit eines bedeutsamen Teils der Gemeinderäte zurückzuführen, ist mehr als arg!  Dass dann der amtierende Kreistag noch ein Bonbon anbeilegen möchte, indem er trotz herbester Verschuldung (die im Übrigen gerade aus dem übertragenen Wirkungskreis entstanden ist (Sozial- und Jugendbereich) und somit Sache der ausbleibenden rechtlich vorgeschriebenen Konnexität seitens des Landes Niedersachsen ist), das schlägt dann dem Fass noch den Boden aus und zeigt aufs Deutlichste die politisch induzierte und durchsetzte proklamatorische Strategie einer m. E. gescheiterten Kreistagsmehrheit! Man verschliesst sich seitdem der Heilsbringer seinen Sand in die Augen streute, anscheinend allzu gerne den Realitäten.
Hat nicht erst gerade dieser Kreistag als vermeintliche Reaktion auf den Beschluss der Wolfsburger BürgerInnen, dass diese eben gerade k e i n e Kinder aus dem Landkreis Helmstedt in ihren Schulen aufnehmen wollen, die eigenen Schulbezirke in Velpkes Schulen aufgehoben!?! Soviel zu dem vollständigen Versagen der jahrelangen Fusionsverhandlungen mit eben der Stadt Wolfsburg!  Gerade der Heilsbringer gelobte ja schon in seinem Wahlkampf eine Schulentwicklungsplanung für die Schulen des Landkreises Helmstedt! Und wo ist der!?! Der neue erste Kreisat ließ verlautbaren, dass man vielleicht 2015 dann endlich einen haben werde! Super, oder?!
Hier werden Grenzen zwischen zwei zumindest doch offiziell immer als auf dem besten Wege bezeichneten zukünftigen Fusionspartnern gezogen. Und das wohlgemerkt zu Ungunsten der Eltern mit Kindern in der Samtgemeinde Velpke, die ihre Kinder sehr sehr gerne an die viel besser ausgestatteten Schulen in der Stadt Wolfsburg schicken wollen. Und warum sind die Schulen im Landkreis Helmstedt schlechter ausgestattet?! Ganz einfach! Weil das Land Niedersachsen seine Konnxitätsschulden nicht vollständig bezahlt obwohl es das rechtlich gesehen eindeutig müsste (s. Landkreis Neuwied-Urteil). Und folglich ist der Landkreis Helmstedt als Schulträger kaum her in der Lage, die eigenen Schulen attraktiv und zeitgemäß einzurichten und zu pflegen. Diese Fusion ist nicht nur ein wenig gescheitert. Sie ist vollständig vor die Wand gefahren! Doch das vemeintliche “öffentliche Wohl” steht selbst dann noch im Vordergrund und anstatt nach dem klaren Scheitern der Fusion mit der Stadt Wolfsburg eine Landratswahl durchzuführen, wird statt dessen auch dieses demokratische Grundrecht der Bevölkerung schlicht egiert.
Ich will hier jetzt gar nicht auf die Situationen in der Gemeinde Büddenstedt, der Samtgemeinden Grasleben sowie Velpke und der Stadt Königslutter eingehen. Die Situation Büddenstedts und Graslebens wird so im Vorübergehen durch die untere Kommunalaufsicht bewertet und, wie auch anders, ganz im Sinne des sublimen Andienens an BausS und WausJ´s u.v.m. schnell mal als “Ausrutscher” dargestellt. Schliesslich habe es doch ein Bürgervotum gegeben für eine Fusion mit Schöningen und der Samtgemeinde Heeseberg. Ach?! Hat es ein Bürgervotum gegeben?! Und warum gibt es ein solches in der Samtgemeinde Nord-Elm nicht?! Vielleicht weil es dort gar keinen Samtgemeindebürgermeister mehr gibt (gibt es den noch?! Man sieht ihn in dieser wichtigen Angelegenheit auf jeden Fall nicht!), der sich wie der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt,  mit Verstand und Herzblut in die Fusionsdebatte einbringt!?!
Man nimmt sich seitens der Kommunalaufsicht eben die Dinge heraus und interpretiert sie so, dass sie sowohl der eigenen Karriere als auch den politischen Granden in den Kram passen. Nicht, dass das nicht ginge. Dass es geht, sieht man ja und es ist auch völlig in Ordnung, schliesslich will doch jeder Karriere machen und das ging schon immer besser durch die intensive Erkundung backbordiger Schiffsöffnungen als durch kritische und womöglich zum Mainstream konträre Kurskritiken.

Und genau das ist der “rote” Faden. Ich hoffe, Sie erkennen ihn und lassen sich nicht von solch perfiden “Öffentliches Wohl – Proklamationen” einer Kommunalaufsicht ins Bockshorn jagen, die zudem karriere- und auch schönheitsrelevante Anbiederungen anscheinend höher stellt als die faktischen Entscheidungen eines Samtgemeinderates und der Gemeinderäte von Süpplingen als Grundzentrum und der Gemeinde Räbke. Hier gilt eben nicht das Mehrheitsprinzip und es gilt auch nicht das vermeintlich höher gestellte öffentliche Wohl! Ausserdem sollte sich gerade die Kreispolitik und die von ihr fein selektierte administrative Verantwortlichkeit des Landkreises Helmstedt endlich dem eigenen Scheitern in Sachen Fusion stellen. Und wir als BürgerInnen sollten erkennen, dass die Landesregierung mit den sogenannten Zukunfstverträgen die kommunale Selbstverwaltung nachweislich auf Jahre hin schwächt und damit wohl willfährig machen möchte. Diese dort in Aussicht gestellte Zukunft ist eine Zukunft, die keine ist! Sie wird die Kommunen und vor allem den Landkreis Helmstedt als unsere Heimat obsolet stellen, weil gerade die die kommunale Selbstverwaltung kennzeichnenden freiwilligen Leistungen in den besagten Zukunfstverträgen kalt gestellt werden! Und jetzt seid ihr dran! :-)

12.9.2014

“Das Thema hat das Dorf gespalten, den Frieden gestört. Wir sollten nun wieder zu alter Geschlossenheit finden”, betonte der Räbker Bürgermeister, so die Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten v. 12.9.2014.

Diese Aussage trifft es im Kern.
Ich berichtete schon vor längerer Zeit darüber, was ein Tullius destructivus-Typus für die regionalen Entwicklungsgeschehnisse bedeuten kann. Nun ist es in den kleinen Dörfern angekommen. Das Thema Fusion spaltet mehr als dass es vereint und es ist sehr gut, dass der einst von einem vermeintlichen Heilsbringer initiierte Dissens nun in einem diskursiven Disput ganz aktiv und intensiv artikuliert wird. Vor allem ist doch die Frage zu stellen, woher genau kommen denn die Verschuldungen?!Sind sie durch eigenes Verhalten verusacht worden, also indem man sich z. B. Dinge leistete, die nicht durch entsprechende Einnahmen gegenfinanziert werden können, oder sind sie dadurch entstanden, dass gesetzliche Aufgaben nicht von den Verursachern, also der Bundes- und Landesgesetzgebung, vollständig in ihrer Ausführung bezahlt werden. Man spricht dann von fehlender Konnexität. Hier sollte man ganz genau hinsehen.

Gerne wird seitens der administativen Fachlichkeit nur eine Verschuldungssituation als solches angeführt, ohne die genauen Ursachen dafür zu benennen. Doch wenn man beim Arzt ist, dann will man zwar aktuell ganz gerne die Symptome bekämpfen, um z. B. eine Schmerzsituation zu lindern, doch im Grunde möchte man immer die Ursachen kennen, oder nicht?! So ist es auch im Falle einer kommunalen Verschuldung.

Erinnern wir uns doch gemeinsam an das Jahr 2008 war es, glaube ich, als ein damaliger Landrat Kilian versuchte, den Kreistag dazu zu bewegen, gegen die fehlende Konnexität des Landes zu klagen, um finanziellen Schaden vom Landkreis und seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden abzuwenden. Ihm war sehr bewußt, dass es diese fehlende Konnexität war, die zu einer ausweglosen finanziellen Situation führen würde. Er scheiterte mit seinem Vorhaben an dem damaligen Kreistag. Wir vergessen bitte nicht, dass es damals sowohl auf Landes- wie auch auf Kreisebene eine CDU/FDP-Mehrheit gab. Es halt also nichts mit der parteipolitischen Situation zu tun, dass heute nach wie vor eine Verschuldungssituation besteht! Sowohl CDU/FDP wie auch aktuell SPD/Grün handeln meines Erachtens gesetzlich gesehen nicht korrekt.
Und warum wird heute, sechs Jahre später, eben genau diese Problematik nicht genau und detailliert untersucht?! Ist es vorauseilener Gehorsam?! Ist es einfach nur Einfältigkeit?! Das mögen andere entscheiden, denn darum geht es nicht. Es geht darum, genau herauszuarbeiten, wie es zu den Verschuldungssituationen kommt und man wird als Grund immer und immer wieder die fehlende Konnexität finden. Und das kann so nicht sein! Das Land ist gesetzlich verpflichtet, die gesetzlich verursachten Ausführungskosten vollständig und mindestens nach einem Schlüssel auszugleichen und es ist desweiteren gesetzlich dazu verpflichtet, die Landkreise, die bedingt durch prekäre soziale Strukturen in der Ausführung des Sozialgesetzbuches in die Verschuldung gelangen , finanziell zu unterstützen und zwar schlicht dadurch, dass sie die Ausgaben durch z. B. die Sozialgesetzgebung vollständig ausgleichen.
Natürlich müssen eben diese kommunalen Gebietskörperschaften auch selbst etwas unternehmen, um z. B. soziale Minderwertigkeiten versuchen auszugleichen, das steht ausser Frage! Doch da beisst sich die Katze in den Schwanz. Wenn man erst einmal in der Verschuldungsfalle ist, dann bekommt man auch etwaige Projekte zur Linderung der sozialen Kostensituationen nicht vom Innenministerium resp. dem Landkreis Helmstedt genehmigt. Was haben das Innenministerium und der Landkreis Helmstedt damit zu tun? Ganz einfach. Das Innenministerium genehmigt die kommunalen Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte und im Falle der Landkreise genehmigen diese dann die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und so auch der Samtgemeinde Nord-Elm im Landkreis Helmstedt. Man muss sich als kommunale Verwaltung natürlich auch “bewegen” und etwaige Projekte, die darauf abzielen, die Sozialausgaben zu lindern, indem die EmpfängerInnen von Sozialleistungen durch Weiterbildung und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt aus dem Bezug fallen könnten, begründet darstellt. Hier muss man sich sowohl in der Förderkulisse auskennen als auch die Fördermittelebenen von eigenen Projektideen überzeugen. Nur stillzuhalten und dann zu jammern ist wahrlich nicht zeitgemäß!

Und genau da drückt der Schuh ganz gewaltig, denn die Bundesebene ist gerade einmal mehr dabei, Arbeitslose und Menschen in Armut als “Schmarotzer” zu stigmatisieren, indem sie zum Beispiel in der Sozialgesetzgebung m. E. unmenschliche und asoziale gesetzliche Regelungen trifft. Dazu schauen Sie bitte einfach in den vielen vorhandenen Kommentaren auch im Internet nach. Sie müssen mir wahrlich keinen Glauben schenken. Mir ist es sogar viel lieber, wenn Sie sich selbst informieren dazu und ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen!

So werden Solidargemeinschaften zerstört und gegeneinander aufgehetzt. Und damit bin ich beim Zirkelschluss dieses Beitrags. Schauen Sie bitte ganz genau hin, wenn bestimmte Personengruppen oder gar Einzelpersonen versuchen, ihre Dorfgemeinschaften zu entzweien.  Auch wenn sie sich in diesen Gemeinschaften ggf. mit Fisch bewerfen und der eine oder andere gar fürchterliche Musik zum Besten geben will, zum Schluss wird gemeinsam gefeiert, auch wenn der Musikus vielleicht irgendwo mit Knebel in einem Baum gefesselt hängen mag. Lassen Sie sich nicht entzweien, sondern rücken sie zusammen und analysieren ihre Situation genau. Sollten Sie zum dem Schluss kommen, dass jemand ein Thema stigmatisiert, um sich dann sogar noch schnell zu höheren Ebenen abzumelden, dann ist das die eine unschöne Sache. Den sollten Sie fortan kritischer begleiten und sich nicht immer nur klatschenderweise zu Schönreden verhalten, oder nicht?! Die andere Sache ist, dass Segmentierer und Streitinduzierer mit einer vereinten Kraft reintegriert werden sollten, damit sich die Dorfgemeinschaften nicht entzweien. Und zuletzt ist es ganz wichtig, sich Verstärkungen zu suchen, z. B. indem man sich mit anderen Gemeinschaften verbindet, um z. B. gemeinsam gegen eine von aussen verursachte Verschuldung vorzugehen. Und selbst wenn eine Kreistagsmehrheit der Meinung ist, dass rechtlich unmögliche Fusionen das Heil darstellen, alle KreistagspolitikerInnen werden aus unserer und ihrer Mitte gewählt. Dann ändern sie die Zusammensetzung des Kreistages, der sich der Problematiken in ihren Dörfern verschliesst und lediglich Kommentare abgibt, die anzeigen, das Land werde es schon richten. Auch auf der Landesebene sitzen durchweg Menschen, die gewählt wurden von uns allen. Und wenn diese die Problematiken in den Landkreisen und Dörfern abweisend behandeln, dann ist es Recht wie auch Pflicht, diesen landesseitigen Ignoranten qua politischer Einflussnahme zu zeigen, dass sie auch abgewählt werden können und es zudem rechtliche Möglichkeiten gibt, gegen klar belegbare Rechtsbrüche vorzugehen!

Seid gesegnet!

10.9.2014

Ha! Es geht doch! Da hat doch ein Bürger Räbkes mit reiner Mathematik belegt, wie lange ein sogenannter Zukunftsvertrag hält und wie lange es dauert, bis eine Gemeinde, eine Samtgemeinde oder gar eine Landkreisverwaltung erneut in die Schuldenfalle tappt! Super! Interessant, dass solche mathematischen Berechnungen von Seiten der Bürgerschaft kommen und die entsprechenden Berechnungen seitens der Verwaltungen kaum bis gar nicht vorgelegt werden!?

Aber aufgepasst! Es kommt noch dicker! Die Klauseln der sog. Zukunftsverträge enthalten Streichungen, Kürzungen und damit einen weiteren Abbau in der Daseinsvorsorge und das über viele Jahre. Das bedeutet: sind sie erst einmal unterschrieben, dann verpflichtet sich die entsprechende Kommune zu einem langfristigen Konsolidierungskurs. Ud was ist bei einer mehr oder minder fast reinen gesetzlichen Aufgabenerfüllung noch zu sparen?! Nichts! Richtig, gar nichts! Das bedeutet folglich, man muss sämtliche freiwilligen Leistungen für die Bürgerschaft streichen! Und genau da trifft es die Bürgerschaft am härtesten, denn die verfassungsgemäß gesicherten Leistungen wie Kultur, Sport und ggf. Weiterbildung werden gestrichen. Und die in diesen Bereichen tätigen Vereine werden kurz- bis mittelfristig keinerlei Zuschüsse mehr erhalten und dazugehörige Veranstaltungen ggf. vollständig wegfallen!

Man kann diesem Bürger aus Räbke nur ein dickes Danke schön sagen! Und man kann nur hoffen, dass diese Argumente in allen kommunalen Gebietskörperschaften vernommen werden – auch auf der Ebene des Kreisparlaments, das ja seit Jahren so tut, als wären die Verschuldung eine eigene Angelegenheit und nicht verursacht durch das Bundes- und Landesparlament!

6.9.2014

Wer ist eigentlich die FDP in der Samtgemeinde Nord-Elm? Gibt es überhaupt noch eine FDP? !?

Wie dem auch sein, diese läßt auf Ihrem Blog über Ihren jungen Kreisvorsitzenden Alt verlautbaren, dass es rein rechtlich gesehen immer noch möglich sei, eine Fusion hinzubekommen. Das zumindest habe die Kreisverwaltung zu dem Thema Fusion in der Samtgemeinde Nord-Elm dazu veröffentlicht.

Ach!? Wirklich!?! Ist die Landesregierung diejenige, die das rechtliche Zepter in der Hand hat!?! Wer hätte das nun gedacht!?! Na klar ist es die Landesregierung, die schon immer rechtlich zuständig war! Dieselbe Landesregierung ist auch zuständig für die eklatante Verschuldung mindestens des Landkreises Helmstedt, denn 99% der Aufgabenstellungen der Landkreiserwaltung sind gesetzlichen Ursprungs. Und wenn sie die Aufgabenausführungen nicht vollständig bezahlt, so wie sie es seit Jahren tut, dann fährt ein Landkreis in die Verschuldungsfalle, so wie in der jetzigen Situation! Und das, werter Herr Jungstar Alt, wird sehr wohlwollend von eben Ihrer FDP begleitet.
Sich nun als Separatist zu gerieren, das steht einem Demokraten nicht so gut zu Gesicht! Denn zu proklamieren, dass die Gemeinden Wolsdorf und Warberg aus dem Samtgemeindeverbund austreten sollten, das ist reinstes Separatistentum und dieses ist in solchen Situationen einfach nicht zielführend, denn wohin sollen denn diese kleinen Gemeinden nach Ihrer Meinung dann gehen?!

Man tritt mit solchen Separatistenforderungen eine gewaltige Lawine los und vielleicht braucht die FDP ja jetzt solche anarchistischen Empfehlungen, um überhaupt noch zeigen zu können, eyy Leute, uns gibt es noch!?

Noch ein paar Worte zur Zukunftsfähigkeit. Ist es zukunftsfähig, den Zwist und Streit noch zu schüren, wenn eine Krise ansteht?! Ich denke, das ist dumm! Gerade in der Krise ist es angesagt, zusammenzurücken. Wer Abspaltung und Vereinzelung propagiert, spaltet die Kräfte und das ist einer gesellschaftlichen Krise noch NIE der richtige Weg gewesen. Diplomatie ist angesagt! Und nochmals Diplomatie! Wenn die Gespräche erst einmal durch Vereinzelungs- und Abspaltungstendenzen vergiftet sind, dann dauert es für gewöhnlich Jahre bis Jahrzehnte, um dann erneut festzustellen, wir sind gemeinsam deutlich stärker als einzeln, doch wir haben keine Ressourcen mehr, denn die wurden in solchen Vorgängen wie sie gerade im Landkreis Helmstedt, der Samtgemeinde Nord-Elm u.v.m. schlicht vollständig aufgebraucht und wurden nicht neu geschaffen oder ersetzt. Das zeigen die Ergebnisse der Konfliktforschung sehr eindeutig!
Und was wird denn geschehen, wenn die Kommunen die Zukunftsverträge unterzeichnen?! Was genau!? Man schaue doch erst einal ganz genau hin. Ausgangssituation ist eine durch das Land und indirekt den Bund verursachte Verschuldung der Kommunen.Und statt diese Schulden vollständig auszugleichen wird herumlamentiert, dass die Kommunen zu teuer seien. Das ist perfide, denn die Ursachen für die Schulden sind nun einmal die bestehenden Gesetzeslagen und die machen ganz sicher nicht die Kommunen und ihre Kommunalparlamente! Sie dann zu verlocken mit einer teilweisen Schuldenübernahme qua Zukunfts- und Entschuldungsverträge wäre ja ganz nett, doch der Teufel liegt im Detail! In diesen Verträgen werden die Kommunen dazu gezwungen, noch mehr Bürgerdienstleistungen im Sinne des Schuldenabbaus zu streichen. Ok, das mögen junge Neoliberale ganz besonders, doch es zerschlägt auch die Sicherheit für die BürgerInnen, was jungen Alts wahrscheinlich sonst wo vorbeigeht. Und wohin solche Gesellschaften dann driften, ist mehr als offensichtlich, sie zerfallen und es tritt einer Zunahme der Verarmung und des sozialen Zerfalls ein, der den Volkswirtschaften insgesamt gesehen sehr schadet! Und das dickste Dinge ist, dass zeitgleich mit den Zukunftsverträgen (nettes Wort – klingt fast so gut wie Entsorgung!) KEINE Änderung der Verschuldungsmechanismen verbunden ist. Das bedeutet, selbst die dann neu aufgestellten kommunalen Verbünde fahren kurz- bis mittelfristig erneut in die Schuldenfalle!
Insofern ist die ganze stattfindende Diskussion um Fusionen und oder Eingemeindungen des Landkreises Helmstedt, der Samtgemeinden Heeseberg, Nord-Elm und Velpke, der Städte Helmstedt, Königslutter und Schöningen sehr oberflächlich und vor allem fachlich gesehen eine Farce. Statt sich vehement gegen die Verschuldungsursachen zu wenden, wird an der Oberfläche herumgekratzt und zu dem polemisiert, denn Zukunftsfähigkeit kommunaler Einheiten sehen m. E. so ganz sicher nicht aus!

Solange die Finanzierung der Kommunen als verlängerter Arm des Landes und ausführendes Instrument der Umsetzung von Gesetzen auf Bundesebene nicht geändert wird, solange Bund und Land die Kommunen als die zentralen Orte des gesellschaftlichen Geschehens unserer Gesellschaft negieren, solange PolitikerInnen und Ministerien auf Kosten eben dieser zentralen Lebens- und Wirkorte unserer Gesellschaft geradezu parasitär leben und sie durch Polemisierung noch vergiften, solange ist es nicht mehr weit her mit unsere Solidargemeinschaft. Denn, wenn sich einzelne Gruppen und gesellschaftlichen Kräfte (Lobbyisten z. B.) nur parasitär am System laben, gefährden sie unsere Demokratie in erheblichem Maß!

5.9.2014

Ja, fasst man es denn!?! Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Nord-Elm ist mehrheitlich gegen eine Fusion mit der Stadt Helmstedt! Wow! Jetzt wird es hier vor Ort richtig spannend in Sachen Fusion. Interessant auch deshalb, weil dieses Votum auch seine Konsequenzen im Kreistag haben wird. Oder sollte man eher sagen, es könnte einen Einfluß haben, denn so verquast wie sich der amtierende Kreistag in Sachen Fusion verhält, könnte es sein, dass etwaige Erkenntnisse nur gaaanz langsam durchs sklerotisierte Gewebe sintern, wenn überhaupt. Doch das ist in diesem Beitrag nicht Hauptthema.
Hauptthema ist die Fusion zwischen der Samtgemeinde Nord-Elm und der Stadt Helmstedt. Schauen wir uns doch einmal an, was die Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten vom 5.9.2014 an Reaktionen dazu zu vermelden hat. Der LAndtagsabgeordnete Strümpel läßt verlautbaren, dass “Die Überwindung der Kleinteiligkeit unserer Gemeinden  für ganz Niedersachsen angesagt” sei, denn” nur so wird es zu finanziellen Spielräumen zugunsten unserer Einwohner kommen.” Nun, Herr Landtagsabgeordneter Strümpel, und was ist mit dem Verschuldungsmechanismus und der ausbleibenden Konnexität!? Wird denn durch den Zukunfts”knebel”vertrag und eine kurzfristige Entschuldungshilfe irgendetwas am bestehenden Verschuldungsmechanismus geändert?!? Nein! Wird es nicht! Wird irgendetwas an der ausbleibenden Konnexität, insbesondere auf der Landkreisebene gegenüber dem Land geändert?!? Nein, wird es nicht!
Wie also kommen Sie darauf, dass es zu irgendwelchen Spielräumen zugunsten der EinwohnerInnen kommen könnte?!? Das ist mehr als schleierhaft und soll es wahrscheinlich auch sein! Schleierhaftes, tarnendes und die Wahrheiten zum Thema Fusion nicht offenlegendes Verhalten kennzeichnet die bestehende Kreistagsmehrheit des Kreistages des Landkreises Helmstedt seit Ende 2011!
Und zu dieser Kreistagsmehrheit gehört auch unser Landtagsabgeordneter Strümpel. Zudem er genau weiß, dass die bestehende Kreistagsmehrheit allen Ernstes eine Zerlegung des Landkreises Helmstedt avisiert, was für sich ein Novum in der Geschichte Niedersachsens darstellt, denn noch nie ist ein Kreistag angetreten, sich selbst obsolet zu machen. Wie auch!? Schliesslich sind alle KreistagspolitikerInnen von jeher angetreten, alles FÜR und nicht GEGEN ihren Landkreis zu tun! Ausnahme bildet hier anscheinend der Kreistag des Landkreises Helmstedt, der nach Kräften daran arbeitet, sich selbst überflüssig zu machen!
A propos Kreistag! Die Kreistagsvorsitzende Mattfeldt-Kloth meint doch laut o.a. Ausgabe der Braunschweiger Zeitung, Helmstedter Nachrichten allen Ernstes:”Das Votum sei das Resultat einer Stimmungsmache gegen die Fusion.” Guten Morgen, Frau Stadt- und Kreistagsabgeordnete! Stimmungsmache…welch proklamatorischer Begriff! Das, werte Abgeordnete, ist deswegen proklamatorisch, weil es eine latente antidemokratische Tendenz klar und deutlich offenlegt. Sie können in der heutigen Zeit eben nicht davon ausgehen, dass man im stillen Kämmerlein so vor sich hinmotschen kann und keiner merkt es. Und Sie können noch weniger davon ausgehen, dass es in der heutigen Welt unkommentiert bleibt, wenn Sie zusammen mit Ihrem großen Bündnispartner auf Kreisebene mal eben still, perfide und sublim und vor allem unkommentiert unsere Heimat, den Landkreis Helmstedt, handlungsunfähig machen, indem sie ihn anderen Kommunen anbieten wie Freibier und dabei ganz ausser acht lassen, dass es auch noch ein Tagesgeschäft gibt. Sie, werte Kreistagsabgeordnete, gehören zu denen, die mit der Stimmungsmache FÜR eine Auflösung der kommunalen Strukturen ganz zuvorderst stehen! Nicht die BürgerInnen der Samtgemeinde Nord-Elm und auch nicht die KommunalpolitikerInnen des Samtgemeinderats und vor allem nicht irgendwelche anonymen StimmungsmacherInnen, sondern Sie!
Sie gehören dem Kreistag an, der eine demokratische Wahl eines Landrats und einer Landrätin verhindert haben! Sie gehören einem Kreistag an, der seinen eigenen Landkreis zerlegen möchte und der Stadt Königslutter und der Samtgemeinde Velpke kommentarlos zusieht, wie sie eine fast ukrainisch anmutende Speparatisierung betreiben. Sie haben mit Ihrer Kreistagsmehrheit eine demokratische Wahl verhindert und das trotz klarer rechtlicher Regelungen, dass Sie selbst den Landkreis in eine Situation manövriert haben, die klar und deutlich darauf hinweist, dass eine demokratische Wahl stattzufinden hätte. Echte DemokratInnen werden das nie vergessen! Und nun kommen Sie mit dem Argument Stimmungsmache!? Das ist schon, gelinde gesprochen, signifikant!

Und dann haben wir da noch eine SPD-Abgeordnete Liebermann, die sowohl im Samtgemeinderat Nord-Elm als auch im Kreistag des Landkreises Helmstedt einen Sitz inne hat. Interessant, dass ausgerechnet diese Kreistagsabgeordnete zu den UnterstützerInnen des sogenannten BürgerInnenforums Nord-Elm gehört. Und eben dieses BürgerInnenforum ist nach Mattfeldt-Kloth´scher Nomenklatur wohl ein Stimmungsmacher, oder wie soll man das jetzt verstehen!

Die Kreistagsmehrheit ist nur noch eine vermeintliche Farce, denn sowohl im Südkreis als jetzt auch in der Mitte sind die Fusionsvorhaben gescheitert. Und was ist auf Kreisebene!?! Da scheitert diesbezüglich seit Monaten mehr und mehr hinsichtlich demokratischen Gebarens, der bestehenden Rechtssituation und der konkretisierenden Verhandlungen im gegebenen Rechtsrahmen. Hier fährt momentan eher die Kreistagsmehrheit richtig vor die Wand!

Aber dennoch – frohlocket! Seid gesegnet!

20.8.2014

Ein spannendes Fusionsthema im Landkreis Helmstedt ist das Fusionsvorhaben der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Nord-Elm. Spannend schon alleine deshalb, weil es das einzig zielführende und konkret vorbereitete Fusionsvorhaben darstellt im Landkreis Helmstedt.

Es ist, anders als das Fusionsvorhaben der Stadt Schöningen mit der Samtgemeinde Heeseberg, schon alleine dadurch charakterisiert, dass hier ein Bürgermeister – der der Stadt Helmstedt – sich intensiv darum bemüht, die BürgerInnen über die Konsequenzen zu informieren.

Nun hat am gestrigen Abend der Rat des Grundzentrums Süpplingen in der Samtgemeinde Nord-Elm in geheimer Abstimmung mehrheitlich gegen die Fusion votiert. Ein ähnlichesErgebnis gab es unlängst in der Samtgemeinde Heeseberg im Süden des Landkreises Helmstedt, als der Rat des Grundzentrums Jerxheim mehrheitlich gegen eine Fusion mit der Stadt Schöningen votierte. Besonders prekär wurde die dortige Situation weil kurz zuvor die Gemeinde Büddenstedt aus der Fusion mit der Stadt Schöningen per Ratsbeschluss ausgestiegen ist, was den amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt dazu veranlasste, schmollend und grollend sein Amt niederzulegen. Nun, nicht dass das jetzt besonders schade wäre, im Gegenteil meinen manche, doch hier zeigt sich, wie wenig professionell die Verwaltungen diese Fusionsvorhaben vorbereitet haben. Und es zeigt sich noch viel deutlicher, dass nur weil einige politische Granden denken, das machen wir jetzt mal eben so, es eben gerade auch mal  so nicht geht wie diese meist inhaltlich wie auch fachlich jenseits pensionsbedingter Schallmauern angelangten Politgrößen vermeintlich denken, ihre eigenen egomanen Vorstellungen durchziehen zu können. Pech gehabt. Demokratie kann – zum Glück – auch ganz anders sein.

Nun hört man landauf landab immer dieselben Litaneien vom Kirchturmdenken, vom Klein-Klein, von der Nichtangepaßtheit kommunal-lokaler Entscheidungsfindungen an nationale, internationale, ja sogar kosmologisch-universelle Zusammenschlüsse und dass diese deutsche kommunale Selbstverwaltung abgeschafft gehört. Und wer genau läßt solche staatszersetzenden Äusserungen von sich?! Hier lohnt es sich, einmal genau hinzusehen! Denn wenn wir eines in Deutschland nicht benötigen, dann sind es Äusserungen von Lobbyisten, die unser demokratisches und zudem seit Jahrzehnten bewährtes System durch öffentliche Äusserungen diskreditieren und dann von sogenannten “neuen Verantwortungsmeinschaften” sowie abstrus und konfus zusammengewürfelten und Hauptsache industriekonformen Regionen schwafeln.
Das Grundgesetz schützt die deutsche kommunale Selbstverwaltung aus gutem Grund, denn gerade dieses auf einen höheren Level zoomende “Verbessern” hat weltweit zu einem der schlimmen Weltkriege geführt, hat Millionen von Menschen anderen Glaubens und andere Sozialisationen das Leben gekostet – nämlich die Diktatur der Nazis. Auch sie haben sich der Industrie und ihrer Denkweisen angebiedert und letzten Endes dadurch ein menschenverachtendes Regime ermöglicht, das zwar hervorragende Gewinne für die einbrachte, die das Sagen im Staat und der Industrie hatten, doch auf wessen Rücken?! Auf dem Rücken vieler Millionen von Menschen. Auch wenn das hier dargestellte polarisierend ist – und das ist es zweifelsohne – es soll Sie als LeserIn wachrütteln. Die deutsche kommunale Selbstverwaltung ist ein vergleichsweise international anerkannter Garant der Demokratie und es ist “leider” ein Alleinstellungsmerkmal. Statt diese kommunale Selbstverwaltung zu ehren und zu schätzen und sie als basisdemokratisches Element gegen jedweden Angriff zu schützen, wird es von einer erkennbaren Mehrheit von Lobbyisten, Speichelleckern und Volkszersetzern kaputt geredet, die letzten Endes immer wieder nur ihr egoman orientiertes Karrieresüppchen köcheln wollen.

Zurück zur Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde Süpplingen als Grundzentrum in der Samtgemeinde Nord-Elm im Landkreis Helmstedt. Nach der Entscheidung liest man in der Braunschweiger Zeitung z. B., dass nun einmal mehr der Innenminister des Landes Niedersachsen gefordert sei. Doch was genau wird denn gefordert?! Es wird gefordert, dass gerade bei Samtgemeinden in Sachen Fusionsentscheidungen ein Mehrheitsprinzip zur Anwendung kommen solle. Dieses Argument kennt man auch aus der Samtgemeinde Heeseberg und der Stadt Schöningen. Doch kann das ein Innenminster auch so von oben herab entscheiden?! Nein, das kann er nicht. Und wenn er denkt, er kann es, kann es sein, dass er erheblichen gerichtlichen Gegenwind bekommt. Und genau den kann ein Innenminister, dessen Parteikoalition einmal gerade über einen läppischen Sitz im Landtag eine Mehrheit hat, voraussichtlich nicht gebrauchen. Wenn ein Grundzentrum eine Entscheidung trifft, dann hat das eine ganz andere Wirkung als wenn eine untergeordnete Mitgliedsgemeinde votiert. Es gibt dort ein durchaus auch juristisch wirksames Ranking. Insofern kann das Rufen nach dem vermeintlichen Führer, der es jetzt mal per Machtwort einer vermeintlichen Mehrheit an Gemeindeentscheidungen “recht machen” soll, durchaus auch zu einem argumentatorischen Bumerang gerieren. Soweit reicht eben nicht das plebiszitäre Prinzip, denn Grundzentren werden nicht nur raumplanerisch sondern folglich auch rechtlich anders bewertet.

Und nun dürfen wir allem einmal gespannt sein, wie der Innenminister des Landes Niedersachsen in diesen Fällen entscheiden wird. Es ist gar nicht mehr lange bis zur nächsten Kommunalwahl, es gibt nur eine hauchdünne Ein-Sitz-Mehrheit im Landtag und zudem kann das Land seine Zukunfts”knebel”vertragskosten einsparen – noch Fragen!?!

By the way – der Landkreis Helmstedt will laut offizieller Verlautbarungen des zukünftigen ersten Kreisrates ja nun unbedingt die Stadt Königslutter und die Samtgemeinde Velpke an die Stadt Wolfsburg verhökern. Ja, sie haben richtig gelesen, verhökern. Es fliesst zwar kein Geld, dafür aber sicherlich ein freundliches Danke schön der Stadt Wolfsburg an die UnterstützerInnen dieses Ansinnens.

Man läßt also einseitig verlautbaren, dass wenn der Landkreis Wolfenbüttel und der Landkreis Helmstedt fusionieren würden, man dann ruhig die beiden o.a. kommunalen Einheiten der Stadt Wolfsburg schenken könnte. Allerdings gibt es da ein paar brisante Tatsachen, die bei genauerem Hinsehen zeigen, welch böses Spiel entlang bestehender rechtlicher Regelungen und diplomatischer Gepflogenheiten hier gespielt wird. Einmal abgesehen davon, dass es planerisch völliger Unsinn ist, gerade das an der A2 liegende Königslutter mit seinen hochattraktiven Gewerbe- und Wohngebieten aus dem Verbund eines wie auch immer gearteten Landkreises herauszutrennen.

1. Der Landkreis Wolfenbüttel hat noch keinen offiziellen Beschluss zu Fusionsverhandlungen gefaßt.

2. Der Landkreis Helmstedt hat einen butterweichen Beschluss gefaßt, sowohl mit der Stadt Wolfsburg als auch mit dem Landkreis Wolfenbüttel zu verhandeln (das nennt man dann einen einseitigen, proklamatorischen Beschluss).

3. Der Landkreis Wolfenbüttel hat eine offiziell gemachte Vorbedingung gestellt, über die der neue erste Kreisrat anscheinend geflissentlich hinweg sieht: für den Landkreis Wolfenbüttel gibt es keine Fusion mit einem zerlegten Landkreis Helmstedt.

4. Der neue erste Kreisrat will anscheinend seinen Landkreis ebenso zerlegen wie sein Vorgänger, der heutige Landesbeauftragte es getan hat. Hier darf man sich fragen, welches Dienstverständnis diese Hauptverwaltungsbeamten haben?! Sollen Sie nicht zum Wohle ihrer Administrationen und BürgerInnen arbeiten!?! Gut, der neue erste Kreisrat ist nicht vom Volk gewählt, insofern darf man ihm auch einen parteipolitische Gehorsam unterstellen. Dennoch scheint sich diese eklatante Willfährigkeit seines Vorgängers auf ihn zu vererben, denn welcher Hauptverantwortliche zerlegt freiwillig sein Zuständigkeitsgebiet ohne klare Vorteile im Tausch zu erhalten!?! Und das zudem noch im Vorhinein, also bevor er überhaupt offiziell angetreten ist!?!

5. Entgegen jeglicher diplomatischer Gepflogenheit werden also gegenüber einem etwaigen Partner Landkreis Wolfenbüttel Vorbedingungen genannt, die man in Anbetracht der nachweisbaren Strukturschwäche des Landkreises Helmstedt so harsch niemals formulieren würde, hätte man einen gesunden und an den Tatsachen orientierten Sachverstand. Es ist nicht am Landkreis Helmstedt, solche weitreichenden Vorbedingungen zu formulieren, schon gar nicht, wenn der etwaige Partner sich noch gar nicht offiziell dazu geäussert hat.

6. Der amtierenden Landtagsabgeordnete des Landkreises Helmstedt hat klar und deutlich öffentlich verlautbaren lassen, dass es mit ihm nie eine Zerlegung des Landkreises Helmstedt geben wird. Anscheindn haben das die amtierenden lokalen Politgranden noch nicht verstanden!?! Ein solches Vorum im Landtag – und der muss über jedewede kommunale Fusionentscheiden – kostet die Ein-Sitz-Mehrheit. Einmal davon abgesehen, dass ein Landtagsabgeordneter, vor allem wenn er zur selben Partei gehört, wie die in den kommunalen Gremien bestehende parteipolitische Mehrheit, in diesem Thema doch offiziell oder inoffiziell immer informiert werden sollte, denn schliesslich hat dieser auch einen deutlich näheren Draht zu den Landesministerien, u.a. dem Innenministerium, was in diesem Thema eine alles entscheidende gesetzliche Rolle spielt!

Nun, ich persönlich schaue sehr gespannt auf die nächsten Wochen. Das Thema Fusion ist wichtig, doch viel wichtiger ist noch, dass sich die gewählten Volksvertretungen ENDLICH dem Tagesgeschäft widmen, denn es gibt wahrlich viel viel wichtigeres als Fusionen, Gebietsveränderungen u.ä..
Schulen, Kindertagesstätten, überhaupt Jugend und Soziales als die Schuldenverursacher schlechthin in den kommunalen Kassen im Landkreis Helmstedt, Strassen und Wege, Infrastrukturen, Unternehmenspflege, um nur einige wenige zu nennen, die für die Attraktivität der Wohnbevölkerung und des Unternehmensbestandes eine profunde Rolle spielen – all das sind Themen des viel wichtigeren Tagesgeschäfts. Und das ist wegen dieser von einem damaligen Landrat initiierten Diskussion um seine eigene Karriereentwicklung und eine vermeintlich alles zum Wohle des Volkes Demagogie völlig ins Hintertreffen geraten, was für alle im Landkreis Helmstedt lebenden Menschen aber viel wichtiger ist, als parteipolitische Auseinandersetzungen um Fusionen, vor allem dann, wenn diese so dilettantisch betrieben werden.

Seid gesegnet!

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Welcomecenter und andere Skurilitäten der deutschen demographischen Debatte um Migration, Einbürgerung und Willkommenskultur und in der Region Braunschweig – Wolfsburg – Salzgitter

Vor Kurzem sagte mir ein Geschäftsführer einer regionalen ÖPP-GmbH, dass man nicht die Probleme der Welt lösen könne, als ich ihn fragte, ob es nicht möglich sei, eine regional konzertierte Aktions- und Organisationsform zu entwickeln, die sich konzentriert dem Thema Integration ausländischer BürgerInnen in die deutsche Arbeitsgesellschaft ganz speziell hier vor Ort in der Region Braunschweig – Salzgitter – Wolfsburg widme.

Einmal davon abgesehen, dass der Herr seine Mediations- und Kritikgesprächsschulungen sicher mit Erfolg abgeleistet hat, denn diese Allerweltsantwort wird dort  bekanntermaßen gerne als Antwort auf unangenehmere und “unspezifische” Hinweise gelehrt, wußte er aber davon zu berichten, dass seine ÖPP-GmbH ja bereits ein sogenanntes Welcome-Center zur Förderung beantragt hätte und das dann ja schon in diese Richtung gehen würde. Zudem müsse man sich nicht auf kommunaler Ebene solche Gedanken machen, da ja bereits viele anderen Ebenen bereits an dem Thema dran seien.

Ach?! Ist dem so?! Haben also die Kommunen in der besagten Region alle keinerlei Probleme mit den Menschen, die Asyl beantragen, mit Einzubürgernden oder MigrantInnen, in dem Falle hoch- und höchstqualifizierten MigrantInnen?!
Natürlich haben die Kommunen damit ein Problem. Z. B. mit der Unterbringung, mit den Soziallasten, den Jobcentern, den Vorrang- und Vergleichbarkeitsprüfungen u.v.m..  Da das aber überwiegend im Sozial-, Jugend- und Arbeitsbereich bearbeitet wird, und dieser qua Selbstverständnis schon mal gar kein Thema für die selbstherrliche und ausschliesslich auf sog. Wachstumsfelder spezialisierte Allianz für die Region GmbH darstellt, könne man sich dort auch nicht mit dieser Thematik befassen. Und da die kommunalen Gesellschafter kein besonderes eigenes Standing haben und auch keine besondere Veranlassung darin sehen, die ÖPP-GmbH mit solchen arbeitsintensiven Themen zu beschäftigen und zudem im Aufsichtsrat so und so überstimmt werden würden, macht man nun halt auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, wie es so schön heisst, ein Welcomecenter.

Doch benötigt man das für die Anwerbung von ausländischen Fachkräften ganz speziell in sogenannten Mangelberufen?!? Nein, man benötigt es nicht, denn selbst hochqualifizierte EU-Ausländer, die für solche Mangelberufe in Frage kämen, können bei Nachweis einer bestimmten arbeitsvertraglich geregelten Mindestbezahlung die sogenannte EU-Blue-Card beantragen. Und diese beantragen sie nicht bei einem Welcome-Center in Deutschland, sondern bei dem entsprechenden Konsulat in ihrem Heimatland. Natürlich sind die Bedingungen, die zu zeitfressenden Verzögerungen führen, die nach wie vor vorhandene recht hohe Brottoeinkommensgrenze. Und zudem sind etwaige Bewerbungsverfahren ganz und gar nicht einfach, denn meist wissen die ArbeitgeberInnen über diese Möglichkeiten wenig bis nichts und zudem müssen die etwaigen ArbeitnehmerInnen ja auch erst einmal zu einem Gespräch eingeladen werden, was bei Hoch- und Höchstqualifizierten rein finanziell vielleicht kein Problem darstellen mag, was aber dann auch der zukünftige Arbeitgeber übernehmen sollte. Doch tut er das?! Nach meinen Erfahrungen ist der Wille bei der Anwerbung und den damit verbundenen Auslagen für Reisen und Unterbringungen stark unterentwickelt bei deutschen ArbeitgeberInnen. Ein weiteres Hemmnis für die ArbeitsgeberInnen wie auch die an dem Arbeitsaufenthalt interessierten Hoch- und Höchstqualifizierten sind die Prüfverfahren der Vorrang- und Vergleichbarkeistprüfungen, die unterhalb der Mindestlohnbeträge auszuführen sind. Diese Prüfungen sind sowohl für die ArbeitgeberInnen wie auch die Interessierten ebenfalls langwierige und wenig transparente und damit zeitraubende Abläufe, die es beiden Seiten echt vergällen können, wie Betroffene aus beiden Lagern übereinstimmend aber völlig unabhängig voneinander mir berichten. Hier fehlt also auf ganzer Breite eine entsprechende “Willlkommenskultur”, die sich exakt dieser Problemstellung widmet und vor allem dort ansetzen muss, wo die bürokratischen Genehmigungen erstellt werden, in den deutschen Konsulaten im Ausland. Zielführend wäre dann ja auch die Einrichtung einer inländischen Begleitstelle, die unmittelbar und mit Fühlnähe zu den jeweiligen Unternehmen vor Ort dann die Prüfverfahren koordinieren und unterstützen. Doch leider ist das für die in dem EU-Blue-Card verfahren bis dato involvierten und beteiligten Stellen anscheinend ein unüberwindbares Hindernis, sich solchen Arbeiten zu widmen.

Dazu kommt ein weiteres Hindernis, was m. E. in der öffentlichen Diskussion immer gerne ausgeklammert wird. Es ist dies das fehlende Interesse der potenziellen Fachkräfte an Deutschland als Wohn- und Lebensort. Und da hilft auch kein noch so schön eingerichtetes Welcomecenter in deutschen Städten, vor allem wenn diese sich nur in deutscher und englischer Sprache präsentieren und ausser unverbindlichen informellen Belanglosigkeiten, die nichts zur Sache konkret beitragen können, nichts in den Sachabläufen konkretisierendes aussagen.

Eine differenzierend interdisziplinäre und oder gar integrierende und an den kommunalen und arbeitgeberseitigen Problemstellungen (z. B. Unterbringung, Beschäftigung, Integration; Anerkennung von Qualifikationen, Arbeitsvertragsmodalitäten; Vertragsanbahnungen, Reise- und Unterbringungskosten) orientierte Vorgehensweise ist bei dieser ÖPP-GmbH nicht angesagt. Man sucht sich projektorientiert nur die Brosamen heraus und widmet sich somit lediglich der hierarisch angeordneten Projektarbeit, nicht aber den Hinweisen aus dem Kommunen und der Arbeitgeberschaft.

Die meist kommunizierte Zum-Wohle-Aller-Mentalität ist m. E. eine Farce, denn die problemorientierten Hinweise werden schlicht nicht ernst genommen, weil sie vermeintlich nicht ins projektabbildende und automobilaffine Weltbild der Volkswagen-AG und des dieser hörigen Aufsichtsrats der ÖPP-GmbH passen. Und somit werden ausschliesslich Projekte veranlasst, die der Automobilwelt Daten und Informationen verschaffen, die aber nicht dieses bestehende konkrete Problem beim Schopfe packen. Und dafür werden dann noch ordentlich staatliche Subventionen eingesackt, die im Grunde genommen in den Kommunen und den dort ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen (also gerade den Fachkräfte suchenden Arbeitgebern) einen deutlich höheren Effekt generieren könnten. Das ist keine gewagte These, sondern eine nachweisbare Tatsache, denn z. B. die zwischen 2007 und 2013 angewendete Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen über die Landkreise und kreisfreien Städte war um ein Vielfaches wirksamer, um u.a. auch eine Zielgruppe “sozial orientierte Unternehmen” oder eben auch freie Berufe mit Fördermitteln versorgen können. Es wurden dort um ein Vielfaches mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze generiert als in der gesamten Lebensdauer der Projekt Region Braunschweig GmbH und ihrer Nachfolgeinstitution Allianz für die Region GmbH. Doch das scheint niemanden zu interessieren. Statt also problemorientiert vorzugehen und z. B. die hier genannten Tatsachen nur im Bereich der sog. EU-Blue-Card adäquat zu organisieren und dann auch fördertechnisch zu beantragen und in die gesellschaftliche Diskussion z. B. als Modellprojekt einzubringen, wird an den bestehenden Strukturen reinweg nichts geändert! Man will also noch nicht einmasl homöopathisch die “Probleme dieser Welt” lösen sondern nur schnöden Fördermittelakquiseaktionismus an den Tag legen! Na super!

Was ist denn nun ein Welcome-Center genau!? Welcome-Center gibt es viele in Deutschland und sie widmen sich durchgängig ausschliesslich den sogenannten Fachkräften. Was eine Fachkraft genau ist, das wird nur in den wenigsten Fällen genau dargestellt. Es werden in den bereits existierenden Welcome-Centern durchweg staatliche Subventionen zum Einsatz gebracht und somit sind Welcome-Center erst einmal willkommene Fördermittelabsaugeinrichtungen. Natürlich hat jedes dieser Welcome-Center eine eigene Homepage und selbstverständlich werden dort lediglich Informationen dargestellt, die mit den typischen Fragestellungen zu tun haben, wenn es um die formellen Angelegenheiten für an Deutschland interessierte Fachkräfte geht. Allerdings geht diese Art m. E. voll an der Problemstellung vorbei, denn wie o.a. haben die Fachkräfte in den sog. Mangelberufen zunächst ihre deutsche Botschaft in ihrem Aufenthaltsland zu konsultieren. Zweitens besteht erst gar kein besonderes Interesse an einem Aufenthalt in Deutschland und drittens sind die Konsulate wie auch alle anderen Beteiligten (arbeitssuchende und -interessierte ausländische Fachkräfte; Arbeitgeber, Prüfungsinstitutionen für Vorrang- und Vergleichbarkeitsprüfungen) inhaltlich und sachlich soweit voeinander entfernt, dass es zu solchen Zeitverzögerungen kommt, dass sich etwaige Interessierte abwenden und in anderen Ländern, wo die gesamten Verfahren gestraft und konzentriert und zudem mit einer wahrnehmbaren Willkommenskultur verbunden sind, lieber umschauen und sich dann dort auch niederlassen.

Was soll also das Ganze Herumgeeiere um Welcom-center, wenn man sich die o.a. Tatsachen vergegenwärtigt!?

Doch es kommt noch bitterer. Man schaue sich nur einmal interessehalber Zahlen des Bundesamt für Statistik an, die sich mit dem Thema Einbügerung im Jahr 2013 und 2013 beschäftigen. Einbürgerung wäre ja neben der EU-Blue-Card eine weitere Quelle für die Gewinnung von ausländischen Fachkräften, denn es ist zugegebenermaßen für deutsche Arbeitgeber deutlich einfacher, BewerberInnen mit deutschem Pass anzustellen als mit einer ausländischen Staatbürgerschaft, die wohlmöglich sogar noch das EU-Ausland betrifft. 2012 und 2013 konnten laut der Statistik nur ganze 112.000 Menschen pro Jahr eingebürgert werden. Das ist ein Tropfen auf den heissen Stein, mehr nicht. Und, was noch viel fataler in dem hier angesprochenen Kontext ist, ist die anscheinende Ablehnung vorhandener BrügerInnen mit ausländischem Pass. Denn laut derselben Statistik hätten sich alleine in 2013 fast 5 Mio. BürgerInnen einbürgern lassen können! Hier treffen wir also auf dasselbe Phänomen wie bei der EU-Blue-Card! Die Menschen haben einfach keine Lust auf Deutschland! Das ist m. E. der Hauptgrund und bei beiden Phänomenen helfen nicht irgendwelche netten Welcome-Center in Braunschweig, Wolfsburg oder sonst wo in Deutschland! Das ist schlicht am Thema vorbei geplant und kostet nur Geld für wenig bis gar keine Wirkungsänderung! Und wir haben dabei noch nicht einmal das große Potenzial von Menschen angesprochen, die aus welchen Gründen auch immer migrieren (flüchten) und hier qua Schulungen und echten Willkommensinstrumenten integierbar gemacht werden könnten. Warum wohl bleibt denn ein Großteil der Flüchtlinge weiterhin in der Nähe ihrer Heimat?! Sicherlich aus Geld- und Sicherheitsgründen auch, vor allem aber deshalb, weil sie gar nicht weg wollen aus ihrer Heimat!

Wenn also ein Willkommenszentrum irgendwann dann auch für die Region Braunschweig-Salzgitter-Wolfsburg im Rahmen der Allianz für die Region GmbH mit Hilfe von Steuermitteln etabliert wird, greift auch dieses Zentrum aller Voraussicht nach nicht die aktuellen gesellschaftlichen Problemkonstellationen im Bereich der Migration, Gewinnung ausländischer Fachkräfte und der Einbürgerung auf, sondern wird sich, seicht wie gehabt, nur darum kümmern, das Förderprojekt zu akquirieren, um es dann abzuarbeiten. Um Inhalte und wirklich greifbare Ergebnisse geht es dieser speziellen ÖPP-GmbH anscheinend nicht. Aber vielleicht werden dann die Informationen in allen gängigen Weltsprachen angeboten und nicht nur in deutsch und englisch. Das wäre  schon einmal ein, wenn auch zugegebenermaßen seichtes, aber immerhin ein wahrnehmbares Unterscheidungsmerkmal zu den bereits vorhandenen Willkommenszentren in Stuttgart, Dresden, Göttingen, Frankfurt a. M. und vielen anderen Städten in Deutschland.

Und die seichte Antwort des Geschäftsführers, dass man sich schon in Richtung Integration bewege, indem man ein solches “Welcomcenter” auch in der eigenen Region etablieren möchte, kann dann als solches zu den Akten gelegt werden, denn dieses wird weder die Probleme vor Ort in der eigenen Region, noch irgendwo sonst auf der Welt auch nur homöopathisch lösen helfen. Und da das anscheinend so und so völlig gleichgültig ist und man sich bei der besagten ÖPP-GmbH nur als Fördermittelgeldabgreifinstitution versteht, um die vielen Angestellten auch zu beschäftigen, kann man sich dieses Projekt eigentlich gleich ganz sparen und das Geld lieber für konkrete Hilfestellungen in den bestehenden ehrenamtlichen Unterstützungsgemeinschaften zum Thema Flüchtlinge und MigrantInnen vor Ort verwenden, wenn man schon keine intelligentere Lösungsoption anbzubieten in der Lage sich sieht. Aber selbst dazu müsste man dann interdisziplinär und vor allem problemorientierter denken und handeln. Und genau das ist das eigentliche Problem. Alle kennen die aktuellen Probleme, doch keiner fühlt sich zuständig, schon gar, wenn die Zuständigkeiten “klar geregelt” sind. Gesellschaftlich übergreifend zu arbeiten ist in den letzten zehn Jahren so und so aus der Mode gekommen, u.a. weil man über die ÖPP-GmbH ständig neue GmbH ins Leben ruft, die irgendwas, aber gesellschaftlich und volkswirtschaftlich betrachtet, wenig relevantes auf den Weg bringen, und auch weil es eine übermächtige staatliche Zuständigkeitsstruktur gibt, die alles, nur nichts volkswirtschaftlich sinnvolles mit den potentiellen Fachkräften anstellt. Natürlich alles nur im Rahmen der bestehenden Gesetze, Richtlinien und Verordnungen – und damit bitte schön so legitimiert, dass sich eine Kritik an diesen Strukturen ja von selbst erübrigt, oder sehen Sie das anders?!?

Seid gesegnet!

 

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